Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Leitsatz Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, dass ein nach § 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtiger gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften ...mehr

Wohnungseigentümer K erhebt eine Anfechtungsklage. Die Klage hat Erfolg. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss K nach der Kostenentscheidung 3.721,12 EUR erstatten. Ihre außergerichtlichen Kosten belaufen sich auf 2.672,50 EUR. Im April 2020 fassen die Wohnungseigentümer folgenden Beschluss: Die Eigentümer beschließen die Finanzierung der Kosten des Rechtsstreits in H...mehr

Das sieht das LG anders! Nach der Kostengrundentscheidung habe K die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Entscheidend für den Anfall des Gebührentatbestands aus Nr. 1008 VV RVG sei der tatsächliche Auftrag, der dem Rechtsanwalt erteilt werde. Solle er die einzelnen Wohnungseigentümer vertreten, so erhalte er den Mehrvertretungszuschlag. Solle er hingegen die Gemeinschaft der...mehr

Leitsatz 1. Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar. 2. Erst der mit Zustimmung des Empfängers gestellte Antrag des Gebers gemäß § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG bewirkt eine Umqualifizierung de...mehr

A. Gegenstand und Bedeutung I. Regelungsgegenstand und Zweck Rz. 1 [Autor/Zitation] § 258 bestimmt, dass ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (§ 12 GVG) in einem Rechtsstreit gegenüber einer der Prozessparteien die Vorlegung von deren Handelsbüchern anordnen kann (Bartone in BKT, Bilanzrecht, § 258 HGB Rz. 1 [5/2020]; Merkt in Hopt41, § 258 HGB Rz. 1; Morck/Drüen in KKR...mehr

A. Gegenstand und Bedeutung I. Regelungsgegenstand und Zweck Rz. 1 [Autor/Zitation] Die Norm entspricht § 46 aF und regelt Umfang und Form der Einsichtnahme in Handelsbücher (Bartone in BKT, Bilanzrecht, § 259 HGB Rz. 1 [5/2020]; Ballwieser in MünchKomm. HGB4, § 259 Rz. 5; Böcking/Gros in EBJS4, § 259 HGB Rz. 1; Merkt in Hopt41, § 259 HGB Rz. 1; Morck/Drüen in KKRD9, § 259 HGB ...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Gem. § 91 Abs. 1 ZPO hat die (teilweise) unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenden Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Diese Voraussetzungen lagen nach Auffassung des OLG Dresden nur für einen Teil der umstrittenen ...mehr

Der Entscheidung des OLG Dresden ist zuzustimmen. Die Parteien haben einen recht kostenintensiven Weg gewählt, um den Rechtsstreit zu beenden. Hätten bspw. die Beklagten den im Vergleich vereinbarten Betrag außergerichtlich zur Abgeltung sämtlicher Forderungen des Klägers an den Kläger ausgezahlt und hätte dieser dann den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, w...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Nr. 1002 VV entsteht die dort bestimmte Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Die Erledigungsgebühr entsteht auch, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abge...mehr

Rz. 869 ▪ Scheidungskosten Scheidungskosten werden nicht durch Einkünfteerzielung veranlasst und sind deshalb weder Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 EStG noch Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG. Wenn eine für den Steuerpflichtigen "zumutbare Belastung" überschritten wird, sind sie aber zwangsläufig und daher generell außergewöhnliche Belastungen. Eine Zwangsläufigkeit kam nach...mehr

Rechtsanwalt X ist dem bedürftigen Kläger, der zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt ist, für einen Zahlungsrechtsstreit vor dem LG Berlin über 20.000,00 EUR beigeordnet worden. Er erwirkt nach streitiger mündlicher Verhandlung ein der Klage stattgebendes Urteil, in dem dem Beklagten auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Welche Gebühren und Auslagen sind Rech...mehr

Rz. 563 Verfahrenskostenvorschuss stellt eine besondere Form des Sonderbedarfs dar.[600] Hierfür ist eine gesonderte gesetzliche Regelung geschaffen worden. Eine Kostenvorschusspflicht besteht gegenüber nicht getrenntlebenden Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB und zwischen Lebenspartnern nach § 12 S. 2 LPartG. Getrenntlebende Ehegatten sind einander ebenfalls, und zwar "nach Bi...mehr

Rz. 2 [Autor/Zitation] § 260 ist lex specialis gegenüber §§ 258 und 259 für Vermögensauseinandersetzungen (Bartone in BKT, Bilanzrecht, § 260 HGB Rz. 2 [5/2020]; Böcking/Gros in EBJS4, § 260 HGB Rz. 1; Störk/Lewe in Beck BilKomm.13, § 260 HGB Rz. 1). § 260 stellt im Gegensatz zu §§ 258 und 259 nicht auf einen laufenden Rechtsstreit ab, die hM folgert daraus, dass die Norm nich...mehr

Rz. 32 [Autor/Zitation] § 214 öUGB Auszug bei Vorlage im Rechtsstreit 1 Werden in einem Rechtsstreit Bücher vorgelegt, so ist in sie, soweit sie den Streitpunkt betreffen, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug davon anzufertigen. 2 Der übrige Inhalt der Bücher ist dem Gericht insoweit offenzulegen, als es zur Prüfung ihrer ordnungsmäßigen...mehr

Der im Jahre 1981 geborene Kläger hatte im Jahr 2014 nach einer Operation einen Hirnschaden erlitten. Für ihn war als Betreuerin seine Mutter bestellt. Wegen grober Behandlungsfehler machte der Kläger gegen ein medizinisches Versorgungszentrum, eine Krankenhausgesellschaft und einen Arzt eigene Schmerzensgeldansprüche und an ihn abgetretene Ansprüche seiner Eltern i.H.v. jew...mehr

Rz. 31 [Autor/Zitation] Die Vorlageanordnung kann entweder auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen ergehen, wobei auch hier ein Erkundungsbeweis unzulässig ist (Hirschler in Hirschler2, § 215 Rz. 4; Hofbauer in Jabornegg/Artmann2, § 215 Rz. 7; Steiner in Straube/Ratka/Rauter3, § 215 Rz. 8; Zollner/Hartlieb in Bertl/Mandl, § 215 Rz. 5 [5/2018]; Fucik in U. Torggler3, § 214...mehr

Rz. 25 Reduzierung der Veranlagungsarten nach §§ 26, 26 a EStG: Nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011[21] gibt es nur noch vier Veranlagungsarten, nämlich die Einzelveranlagung, das Verwitweten-Splitting, das "Sonder-Splitting" im Trennungsjahr und die Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting. Statt einer getrennten Veranlagung ist ab VZ 2013 eine Einzelveranlagung nach...mehr

Rz. 42 [Autor/Zitation] § 213 öUGB Vorlage im Rechtsstreit (1) Im Laufe eines Rechtsstreits kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vorlage der Bücher einer Partei anordnen. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlage von Urkunden bleiben unberührt. Autoren: Dr. Dietmar Dokalik, Bundesministerium für Justiz Wien (Rz...mehr

1. Gesetzliche Regelung a) BRAO Rechtsanwältin X hat die Gutachten – im Verfahren vor dem OLG Brandenburg ging es lediglich um deren Tätigkeit im Rahmen der Berufungshauptverhandlung – in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg erteilt. Gem. § 73 Abs. 2 Nr. 8 BRAO obliegt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer insbesondere, Gu...mehr

Rechtsanwalt X sind für die Vertretung des Klägers in dem Rechtsstreit folgende Gebühren und Auslagen angefallen. Dabei berechnen sich die Wahlanwaltsgebühren nach der Tabelle des § 13 RVG, wohingegen für die PKH-Anwaltsgebühren die Tabelle des § 49 RVG anwendbar ist. Daraus ergeben sich auch unterschiedliche Gebührenbeträge.mehr

Die Parteien streiten über die Höhe der Versicherungsleistung aus einer vom Kl. bei der Bekl. gehaltenen Kfz-Versicherung. Der Kl. ist Halter des mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 EUR bei der Bekl. vollkaskoversicherten Fahrzeugs, das bei einem Verkehrsunfall am 14.9.2019 beschädigt wurde. Dem Versicherungsvertrag liegen AKB zugrunde, die unter anderem bestimmen: “… A.2.7....mehr

Rz. 247 Der – wechselseitig bestehende – unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch dient auch dazu, einen Rechtsstreit zu vermeiden. Beide Seiten des Unterhaltsrechtsverhältnisses sollen in die Lage versetzt werden, aufgrund vollständiger und zutreffender Informationen den Unterhalt eigenständig korrekt berechnen zu können. Damit korrespondieren die Kostenregelungen des § 243 S....mehr

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren hatte das VG am 14.4.2020 ein Urteil mit Kostenentscheidung verkündet. Durch Beschl. v. 13.4.2020 hat das VG die Zuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig erklärt. Im Berufungsverfahren haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Hieraufhin hat das OVG Gr...mehr

Rz. 158 Handelt es sich um ein isoliert in Verfahrensstandschaft betriebenes Unterhaltsverfahren, so tritt das volljährig gewordene Kind durch gewillkürten Beteiligtenwechsel, der keiner Zustimmung des Gegners bedarf, selbst in den Rechtsstreit ein.[206] Das Kind führt das Verfahren in dem Stand weiter, in dem es sich zum Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit befunden h...mehr

Rz. 32a [Autor/Zitation] § 214 öUGB nimmt eine Konkretisierung respektive Beschränkung des Umfangs sowie der Art der Einsichtnahme in im Rechtsstreit nach § 213 öUGB vorzulegende Bücher vor (Hirschler in Hirschler2, § 214 Rz. 1; Steiner in Straube/Ratka/Rauter3, § 214 Rz. 1; Zollner/Hartlieb in Bertl/Mandl, § 214 Rz. 1 [5/2018]). Rz. 33 [Autor/Zitation] Dabei wird ein Ausgleich...mehr

Rz. 34 [Autor/Zitation] Wie in Deutschland gilt die Beschränkung des Vorlageumfangs unabhängig von der Rechtsgrundlage, dh. Nicht nur bei richterlicher Anordnung (Rz. 3; Hirschler in Hirschler2, § 214 Rz. 4; Hofbauer in Jabornegg/Artmann2, § 214 Rz. 3). Sie bezieht sich aber auf die Vorlage in einem konkreten Rechtsstreit: andere – ggf. weiterreichende – Einsichtsrechte der P...mehr

Der Kläger, vertreten durch Rechtsanwältin X, hatte beim VG Hamburg gegen die Beklagte Klage erhoben mit dem zuletzt gestellten Antrag, ihm unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 11.9.2017 eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Hilfsweise hatte er beantragt, die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung dieses ablehnenden Bescheids die Aufenthaltserlaubnis des Kläg...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] § 258 bestimmt, dass ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (§ 12 GVG) in einem Rechtsstreit gegenüber einer der Prozessparteien die Vorlegung von deren Handelsbüchern anordnen kann (Bartone in BKT, Bilanzrecht, § 258 HGB Rz. 1 [5/2020]; Merkt in Hopt41, § 258 HGB Rz. 1; Morck/Drüen in KKRD9, § 258 HGB Rz. 1). Die Anordnung zur Vorlage der Handels...mehr

Rechtsanwalt X kann den Kostenerstattungsanspruch des Klägers im Wege der Prozessstandschaft gem. § 126 Abs. 1 ZPO auch im eigenen Namen geltend machen. Der Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges erlässt dann einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem als Beteiligte Rechtsanwalt X als Erstattungsberechtigter auf der einen Seite und der Beklagte als Erstattungspflic...mehr

Rz. 95 Ergibt beim Stufenantrag die erteilte Auskunft, dass ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, so tritt insoweit eine Erledigung der Hauptsache nicht ein. Bei einseitiger Erledigterklärung kommt ein Kostenausspruch zugunsten des Antragstellers weder nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 91 ZPO, noch in entsprechender Anwendung der § 113 Abs. 1 FamFG, § 93 ZPO in Betracht. Dem Kläger...mehr

Rz. 5 [Autor/Zitation] § 257 steht zunächst in einem engen Regelungszusammenhang mit den §§ 258 ff. § 258 richtet sich auf die Vorlegung von Handelsbüchern im Rechtsstreit, die §§ 259, 260 legen den Umfang der Einsichtnahme in Handelsbücher fest. In § 261 wird die Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern geregelt. § 257 steht zudem in einem Zusammenhang mit den Re...mehr

Rz. 57 Die Beteiligten einer Unterhaltssache sind zur Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet, soweit deren Kenntnis zur Klärung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Oftmals wird dennoch die geforderte Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse verweigert. Der materielle Auskunftsanspruch leitet sich aus § 1605 BGB ab. Die Vors...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Wie auch §§ 258, 259 betrifft § 260 die Vorlegung von Handelsbüchern in einem Rechtsstreit, in diesem Zusammenhang den Umfang der Kenntnis, die das Gericht durch Einsicht in die Bücher unter Zuziehung der Parteien gewinnt. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, dass in Verfahren, in denen es entscheidend auf die vollständigen Vermögensverhältnisse des ...mehr

Rz. 51 [Autor/Zitation] Sofern erforderlich muss der Vorlagepflichtige eine ausreichende Anzahl ohne Hilfsmittel lesbarer dauerhafter Wiedergaben (insbes. Ausdrucke auf Papier) beibringen; Erforderlichkeit und Anzahl richten sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls (Hirschler in Hirschler2, § 216 Rz. 4; Hofbauer/Jarolim in Jabornegg/Artmann2, § 216 Rz. 4; Steiner in ...mehr

BGH, Beschl. v. 12.7.2023 – I ZR 17/22 a) Im Fall übereinstimmender Erledigungserklärungen hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits hat das Revisionsgericht in Abweichung von dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch dann, wenn nur ein Teil des Rechtsstreits bei ihm und ein weiterer Teil in einer der Vorinstanzen weiter anhängig ist, eine Kostenentscheid...mehr

Gerichtsauslagen für einen Verfahrenspfleger in einem (nachträglichen) betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren zu einem gerichtlichen Vergleich nach § 1822 Nr. 12 BGB a.F., die gegen die unter Betreuung stehende Partei festgesetzt werden, sind im Kostenfestsetzungsverfahren zum Hauptsacheverfahren notwendige Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 ZPO. Demgegenüber gehören...mehr

Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Entwicklung bei den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, NJW 2023, 2164 In seinem Beitrag gibt der Autor einen Überblick über die Lit. und Rspr. zur Rechtsschutzversicherung bis Frühjahr 2023. Nach einem kurzen Überblick über die im Berichtszeitraum veröffentlichte Lit. zu dem Thema weist Schneider auf eine Entscheidung de...mehr

Rz. 26 [Autor/Zitation] § 243 Abs. 1 verlangt die Aufstellung des JA nach den "Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung" (GoB). Die GoB sind ein Zentralbegriff des Dritten Buchs des HGB, welche neben § 238 als Maßstab für die kaufmännische Buchführung (Drüen in HKMS3, § 238 HGB Rz. 25) auch zahlreiche weitere Vorschriften voraussetzen. Der Begriff der GoB wird auch außerhalb d...mehr

Der Kl. hat keine Ansprüche gegen die Bekl. aus der zwischen den Parteien bestehenden Unfallversicherung wegen einer Invalidität aufgrund einer Borreliose-Infektion. Dabei kann der zwischen den Parteien streitige Umstand, ob der Kl. an Borreliose erkrankt ist und ob dies zu einer Invalidität im Sinne der Versicherungsbedingungen geführt hat, dahinstehen. Selbst wenn dies zug...mehr

Rz. 95a [Autor/Zitation] § 212 öUGB regelt die Aufbewahrung von Unterlagen für jeden rechnungslegungspflichtigen Unternehmer (zur Rechnungslegungspflicht vgl. § 238 Rz. 157 ff.; in Deutschland für jeden Kaufmann, s. Rz. 4) und dient der Dokumentation und längerfristigen Überprüfbarkeit der Rechnungslegung (Hilber in U. Torggler3, § 212 Rz. 1; Hofbauer in Jabornegg/Artmann2, §...mehr

[8] II. Die Berufung ist nicht statthaft und damit gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Drittwiderklägerin und die Drittwiderbeklagten richtet. [9] 1. Rechtsmittelgegner kann nur der aus dem angefochtenen Urteil ersichtliche Prozessgegner sein (vgl. MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 511 Rn 30; Musielak/Voit/Ball, 20. Aufl. 2023, ZPO ...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. 1. Keine Kostenfreiheit Ausweislich des Gutachtenauftrages der Staatsanwaltschaft Potsdam ging es um verschiedene gebührenrechtliche Fragen, nämlich einmal, ob die Leistung des späteren Angeklagten als Beratungstätigkeit i.S.v. § 34 Abs. 1 RVG anzusehen sei, ob es sich bei der Beratung zur Scheidungsfolgevereinbarung um die...mehr

1. Das LG hat angenommen, dass der Kl. gegen den Bekl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB zustehe. Insbesondere könne der Bekl. sich im Ergebnis nicht auf die in den Kaskobedingungen der Kl. enthaltene Haftungsbeschränkung des berechtigten Fahrers berufen. Denn der Bekl. habe den Unfall infolge des Genusses alkoholischer Getränke grob fahrlä...mehr

Rz. 764 Dem getrenntlebenden Ehegatten steht nach §§ 1361 Abs. 4, 1605 BGB ein Auskunftsanspruch zu. Den – potenziell – Unterhaltsberechtigten trifft die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines etwaigen Unterhaltsanspruchs. Zweck des gesetzlichen Auskunftsanspruchs ist es daher, seiner Beweisnot abzuhelfen und ihn in die Lage zu versetzen, den Anspruch richtig zu bemes...mehr

M.E hat das BAG zu Recht die Auffassung vertreten, dass der Erlass der beiden Teilkostenentscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg vom 9.10.2018 und 20.12.2018 unzulässig war. In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch umstritten, welche Rechtsfolgen dies für das Kostenfestsetzungsverfahren hat. Auslegung der Kostenentscheidung Auch zweifelhafte, mehrdeutige oder missverständli...mehr

Rechtsanwalt X möchte die Kosten des Rechtsstreits aufgrund der Kostenentscheidung des LG Berlin gegen den Beklagten festsetzen lassen. Welche Möglichkeiten stehen Rechtsanwalt X zur Verfügung?mehr

Rechtsanwalt X stehen aufgrund der zugunsten des Klägers ergangenen Kostenentscheidung des LG Berlin folgende Möglichkeiten zur Verfügung, die Kosten des Rechtsstreits gegen den Beklagten festsetzen zu lassen. I. Kostenfestsetzungsantrag im Namen des Klägers Rechtsanwalt X kann aufgrund seiner Prozessvollmacht für den Kläger einen Antrag auf Festsetzung der Kosten des Rechtsst...mehr

[7]…“ II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das LAG hat zu Recht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 9.11.2021 aufgehoben. [9] a) Das LAG ist zutreffend davon ausgegangen, dass Grundlage der Kostenfestsetzung ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Tit...mehr

Rechtsanwalt X kann aufgrund seiner Prozessvollmacht für den Kläger einen Antrag auf Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits gem. § 103 Abs. 2 ZPO stellen. Der Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges setzt dann die Wahlanwaltskosten i.H.v. 2.469,25 EUR zugunsten des Klägers gegen den Beklagten fest. Gläubiger des Kostenerstattungsanspruchs ist folglich der Kläger....mehr

Rz. 29 [Autor/Zitation] Das Gericht prüft die vorgelegten Handelsbücher über die vorgelegten Auszüge hinaus, um sich von deren ordnungsgemäßer Führung zu überzeugen, daher besteht eine gegenüber § 259 Satz 1 weitergehende Offenlegungspflicht des vorlagepflichtigen Kaufmanns (Bartone in BKT, Bilanzrecht, § 259 HGB Rz. 31 [5/2020]; Drüen in HKMS3, § 259 HGB Rz. 8; Pöschke in Gr...mehr