Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Nach den weiteren Ausführungen des OLG Karlsruhe steht der Nachfestsetzung nicht der Einwand der Verwirkung entgegen. Angesichts des Umstandes, dass der Kostenerstattungsanspruch gem. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren verjährt (s. BGH AGS 2007, 219 = RVGreport 2006, 233 [Hansens]) sei eine Verwirkung nicht grds. fernliegend. Die Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs se... mehr

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Rz. 1261 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.114: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag der Firma _________________________ GmbH & Co. KG § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: _________________________ GmbH & Co. KG. (2) Die Gesellschaft ist auch dann zur Fortführung der Firma berechtigt, wenn einer oder mehrere... mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Die übersehenen Gerichtskosten in der Kostenfestsetzung, NJW-Spezial 2023, 603 Gem. § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu erstatten. Zu diesen dem Grunde nach erstattungsfähigen Kosten gehören... mehr

II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 ZPO. 1. Es entspricht im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO billigem Ermessen, die Beklagte mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten, soweit die Klägerin ihre Klage mit Schriftsatz vom 11.6.2023 in Höhe von 17.869,17 EUR aufgrund der nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshäng... mehr

Rz. 90 Gemeinsamkeit: Vermerke über anhängige Rechtsstreite bilden keine Grundbuchsperre und keine Verfügungsbeschränkung, sondern sind nur Hinweis auf mögliche nachteilige Folgen eines Verfahrens. Eintragungsfähig sind sie wegen der Warn- und Schutzfunktion des Grundbuchs. Durch solche Vermerke werden Eintragungen und Löschungen im Grundbuch nicht gehindert. Einzelfälle eint... mehr

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts sind sämtliche der vorgerichtlich entstandenen 22 Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV hälftig anzurechnen. Die Geschäftsgebühren seien wegen desselben Gegenstands entstanden wie die Verfahrensgebühr. Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit der Klägerin sei die Regulieru... mehr

Rz. 110 Klageänderung, Widerklage und Aufrechnung sind in der Berufungsinstanz gem. § 533 ZPO nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält und sie auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht gem. § 529 ZPO bei seiner Verhandlung und Entscheidung berücksichtigten muss. Derjenige, der diese Rechte in der Berufungsinstanz wahrn... mehr

Rz. 238 Bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter, die aus dem Gesellschaftsverhältnis selbst resultieren, besteht eine besondere Geschäftsführungsbefugnis in Form der als actio pro socio bekannten Gesellschafterklage, d.h. das Vorgehen eines Gesellschafters gegen einen anderen aus gesellschaftsrechtlich begründeten Sozialansprüchen. D... mehr

Rz. 57 § 715b BGB n.F. regelt erstmals die als "actio pro socio" [127] bekannte Gesellschafterklage. Danach ist jeder Gesellschafter befugt, einen auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Anspruch der Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, wenn der dazu berufene geschäftsführungsbefugte Gesellschafter dies pflichtwidr... mehr

Rz. 1264 Bei der Partnerschaftsgesellschaft (auch Partnerschaft oder PartG) handelt es sich um eine rechtsfähige Personengesellschaft. Sie ist selbst Trägerin von Rechten und Pflichten.[1627] Das PartGG verweist weitgehend auf das Recht der Personenhandelsgesellschaften und erklärt (klarstellend) das Recht der GbR auf die Partnerschaft für entsprechend anwendbar (§ 1 Abs. 4 ... mehr

Rz. 55 Die Gerichte sind nicht zu Entscheidungen verpflichtet, die lediglich theoretische Aussprüche enthalten und keinen praktischen Wert mehr haben; z.B., wenn für die Anfechtbarkeit der Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht[201] oder wenn die Zurückweisung eines Eintragungsantrags angegriffen wird, nachdem die Eintragung aufgrund eines neuen Antrags erfolgt... mehr

Rz. 96 Der dem Sachverhalt zugrunde liegende Vertrag ist für beide Prozessparteien ein Handelsgeschäft, sodass grundsätzlich die Kammer für Handelssachen nach §§ 93 ff. GVG zuständig ist. Dem Kläger steht es frei, sich für die Kammer für Handelssachen oder für die Zivilkammer zu entscheiden. Die Klageerhebung vor der Kammer für Handelssachen muss in der Klageschrift beantrag... mehr

Rz. 267 Muster 3.43: Klageerwiderung Muster 3.43: Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In Sachen Firma _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________ – Beklagte – wegen: Schadensersatz zeige ich an, dass ich die Beklagte vertrete. Die Beklagte wird sich gegen die Klage verteidigen. Im Termin zur mü... mehr

Rz. 17 Ein vom Gläubiger im Klageweg in Anspruch genommener Gesamtschuldner hat wegen der ihm auferlegten Prozesskosten keinen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Gesamtschuldner. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Gesamtschuldner gemeinsam verurteilt werden und die Kosten des Rechtsstreits gem. § 100 Abs. 4 ZPO als Gesamtschuldner tragen. Eine Erstattung kann jedoch unter d... mehr

Rz. 100 Grundsätzlich soll in der Klageschrift nicht auf etwaige Einwendungen/Einreden der Gegenseite eingegangen werden. Der Kläger muss nur das vortragen, was zur schlüssigen Darlegung des eigenen Anspruchs erforderlich ist. Nicht nötig und in der Regel nicht ratsam ist es, zu bereits vor der Klageeinreichung erhobenen oder auch nur denkbaren Gegenargumenten Stellung zu ne... mehr

Rz. 5 Nach Abs. 2 braucht das Grundbuchamt einen Antrag nicht abzuwarten, sondern kann das Rangklarstellungsverfahren von Amts wegen durch Beschluss (§ 38 FamFG) aussetzen. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Grundbuchamts "kann einstellen" und ist – wie die Verfahrensaussetzung auf Antrag – nicht anfechtbar (vgl. Rdn 3). Zugleich kann das Grundbuchamt allen oder einzelne... mehr

B I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die klägerischen Ansprüche im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte weder vertragliche Ansprüche aus § 675 i.V.m. § 631 Abs. 1 BGB oder § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB (Ziff. 1) noch aus Bereicherungsrecht (Ziff. 2), culpa in contrahendo (Ziff. 3), Geschäftsführung ohne Auftrag (Ziff. 4... mehr

Rz. 80 Der Beitritt des Streithelfers erfolgt durch die Einreichung eines Schriftsatzes beim Prozessgericht, § 70 ZPO. Wird der Beitritt mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden, ist der Schriftsatz beim Rechtsmittelgericht einzureichen. Der beiden Parteien zuzustellende Schriftsatz muss enthalten: mehr

Rz. 180 Nach allgemeinen Regeln kann derjenige, der nach §§ 307–309 BGB unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, auf Unterlassung bzw. auf Widerruf der Empfehlung in Anspruch genommen werden (§ 1 UKlaG). Im Bereich des Arbeitsrechts besteht diese Möglichkeit nicht, da § 15 UKlaG ausdrücklich regelt, dass dieses... mehr

Der Kläger hatte gegen die Beklagte vor dem LG Würzburg Ansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung geltend gemacht. In den Verhandlungsterminen vom 24.6.2020 und vom 22.9.2021 ließen sich die Beklagtenvertreter jeweils durch von ihnen im eigenen Namen bevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten. Das LG Würzburg hat die Klage durch das rechtskräftig gewordene Endurteil vom 6... mehr

Rz. 228 Umstritten ist, ob durch die Satzung das Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG abbedungen werden kann. Nach heute h.M. ist hier nach den einzelnen Tatbeständen des § 47 Abs. 4 GmbHG zu unterscheiden.[680] Die gesetzlichen Stimmverbote nach § 47 Abs. 4 Satz 1 GmbHG (Entlastung und Befreiung von einer Verbindlichkeit) sowie nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 2 GmbH (Beschlussfa... mehr

Rz. 92 Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), ___... mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2022/2023 wurde in AGS 2023, 49 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. zum §§-Teil. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Die Rspr. zu den Teilen 4–7 VV wird im Februar vorgeste... mehr

Rz. 105 Der Rechtsmittelführer, der sich auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel beruft, kann dies nur dann mit Erfolg tun, wenn die Zulassungsvoraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO vorliegen. Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die zur Begründung des Sachantrages oder zur Verteidigung vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen, Einwendungen und Einreden, s... mehr

Rz. 266 Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) Klage In Sachen Firma _________________________, vertreten durch _________________________, _________________________ (Adresse) – Klägerin – gegen... mehr

Rz. 122 Muster 5.3: Klage auf Schadensersatz Muster 5.3: Klage auf Schadensersatz Landgericht _________________________ Klage In Sachen 1. Herr _________________________, 2. Frau _________________________, beide wohnhaft in _________________________ – Kläger – gegen Architekt _________________________ – Beklagter – wegen: Schadensersatz Streitwert: _________________________ EUR Gerichtsk... mehr

Rz. 47 Der Wertabschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG [91] ist eine der größeren Fehlleistungen des Gesetzgebers, dessen Inanspruchnahme regelmäßig nicht zu empfehlen ist und deshalb nur ganz besonders gelagerten Einzelfällen vorbehalten bleiben dürfte. Die Problematik, die mit dem Wertabschlag gelöst werden soll, entsteht dadurch, dass nach § 9 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 B... mehr

Rz. 1611 Nach §§ 142 ff. AktG kann die Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit eine Sonderprüfung zu Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, insb. auch bei der Durchführung von Kapitalmaßnahmen beschließen. Daneben besteht die Möglichkeit einer Sonderprüfung bestimmter Posten des Jahresabschlusses wegen unzulässiger Unterbewertung (§ 258 Abs. 1 Nr. 1 AktG) und ... mehr

Rz. 269 Muster 3.44: Klage des Auftragnehmers auf Entschädigung wegen Behinderung bzw. Vergütungszahlung nach Vertragsbeendigung infolge fehlender notwendiger Mitwirkungshandlung des Auftraggebers Muster 3.44: Klage des Auftragnehmers auf Entschädigung wegen Behinderung bzw. Vergütungszahlung nach Vertragsbeendigung infolge fehlender notwendiger Mitwirkungshandlung des Auftr... mehr

Rz. 61 Muster 5.1: Honorarklage des Architekten Muster 5.1: Honorarklage des Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage In Sachen Architekturbüro _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________, vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, – Beklagte – wegen: Architektenhonorar Streitwert: _____... mehr

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Rz. 114 Muster 2.2: Klageerwiderung Muster 2.2: Klageerwiderung Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte _________________________ gegen _________________... mehr

Rz. 88 Muster 8.3: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Muster 8.3: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen An das Amts-/Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – gegen _________________________ – Beklagter – wegen Schadensersatz zeigen wir unter Vollmachtsvorlage die anwaltliche Vertretung des Klägers an. Im Termin zur mündlichen... mehr

Rz. 1548 Auch die bloße Anfechtbarkeit eines Beschlusses ist im Registerverfahren zu prüfen.[4045] Die Anfechtbarkeit begründet kein Eintragungshindernis. Es besteht lediglich die Möglichkeit, den Registervollzug nach § 381 FamFG bis zur Entscheidung über die Anfechtungsklage auszusetzen. I.Ü. ist zu unterscheiden: Soweit die Anfechtungsfrist noch nicht abgelaufen und noch k... mehr

Rz. 131 Nach Art. 12.2 ICC-SchO ernennt der Schiedsgerichtshof grds. einen Einzelschiedsrichter, sofern die Parteien keine entgegenstehende Übereinkunft getroffen haben. Hält der Schiedsgerichtshof allerdings aufgrund der Bedeutung der Streitigkeit die Ernennung von drei Schiedsrichtern für gerechtfertigt, werden drei Schiedsrichter benannt.[247] In diesem Fall benennen der ... mehr

Rz. 10 Muster 13.1: Klage des Bestellers gegen mehrere Gesamtschuldner Muster 13.1: Klage des Bestellers gegen mehrere Gesamtschuldner Landgericht _________________________ Adresse _________________________ Im Namen und mit Vollmacht des _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Kläger – erhebe ich Klage gegen _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – B... mehr

Rz. 57 Muster 4.4: Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach Erlangung der Vormerkung Muster 4.4: Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach Erlangung der Vormerkung Landgericht _________________________ Klage In Sachen _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _______________________... mehr

Rz. 7 Bei der Berechnung der Umstellung sind nach § 2 sowie § 12 SachR-DV (in Ausführung zu § 3 Abs. 1 S. 2 GBBerG) folgende Grundsätze maßgebend:[8] mehr

Rz. 103 Muster 4.8: Klage auf Stellung einer Sicherheit gem. § 650f BGB Muster 4.8: Klage auf Stellung einer Sicherheit gem. § 650f BGB An das Landgericht _________________________ Klage In Sachen _________________________ _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – wegen Leistung einer Sicherh... mehr

Rz. 94 Die Berufung ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat, § 511 Abs. 2, Abs. 3 ZPO. Der Umfang der Beschwer ist zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung zu berechnen. Dabei ist auf die Beschwer des Rechtsmittelklägers abzustellen, die – etwa bei Auskunftsklagen – fü... mehr

Rz. 264 Muster 3.41: Klageerwiderung Muster 3.41: Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In Sachen Firma _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________ – Beklagte – wegen: Schadensersatz/Vertragsstrafe zeige ich an, dass ich die Beklagte vertrete. Die Beklagte wird sich gegen die Klage verteidigen. I... mehr

Rz. 58 Das nationale Handelsbilanzrecht der Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften ohne natürliche Personen als Vollhafter (insb. GmbH & Co. KG) ist in weit reichendem Maße von einer europäischen Harmonisierung durch Richtlinien (vgl. Art. 288 Abs. 3 AEUV (Art. 249 Abs. 3 EGV a.F.)) geprägt. Hinweis Die Richtlinien gelten nicht unmittelbar, sondern sind inner... mehr

Rz. 69 Muster 8.1: Antrag auf Wiederherstellung der für ein Nachbargrundstück erforderlichen Stütze, falls eine Vertiefung erfolgt ist Muster 8.1: "Antrag auf Wiederherstellung der für ein Nachbargrundstück erforderlichen Stütze, falls eine Vertiefung erfolgt ist" An das Amts-/Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – gegen ______________... mehr

Rz. 1137 Nach der gesetzlichen Regelung sind Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH & Co. KG grds. einstimmig zu fassen (§ 109 Abs. 3 HGB). Eine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist grds. möglich (§ 108 HGB) und vielfach auch sinnvoll. Denn das gesetzlich vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip wird Gesellschafterbeschlüsse vielfach verhindern. Bei einer beteiligungsiden... mehr

Rz. 1009 Die Regeln über Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse bei KG und Komplementär-GmbH sollten gleichfalls aufeinander abgestimmt werden. In der Praxis werden die Versammlungen vielfach gleichzeitig erfolgen. Für die Komplementär-GmbH enthält das Gesetz verschiedene Bestimmungen über Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse (§§ 47 ff. GmbHG), von denen im Gesell... mehr

Rz. 989 Nach § 108 Abs. 1 AktG entscheidet der Aufsichtsrat durch Beschluss. Zulässig ist eine schriftliche Stimmabgabe nach § 108 Abs. 3 AktG sowie überhaupt eine schriftliche, fernmündliche oder vergleichbare Art der Beschlussfassung (Videokonferenz, Internetkonferenz; s.o. Rdn 985), sofern nicht ein Mitglied widerspricht (§ 108 Abs. 4 AktG). Die Satzung oder die Geschäfts... mehr

Rz. 270 Muster 3.45: Klageerwiderung Muster 3.45: Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In Sachen Firma _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________ – Beklagte – wegen: Entschädigung gem. § 642 BGB/Vergütungsanspruch gem. § 645 [nur bei BGB-Vertrag]/Vergütungsanspruch gem. § 9 Abs. 3 VOB/B [nur ... mehr

Rz. 14 Muster 13.2: Klage auf Gesamtschuldnerausgleich Muster 13.2: Klage auf Gesamtschuldnerausgleich Landgericht _________________________ Adresse _________________________ Im Namen und mit Vollmacht des _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Kläger – erhebe ich Klage gegen _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Beklagter – wegen: Forderung; vorlä... mehr

1. Nachfestsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass in einem Kostenfestsetzungsantrag eine oder gar mehrere Kostenpositionen vergessen worden sind. Oder aufgrund einer Änderung der Rspr. ergibt sich, dass dem Erstattungsberechtigten ein höherer Erstattungsanspruch zusteht, als er in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag berücksicht... mehr