Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

a) § 40 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 FGO: Zulässigkeit einer "Konkurrentenklage" In dem zu entscheidenden Verfahren begehrt die Klägerin u.a., das beklagte FA zu verurteilen, die im Laufe des Verfahrens beigeladene gemeinnützige GmbH mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz i.H.v. 19 % besteuern. Die Klägerin hatte bereits vor Klageerhebung einen Änderungsantrag bzgl. der Umsatzssteuerv...mehr

RiFG Reinold Borgdorf[*] Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB Heft 11/2025 (AO-StB 2025, 377) werden wiederum praxisrelevante Entscheidungen der FG neben bislang noch nicht besprochenen Entscheidungen des BFH vorgestellt. Die Darstellung orientiert sich an der Paragraphenreihenfolge der AO und der FGO. Bitte beachten Sie auch das Archiv der Entscheidungen im ...mehr

Im Fall hatte das Instanzgericht die Klage bzgl. der Feststellung der Nichtigkeit (hilfsweise Anfechtung) der Rücknahme einer Anrechnungsverfügung als unzulässig abgewiesen. Die Beschwerdeführerin strebte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde u.a. die Klärung von Rechtsfragen an, die die Begründetheit der Klage betrafen. Insoweit hat der BFH in der zurückweisenden Entscheidung...mehr

Mit einer von ihm neben der Erinnerung gegen die gerichtliche Kostenrechnung zusätzlich erhobenen Erinnerung gegen das Leistungsgebot zur Kostenrechnung begehrte der Erinnerungsführer den Kostenerlass hinsichtlich aller seiner Ansicht nach unnötig eröffneten gerichtlichen Verfahren und die Zurückstellung der Gerichtskostenrechnungen bis die Lohnpfändungen des FA abgeschlosse...mehr

Der These, dass die Beifügung eines programmgesteuerten Risikohinweises eine Änderung nach § 129 AO ausschließt, hat das FG Düsseldorf eine Absage erteilt. Im Fall waren bei der Veranlagung des Klägers die von ihm erklärten Leibrentenzahlungen i.H.v. 120.000 EUR im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2018 ursprünglich vollständig vergessen worden. Gegen den nach § 129 AO geä...mehr

In dem zu entscheidenden Verfahren begehrt die Klägerin u.a., das beklagte FA zu verurteilen, die im Laufe des Verfahrens beigeladene gemeinnützige GmbH mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz i.H.v. 19 % besteuern. Die Klägerin hatte bereits vor Klageerhebung einen Änderungsantrag bzgl. der Umsatzssteuervoranmeldung der Beigeladenen gestellt und erfolglos ein Rechtsbehelfsverf...mehr

Der Kläger, ein nicht eingetragener Verein, wollte u.a. Motorradfahrer als Ersthelfer und zur Unfallprävention einsetzen. Hierzu wollte er auch Fahrtraining anbieten. Das FA vertrat die Ansicht, dass der Kläger seine satzungsmäßigen Zwecke nicht verwirkliche und versagte die Steuerbefreiung als gemeinnützige Körperschaft. Das FG wies die dagegen gerichtete Klage u.a. deshalb ...mehr

Nach der aktuellen Rspr. des BFH findet die verlängerte Abgabefrist nach § 149 Abs. 3 AO für beratene Steuerpflichtige (sog. Beraterprivileg) keine Anwendung auf Steuererklärungen, die Angehörige der steuerberatenden Berufe als Steuerpflichtige in ihren eigenen Angelegenheiten abgeben. Dies gilt auch, soweit ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe die Steuererklärung für...mehr

Der BFH hat erneut bekräftigt, dass die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Frist des § 113 Abs. 3 S. 1 FGO von zwei Monaten vollständig zu erfolgen hat. Insbesondere müssen in der Begründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. Nach Ablauf dieser Begründungsfrist können keine weiteren Zulassungsgründe nachgeschoben werden. Danach k...mehr

Ursprünglich hatte die klagende GmbH eine Körperschaftsteuererklärung abgegeben in der das Einlagekonto auf den 31.12.2022 mit 0 EUR angegeben war. Die aufgrund dieser Erklärung erlassenen Bescheide wurden bestandskräftig. Am 9.8.2024 beantragte die GmbH unter Berufung auf einen Kapitalerhöhungsbeschluss vom 16.12.2020 die Änderung der Bescheide gem. §§ 27, 28 Abs. 1 S. 3 KS...mehr

Das FG München hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Klageschrift auch dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem elektronischen Postfach i.S.d. § 52a Abs. 3 S. 1 Alt. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FGO eingereicht wird, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument nicht selbst versendet. Die von einem Dritten elektronisch übermittelte Klage betraf eine...mehr

Begriff Der Begriff "Laser" setzt sich aus den Anfangsbuchstaben zusammen, die den Effekt "Light amplification by stimulated emission of radiation" (Verstärkung von Licht durch angeregte Strahlenaussendung) beschreiben. Laserstrahlung ist durch einen Laser erzeugte kohärente optische Strahlung. Laser sind Geräte oder Einrichtungen zur Erzeugung und Verstärkung von kohärenter...mehr

Zunächst ist ganz deutlich herauszustellen, dass nach wie vor keine Vorschrift existiert, nach der sich die Steuerpflichtigen bei der Steuererklärung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung und/oder an der Ansicht der Finanzverwaltung zu orientieren hätten. Somit ist das Vertreten einer abweichenden Meinung grundsätzlich zulässig. Gleichwohl darf der Steuerpflichtige der F...mehr

Überblick In vielen Betrieben werden heute Laser eingesetzt. Die Einsatzbereiche der Laser reichen dabei vom Laserpointer als modernem Zeigestock über Barcodelaser zum Erfassen von Ware bis hin zum Laserschweißen und Laserschneiden. Der Einsatz von Lasern der unterschiedlichen Laserklassen erfordert jedoch technische und/oder organisatorische Schutzmaßnahmen. Dieser Beitrag ...mehr

Überblick Waldarbeiten gehören zu den gefährlichsten Arbeiten, nur in der Baubranche und im Bergbau ereignen sich noch mehr Unfälle als bei der Arbeit in der Forstwirtschaft. Im Jahresdurchschnitt von 2010 bis 2016 ereigneten sich jährlich rund 6.000 meldepflichtige Unfälle bei Wald- und Forstarbeiten in Deutschland, dabei gingen durchschnittlich 31 pro Jahr sogar tödlich au...mehr

Überblick Hersteller oder Importeure von Chemikalien müssen nach Anhang I der REACH-Verordnung 1907/2006/EG eine (oder auch mehrere) Expositionsgrenzen angeben, bei deren Einhaltung nach ihrer Überzeugung keine Gefährdung der "nachgeschalteten Anwender" oder Verbraucher mehr besteht. Diese Expositionsgrenzen werden als DNEL (Derived No Effect Level) bezeichnet. Daneben gibt ...mehr

Begriff Der Umgang mit Gefahrstoffen und gefährdende Tätigkeiten bewirken teilweise erst nach mehrjähriger Einwirkung sehr schwerwiegende Schädigungen der Gesundheit. Manchmal sind die Schädigungen nicht heilbar und führen im schlimmsten Fall zum Tod. Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist, arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten durch regelmäßige U...mehr

Begriff Ein Mobilitätsbudget bietet Mitarbeitern die Möglichkeit, im Rahmen eines vorher vereinbarten Budgets anstelle oder zusätzlich zum eigenen Firmenwagen alternative Verkehrsmittel ihrer Wahl zu nutzen. Dieses Budget kann sowohl für Fahrten zum Arbeitsort als auch für private Fahrten genutzt werden. Dabei kann das Budget flexibel für Fahrten mit einem privaten Fahrzeug ...mehr

Begriff Der Begriff der "ordnungsmäßigen Verwaltung" ist gesetzlich nicht bestimmt. Was hierunter zu verstehen ist, kann dem WEG nur teilweise entnommen werden. Ordnungsmäßig ist nach § 18 Abs. 2 WEG, was dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Ferner können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen E...mehr

Rz. 1 § 563 regelt den bis 1.9.2001 in § 569a normierten Eintritt des Ehegatten des verstorbenen Mieters und von eng mit dem verstorbenen Mieter verbundenen Personen, die mit ihm in der gemieteten Wohnung bislang einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, ohne jedoch Mieter zu sein. Die Neuregelung gilt nur für diejenigen Fälle, in denen der Mieter ab dem 1.9.2001 verstorben ...mehr

Rz. 8 Die Maßstäbe zur Bemessung der Höhe der Vergütung sind vorgegeben in der Reihenfolge der vorrangig anzuwendenden Taxe, soweit eine solche vorhanden ist. Erst wenn dies nicht der Fall ist, kommt es auf die Üblichkeit einer Vergütungshöhe an. Rz. 9 Eine Taxe ist ein bestimmter Vergütungssatz, der durch Bundes- oder Landesrecht festgelegt ist.[1] Taxmäßig festgelegte Vergü...mehr

Überblick LOTO ist die Abkürzung des englischen Begriffs "lockout – tagout", auf Deutsch: abschließen und kennzeichnen. Vor der Durchführung von Instandhaltungsarbeiten an Maschinen oder Anlagen werden diese energielos geschaltet und gegen Wiedereinschalten durch Unbefugte gesichert (lockout), sodass von ihnen keine Gefahren mehr ausgehen können. Weiterhin erfolgt eine auffä...mehr

Begriff Der kontinuierliche Dialog zwischen Führungskraft und Mitarbeiter ist der grundlegendste Prozess in der Mitarbeiterführung und -entwicklung. Eckpfeiler sind neben anlassbezogenen Mitarbeitergesprächen in vielen Unternehmen das jährliche Mitarbeitergespräch: Mitarbeiter brauchen regelmäßige Rückmeldung zu Ihrer Arbeitsleistung. Daher sollten Vorgesetzte sich mindeste...mehr

Rz. 73 Ebenfalls im Rahmen der Hofnachfolge sind Nießbrauchsgestaltungen in der Land- und Forstwirtschaft üblich und werden oft vereinbart. Häufigster Anwendungsfall ist die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen Vorbehaltsnießbrauch. In diesem Fall entstehen bei einem aktiv bewirtschafteten Betrieb zwei Unternehmen im steuerlichen Sinne, zum einen in der Hand...mehr

Rz. 8 Der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage gem. § 6 Abs. 3 EStG ist normspezifisch auszulegen, so dass im Anwendungsbereich der unentgeltlichen Betriebsübertragung auf die funktionelle Betrachtungsweise abzustellen ist.[7] Funktional wesentlich können nur solche Wirtschaftsgüter sein, die im Zeitpunkt des Übertragungsvorgangs für die Funktion des Betriebs von Bedeu...mehr

Rz. 21 Nach § 2 Buchst. a) HöfeO gehören zum Hof insbesondere alle Grundstücke des Hofeigentümers, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden, wobei eine zeitweilige Verpachtung oder ähnliche vorübergehende Benutzung durch andere die Hofzugehörigkeit nicht ausschließt. Eine regelmäßige Bewirtschaftung liegt vor, wenn die Grundstücke von der Hofstelle aus nach...mehr

Rz. 23 Behält sich der Veräußerer das Nießbrauchsrecht an dem übertragenen Grundbesitz vor, so wird nach der Rechtsprechung des BGH die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB trotz Eigentumsumschreibung auf den Erwerber nicht in Gang gesetzt.[68] Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen auch der Vorbehalt eines Wohnungsrechts dem Anlauf dieser Frist entgegenste...mehr

Begriff Am 1.4.2024 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft getreten. Es legalisiert den Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene in begrenztem Umfang. Für Personen unter 18 Jahren bleiben Besitz und Konsum weiterhin verboten, in ihrer Gegenwart dürfen auch Erwachsene weiterhin kein Cannabis konsumieren. Cannabis ist der wissenschaftliche Name für die Hanfpflanze und beze...mehr

Rz. 29 Die Voraussetzungen für den Förderungsanspruch enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe, eröffnen aber keine Beurteilungsspielräume. Sie sind durch die Gerichte also inhaltlich vollständig überprüfbar. Die Annahme einer eingeschränkten Kontrolldichte, wie sie von der Rechtsprechung ausnahmsweise bei Prüfungs- und Planungsentscheidungen angenommen wird, lässt sich verfassu...mehr

Rz. 78 Es ist auch zulässig, den Rückübereignungsanspruch selbst auf die Lebenszeit des Veräußerers zu befristen.[168] Mit dem Tode des Veräußerers erlischt sodann wegen der Akzessorietät der Vormerkung auch die Auflassungsvormerkung, so dass diese gegen Vorlage einer Sterbeurkunde wegen Unrichtigkeit des Grundbuches gelöscht werden kann. Diese Gestaltung kann aus der Sicht ...mehr

Rz. 5 Sofern nach dem Willen der Beteiligten tatsächlich eine Pflegeklausel in den Übergabevertrag aufgenommen werden soll, ist zu beachten, dass die Übernahme einer umfassenden Versorgung und Pflege eines schwerst Pflegebedürftigen mit erheblichem Aufwand und hohen Kosten verbunden sein kann. Ferner ist zu bedenken, dass im Falle einer Unterbringung des Pflegebedürftigen in...mehr

Rz. 14 Nach ständiger Rechtsprechung des BSG begründen Erstattungsansprüche zwischen öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern – vorbehaltlich abweichender Regelungen – grundsätzlich keine Ansprüche auf Verzugszinsen. Rz. 15 Mit Wirkung zum 1.8.1996 wurde durch Art. 4 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts v. 23.7.1996 (BGBl. I S. 1088) dem § 108 ein Abs. 2 angefügt. Dan...mehr

Im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs handelt ein Arbeitnehmer regelmäßig grob fahrlässig, wenn er kurz vor Beginn seiner Arbeit Cannabis konsumiert und infolgedessen vermindert reaktionsfähig einen Schaden verursacht. Hier kann die Rechtsprechung zum Alkoholkonsum entsprechend herangezogen werden.[1]mehr

Rz. 66 Die einkommensteuerliche Regelung des § 6 Abs. 3 S. 1 EStG stellt auf die Übertragung aller funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen ab. Gefestigte Rechtsprechung des BFH ist es, dass hier eine Wesentlichkeitsgrenze von 90 % gezogen wird.[50] Diese Grenze wird in erster Linie auf die Flächenausstattung des Betriebes berechnet. So auch mittlerweile die gesetzliche Re...mehr

Rz. 26 Stirbt ein Leistungsberechtigter nach seiner Antragstellung, aber noch vor Abschluss des anhängigen Verwaltungsverfahrens, geht der Leistungsanspruch grundsätzlich entweder auf seine Sonderrechtsnachfolger (§ 56 SGB I) oder seine Erben (§ 58 SGB I, §§ 1922ff. BGB) über. Sofern Rechtsnachfolger i. S. v. §§ 56, 58 SGB I nicht vorhanden sind oder diese darauf verzichtet ...mehr

Rz. 28 Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich gemäß § 103 Abs. 2 nach den für den zuständigen (erstattungspflichtigen) Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Der letztlich zuständige Leistungsträger ist damit nur in der Höhe erstattungspflichtig, in der er ursprünglich bei rechtzeitiger Leistungserbringung gegenüber dem Leistungsberechtigten zur Zahlung von ...mehr

Rz. 19 Im Rahmen eines Hofübergabevertrags werden regelmäßig auch Gegenleistungen des Übernehmers vereinbart. Dazu zählen Altenteilsleistungen an die Eltern als Übergeber, die Übernahme von betrieblichen oder privaten Schulden oder auch die Zahlung von Ausgleichsgeldern an Geschwister. Die Rechtsprechung und dem folgend die Finanzverwaltung geht in langjähriger Rechtstraditi...mehr

Rz. 11 Zivilrechtlich besteht die Leibrente nach Ansicht der Rechtsprechung aus einem einheitlichen Rentenstammrecht, aus dem die einzelnen Rentenzahlungsansprüche als Rechtsfrüchte (Erträge) gemäß § 99 Abs. 2 BGB erwachsen.[15] Verjährungsrechtlich würde diese Einordnung zu folgendem befremdlichen Ergebnis führen: Nach der Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Schuldrec...mehr

Rz. 27 Der Träger muss schließlich die Gewähr für eine den Zielen des GG förderliche Arbeit bieten (Abs. 1 Satz 1 Nr. 5). Die Formulierung eröffnet ein weites Feld. Es ist Zurückhaltung geboten, weil den freien Trägern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ein bestimmtes politisches Bekenntnis abverlangt werden kann. Denn die kritische Einstellung gegenüber dem Wirke...mehr

Überblick Besondere Brandlasten, also feste, flüssige oder gasförmige brennbare Stoffe, können das Brandrisiko eines Betriebs deutlich erhöhen. Dabei gibt es kaum einen Arbeitsbereich, in dem keine brennbaren Stoffe vorkommen. Deutlich erhöht ist das Risiko bei leicht entflammbaren, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffen, sodass in solchen Fällen besondere Maßnahmen z...mehr

Rz. 43 Die in Betracht kommenden Arten der Förderung sind im Gesetz nicht vorgegeben. Die Kommentarliteratur, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde gelegt wird, differenziert zunächst einmal die Projektförderung und die institutionelle Förderung (Wiesner, a. a. O., SGB VIII, § 74 Rz. 10; Trésoret, in: Schlegel/Voelzke juris-PK SGB VIII, § 74 Rz. 153). Die P...mehr

Rz. 16 Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich gemäß § 105 Abs. 2 nach den für den zuständigen (erstattungspflichtigen) Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Der zuständige Leistungsträger ist damit nur in der Höhe erstattungspflichtig, in der er bei rechtzeitiger Leistungserbringung gegenüber dem Leistungsberechtigten zur Zahlung von Sozialleistungen verpfl...mehr

Rz. 23 Die vorgenannten Verzichtserklärungen in Bezug auf das übertragene Hofvermögen kommen grundsätzlich nur dann zum Tragen, wenn es sich bei dem übertragenen Hof um einen Hof i.S.d. Höfeordnung handelt. Handelt es sich bei dem übertragenen Anwesen dagegen nicht um einen Hof i.S.d. HöfeO oder existiert neben dem höferechtlich gebundenen Vermögen noch weiteres, hoffreies V...mehr

Rz. 9 Hoferbe und Hofübernehmer kann, wie aus § 1 Abs. 1 S. 1 HöfeO folgt, immer nur eine natürliche Person werden. Daher ist die Berufung einer juristischen Person, etwa einer GmbH, eines Vereins oder einer Stiftung zum Hoferben ebenso unzulässig wie die Hofübergabe an eine juristische Person.[22] Gleiches gilt für die Übergabe oder Vererbung des Hofes an eine Gesellschaft ...mehr

Begriff Lärm ist unerwünschter Schall, der zu einer Beeinträchtigung des Hörvermögens oder zu einer sonstigen mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit führen kann. Wahrgenommen werden Schallwellen, die durch Druckschwankungen der Atmosphäre entstehen und sich wellenförmig ausbreiten. In Abhängigkeit von Lautstärke und Frequenz wird Schall als an...mehr

Die im Jahre 2021 erschienene erste Auflage dieses Buches ist erfreulich positiv aufgenommen worden. Für die nun vorgelegte zweite Auflage haben wird das Buch aktualisiert und erweitert. Hinzugefügt haben wir zwei neue Kapitel zum Kostenrecht (§ 15) und zur Nachfolge in den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund Verfügung von Todes wegen (§ 18) mit einem Muster (Testament des...mehr

Begriff Unter Vibrationen werden alle mechanischen Schwingungen verstanden, die durch Gegenstände auf den menschlichen Körper übertragen werden und zu einer mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten führen können. Vibrationen treten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln auf. Es werden 2 Arten von Vibrationen unterschieden: Hand-A...mehr

Rz. 31 § 103 Abs. 3 bestimmt, dass nachrangig zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erst von dem Zeitpunkt an erstattungspflichtig sind, von dem ihnen bekannt war, dass ihre (vorrangige) Leistungspflicht gegeben ist. Die Regelung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, SGb 1970 S. 67). Zu den nachrangig verpflichteten Leistungsträgern zählen ...mehr

Überblick Der vorzeitige Ausstieg aus dem Berufsleben gewinnt zunehmend an Bedeutung – sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer kann der Wunsch nach einem früheren Ruhestand aus verschiedenen Gründen entstehen, etwa aus gesundheitlichen Überlegungen, dem Bedürfnis nach mehr Freizeit oder der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Für Arbeitgeber w...mehr

Begriff Lärm und Vibrationen am Arbeitsplatz gefährden die Gesundheit der Beschäftigten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, derartige Belastungen zu vermeiden bzw. zu verringern. Zum Schutz vor Lärm und Vibrationen legt die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV) für Lärm obere und untere Auslösewerte und für Vibrationen Auslösewerte und Expositio...mehr