Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 71 Muster 5.2: Klageerwiderung zur Honorarklage des Architekten Muster 5.2: Klageerwiderung zur Honorarklage des Architekten An das Landgericht _________________________ In Sachen Architekturbüro _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________, vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, – Beklagte – wegen: Architektenhonorar zeige i...mehr

Rz. 136 Der Auswahl der parteibenannten Schiedsrichter kommt eine sehr hohe Bedeutung zu. Die detaillierten Regelungen der Schiedsverfahrensordnungen und des Schiedsverfahrensrechts zur Bestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern unterstreichen die große Relevanz für Ablauf und Ausgang des Schiedsverfahrens. Die Möglichkeit der Parteien, das Verfahren selbst zu gestalten, wi...mehr

Rz. 99 Muster 4.6: Verlangen einer Sicherheit nach § 650f BGB Muster 4.6: Verlangen einer Sicherheit nach § 650f BGB Einschreiben/Rückschein An die Firma _________________________ BV: __________________________________________________ Bauvertrag vom _________________________ Stellung einer Sicherheit nach § 650f BGB Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am _______________________...mehr

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 3.5.2023 richtet sich gegen einen Beschluss des Familiengerichts, nach dem gerichtliche Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls nicht zu treffen sind. 1. Die am … 1971 geborene Beteiligte zu 1. ist die Mutter der Kinder M. und J. Der am … 1969 geborene Beteiligte zu 2. ist der Vater der Kinder. Die Beteiligten zu 1. und 2. heirat...mehr

Rz. 149 Die stille Beteiligung ist als Gesellschaftsrechtsverhältnis zwar übertragbar, allerdings gem. § 711 Abs. 1 BGB nur mit Zustimmung der Mitgesellschafter in der stillen Gesellschaft. Diese Zustimmung kann vorab im Gesellschaftsvertrag oder im jeweiligen Einzelfall erteilt werden.[186] Der Geschäftsinhaber ist grds. nicht berechtigt, den Geschäftsbetrieb ohne Zustimmun...mehr

Rz. 39 Eine Einschränkung ergibt sich zunächst aus § 1030 Abs. 2 ZPO für den im Unternehmensverkehr wenig bedeutsamen Vertrag über Wohnraum im Inland. Darüber hinaus regelt aber § 1030 Abs. 3 ZPO, dass Beschränkungen der objektiven Schiedsfähigkeit aus anderen Gesetzen unberührt bleiben. Nicht schiedsfähig sind u.a.:[81]mehr

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Rz. 130 Muster 2.3: Klage gegen mehrere Verantwortliche – Gesamtschuldnerschaft Muster 2.3: Klage gegen mehrere Verantwortliche – Gesamtschuldnerschaft Landgericht _________________________ Zivilabteilung In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klä...mehr

Rz. 19 Muster 9.1: Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums auf kleinen Schadensersatz und/oder Minderung Muster 9.1: Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums auf kleinen Schadensersatz und/oder Minderung An das Landgericht _________________________ Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft (alterna...mehr

Rz. 45 Gem. Art. 14 lit. c) MMVO ist es verboten, Insiderinformationen unrechtmäßig offenzulegen. Eine unrechtmäßige Offenlegung liegt gem. Art. 10 MMVO vor, wenn sie nicht im Zuge der normalen Ausübung einer Beschäftigung, eines Berufs oder der normalen Erfüllung von Aufgaben geschieht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Insiderinformation innerhalb des Unternehmens oder an...mehr

Rz. 263 Muster 3.40: Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Leistungserbringung Muster 3.40: Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Leistungserbringung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) Klage In Sachen Firma _________________________, vertreten...mehr

Rz. 78 Der geschädigte Franchise-Nehmer kann gem. § 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das schädigende Verhalten des Franchise-Gebers gestanden hätte.[182] Der Anspruch des Franchise-Nehmers ist damit i.d.R. auf den Ersatz des sog. Vertrauensschadens [183] gerichtet. Der Schaden des Franchise-Nehmers umfasst damit auch die Kosten, die diesem durch die Beauf...mehr

Der Tod eines GbR-Gesellschafters nach Inkrafttreten des MoPeG – Eckpunktdarstellung unter besonderer Beachtung der Auswirkungen auf die Immobilien-GbR Ab dem 1.1.2024 gilt für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Fall des Todes eines Gesellschafters der neue § 723 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wonach die Gesellschaft mit dem Todesfall nicht länger aufgelöst,[1] sondern nunmehr fortge...mehr

Rz. 35 Bezüglich der Vergütung ist wahlweise ein Pauschalpreis oder ein Einheitspreis zu vereinbaren. Das Werkvertragsrecht spricht in § 631 Abs. 1 BGB nur von der "vereinbarten Vergütung". Der Begriff "Festpreis" ist weder im BGB noch in der VOB/B erwähnt. Diese Formulierung ist entsprechend zu vermeiden, sodass der Begriff Pauschalpreis geeigneter ist. Von dem Pauschalprei...mehr

Rz. 32 Für die Einlegung der Rechtsbeschwerde läuft eine Frist von einem Monat (§ 71 Abs. 1 S. 1 FamFG). Sie beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe (§§ 41, 15 FamFG) des angefochtenen Beschlusses. Die Bekanntgabe kann nach § 15 Abs. 2 FamFG durch förmliche Zustellung oder durch Aufgabe zur Post geschehen. Dem Beteiligten, dessen Willen die Beschwerdeentscheidung nicht ent...mehr

Rz. 7 Ist der Erblasser während eines Scheidungsverfahrens verstorben, ist der Ehegatte von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Dies gilt allerdings nur, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen. Der Erblasser muss vor seinem Tod die Scheidung beantragt haben. Die Rechtshängigke...mehr

Rz. 59 Ein ähnliches Muster findet sich bei Weise/Barbers, Sicherheit im Baurecht, Rn 811. Rz. 60 Muster 4.5: Schutzschrift gegen eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung Muster 4.5: Schutzschrift gegen eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung Landgericht _________________________ Schutzschrift wegen einstweiliger Verfügung In Sachen ________...mehr

Erbschaften im SGB II/XII Im SGB II und SGB XII wird Einkommen und Vermögen nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich über die sog. modifizierten Zuflusstheorie abgegrenzt.[1] Für die Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht normativ ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird.[2] Mit der Bürgergeldreform werden...mehr

Rz. 229 Die Willensbildung der Gesellschaft findet grds. in einer Versammlung der Gesellschafter statt. Diese kann sowohl in physischer Anwesenheit der Gesellschafter (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) als auch virtuell stattfinden (§ 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG);[682] alternativ kommt die Beschlussfassung außerhalb der Gesellschafterversammlung im Umlaufverfahren in Betracht (§ 48 Abs. ...mehr

Rz. 67 Das Mitverkaufsrecht (auch als Tag Along Right bezeichnet) und die Mitverkaufspflicht (Drag Along Right) sind ebenso wie die Vorerwerbsrechte an die Veräußerung an einen Dritten geknüpft.[57] Rz. 68 Bei dem Tag Along Right ist der veräußernde Partner verpflichtet sicherzustellen, dass sein Partner (der "mitverkaufende" Partner) seinen Anteil zu den gleichen Konditionen...mehr

Rz. 151 Familienrechtliche Tendenz ist die Bildung eines "Güterrechts jenseits des Güterrechts mit den Mitteln des allgemeinen Vermögensrechts"[369] zur ex-post Korrektur von Vermögenstransfers. Diese Tendenz macht die vorausschauende Gestaltung durch Verträge schwieriger und stellt den Anwalt i.R. einer Streitigkeit vor besondere Anforderungen an Sachverhaltsaufklärung und ...mehr

Rz. 1 Der Begriff "Joint Venture" bedeutet "gemeinsames Projekt" oder "gemeinsame Unternehmung". Er ist aus dem Englischen in die deutsche Rechtssprache übernommen worden, aber nicht klar definiert. Orientiert man sich an der englischen Bedeutung, beschreibt Joint Venture Formen der projektbezogenen Unternehmenskooperation von mindestens zwei Unternehmen (im Folgenden als Jo...mehr

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Rz. 105 Sind die Verfahrensfragen geklärt, werden, sofern nicht schon geschehen, die ersten Schrift-sätze ausgetauscht. Je nach weiterem Verlauf des Verfahrens führt das Schiedsgericht dann eine mündliche Verhandlung (ggf. mit Beweisaufnahme) durch, deren Termin üblicherweise bereits in der ersten Case Management Conference festgelegt wird. Es ist aber ebenso vorstellbar, da...mehr

Rz. 358 Dem stillen Gesellschafter stehen gesetzlich normierte Kontroll- und Informationsrechte im begrenzten Umfang nach Maßgabe des § 233 HGB zu. Insb. ist er berechtigt, Einsicht in den Jahresabschluss und die Bücher der Gesellschaft zu nehmen.[301] § 230 HGB spricht von einem "Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt". Daraus ergibt sich, dass der stille Gesellschafter i....mehr

Rz. 142 Wird ein Baubeteiligter vom Besteller klageweise in Anspruch genommen und kommt ein Regress gegenüber Dritten in Betracht, sollte der in Anspruch genommene Unternehmer stets an eine Streitverkündung denken. Denn zum einen tritt dann gegenüber dem Streitverkündungsempfänger die Interventionswirkung gem. §§ 74, 68 ZPO ein. Zum anderen ist gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB mi...mehr

Rz. 119 Wahrung der vorgeschriebenen Form. Auch hier ist wieder zu unterscheiden zwischen bewirkenden und bezeugenden Urkunden. Rz. 120 Bei der Ausstellung von bewirkenden Urkunden durch Behörden gilt für die Urkunde die verwaltungsrechtlich vorgeschriebene Form, erleichtert durch die Formvorschrift des Abs. 3. Diese Form ersetzt die der öffentlichen Beglaubigung, gleichgülti...mehr

Rz. 361 Die atypisch stille Gesellschaft bietet eine ausgesprochen große Bandbreite zwischen Fremd- und Eigenkapitalausrichtung. So eröffnet sie denn auch als einziges Mezzanines Finanzierungsinstrument neben dem Genussrecht, die Möglichkeit des echten handelsbilanziellen Eigenkapitalausweises, ohne jedoch gleichzeitig die Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen als Betriebsaus...mehr

Rz. 108 Der Besteller kann als weiteres Gewährleistungsrecht auch die Kosten der Selbstvornahme ersetzt verlangen, § 637 BGB. Hierzu ist jedoch wiederum der erfolglose Ablauf einer gesetzten Nachfrist erforderlich. Häufig werden in der Praxis auch so genannte "doppelte Nachfristsetzungen" vorgenommen. D.h., neben der eigentlichen Mängelbeseitigungsfrist wird eine Frist zur A...mehr

Rz. 30 Wird die Anhörungsrüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen (also nicht nur teilweise), fällt eine Gerichtsgebühr von 66 EUR an (Nr. 19200 KV GnotKG). Das Rügeverfahren gehört nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5b RVG zum Rechtszug, so dass keine gesonderte Gebühr für den RA anfällt. Eine Ausnahme besteht, wenn sich die Tätigkeit des Anwalts ausschließlich auf das Rü...mehr

Rz. 58 Üblicherweise stellt der Verkäufer die Unterlagen zum Zielunternehmen in einem besonderen (ggf. ausgelagerten), meist durch qualifizierte Berater bzw. Mitarbeiter des Zielunternehmens beaufsichtigten Datenraum (Data Room) zur Verfügung.[51] Die Aufbereitung der eingestellten Unterlagen sollte nicht nur im Interesse der potenziellen Erwerber nach systematischen Gesicht...mehr

Rz. 24 Es ist bei Unternehmenstransaktionen üblich, die wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Verhältnisse des Zielunternehmens vor Abschluss des Erwerbs im Rahmen einer sog. Due-Diligence-Prüfung zu untersuchen.[20] Je nach Konstellation wird die Prüfung häufig auf weitere Felder[21] ausgedehnt, bspw. auf das Vorhandensein von Umweltbelastungen oder den Zustand der...mehr

Rz. 89 Da von der Gründung eines Joint Ventures fast immer Arbeitnehmer betroffen sind, muss der Anwalt bei der Gestaltung eines Joint Ventures auch arbeitsrechtliche Aspekte im Blick behalten. Die im Einzelfall zu lösenden Fragen hängen dabei nicht nur von der Gestaltung des Joint Ventures, sondern auch von dem konkreten Inhalt bestehender individual- und kollektivvertragli...mehr

Rz. 410 Ratsam ist es, beide Vertragsteile rechtzeitig in die Vertragsgestaltung einzubinden und mit ihnen eine Vorbesprechung über den beabsichtigten Inhalt des Ehevertrages und seine Konsequenzen zu führen. Aus dieser Vorbesprechung muss ein Vertragsentwurf resultieren, den die Vertragsteile rechtzeitig vor Beurkundung erhalten müssen.[957] Eine eigene anwaltliche Beratung ...mehr

Rz. 1 Die Beschäftigung mit dem "Rechtsinstitut" der Betriebsaufspaltung ist für den wirtschaftsrechtlich und steuerlich beratenden Anwalt unerlässlich. Bei vielen Sachverhaltsgestaltungen kommt die Berührung mit diesem Rechtsinstitut in Betracht. Dies kann in Fällen der "echten Betriebsaufspaltung" geschehen, wenn es ausdrücklich darum geht, eine Betriebsaufspaltung aus ein...mehr

Rz. 285 Die Finanzierung von Vorhaben mittelständischer Unternehmen im Alleingang im Wege der Projektfinanzierung wird wegen des hohen Strukturierungsaufwandes höchstwahrscheinlich auch in Zukunft eher die Ausnahme bleiben. Nicht so fern liegend ist jedoch die Beteiligung eines Unternehmens an einer Projektfinanzierung in der einen oder anderen Form, sei es als Auftragnehmer...mehr

Rz. 420 Angesichts der geänderten Rspr. zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen müssen die in der Vergangenheit schon aufgrund der Rspr. des BVerfG verwendeten intensiveren Belehrungsvermerke beibehalten werden.[977] Die bisherige Belehrung zur Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichten[978] und ihrem Verstoß gegen Treu und Glauben[979] sollte beibehalten werden. Unverändert not...mehr

Rz. 11 Der strafrechtliche Krisenbegriff knüpft an den insolvenzrechtlichen an, so etwa ausdrücklich in den Tatbeständen des § 283 Abs. 1 StGB. Nach der Rspr. des BGH ist der strafrechtliche Begriff der Krise identisch mit dem insolvenzrechtlichen, also drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit[7] oder Überschuldung mit Beurteilung nach der sog. betriebswirtschaftlichen...mehr

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Rz. 2 Nachfolgend werden zunächst die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fachbegriffe erläutert, die zum "Grundhandwerkszeug" eines gesellschaftsrechtlich tätigen Juristen gehören. ▪ Arbeitsrecht Dieser Begriff bezeichnet das besondere Recht der abhängigen Arbeit, d.h. der Arbeit, die ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gegen Entgelt leistet (§ 61...mehr

Anhang 1: Anlage zur Grundbuchordnung Vorbemerkungen Die Allgemeine Verfügung zur geschäftlichen Behandlung der Grundbuchsachen vom 25.2.1936 (DJ S. 350; geänd. durch AV v. 23.12.1937, DJ 1938, 33) ist zusammen mit der GBV bekanntgemacht worden und zusammen mit ihr am 1.4.1936 in Kraft getreten. Sie ergänzt die GBV im Hinblick auf Behandlung der Akten oder Mitteilungen an Bete...mehr

Rz. 7 Muster 16.1: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Muster 16.1: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute 1. Herr/Frau _________________________ (Na...mehr

Rz. 242 Muster 14.6: Generalübernehmervertrag Muster 14.6: Generalübernehmervertrag Generalübernehmervertrag Zwischen _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Auftraggeber genannt – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Generalübernehmer genannt – wird folgender Generalübernehmervertrag abge...mehr

Rz. 34 Muster 16.2: Kaufvertrag über zu sanierendes Wohnungs-/Teileigentum Muster 16.2: Kaufvertrag über zu sanierendes Wohnungs-/Teileigentum Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute 1. Herr/Frau _________________________ (Nam...mehr

Rz. 92 Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), ___...mehr

Nach den weiteren Ausführungen des OLG Karlsruhe steht der Nachfestsetzung nicht der Einwand der Verwirkung entgegen. Angesichts des Umstandes, dass der Kostenerstattungsanspruch gem. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren verjährt (s. BGH AGS 2007, 219 = RVGreport 2006, 233 [Hansens]) sei eine Verwirkung nicht grds. fernliegend. Die Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs se...mehr

Der Kläger habe gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG, und zwar, weil weder eine Pflichtverletzung vorliegt (dazu 1.) noch dem Kläger ein Schaden entstanden ist (dazu 2.). 1. Pflichtverletzung Nach § 839 BGB, Art. 34 GG hafte der Dienstherr eines Beamten für Schäden, die dieser durch schuldhafte Verletzung einer Amtspflicht verursacht. Es fehle hier abe...mehr

Rz. 223 I.R.d. § 1578b BGB ist besonders zu beachten, dass die Befristung nicht erst bei Fristablauf eingewendet werden darf, sondern bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen schon beim ersten Unterhaltstitel berücksichtigt werden muss, denn sonst ist der Einwand der Befristung später nach § 323 Abs. 2 ZPO bzw. § 238 Abs. 2 FamFG präkludiert.[551] Es ist dann weder eine Abänderun...mehr

Rz. 20 Wenn der Unternehmer einen Mangel trotz angemessener Nachfristsetzung nicht beseitigt, stehen dem Besteller die sekundären Mängelrechte zu. Hierzu gehört das Recht zur Selbstvornahme, § 637 BGB. Selbstvornahme bedeutet, dass der Besteller selbst den Mangel beseitigt oder durch einen Dritten den Mangel beseitigen lässt und vom Unternehmer die Kosten für die Mangelbesei...mehr

Rz. 359 Innerbetriebliche Mediation ist ein Instrument der Konfliktlösung, das in modernen Unternehmen immer häufiger eingesetzt wird. Gerade das Arbeitsrecht eröffnet bei Durchführung einer erfolgreichen Mediation die besondere Chance, ohne Rücksicht auf Ansprüche des Einzelnen, auf Positionen und Rechtslagen und ohne Rechtsanwendung den Konflikt nachhaltig und umfassend be...mehr