Fachbeiträge & Kommentare zu Maschinenrichtlinie

Rz. 3 Ausgangspunkt ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die GRC-EU (ABl C 303, 14.12.2007, S. 1), die durch den 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon (ABl C 306, 17.12.2007) als "Allgemeine Grundsätze" Teil des Unionsrechts wurde (Art. 6 EU-Vertrag). In der GRC-EU findet sich sowohl das Recht jedes Arbeitnehmers auf "gesunde, sichere und würdige Ar...mehr

Überblick Maler und Lackierer sind zuständig für die Herstellung und Lagerung von Farben, Lacken, Klebstoffen und sonstigen flüssigen Beschichtungsstoffen, aber auch für deren Bereitstellung, Auftrag und Trocknung. Sie beraten die Kunden über die Farbauswahl, die Menge der Arbeitsstoffe, die erforderliche Arbeitszeit sowie über ggf. erforderliche Arbeits- und Schutzgerüste. ...mehr

Ganz allgemein sind Arbeitgeber laut Arbeitsschutzgesetz dafür zuständig, Gesundheit und Leben ihrer Belegschaft zu schützen. Lange Zeit wurde darunter vorwiegend die Verhütung von Unfällen und anderen körperlichen Schädigungen verstanden. Mit der Zunahme von psychischen Störungen als Ursache für Arbeitsunfähigkeit verlagert sich auch der Zuständigkeitsbereich der Unternehme...mehr

Für Spindelpressen, die unter den Anwendungsbereich der EU-Maschinenrichtlinie 89/392/EWG (nationale Umsetzung Maschinenverordnung (9. ProdSV)) fallen und die nach dem 31.12.1992 erstmals in Betrieb genommen wurden, gelten die Beschaffenheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie. Der Unternehmer darf diese Maschinen erstmals nur in Betrieb nehmen, wenn ihre Übereinstimm...mehr

Überblick In der Praxis der Instandhaltung treten immer wieder Fragen zur Bedeutung der einzelnen Instandhaltungsarten Inspektion, Wartung, Instandsetzung und Verbesserung auf. Insbesondere wird oft nicht deutlich zwischen Wartung und Inspektion unterschieden, da bei einer Reihe von Arbeitsmitteln beide Tätigkeiten durch dieselben sachkundigen bzw. befähigten Personen durchg...mehr

Überblick Im Zusammenhang mit Begriffen, wie Industrie 4.0 und Arbeitswelt 4.0, werden zunehmend auch Assistenzsysteme diskutiert. Diese haben das Ziel, den Nutzer bei der Arbeit zu unterstützen und können damit dessen Tätigkeit bzw. das Arbeitsergebnis z. B. hinsichtlich Gesundheitsförderlichkeit, Ausführbarkeit und Effizienz verbessern. Daher sind sie gut im Arbeits- und G...mehr

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Die Klägerin (BG) macht als gesetzliche Unfallversicherung gemäß § 116 SGB X auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche des Geschädigten J.S. (nachfolgend "Geschädigter") aus einem von diesem erlittenen Arbeitsunfall geltend. Der Geschädigte war als Maschinenarbeiter für seinen ehemaligen Arbeitgeber, die Firma E.S. GmbH & Co. KG (nachfolgend "Arbeitgeber") tätig und erli...mehr

Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG folgt einem anderen Erkenntnisziel. Sie ist nicht darauf ausgelegt, zu beschreiben, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein Ereignis stattfindet, sondern lediglich zu erkunden, ob Gefährdungen möglich sind. Der Gefährdungsbegriff stellt nach der Begründung zum Arbeitsschutzgesetz keine besonderen Anforderungen an die Eintrittswahrschein...mehr

Die Beschaffenheitsanforderungen an Rammen bezüglich Bau und Ausrüstung sind in der Maschinenverordnung (9. ProdSV, als Umsetzung der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sowie in europaeinheitlich harmonisierten Normen zur Maschinensicherheit und zu Erdbaumaschinen sowie in Normenreihe DIN EN 16228 "Geräte für Bohr- und Gründungsarbeiten" enthalten. Für Rammen, die nach dem 31...mehr

Die Anforderungen an die Sicherheit von Maschinen bezüglich Bau und Ausrüstung sind in der Maschinenverordnung (9. ProdSV), als Umsetzung der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sowie in den europaeinheitlich harmonisierten Normen zur Maschinensicherheit enthalten. Für Maschinen, die nach dem 31.12.1992 erstmals in Betrieb genommen wurden, gelten die Beschaffenheitsanforderunge...mehr

Eine der wichtigsten Definitionen des Begriffs "Maschine" enthält die Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (9. ProdSV), die auf der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG basiert. Danach ist eine Maschine eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit mit...mehr

Begriff Maschinen wurden von Menschen zur Verstärkung der eigenen Kräfte und Fähigkeiten entwickelt. Sie dienen hauptsächlich als Arbeitsmittel im Rahmen der industriellen Produktion und im Baubereich. Unterschieden wird dabei zwischen Kraft- und Arbeitsmaschinen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Anforderungen an die Sicherheit von Maschinen bezüglich Bau und Ausr...mehr

Begriff Alle Entscheidungen, Tätigkeiten bzw. Maßnahmen im Unternehmen sind mit Risiken verbunden. Der Begriff Risiko wird in Vorschriften, Regeln und Veröffentlichungen mit Bezug zum Arbeitsschutz häufig verwendet und unterschiedlich definiert. Nach DIN 820-12 Leitfaden für die Aufnahme von Sicherheitsaspekten in Normen (beinhaltet ISO/IEC Guide 51:2014) ist Risiko z. B. di...mehr

Risiken lassen sich in 4 Hauptgruppen einteilen: natürliche: Erdbeben, Vulkanausbrüche, Überschwemmungen; technische: Reaktorunfall, Brand, Explosionen, Unfälle in Industrie und chemischer Industrie; gesundheitliche: Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Epidemien; soziale: Arbeitslosigkeit, Armut, Suchtmittelabhängigkeit. Die Übergänge zwischen den einzelnen Risikogruppen sind z. ...mehr

Bauaufzüge zur Personenbeförderung unterliegen nicht der Aufzugsverordnung (12. ProdSV). Sie dürfen betrieben werden, wenn sie den zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geltenden Vorschriften entsprochen haben (z. B. der damals gültigen Aufzugsverordnung (AufzV) und der TRA 1100 "Bauaufzüge mit Personenbeförderung"). Für neuere Bauaufzüge sind die Anforderungen in DIN EN 12159 "B...mehr

Elemente/Gefahrstellen Personenaufzüge nach Aufzugsrichtlinie ARL 95/16/EG: Erstprüfung, wiederkehrende Prüfung in sicherheitstechnischer Sicht (Zugelassene Überwachungsstelle ZÜS) alle 12/24 Monate; ortsfeste elektrische Anlage ab 1. Juni 2015: Prüfung vor Inbetriebnahme durch eine ZÜS für Anlagen nach Aufzugsrichtline, Prüfplakette alle 24 Monate nach BetrsichV, Nachrüstung...mehr

Rz. 13 In Abs. 1 Satz 1 wird der Unfallversicherungsträger verpflichtet, mit allen geeigneten Mitteln der Gefahr entgegenzuwirken. Insoweit ist kein Ermessen eingeräumt. Die Auswahl der Mittel steht jedoch im pflichtgemäßen Ermessen (Auswahlermessen). Dabei hat der Unfallversicherungsträger insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Dies bedeutet, dass unte...mehr

Überblick Werkzeugmechaniker planen und fertigen Werkzeuge (z. B. für Schneid-, Umform- und Formentechnik), Formen (z. B. Druck- oder Gussformen) und Vorrichtungen (z. B. Schablonen, Spannvorrichtungen) zur Herstellung der unterschiedlichsten Gegenstände wie z. B. Schrauben, Türklinken, Gefäße aus Metallen oder Kunststoffen. Dies geschieht sowohl in industrieller Serienprodu...mehr

Begriff Kunststoff-Spritzgießmaschinen sind Maschinen, die aus Kunststoffgranulaten direkt verwendbare Kunststoffteile herstellen. Diese werden aufgeschmolzen, unter Druck in das jeweilige Werkzeug eingespritzt und in beliebige Formen gepresst. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Bedingt durch die von Spritzgießmaschinen ausgehenden Gefahren sind sie im Anhang IV 2006/42...mehr

Begriff Hydraulische Pressen werden immer dann eingesetzt, wenn hohe Presskräfte bei geringen Hubwegen benötigt werden, z. B. in der Blechumformung. Bedingt durch die von Pressen generell ausgehenden Gefahren sind entsprechende Sicherheitsmaßnahmen in allen Betriebsarten erforderlich. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Spezielle Pressen für Handanlage und/oder Handentna...mehr

Spezielle Pressen für Handanlage und/oder Handentnahme sind in Anhang IV 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) als Maschinen aufgelistet, für die eines der Verfahren nach Art. 12 Abs. 3, 4 anzuwenden ist. Daher existieren sowohl für mechanische als auch für hydraulische Pressen entsprechende maschinenspezifische Normen. Der Hauptgefahrbereich der hydraulischen Pressen ist der Werk...mehr

Überblick Die zunehmende Industrialisierung im Bauwesen führte einerseits zu neuen technologischen Verfahren der Herstellung von Baustoffen (z. B. Beton, Mörtel) und Betonfertigteilen (z. B. Platten, Rohre, Treppen, Raumzellen) sowie andererseits zu einer stärkeren Differenzierung der damit verbundenen Berufe. Insofern befassen sich Verfahrensmechaniker im vorliegenden Fall ...mehr

Überblick Vom Glasmacherhandwerk wurden im 17. Jh. erstmalig Waren des täglichen Bedarfs hergestellt. Anfang des 20. Jh. begann man, Hohlglas (z. B. Glasröhren, Flaschen, Gläser, Beleuchtungskörper) mittels Glasblasmaschinen, Rohrzieh- bzw. Pressverfahren und Flachglas (Fensterglas, Verbundglas, Spiegel, Automobilglas usw.) mithilfe von maschinellen Ziehverfahren herzustelle...mehr

2.1 Herstellung für den Eigengebrauch Auch wenn Maschinen nur für den betrieblichen Eigengebrauch gebaut werden, muss die EG-Maschinenrichtlinie voll erfüllt werden. Die EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG enthält dazu folgende Definition: "Hersteller (ist) jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine...mehr

Ein weiterer Fall, in dem ein Betreiber von der EG-Maschinenrichtlinie betroffen ist, wäre z. B. der Kauf einer Gebrauchtmaschine von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes. Grundsätzlich sind diese Gebrauchtmaschinen immer neuen, erstmalig in Verkehr gebrachten Maschinen gleichzusetzen. Auch die Beschaffenheit dieser Maschinen muss den grundlegenden Sicherheitsanforder...mehr

Auch wenn Maschinen nur für den betrieblichen Eigengebrauch gebaut werden, muss die EG-Maschinenrichtlinie voll erfüllt werden. Die EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG enthält dazu folgende Definition: "Hersteller (ist) jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert und/oder baut und für di...mehr

In der Praxis kommt es häufig vor, dass von Betreibern erworbene Einzelmaschinen in eigener Regie zu einer Maschinenanlage verknüpft oder verkettet werden. In diesem Fall wird der Betreiber zum Hersteller der Gesamtanlage und muss eine Risikobeurteilung der Gesamtanlage durchführen. Die Einzelmaschinen sind dabei oft so angeordnet sowie funktionstechnisch und steuerungstechni...mehr

Ein CE-Konformitätsverfahren nach RL 2006/42/EG muss folgende Punkte umfassen: Die Beschaffenheit der Maschine muss den grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der EG-Maschinenrichtlinie genügen (Risikobeurteilung), Erstellung einer Konformitätserklärung nach Anhang II, Anbringung der CE- Kennzeichnung nach Anhang III, Erstellung der Technischen Unterlagen nach Anh...mehr

Für die Risikominderung ist in der EG-Maschinenrichtlinie klar folgende Maßnahmenhierarchie vorgeschrieben: Beseitigung oder Minimierung der Gefahren (inhärent sichere Konstruktion), Ergreifen von technischen Schutzmaßnahmen, gegen Risiken, die sich damit nicht beseitigen lassen, Information der Benutzer über Restgefahren (z. B. in Betriebsanleitung und durch Warnhinweise). Die ...mehr

Ähnlich sind die Verhältnisse, wenn Maschinen oder Anlagen wesentlich geändert werden. Danach muss zunächst jede Veränderung einer Maschine systematisch untersucht und auf der Basis einer Gefahren- und Risikobeurteilung bewertet werden. Achtung Eigengebrauch Das gilt auch, wenn die Maschinen "nur" für den Eigengebrauch verändert worden sind (z. B. Ergänzung einer Maschine durc...mehr

Überblick Bei Konstruktion, Bau und Inverkehrbringen von Maschinen wird die EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG angewendet – das ist inzwischen hinreichend bekannt. Das Konformitätsbewertungsverfahren mit dem Ziel der CE-Kennzeichnung obliegt aber nicht nur den Maschinenherstellern, sondern in bestimmten Fällen können auch auf Betreiber entsprechende Pflichten zukommen. Wie ei...mehr

Der Hersteller hat für die Maschine technische Unterlagen zusammenzustellen. Dies gilt auch für Maschinenanlagen, die für den Eigenbedarf hergestellt worden sind. Anhand der technischen Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen der EG-Maschinenrichtlinie zu beurteilen. Sie müssen sich, soweit es für diese Beurteilung erforderlich i...mehr

Begriff Der Arbeitsvorbereitung geht die Arbeitsplanung voraus. Die Arbeitsvorbereitung steht zu Beginn der Arbeitsdurchführung. Während in der Arbeitsplanung die Entscheidung über Arbeitsgegenstände, Arbeitsmittel und Fertigungsverfahren getroffen wird, werden in der Arbeitsvorbereitung Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe (Werkbank, Werkzeug, PSA …) beschafft, Eingaben/Ressourcen...mehr

Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge etc. sind Arbeitsmittel, die gemäß den Herstellerangaben (Bedienungsanleitung) verwendet werden müssen. Die darin enthaltenden Sicherheitshinweise des Herstellers sind zu beachten. Hinzu kommt die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (z. B. bei Eigenkonstruktionen, Verkettung von Maschinen und Anlagen, Importe[1] …) und der Bet...mehr

Überblick Wasserbauer projektieren und realisieren Anlagen, Bauwerke und andere Objekte an und in Gewässern zur Messung und Regelung ihrer Wasserstände, aber auch zu anderen Aufgaben der Wasserwirtschaft. Derartige Objekte können sich auch auf schwimmenden Fahrzeugen befinden. Wasserbauer sichern aber auch Ufer und Küsten, insbesondere auf Inseln. Sie sind zuständig für die ...mehr

Begriff Schutzzäune sind feststehende, trennende Schutzeinrichtungen, die im erforderlichen Sicherheitsabstand zu einer Gefahrenquelle angebracht sind und somit ein Erreichen letzterer verhindern. Wie alle feststehenden Schutzeinrichtungen dürfen sich Schutzzäune nur durch Einsatz von Werkzeugen entfernen lassen. Dies darf nur zum Zweck von Instandhaltungsarbeiten bei still...mehr

Der erste Schritt im Rahmen der Bestandsaufnahme ist zunächst die Feststellung, welche Arbeitsmittel nach der Betriebssicherheitsverordnung betrachtet werden müssen. Seit dem 1. Januar 1995 ist die Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz) in Kraft. Diese setzt die EG-Maschinenrichtlinie in deutsches Recht um. Alle Maschinen, die nach diesem Zeitpunkt ...mehr

Ein Not-Aus-Taster ist neben dem normalen Aus-Taster immer zusätzlich erforderlich, um das Arbeitsmittel jederzeit sicher stillsetzen zu können. Gefahrbringende Bewegungen oder Prozesse müssen durch diese Notbefehlseinrichtung möglichst schnell gestoppt werden können, ohne zusätzliche Gefährdungen zu erzeugen (vgl. Abb. 2). Es wird mindestens ein Not-Aus-Taster am jeweiligen ...mehr

Aus der bisherigen Erfahrung bei der Nachrüstung von Alt-Arbeitsmitteln werden nachfolgend die Punkte des Anforderungskataloges beispielhaft dargestellt, die in der Praxis relativ häufig vorkommen und Nachrüstungen erfordern. Praxis-Tipp Gleichartige Arbeitsmittel Bei der Betrachtung der nachzurüstenden Arbeitsmittel lohnt sich ein Blick auf gleichartige, nach 1995 gebaute Arb...mehr

Überblick Nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und nach der Europäischen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist grundsätzlich der Hersteller und Inverkehrbringer für die Sicherheit an Maschinen zuständig. In jedem produzierenden Gewerbe stehen jedoch ältere Maschinen, die vom Hersteller nicht nach den neuesten Erkenntnissen der Technik mit sicherheitstechnischen Einrichtun...mehr

1 Begriffsbestimmung "Gesamtheit von Maschinen" Gemäß Artikel 2 Buchstabe a 4. Gedankenstrich der MRL bzw. § 2 Nummer 2 Buchstabe d der Maschinenverordnung ist eine "Maschine" auch: eine Gesamtheit von Maschinen […] oder von unvollständigen Maschinen […], die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren.[1] 2 Anwendung...mehr

Zur Bewertung inwieweit mehrere verbundene Maschinen bzw. unvollständige Maschinen eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne der MRL sind, sollen die nachfolgend aufgeführten Entscheidungsschritte und das Schaubild (Abb. 1) Hilfestellung leisten. 1. Schritt Der produktionstechnische Zusammenhang ist dadurch charakterisiert, dass die Maschinen bzw. unvollständigen Maschinen als Ge...mehr

Gemäß der Begriffsbestimmung in Abschnitt 1 ist damit von Bedeutung, dass ein produktionstechnischer Zusammenhang dadurch gegeben ist, dass die einzelnen Maschinen bzw. unvollständigen Maschinen als Gesamtheit in einer Weise angeordnet sind, dass sie als geschlossene Einheit anzusehen sind (hier wird insbesondere auf die zusammenhängende Aufstellung abgehoben) und die einzelnen ...mehr

Anhang 1 enthält die besonderen Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel. Dies entspricht weitgehend den Anhängen 1 Nummer 3 und 2 Nummer 3, 4 und 5 der abgelösten Verordnung. Inhaltlich sind diese Bestimmungen aus dem Anhang I Nummer 3 und Anhang II Nummer 3 und 4 der Richtlinie 2009/104/EG "Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsm...mehr

Wichtig Neue Ordnungswidrigkeiten In § 22 BetrSichV wurden zahlreiche neue Ordnungswidrigkeitentatbestände aufgenommen, u. a. in Bezug auf die Verwendung mängelbehafteter Arbeitsmittel oder die Vollständigkeit und Aktualität der Gefährdungsbeurteilung. Insgesamt werden 32 Ordnungswidrigkeitentatbestände gemäß § 25 Arbeitsschutzgesetz und 10 gemäß § 39 Abs. 1 Produktsicherheit...mehr

Rz. 27 Die KI-VO übernimmt zentrale Elemente des Neuen Rechtsrahmens:mehr