Fachbeiträge & Kommentare zu Körperverletzung

Rz. 5 Bei einer fahrlässigen Körperverletzung ist die Nebenklage nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig, § 395 Abs. 3 StPO. Schwere Verletzungen werden regelmäßig als besonderer Zulassungsgrund angesehen, wohingegen das AG Bayreuth selbst bei schweren Verletzungen die Nebenklage dann nicht zulassen will, wenn der Täter kein Mitverschulden des Verletzten einwendet (DAR ...mehr

Rz. 35 Hat sich der Beifahrer einem erkennbar fahruntüchtigen Fahrer anvertraut, ist eine Einwilligung zumindest für den Bereich der leichteren bis mittleren Körperverletzung anzunehmen mit der Folge, dass dann, wenn sich das eingegangene Risiko realisiert, eine Körperverletzung nicht vorliegt. Rz. 36 Achtung: § 315c StGB Die Einwilligung schließt lediglich die fahrlässige Kö...mehr

Rz. 31 Die jüngere Rechtsprechung verneint eine Körperverletzung in den Fällen, in denen sich das Opfer wissentlich in Gefahr begeben hat. Hat sich im Falle der Beteiligung an einer solchen eigenverantwortlichen Selbstverletzung oder Selbstgefährdung das mit der Gefährdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert, verneint der BGH deren Ursachenzusammenhang (BGHSt 32...mehr

Rz. 50 Sowohl bei einer nicht qualifizierten fahrlässigen Tötung, als auch bei fahrlässiger Körperverletzung wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, bei fahrlässiger Körperverletzung 10 bis 30 Tagessätze, bei besonders schwerem Verschulden auch mehr, eine nicht qualifizierte fahrlässige Tötung mit 60 bis 180 Tagessätzen, während die qualifizierte (Trunkenheitsfahrt) Tötu...mehr

Rz. 28 Ist ein Strafdelikt nur vorsätzlich begehbar, besteht in keinem Fall - auch nicht, wenn das Verfahren später eingestellt wird - Versicherungsschutz. Rz. 29 Tipp Nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken (zfs 2002, 497) ist, wenn ein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223, 223a StGB vorgeworfen wird, Deckungsschutz deshalb zu gewähren, weil es sich be...mehr

Rz. 1 Hinweis Beachten Sie hierzu auch die Ausführungen in Kapitel 33 – Beweisaufnahme (siehe § 33 Rdn 1 ff.) und insbesondere Kapitel 48 – Sachverständigengutachten zur Vermeidbarkeit von Unfällen am Beispiel von Fußgängerunfällen (siehe § 48 Rdn 1 ff.). Rz. 2 Ärztliche Atteste dürfen gem. § 256 Abs. 1 S. 1 StPO dann verlesen werden, wenn es sich nicht um schwere Verletzunge...mehr

Rz. 42 Voraussehbar muss nicht nur das Ereignis selbst, sondern auch der eingetretene Erfolg sein. So ist z.B. der Tod eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Beifahrers auch dann voraussehbar, wenn er aufgrund eines nicht schweren ärztlichen Kunstfehlers stirbt (OLG Stuttgart NJW 1982, 295). Rz. 43 Nicht voraussehbar ist dagegen der nach einem leichten Auffahrunfall infolg...mehr

Rz. 50 Die Rechtsfigur der "alic" war früher bereits sehr umstritten und wurde vor allem von der Literatur abgelehnt. Als erstes Gericht hat das LG Münster (zfs 1996, 237) diese Bedenken mit der Begründung geteilt, dass eine Vorverlagerung der Schuld verfassungsrechtliche Grundsätze verletze. Dieser Auffassung hat sich dann auch der BGH (NZV 1996, 500) unter Aufgabe seiner f...mehr

Rz. 15 Vor allem in Fällen fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Tötung kann dem Täter-Opfer-Ausgleich besondere Bedeutung zukommen. Dann kann das Gericht nämlich die Strafe mildern oder u.U. sogar ganz davon absehen.mehr

Rz. 19 Der Strafantrag ist Prozessvoraussetzung, also weder Tatbestandsmerkmal noch Bedingung der Strafbarkeit einer fahrlässigen Körperverletzung. Ob der Antrag gestellt ist, wird vom Revisionsgericht ohne Bindung an die Feststellungen des Instanzrichters nachgeprüft (RGSt 65, 150). 1. Ausdrückliche Erklärung Rz. 20 Ein Strafantrag kann sich – ohne dass er als solcher bezeich...mehr

Rz. 10 Die Frage der Vermeidbarkeit ist nicht rückschauend, sondern von der Sachlage aus zu entscheiden, wie sie sich dem Kraftfahrer vor dem Unfall geboten hat. Rz. 11 Auch wenn sich später herausstellt, dass bei anderem Verhalten der Unfall verhindert worden wäre, ist dies dem Kraftfahrer dann nicht vorwerfbar, wenn sein Verhalten im Augenblick der Reaktionsaufforderung ver...mehr

Rz. 35 Der Strafbefehl steht insoweit einem Urteil gleich (BGH DAR 2013, 390). Deshalb hat z.B. der gegen den Täter ergangene rechtskräftige Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung auch dann strafklageverbrauchende Wirkung, wenn das Opfer später an seinen Verletzungen verstirbt (BVerfG NJW 1984, 604).mehr

Rz. 31 In Strafsachen wird die eine erneute Verurteilung hindernde Tatidentität oft deshalb nicht gesehen, weil Tatmehrheit zwischen den einzelnen Taten besteht, es für die Frage der Sperrwirkung aber alleine auf den Tatbegriff des § 264 StPO ankommt. Dabei reicht der Umfang der Sperrwirkung für eine erneute Verurteilung so weit, wie Tatidentität gegeben ist (OLG Frankfurt V...mehr

Rz. 9 Hinter einer fahrlässigen Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung tritt die Straßenverkehrsgefährdung nicht zurück, es handelt sich vielmehr um zwei tateinheitlich begangene Taten (BGH NZV 1996, 457). Rz. 10 Tateinheit ist auch dann anzunehmen, wenn die vorsätzlich begangene Straßenverkehrsgefährdung mit einer fahrlässigen Tötung und einem unerlaubten Entfernen vom Un...mehr

Rz. 51 Im Hinblick auf eine mögliche Überleitung ist bei bestimmten OWi-Vorwürfen besondere Vorsicht geboten. So vor allem, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung trotz eines Strafantrages des Geschädigten eingestellt und die Sache zur Weiterverfolgung der OWi an die Bußgeldbehörde abgegeben hat. Rz. 52 Besondere Vorsicht ist ...mehr

Rz. 12 Ein Kraftfahrer, der nach einer angeblichen Behinderung seinen Kontrahenten durch Rammen zum Anhalten zwingt, ist – auch wenn es im Verlaufe des anschließenden Disputs zu einer Körperverletzung kommt – dann nicht wegen § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB (Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen) zu bestrafen, wenn er den Gegner zunächst nur anhalten wollte, um ihn zur Rede ...mehr

Rz. 13 § 33 OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen. Mit jeder Unterbrechungshandlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen (§ 33 Abs. 3 OWiG). Dabei ist der Tag der Unterbrechung bereits der erste Tag der Frist (OLG Bremen NZV 1998, 170), die mit Ablauf des im Kalender vorhergehenden Tages endet (OLG Koblenz zfs 2009, 112). Rz. 14 Achtung: Nach Ei...mehr

Rz. 10 Zu den Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers gehört, dass er sich vor Fahrtantritt von dem ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeuges überzeugen muss (im Einzelnen siehe § 24 Rdn 7 ff.). Außerdem darf er selbstverständlich nur unter Berücksichtigung seiner evtl. allgemein oder aktuell bestehenden Einschränkungen am Verkehr teilnehmen. Das gilt für Übermüdung oder sonsti...mehr

Rz. 34 Auch die Verfahrenseinstellung durch das Gericht gem. § 153 Abs. 2 oder § 153a StPO hat strafklageverbrauchende Wirkung, soweit sich die Tat nicht nachträglich als Verbrechen herausstellt (BGH NJW 2004, 375; BGHSt 48, 331; LG Berlin VRS 2007, 116). Wird z.B. die Unfallflucht gem. § 153a StPO eingestellt, entsteht für die gleichzeitig begangene Trunkenheitsfahrt ebenso...mehr

Rz. 31 Rechtskräftige Entscheidungen wegen der nachfolgenden Straftaten werden nur eingetragen, wenn gleichzeitig die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen oder ein Fahrverbot gem. § 44 StGB angeordnet worden ist:mehr

Rz. 2 Die Rechtskraft des Strafbefehls verhindert grundsätzlich eine erneute Verurteilung wegen der zugrundeliegenden Tat. Das gilt nicht nur z.B. für den Fall, dass das verletzte Opfer nach rechtskräftigem Strafbefehl stirbt, sondern auch für alle anderen im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit (§ 264 StPO) mit der fahrlässigen Körperverletzung zusammenhängenden weitere...mehr

Rz. 26 Auch wenn der Mitfahrer um die Trunkenheit des Fahrers weiß und damit in die Eigengefährdung einwilligt, ist – anders als im Falle der fahrlässigen Körperverletzung – die Tatbestandsmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit nicht ausgeschlossen (BGHSt 23, 261; BGH NZV 1995, 80). Von dem Schutzbereich des § 315c StGB wird der Beifahrer jedoch nicht erfasst, wenn er an der Straft...mehr

Rz. 1 Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) ist ebenso wie eine Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1b StGB) ein eigenhändiges Delikt, so dass Täter nur sein kann, wer das Fahrzeug selbst führt, mag dies auch nur durch Bedienen der Lenkung vom Beifahrersitz aus geschehen. Rz. 2 Achtung Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Straßenverkehrsdelikten vgl. BGH (StraFo ...mehr

Rz. 19 Die Sperre darf nicht nach generalisierenden Erwägungen, sondern nur nach der individuellen Gefährlichkeit des Täters bemessen werden (OLG Düsseldorf VM 64, 67). Tabellen sind deshalb, als mit dem Charakter der Sperre unvereinbar, unzulässig (OLG Celle DAR 1972, 334).[1] Rz. 20 Achtung: Tabellen Dennoch existieren fast überall (meist inoffizielle) Tabellen, an die sich...mehr

Leitsatz Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig, da § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten darstellt - auch für die Kosten der Strafverteidigung eines Kindes. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Frage, ob die Steuerpflichtigen Aufwendungen f...mehr

Der Kl. begehrt Leistungen aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Die GmbH, deren Geschäftsführer der Kl. zeitweilig war, hielt bei der Bekl. drei Kapitallebensversicherungen mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die den Kl. als versicherte Person nannten. Zwei dieser Verträge wurden 1995 und 1996 abgeschlossen; ihnen liegen AVB zugrunde, die u.a. folgende Regelung...mehr

A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherung aus diesem Ver...mehr

Rz. 5 Die Regelung stellt sicher, dass Rentenansprüche dem Schuldner verbleiben, um seine Existenz zu sichern (BGH, WM 2010, 163 = NJW 2010, 374 = VersR 2010, 237 = RuS 2010, 71 = MDR 2010, 267 = ZfSch 2010, 162). Hierbei handelt es sich um wiederkehrende Geldleistungen, die bei Invalidität gezahlt werden. Rz. 6 Die Norm erfasst nicht nur bereits fällige, sondern auch künftig...mehr

Die Unfallversicherung reguliert mit einer Geldentschädigung (Kapital und/oder Invaliditätsrente), wenn Versicherte bedingt durch einen Unfall einen bleibenden körperlichen Schaden erleiden. Der Unfallbegriff im Versicherungssinn umfasst nahezu alle Tätigkeiten, die Versicherte ausüben. Ganz gleich, ob Versicherte einen Schaden bei der Arbeit, beim Sport oder im Haushalt erl...mehr

Grundgebühr wird angerechnet Wird umgekehrt ein Bußgeldverfahren von der Staatsanwaltschaft übernommen, weil sich der Verdacht einer Straftat ergibt, ist die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV auf die im Strafverfahren anfallende Grundgebühr aus Nr. 4100 VV anzurechnen (Anm. Abs. 2 zu Nr. 4100 VV). Beispiel Gegen den Mandanten wird zunächst wegen eines Verstoßes gegen die StVO ermit...mehr

Grundgebühr ist ausgeschlossen Ausgeschlossen ist die Grundgebühr nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 5100 VV, wenn zuvor ein Strafverfahren wegen derselben Tat durchgeführt worden ist, die Staatsanwaltschaft dieses gem. § 43 OWiG eingestellt und zur weiteren Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben hat. In diesem Fall entsteht die Grundgebühr im Bußgeldverfa...mehr

"…" [51] Die Berufung des Kl. bleibt ohne Erfolg, die der Bekl. hingegen hat teilweisen Erfolg. [52] 1. Schmerzensgeld [53] Das LG hat dem Kl. ein weiteres Schmerzensgeld – über vorgerichtlich gezahlte EUR 30.000 hinaus – von EUR 10.000 zugesprochen. [54] Damit sind die berechtigten Schmerzensgeldansprüche des Kl. (§§ 7 Abs. 1, 11 S. 2 StVG i.V.m. § 253 Abs. 1 BGB) erfüllt. [55] ...mehr

Rz. 1 Schon der Normzweck der §§ 2339 ff. BGB ist umstritten.[1] Dies liegt auch daran, dass die "Sanktionsrelationen"[2] der Norm nicht immer leicht nachzuvollziehen sind: Eine schwere Körperverletzung des Erblassers zieht beispielsweise keine Erbunwürdigkeit nach sich, wohl aber die Urkundenfälschung eines Testamentes. Im Ergebnis wird die Testierfreiheit dadurch geschützt...mehr

Rz. 14 Abs. 1 Nr. 2 sanktioniert Verbrechen und schwere vorsätzliche Vergehen, derer sich der Pflichtteilsberechtigte gegen den in Abs. 1 Nr. 1 genannten Personenkreis schuldig gemacht hat. Die Begriffe "Verbrechen" und "Vergehen" sind im strafrechtlichen Sinne zu verstehen. Es gelten § 12 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB.[44] Verbrechen sind gem. § 12 Abs. 1 StGB Straftaten, die mit...mehr

Rz. 9 Der Entziehungsgrund muss in der letztwilligen Verfügung – also formgerecht[30] – angegeben werden. Dazu ist es nicht erforderlich, alle Einzelumstände ausführlich darzulegen. Die Schilderung muss aber doch so ausführlich sein, dass nach dem Erbfall festgestellt werden kann, auf welchen Tatbestand/Lebenssachverhalt sich die Entziehung gründet und ob sie gerechtfertigt ...mehr

Rz. 8 Zur vorsätzlichen Tötung gehören die Tatbestände des Mordes [10] und Totschlags (§§ 211, 212 StGB). Ist die Todesfolge nicht vom Vorsatz umfasst gewesen, liegt kein Fall des Abs. 1 Nr. 1 1. Fall vor (z.B. Körperverletzung mit Todesfolge, § 239 Abs. 4 StGB, fahrlässige Tötung, § 222 StGB [11]).[12] Möglich ist dann die Variante des Abs. 1 Nr. 1 3. Fall. Bei einer Tötung a...mehr

Rz. 181 Für die Herbeiführung des Todes sieht § 253 Abs. 2 BGB keinen Schmerzensgeldanspruch vor. Hat der Verletzte noch eine gewisse Zeit gelebt, kann das einen Schmerzensgeldanspruch begründen (Huber, NZV 1998, 345). Ein nur kurzes Leiden wegen nur kurzer Überlebenszeit wirkt sich verständlicherweise schmerzensgeldmindernd aus (BGH VersR 1976, 660; OLG Hamm NZV 1997, 233; ...mehr

Rz. 128 Das Maß des Verschuldens des Schädigers ist im Rahmen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Bei grober Fahrlässigkeit ist also ein höheres Schmerzensgeld festzusetzen als bei leichter (OLG Saarbrücken zfs 2015, 683). Das ist insbesondere bei einem alkoholisierten Schädiger der Fall (OLG Frankfurt zfs 2005, 597; siehe auch oben Rdn 92). In s...mehr

Rz. 386 Die Situation einer Teildeckung kann z.B. entstehen bei einer Strafverfolgung wegen eines versicherten und eines nicht versicherten (Vorsatz-)Delikts. Beispiel Gegen den Versicherungsnehmer läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer fahrlässigen Körperverletzung aufgrund eines Verkehrsunfalls sowie einer späteren Beleidigung des den Unfall aufnehmenden Po...mehr

Rz. 391 Voraussetzung jeder Erstattung von Heilbehandlungskosten ist, dass der Unfall tatsächlich (nachweislich) zu einer Körperverletzung geführt hat. Untersuchungen oder Behandlungen, welche aufgrund eines Unfalls im Sinne einer Kontrolluntersuchung gerade erst zur Feststellung der Frage vorgenommen werden, ob der Unfall zu Verletzungen geführt hat, sind dann nicht erstatt...mehr

Rz. 366 § 5 Abs. 3 ARB enthält im Sinne eines Risikoausschlusses eine Einschränkung der Leistungspflicht. Danach trägt der Rechtsschutzversicherer nichtmehr

Rz. 44 Es gibt für Renten verschiedene Zahlungsweisen. Die Zahlungsart wirkt sich gering auf die Höhe des Kapitalisierungsfaktors aus. Gegenüber anderen Einflüssen (z.B. Kapitalzinssatz, Rentendynamik) tritt die Auswirkung der Zahlungsweise zurück. Die Zahlungsart kann im Rahmen von § 287 ZPO vernachlässigt werden. Es ist also unerheblich, ob eine Tabelle jährlich, monatlich...mehr

Rz. 286 Das Vorliegen eines HWS-Schleudertraumas zu bestreiten, macht nur dann Sinn, wenn die Verletzungswahrscheinlichkeit aufgrund biomechanischer Überlegungen von vornherein nur sehr gering erscheint. Dann müsste ein unfallanalytisches, besser sogar interdisziplinäres, also auch medizinisches Gutachten beigezogen werden, was jedoch meist finanziell sehr aufwendig ist. Auß...mehr

Rz. 100 Im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung darf die Leistungsfreiheit aufgrund einer Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall oder einer Gefahrerhöhung gemäß § 5 Abs. 3 KfzPflVV gegenüber dem Versicherungsnehmer und jeder mitversicherten Person in den AKB auf den Betrag von höchstens je 5.000 EUR beschränkt werden, es sei denn, der unberechtigte Fahrer hat d...mehr

Rz. 125 Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges steht dem Eigentümer ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit (Nutzungsausfall) zu. Auch infolge einer Körperverletzung kann die Möglichkeit, mit Vermögensaufwendungen "erkaufte" Sachen und Gegenstände (Kraftfahrzeug, Jagdpacht, Urlaub etc.) entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu gebrauch...mehr

Rz. 199 Grundsätzlich ist stets Voraussetzung, dass eine mehr als nur geringfügige Primärverletzung feststeht und die geltend gemachte Beeinträchtigung einen eigenen Krankheitswert besitzt, es sei denn, die Verletzung trifft gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten (OLG Hamm DAR 2001, 360). Maßstab für die Beurteilung der Geringfügigkeit sind die Grundsätze, welche ...mehr

Rz. 252 In Betracht kommt eine Nachfrage bei der Polizei, was aber meist ergebnislos bleibt, da derartige Daten dort nicht bekannt sind. Rz. 253 Eine Nachfrage bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt (Zulassungsstelle) ist da schon geeigneter – kostet aber Gebühren und ist meist nur schriftlich möglich. Oft ist die Adresse des zuständigen Amtes nicht bekannt (jedoch leicht nac...mehr

Rz. 278 Die Beweislast liegt beim Geschädigten. Er muss, bevor die Beweismaßsenkung der haftungsausfüllenden Kausalität des § 287 ZPO zugunsten des Geschädigten eingreift, also zunächst einmal die Grundvoraussetzungen eines eingetretenen HWS-Traumas (haftungsbegründende Kausalität) beweisen. Er muss dazu gem. § 286 ZPO die Tatsachen und Kausalverläufe zum Haftungsgrund, die ...mehr

Rz. 91 Das Schmerzensgeld hat eine Doppelfunktion (BGH NJW 1955, 1675; OLG München NZV 1993, 232): Es dient als Ausgleich für nichtvermögensrechtliche Schäden (Ausgleichsfunktion) und der Genugtuung für das dem Geschädigten angetane Leid (Genugtuungsfunktion). Rz. 92 Die Genugtuungsfunktion hat vor allem bei vorsätzlichen Schädigungen Bedeutung. Bei fahrlässigen Körperverletz...mehr

Rz. 100 Auch unter Ehegatten kann im Straßenverkehr ausnahmsweise eine Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Rz. 101 Beschädigt die Ehefrau beispielsweise leicht fahrlässig das Kfz ihres Ehemanns, kann dieser wegen §§ 1359, 1353 Abs. 2 S. 2 BGB den Fahrzeugschaden von seiner Ehefrau nicht ersetzt verlangen, wenn sich die ansonsten haftende Ehefrau im Rahmen i...mehr