Fachbeiträge & Kommentare zu Investitionsabzugsbetrag

Leitsatz Die für den Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Betriebsgröße ist bei bilanzierenden Unternehmen aus dem in der Steuerbilanz ausgewiesenen Kapitalkonto abzuleiten. In der Handelsbilanz ausgewiesene Ansprüche auf Investitionszulage bleiben dabei unberücksichtigt. Sachverhalt Das steuerliche Kaptalkonto der Klägerin betrug zum 31.12.2009 325.000 EUR. Ein Anspruch auf ...mehr

Leitsatz Auch wenn neben Solidaritätszuschlag auch Einkommensteuer und Kirchensteuer genannt sind, betrifft der Einspruch lediglich den Solidaritätszuschlag, wenn die Einspruchsbegründung ausschließlich auf Rechtsfragen des Solidaritätszuschlags eingeht. Sachverhalt Der Streit ging darum, ob der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 innerhalb der Einspruchsfrist e...mehr

Rz. 64 Abs. 23 enthält eine umfangreiche Regelung zum Inkrafttreten der Neuregelung zum Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG Rz. 1ff.) durch das Gesetz v. 14.8.2007[1].mehr

Rz. 2 Abs. 1 enthält die grundlegende Regelung, die immer dann eingreift, wenn die folgenden Absätze sowie § 52a EStG für die Abgeltungssteuer keine abweichende Regelung enthalten. Danach gilt die vorliegende Fassung ab dem Vz 2012. Für den Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt diese Fassung, soweit der Lohnzahlungszeitraum nach dem 31.12.2011 endet. Es ist also nicht der Zufluss...mehr

Rz. 40 Abs. 15 S. 1–4 enthält die Regelung zum Inkrafttreten der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG, die auf Antrag des Stpfl. anzuwenden ist. Für Betriebe, die bereits vor dem 1.1.1999 Handelsschiffe im internationalen Verkehr betrieben haben, gilt als "Erstjahr", das die Frist für den unwiderruflichen Antrag auf Tonnagebesteuerung in Lauf setzt, das Wirtschaftsjahr 1999. Au...mehr

Leitsatz Ein erst zum Ausgleich von Mehrsteuern aus einer Betriebsprüfung beantragter Investitionsabzugsbetrag ist mangels Investitionsabsicht im Abzugsjahr nicht zu gewähren. Sachverhalt Ein Taxiunternehmer hatte im November 2011 kurz vor Abschluss einer Betriebsprüfung für das Jahr 2008 noch einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG nachträglich geltend gemacht. ...mehr

Leitsatz 1. Der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist hat zur Folge, dass die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist. 2. Die aus diesem Grund festgesetzte Einkommensteuer war vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.6.2013 nach § 233a Abs. 2a AO zu ver...mehr

Leitsatz 1. Ein Dienstverhältnis i.S.v. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 EStG hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unternehmen geschlossene Anstellungsvertrag beendet und ein neuer Dienstvertrag geschlossen, so sind die Dienstzeiten aus dem ersten Rechtsverhältnis als sog....mehr

Leitsatz Wird ein Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht, weil der Steuerpflichtige die geplante Investition nicht innerhalb von drei Jahren getätigt hat, ist umstritten, ob die Frist für die Berechnung der Steuerzinsen 15 Monate nach Ende des Jahres der rückwirkenden Steuererhöhung oder erst 15 Monate nach Ablauf des dreijährigen Investitionszeitraums beginnt. Wegen di...mehr

Leitsatz Für Teilbetriebe wird der Höchstbetrag des § 7g EStG nicht mehrfach gewährt. Ein Freiberufler kann aber mehrere selbstständige Betriebe in verschiedenen Orten unterhalten. Voraussetzung sind qualifizierte Personen vor Ort sowie eine inhaltliche Abgrenzung der Standorte. Sachverhalt Der Kläger unterhielt als selbständiger Steuerberater Büros in 3 Städten. Für jede Pra...mehr

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige den zulässigen Investitionsabzugsbetrag im ersten Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch, ist er nicht gehindert, in einem späteren Jahr weitere Teilbeträge bis zur zulässigen Obergrenze (40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens 200.000 EUR je Betrieb) geltend zu machen. Sachverhalt Der Inhaber eines Garten...mehr

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige den zulässigen Investitionsabzugsbetrag im 1. Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch, ist er nicht gehindert, in einem späteren Jahr weitere Teilbeträge bis zur zulässigen Obergrenze (40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens 200.000 EUR je Betrieb) geltend zu machen. Sachverhalt Entgegen der Auffassung des ...mehr

Leitsatz Die Bildung einer Ansparrücklage gem. § 7g EStG a. F. setzt einen Finanzierungszusammenhang zwischen der Rücklageneinstellung und der Investition voraus. Macht ein Steuerpflichtiger die Rücklage erst nach Ablauf des zweijährigen Investitionszeitraums geltend und kann er die Durchführung der Investition nicht belegen, gilt der Finanzierungszusammenhang als nicht erbr...mehr

Rz. 1 Die Anwendung des StraBEG setzt voraus, dass eine Straftat nach §§ 370, 370a AO oder nach § 26c UStG begangen wurde. Bei §§ 370, 370a AO kommen sowohl die Begehungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch das Machen unrichtiger oder unvollständiger Angaben als auch die Unterlassungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch das pflichtwidrige Inunkenntnislassen der...mehr

Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 geltenden Fassung auch dann vorgenommen werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in e...mehr

Leitsatz "Bestellt" eine neu gegründete KG eine Photovoltaikanlage auf fremdem, noch zu findendem Gelände unter den Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Betriebs und der noch zu beschaffenden Fremdfinanzierung, ist damit die Investitionsabsicht nicht glaubhaft gemacht, wenn weder die KG noch der einzige Kommanditist über die nötigen Mittel verfügen. Sachverhalt Ende 2010 wu...mehr

Leitsatz Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen worden i...mehr

Kommentar Die OFD Rheinland erklärt, welche ertragsteuerlichen Regeln bei dem Betrieb von Blockheizkraftwerken zu beachten sind. Zentrale Themen sind die private Energienutzung, die Einordnung als Betriebsvorrichtung und Abschreibungsfragen [1]. Blockheizkraftwerke erzeugen Strom und Wärme zugleich. Ein Verbrennungsmotor erzeugt mechanische Energie, die schließlich durch einen...mehr

Kommentar Die OFD Rheinland fasst mit Verfügung vom 10.7.2012 zusammen, welche ertragsteuerlichen Regeln für Photovoltaikanlagen gelten. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur privaten Stromnutzung, zur Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers und zu möglichen Abschreibungsvarianten [1]. Einkunftsart und Gewinnerzielungsabsicht Wer eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht ...mehr

Leitsatz Eine zunächst nur in Höhe von 30 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gebildete Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG a.F. kann in Folgejahren um weitere 10 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten erhöht werden. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG steht dem nicht entgegen (gegen BMF, Schreiben v. 8.5.2009, BStBl 2009...mehr

Leitsatz 1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitio...mehr

Leitsatz § 7g Abs. 3 EStG gestattet nur eine punktuelle Rückgängigmachung des Abzugsbetrags. Weitere Änderungen wie z. B. die Anpassung der Gewerbesteuerrückstellung können nur unter den Voraussetzungen der allgemeinen Korrekturvorschriften erfolgen. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte in der Körperschaftsteuererklärung 2007 einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Ab...mehr

Leitsatz Auch ein aufgrund formwechselnder Umwandlung gebildetes Rumpfwirtschaftsjahr ist ein Wirtschaftsjahr i. S. d. § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG, mit dessen Ablauf eine Ansparrücklage gewinnerhöhend aufzulösen ist, wenn es sich um das zweite auf ihre Bildung folgende Wirtschaftsjahr handelt. Sachverhalt Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH. Die GmbH wurde zum 1.10.200...mehr

Leitsatz Eine GmbH & Co. KG kann keine Ansparrücklage für Existenzgründer bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer ist. Sachverhalt An einer GmbH & Co. KG (KG) sind seit ihrer Gründung im Jahr 1999 Herr W als einziger Kommanditist sowie die I-GmbH (GmbH) als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt. An der GmbH...mehr

Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gem. § 7g Abs. 7 EStG a.F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer i.S.d. § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG a.F. ist. 2. Eine zu Unrecht gebildete Ansparrücklage ist vorrangig durch Änderung der Steuerfestsetzung des Jahres rückgängig zu machen, in d...mehr

Leitsatz 1. Ob eine "künftige" Anschaffung i.S.d. § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums zu beurteilen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird. 2. Das Wahlrecht gem. § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden. 3. Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er dafür mit seiner Steue...mehr

Leitsatz Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er dafür mit seiner Steuererklärung oder mit einem nachfolgenden Einspruch einen Investitionsabzugsbetrag geltend macht, ist es nicht erforderlich, dass er im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger erzielt u.a. Einkünft...mehr

Leitsatz 1. Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum noch andauert und keine Gründe für einen Ausschluss des Finanzierungszusammenhangs mit der beabsichtigten Investition bestehen. 2. Aus der Ausübung des Wahlrechts erst im Ein...mehr

Leitsatz Eine Rücklage gem. § 7g EStG a.F. kann im Rahmen einer Bilanzberichtigung auch noch für vorangegangene Wirtschaftsjahre gebildet werden. Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Investitionsgut bereits angeschafft wurde. Der für die Rücklagenbildung notwendige Finanzierungszusammenhang liegt aber nicht mehr vor, wenn die Rücklage später als 2 Jahre nach der Anschaf...mehr

Leitsatz Wird das Wirtschaftsgut zwar ausschließlich betrieblich, aber auch in einem zweiten inländischen Betrieb genutzt, kommt ein Investitionsabzug nicht in Betracht. Sachverhalt Ein Landwirt unterhielt als zweiten Betrieb ein Lohnunternehmen. Er plante die Anschaffung eines Mähdreschers, der zu rund 80 % in dem Lohnunternehmen, im Übrigen in dem eigenen landwirtschaftlich...mehr

Abschließend sollen einige Ideen zu möglichen Fallgruppen vorgestellt werden, die in Scheidungsverfahren vorkommen könnten: Fallgruppe: Qualifizierte Frauen in einem "Männerberuf" mit einem in diesem Erwerbssegment üblichen Einkommen: Falls eine Frau dieser Fallgruppe Kinder hat, tritt typischerweise eine Aufstiegsbremse auf, die die Arbeitszeit betrifft. Denn sowohl reguläre ...mehr

Leitsatz Eine erneute Rücklagenbildung für dasselbe Wirtschaftsgut ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige eine sachlich einleuchtende Begründung dafür abgibt, weshalb die Investition trotz gegenteiliger Absichtserklärung bislang nicht erfolgt, gleichwohl aber nach Überwindung des vorher nicht absehbaren Hinderungsgrundes weiterhin geplant ist. Durch die pauschalen Bezeic...mehr

Leitsatz Geht das Finanzamt bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat, rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer, erkennt es diesen Irrtum aber später, kann es die Veranlagungen für die Vorjahre gem. § 174 Abs. 3 AO ändern und die Rücklage bereits nach 2 Jahren auflösen. Sachverhalt Ei...mehr

Leitsatz 1. Geht das FA bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat, rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer i.S.d. § 7g Abs. 7 EStG 1997, erkennt es diesen Irrtum aber später, so kann es die Veranlagungen für die Vorjahre gem. § 174 Abs. 3 AO ändern und die Rücklage gem. § 7g Abs. 4 ...mehr

Leitsatz Eine Ansparabschreibung gem. § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen. Normenkette § 7g Abs. 3, § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002 a.F. Sachverhalt Der Kläger beteiligte sich in drei Verträgen, jeweils atypisch still, an einer spanischen Gesellschaft, der W-SRC, die a...mehr

Leitsatz Eine Ansparabschreibung gem. § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger beteiligte sich im Dezember 2006 in 3 Verträgen jeweils atypisch still an einer spanischen Gesellschaft, der W-SRC, die als Lizenznehmerin eines ita­lienisc...mehr

Leitsatz 1. Wird der Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 S. 1 EStG 2002 n.F.) mit der Steuererklärung des Abzugsjahrs geltend gemacht, ist daraus auf eine Investi­tionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn die Steuererklärung erst im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid abgegeben wird. 2. Das Nachweiserfordernis des § 7g Abs. ...mehr

Leitsatz Wird der Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F.) mit der Steuererklärung des Abzugsjahrs geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn die Steuererklärung erst im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid abgegeben wird. Das Nachweiserfordernis des § 7g Abs. 1 Sat...mehr

Leitsatz Die zum Nachweis der Investitionsabsicht erforderlichen Angaben sind nach der Gesetzesformulierung "in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen" zu machen. Nach Auffassung des BFH muss dies nicht zwingend bei Abgabe der Steuererklärung erfolgen. Auch ein nachträgliches Vorbringen und eine nachträgliche Einreichung von Unterlagen im Einspruchs- oder Klageverfahr...mehr

Leitsatz Wird in einem Einzelunternehmen eine Ansparabschreibung gebildet und wird dieses in der Folge gem. § 24 UmwStG in eine GmbH & Co KG eingebracht, so ist die Bildung der Ansparabschreibung erfolgswirksam aufzulösen, wenn die Investitionen nicht bereits vor dem Einbringungsstichtag getätigt werden. Sachverhalt Der Kläger schloss am 21.12.2004 einen Vertrag zur Einbringu...mehr

Leitsatz Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger war als Systementwickler und Systeminstallateur gewerblich tätig. Für das Jahr 2002 erklärte er einen Verlust aus von 40.045 EUR. Darin war eine Ansparabschreibung nach ...mehr

Leitsatz Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist. Sachverhalt K war als Systementwickler tätig. Er bildete eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. für den Erwerb von Systemsoftware. Das Finanzamt sah die Software ungeachtet ihrer Handelsüblic...mehr

Leitsatz Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist. Normenkette § 7g Abs. 1 und 3 EStG 2002 Sachverhalt Der Kläger war als Systementwickler und Systeminstallateur gewerblich tätig. Er bildete eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. Davon entfiel...mehr

Leitsatz Bei einer noch nicht abgeschlossenen Betriebseröffnung ist der Nachweis einer verbindlichen Bestellung zur Konkretisierung der Investitionsabsicht nicht erforderlich. Sachverhalt Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2007 machten die Steuerpflichtigen (verheiratete Eheleute) einen Verlust in Höhe von 150.000 EUR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage geltend. Die ...mehr

Leitsatz Eine von der bisherigen GbR nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebildete Ansparrücklage muss nicht schon mit dem Eintritt des neuen Gesellschafters aufgelöst werden. Wird sie freiwillig aufgelöst, gehört der Gewinn nebst Gewinnzuschlag nicht zum Veräußerungsgewinn, sondern zum laufenden Gewinn. Sachverhalt Die beiden Kläger betrieben eine Steuerberatungspraxis als GbR (je 50...mehr

Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Unternehmer seine bisher im Rahmen der Mitunternehmerschaft ...mehr

Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Einzelunternehmer – hier ein Rechtsanwalt – seine bishe...mehr

Das während einer Kurzarbeitsphase gewährte Kurzarbeitergeld wurde erstmals durch eine Verordnung im Jahre 1924 eingeführt[5], unterlag fortwährend einem ständigen Wandel in den Voraussetzungen und wird schließlich unter Berücksichtigung der Hartz-Reformen[6] in dem SGB III[7] geregelt. Die Zahl der Kurzarbeitergeld beziehenden Arbeitnehmer war in der Vergangenheit stets konj...mehr

Leitsatz Die Absicht, einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen, muss spä­­testens zum Zeitpunkt der Anschaffung des Wirtschaftsguts vorliegen. Nachweise bzw. die Bezeichnung der Wirtschaftsgüter können nachgereicht werden. Sachverhalt Nach einer Schätzung hat eine GmbH ihre Steuererklärungen für 2008 eingereicht. Darin machte sie auch eine Ansparabschreibung nach ...mehr

Leitsatz Die Absicht, einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen, muss spätestens zum Zeitpunkt der Anschaffung des Wirtschaftsguts vorliegen. Nachweise bzw. die Bezeichnung der Wirtschaftsgüter können aber nachgereicht werden. Sachverhalt Nach einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hat eine GmbH ihre Steuererklärungen für 2008 eingereicht. Darin machte sie auch...mehr