Fachbeiträge & Kommentare zu Innergemeinschaftliche Lieferung

Rz. 16 In Fällen innergemeinschaftlicher Lieferungen ist § 3 Abs. 8 UStG nach seinem Wortlaut nicht anwendbar, da er sich ausschließlich auf die im Drittland beginnende und im Inland endende Lieferung beschränkt. Auch § 1a Abs. 2 und § 3 Abs. 1a UStG sind nicht anwendbar, wenn der Gegenstand im Rahmen einer im Ausgangsmitgliedstaat steuerbaren Lieferung in den Bestimmungsmit...mehr

Leitsatz 1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. 2. Gewährt der Unternehmer einem Endverbraucher anlässlich einer ersten Lieferung für eine an ihn erbrachte Leistung eine Aufwandsentschädigung, die der Endverbraucher zum verbilligten Bez...mehr

Rz. 123 Die Besteuerung der durch Körperschaften erzielten Gewinne ist im Körperschaftsteuergesetz (Закон за корпоративното подоходно облагане) geregelt. OOD unterliegen der Körperschaftsteuer. Der Körperschaftsteuersatz beträgt 10 %. Bemessungsgrundlage ist das in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Finanzergebnis (Gewinn oder Verlust vor Steuern), angepasst entspr...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing vom 29.11.2018 – C‐264/17 (EU:C:2018:968) darauf beruft, dass auch die Lieferung von Kunstgegenständen, die er zuvor im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lief...mehr

Die Angaben zu den innergemeinschaftlichen Erwerben sind im Teil E des Hauptvordrucks vorzunehmen. Es werden – wie auch schon in den Vorjahren – die unterschiedlichen Möglichkeiten des innergemeinschaftlichen Erwerbs abgefragt. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb[1] liegt vor, wenn ein Unternehmer für sein Unternehmen von einem Unternehmer einen Gegenstand erwirbt und dieser ...mehr

In Teil G des Hauptvordrucks sind die innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte[1] aufzunehmen. Bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft schließen 3 Unternehmer aus 3 verschiedenen Mitgliedstaaten[2] über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab, der Gegenstand gelangt von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat und die bewegte Lieferung (Beförderungs- ode...mehr

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Führt der Unternehmer Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- oder Fernsehdienstleistungen oder auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtunternehmer aus, bestimmt sich der Ort der sonstigen Leistung – unter Berücksichtigung einer unionseinheitlichen Umsatzschwelle von 10.000 EUR – nach § 3a Abs. 5 UStG und ist d...mehr

In der Umsatzsteuererklärung muss der Unternehmer sämtliche steuerbaren Umsätze angeben, die er in diesem Besteuerungszeitraum ausgeführt hat. Dabei sind die Umsätze in die verschiedenen Steuersätze und die verschiedenen Arten der Steuerbarkeit (entgeltliche und unentgeltliche Umsätze) aufzuteilen. Darüber hinaus muss er sämtliche Vorsteuerbeträge dieses Besteuerungszeitraum...mehr

Liefert ein Unternehmer Gegenstände an nicht mit einer USt-IdNr. auftretende Abnehmer (Nichtunternehmer oder besondere Unternehmer, die die Erwerbsschwelle nicht überschreiten), verlagert sich der Ort der Lieferung unter den weiteren Voraussetzungen des § 3c UStG a. F. bis zum 30.6.2021 in den Bestimmungsstaat (Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegens...mehr

Im Teil J der Jahressteuererklärung sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge einzutragen. Der Teil der Vorsteuerbeträge kann in zwei Bereiche unterteilt werden: Zum einen die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 5 UStG enthaltenen gesetzlichen Vorsteuerabzugsgründe, zum anderen Sonderformen des Vorsteuerabzugs.mehr

Tz. 16 Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Rechnungen, deren Gesamtbetrag 250 EUR (seit dem 01.01.2017, bis zum 31.12.2016 waren es 150 EUR) nicht übersteigt (s. § 33 UStDV, Anhang 6) müssen mindestens folgende Angaben enthalten: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, das Ausstellungsdatum der Rechnung, die Menge und die Art der gelieferten G...mehr

Tz. 23 Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Nach § 14b Abs. 1 UStG (Anhang 5) hat der Unternehmer folgende Unterlagen aufzubewahren: ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat; alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat. Tz. 2...mehr

Rz. 1 Durch Art. 5 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates v. 12. 2.2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung[1] wurden mWv 1.1.2015 die Bestimmungen der MwStSystRL hinsichtlich des Leistungsorts der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachter Dienstleistungen (TRF...mehr

Rz. 9 Bereits am 29.10.2004 hatte die Europäische Kommission im Rahmen der Arbeiten zum sog. Mehrwertsteuerpaket auch einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten vorgelegt, der einen allgemeinen "One-Stop-Shop" als Vorschlag zur Vereinfachung der steuerlichen Pflichten ...mehr

Rz. 16 Nach § 3 Abs. 3a S. 1 UStG werden Unternehmer, die Lieferungen von Gegenständen durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützen, so behandelt, als hätten sie selbst die Lieferungen erhalten und geliefert. Damit wird eine Lieferung des liefernden Unternehmers an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle sowie eine Lieferung des Betreibers an den ...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt nach der Definition im deutschen Umsatzsteuergesetz im Grundfall voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, und der Erwerb beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsta...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt schließlich vor, wenn ein neues Fahrzeug aus Deutschland an einen Erwerber im VK geliefert und dorthin befördert oder versendet wird (vgl. § 4 Nr. 1b) UStG i. V. m. § 6a Abs. 1 UStG). In diesem Fall ist es irrelevant, ob der Erwerber ein Unternehmer oder ein Verbraucher ist (vgl. § 6a Abs. 1 Nr. 2 c) UStG). Ein neues Fahrzeug ist um...mehr

In der zweiten Alternative kommt eine innergemeinschaftliche Lieferung in Betracht, wenn der Gegenstand durch den Unternehmer oder den Abnehmer in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wird und der Abnehmer eine juristische Person ist, die entweder Nichtunternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt (vgl. § 4 Nr. 1 b) UStG i. V. m. § ...mehr

Wenn eine Warenlieferung aus Deutschland in das Gebiet des VK erfolgt und die Ware entsprechend körperlich dorthin gelangt, kann es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handeln. Die in Deutschland umgesetzte Definition der innergemeinschaftlichen Lieferung basiert in vollem Umfang auf den Vorschriften des Unionsrechts (vgl. Art. 138 MwStSystRL). 3.2.1.1 Innergemeinsc...mehr

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein deutscher Unternehmer Waren an einen britischen Abnehmer liefert und die Ware in einen anderen Mitgliedstaat der EU transportiert werden soll. Eine Ausfuhrlieferung setzt nämlich voraus, dass die Ware in das sogenannte Drittlandsgebiet gelangt (vgl. § 6 UStG). Dies wäre im genannten Fall nicht gegeben. Somit kann eine Steuerbefreiung ...mehr

Die Frage, ob die Regelungen für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr oder die Regelungen für Einfuhren und Ausfuhren anzuwenden sind, bestimmt sich nicht nach der Ansässigkeit der beteiligten Unternehmen, sondern vielmehr nach der körperlichen Warenbewegung. Dies bedeutet, dass sich bei Warenlieferungen durch britische Lieferanten aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an ...mehr

3.2.2.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb – Grundfall Wenn eine Ware aus dem VK bei einem Liefergeschäft körperlich nach Deutschland gebracht wird und der Abnehmer ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, der den Liefergegenstand für sein Unternehmen erwirbt, liegt regelmäßig ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland vor (vgl. § 1a UStG). Die Erwerbsteuerpflicht besteht dabei ...mehr

Wenn eine Ware aus dem VK bei einem Liefergeschäft körperlich nach Deutschland gebracht wird und der Abnehmer ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, der den Liefergegenstand für sein Unternehmen erwirbt, liegt regelmäßig ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland vor (vgl. § 1a UStG). Die Erwerbsteuerpflicht besteht dabei kraft Gelangens der Ware in das Inland für unterne...mehr

Der Begriff des Reihengeschäfts ist im Mehrwertsteuerrecht der EU bis einschließlich 31.12.2019 nicht legal definiert. Im deutschen Umsatzsteuerrecht findet er sich hingegen in § 3 Abs. 6 UStG wieder. Nach der deutschen Definition liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand bei der Beförderun...mehr

Bei Erwerb neuer Fahrzeuge aus dem VK, die körperlich nach Deutschland gelangen, haben alle Erwerber unabhängig von ihrem umsatzsteuerlichen Status einen innergemeinschaftlichen Erwerb anzumelden (vgl. § 1b UStG).mehr

3.2.2.4.1 Grundfall: Unternehmer und innergemeinschaftlicher Erwerb Der deutsche Kunde ist verpflichtet, auf den Warenbezug inländische deutsche Umsatzsteuer anzumelden und selbst abzuführen. Ist er ein voll zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (vgl. § 15 UStG) und verwendet die eingekaufte Ware für entsprechend den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze (vgl. § 1...mehr

Der liefernde Unternehmer stellt i. d. R. bei innergemeinschaftlicher Lieferung an den britischen Abnehmer eine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. In der Rechnung gibt er die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers an und nimmt einen Hinweis auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auf (vgl. § 14a UStG).mehr

Im Zusammenhang mit Konsignationslagerfällen hatte der Bundesfinanzhof in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit, seine Rechtsprechung weiterzuentwickeln. Dabei entschied er unter Berücksichtigung der Tatsache, dass umsatzsteuerlich über das Vorliegen einer Lieferung nicht nach rein zivilrechtlichen Kriterien zu urteilen ist. Vielmehr sei zu prüfen, in welchem Zeitpunkt ein...mehr

Es gelten besondere Regelungen, wenn der Erwerber zwar ein Unternehmer ist, jedoch entweder nur steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzugsrecht ausführt (vgl. § 15 Abs. 2 UStG i. V. m. § 4 Nr. 8 bis 28 UStG), oder ein sogenannter Kleinunternehmer ist (vgl. § 19 UStG und Art. 281 bis 294 MwStSystRL), oder den Liefergegenstand für pauschal besteuerte Umsätze als Landwirt (vgl. §...mehr

Die innergemeinschaftliche Lieferung ist bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Zu diesen Voraussetzungen gehört regelmäßig eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (vgl. § 27a UStG) aus einem anderen Mitgliedstaat der EU (vgl. § 17c Abs. 1 UStDV), um nachzuweisen, dass der Vorgang der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Lediglich für den Sonderfa...mehr

Sobald sich mit Vollzug des Austritts der umsatzsteuerliche Status des VK von dem eines Mitgliedstaats der EU zu dem eines Drittlands geändert hat, entfällt für Warenlieferungen nach Großbritannien die Meldepflicht in der Zusammenfassenden Meldung. Da die Meldepflicht auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr beschränkt ist und nicht für Ausfuhrlieferungen gilt, sind ents...mehr

Der Vorgang führt zu einer Meldepflicht als innergemeinschaftliche Lieferung in der Zusammenfassenden Meldung des liefernden Unternehmers (vgl. § 18a UStG und Abschnitt 3.8.1), wobei diese Meldung seit dem 01.01.2020 eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit bildet. Der britische Abnehmer muss grundsätzlich korrespondierend einen innergemeinschaftlichen ...mehr

Verbringt ein Unternehmer einen körperlichen Gegenstand für unternehmerische Zwecke aus Deutschland in das VK, gelten ebenfalls die Regelungen für das innergemeinschaftliche Verbringen wie unter aa. dargestellt. Bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit meldet der deutsche Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an sich selbst. Zusätzlich ...mehr

a) Rechnung für innergemeinschaftliche Lieferung Alternativen: Umsatzsteuerfrei nach § 6a UStG Umsatzsteuerfrei nach Art. 138 MwStSys...mehr

Unternehmen, die in Großbritannien Warenlager unterhalten und bisher von einer Vereinfachungsregelung profitieren (insbesondere dem Äquivalent des § 6b UStG), könnten im Zeitpunkt des Austritts lokal umsatzsteuerlich registrierungspflichtig werden. Insbesondere ist davon auszugehen, dass ein Steuerpflichtiger, der bisher die Vereinfachungsregelung für britische Konsignations...mehr

Wenn ein Unternehmer einen körperlichen Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens aus dem VK nach Deutschland bewegt, handelt es sich grundsätzlich um ein sogenanntes innergemeinschaftliches Verbringen (vgl. § 3 Abs. 1a und § 6a Abs. 2 UStG). Dies gilt nicht bei bestimmten Ausnahmetatbeständen, die im Wesentlichen eine nur vorübergehende Nutzung im anderen Staat oder eine Wa...mehr

Eine Ausfuhrlieferung ist ebenfalls anzunehmen, wenn der Abnehmer für die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes in das Drittland zuständig ist und er ein ausländischer Abnehmer ist (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Ausländischer Abnehmer ist dabei sowohl ein Abnehmer aus einem Drittstaat als auch ein Abnehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet. Insbesondere wenn ein...mehr

Das Mehrwertsteuersystem der EU sieht grundsätzlich für Lieferungen von Waren an Personen, die keine Unternehmer sind, mit Ausnahme von neuen Fahrzeugen (vgl. Abschnitt 3.2.2.3) eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip vor. Dies hängt mit der Geschichte des Mehrwertsteuersystems und den politischen Interessen der Mitgliedstaaten zusammen. Wenn ein deutscher Unternehmer ...mehr

Betroffene Unternehmen, die Warenlieferungen nach Großbritannien ausführen, müssen grundsätzlich die entsprechende Steuerlogik von innergemeinschaftlichen Lieferungen auf Ausfuhrlieferungen umstellen. Je nach ERP-System erfordert dies entsprechend andere Steuercodes oder das Anlegen neuer Erlöskonten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nach § 22 UStG eine getrennte Aufz...mehr

Bis zum Brexit basierte das britische Mehrwertsteuerrecht grundsätzlich auf den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU. Abgesehen von einer größeren Anzahl von Sonderregelungen, die das VK im Zusammenhang mit dem Beitritt in den 1970er Jahren des 20. Jahrhunderts ausdrücklich beibehalten durfte (so beispielsweise den Nullsteuersatz auf zahlreiche Lebensmittel, Bü...mehr

Zum 01.01.1997 wurde im Wege einer Umsetzung der Vorgaben der Sechsten Richtlinie zur Mehrwertsteuer (vgl. Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer) die Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte eingeführt (und Art. 141 MwStSystRL). Deut...mehr

Falls Sie zurzeit für NI bestimmte Unionswaren über das Gebiet von GB befördern oder sie sogar dort lagern, prüfen Sie eine direkte Beförderung mit dem Flugzeug oder Schiff bzw. einer Lkw-Fähre nach Irland bzw. Nordirland. Sie vermeiden dadurch Zollförmlichkeiten (sowohl in der EU als auch im VK) und die Beauftragung eines Zolldienstleisters. Falls Sie zurzeit aus NI Unionswa...mehr

Viele Mitgliedstaaten der EU haben in der Vergangenheit sog. Vereinfachungsregeln für Konsignationslager erlassen. Diese Vereinfachungsregeln weichen grundsätzlich von den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ab. Sie sehen vor, dass ausländische Unternehmen, die Konsignationslager in ihrem Territorium beschicken, sonst aber keine mehrwertsteuerlich relevante Präsenz (...mehr

Ab dem 01.01.2020 enthält das Unionsrecht erstmals eine ausdrückliche uneinheitliche Vereinfachungsregelung für sogenannte Konsignationslager. Wenn Waren aus einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen Mitgliedstaat in ein entsprechendes Lager gelangen, dort für maximal zwölf Monate verbleiben, der Abnehmer feststeht und flankierende Aufzeichnungspflichten erfüllt werden, is...mehr

Ein deutsches Unternehmen, das innergemeinschaftliche Lieferungen an Kunden im VK ausführt, ist grundsätzlich verpflichtet, diese in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben (vgl. § 18a UStG). Die Zusammenfassende Meldung betrifft u. a. sämtliche innergemeinschaftliche Warenlieferungen. Sie ist in elektronischer Form regelmäßig bis zum 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraums b...mehr

Die langjährige Sichtweise sowohl der deutschen Finanzrechtsprechung als auch der Finanzverwaltung ging für die genannten Warenlager regelmäßig von der im folgenden dargestellten umsatzsteuerlichen Handhabung aus: da der liefernde Unternehmer noch keine Verfügungsmacht im umsatzsteuerlichen Sinne an den Kunden verschaffte, wenn er Waren in das Lager transportierte, kam es be...mehr

Je nach Dauer einer Warenbewegung sind Fälle vorstellbar, bei denen die Ware vom Lieferanten abgesandt wird, bevor das VK aus der EU ausgetreten ist, sie jedoch beim Kunden erst ankommt, wenn der Austritt vollzogen wurde. Für diese Fallkonstellationen stellt sich die Frage, welche umsatzsteuerliche Behandlung anzuwenden ist. Eigentlich sieht das Umsatzsteuerrecht bei Lieferun...mehr

Umstellung von britischen Geschäftspartnern (Eingangs- und Ausgangsseite) von "EU" auf "Drittland", ggf. Nordirland gesondert erfassen Falls noch nicht vorhanden, Anlage von Steuerkennzeichen oder Steuerkosten für steuerfreie Ausfuhrlieferungen Umstellung von Rechnungsvorlagen für Ausgangsrechnungen bei Warenlieferungen nach Großbritannien Grundsatz: aus innergemeinschaftlicher...mehr

Liefert ein deutscher Unternehmer nach dem Austritt Waren, die körperlich in das Gebiet von Großbritannien gelangen, so gelten nunmehr die Vorschriften für die Ausfuhrlieferung (vgl. § 4 Nr. 1 a) UStG und § 6 UStG, Art. 146 MwStSystRL sowie Abschnitt 4.4.1.1). Hinweis Praxishinweis Grundsätzlich gibt es ab Brexit-Vollzug keine innergemeinschaftliche Lieferung nach Großbritanni...mehr