Fachbeiträge & Kommentare zu Gesellschafter

Rz. 74 In der Folge hat der BGH seine stark kritisierte "Schiedsfähigkeit III"-Rspr. konkretisiert und eingeschränkt. Mit Beschl. v. 23.9.2021 stellte der BGH klar, dass die zur GmbH in der "Schiedsfähigkeit"-Entscheidung entwickelten Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen nur für solche Personengesellschaften gelten, nach deren Gesellschaftsvertra...mehr

Rz. 308 Problematisch war die Frage, ob auch bei der aufschiebend bedingten Anteilsübertragung ein gutgläubiger Erwerb möglich ist.[1048] Erwirbt bspw. ein Dritter von einem Treuhänder den Geschäftsanteil, obwohl dieser schon aufschiebend bedingt auf die Beendigung des Treuhandverhältnisses auf den Treugeber übertragen hat, erwirbt der Dritte von dem berechtigten Gesellschaf...mehr

Rz. 430 Z.T. verpflichten sich die künftigen Gesellschafter bereits vor der Gründung, d.h. vor Beurkundung der Satzung und der Gründungsurkunde, oder vor einer Kapitalerhöhung, an einer später geplanten Kapitalerhöhung mitzuwirken und dort neue Anteile zu übernehmen. Letzeres erfolgt z.B. bei der Eingehung einer Wandlungspflicht im Zusammenhang mit Wandeldarlehen oder Finanz...mehr

Nacke, Die einkommensteuerlichen Änderungen durch das JStG 2009, DB 2008, 2792; Meurs, Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten bei Gesellschaftsorganen: BMF vom 08.08.2019, BB 2019, 2333; Prühs, Die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten für beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH-Stpr 2019, 326. Verwaltungsanweisungen: BMF vom 17.06.2009, BStBl I 2009, 128...mehr

Rz. 243 Sobald sich aus einer Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stamm- bzw., Grundkapitals verloren ist, ist der Geschäftsführer/Vorstand verpflichtet, unverzüglich die Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung einzuberufen. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, kann er sich nach §§ 49 Abs. 3, 84 Abs. 1 GmbHG, 92 Abs. 1, 401 AktG strafbar machen. Strafbar ist auch die Fahrläss...mehr

Rz. 94 Ggü. den Kapitalgesellschaften teilt die GbR mit den übrigen Personengesellschaften den Vorteil, keine Mindestkapitalausstattung zu kennen. Die Gesellschafter sind nicht gezwungen, der Gesellschaft bei Gründung ein bestimmtes Kapital zur Verfügung zu stellen. Besitzt die Gesellschaft Gesellschaftskapital, kann dieses unbeschränkt jederzeit entzogen werden. Kapitalgese...mehr

Rz. 30 Nach der sog. Kontrolltheorie wird die "Nationalität" einer Gesellschaft danach bestimmt, welche Staatsangehörigkeit die hinter der Gesellschaft stehenden Gesellschafter mehrheitlich besitzen. Ihren Ursprung verdankt diese Theorie der Kriegsgesetzgebung, quasi um "Feindvermögen" auszumachen.[54] Zum Einsatz kommt diese Theorie weiterhin auch dann, wenn ausländischer E...mehr

Rz. 2016 Die Insolvenz eines Aktionärs löst die Gesellschaft nicht auf. Streitig ist wegen § 23 Abs. 5 AktG und der möglicherweise abschließenden Aufzählung der Auflösungsgründe in § 262 AktG, ob eine derartige Bestimmung in der Satzung der AG zulässig ist.[5096] Rz. 2017 Zulässig ist es, in der Satzung im Fall der Insolvenz oder etwa schon bei Stellung des Antrags auf Eröffn...mehr

Rz. 233 Anmeldungen zur Eintragung in Bezug auf erteilte Prokuren sind nach § 53 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 HGB durch den Inhaber des Handelsgeschäfts vorzunehmen. Bei Personenhandelsgesellschaften sind dies die persönlich haftenden Gesellschafter, bei Kapitalgesellschaften die jeweiligen Vertretungsorgane, und zwar jeweils in vertretungsberechtigender Anzahl. Im Fall einer Ge...mehr

Rz. 36 Leben Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft und halten sie die Beteiligung an der Betriebskapitalgesellschaft im Gesamtgut, kann eine Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen anzusehen sein.[65] Der BFH hat in einer Entscheidung zu diesem Problemkreis vom 19.10.2006[66] aus der freien Übertragbarkeit von GmbH-Anteilen (§ 15 Abs. 1 GmbHG) deren zwingende Zuordnu...mehr

Rz. 38 Nach § 3 BeurkG bestehen bestimmte Mitwirkungsverbote des Notars. Der Notar darf an einer Beurkundung insb. dann nicht mitwirken, wenn er (oder einer seiner Sozien) zuvor in derselben Angelegenheit bereits außerhalb seiner notariellen Amtstätigkeit, insb. als Anwalt, tätig wurde, es sei denn, diese Tätigkeit wurde im Auftrag aller Personen ausgeübt, die an der Beurkun...mehr

Rz. 112 Grundsätzlich kann der Vorerbe als Gesellschafter alle Gesellschafterrechte ohne Mitwirkung des Nacherben ausüben. Der Vorerbe muss sich lediglich an die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§ 2113 Abs. 1 BGB) halten. Außerdem sind natürlich unentgeltliche Verfügungen grundsätzlich unwirksam (§ 2113 Abs. 2 BGB). Fällt dem Vorerben eine OHG-Bete...mehr

Rn. 1516 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 40a EStG hängt zusammen mit der Einfügung des § 18 Abs 1 Nr 4 EStG (ebenfalls durch das Gesetz zur Förderung von Wagniskapital). Hintergrund ist, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften ("Venture Capital-Fonds" oder "Private Equity-Fonds") zu verbessern, und zwar für den erhöhten Anteil am ...mehr

Rz. 207 Die Firma des Handelsgeschäfts ist Bestandteil der Insolvenzmasse [212] und unterliegt damit der Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters; dies gilt nach herrschender Ansicht auch für die den Namen des Geschäftsinhabers enthaltende Firma.[213] Aus dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters erwächst auch die Berechtigung des Verwalters zur Um- bzw. Ersatzfirmierun...mehr

Rz. 94 Der Erwerb einer Beteiligung infolge einfacher Nachfolgeklausel ist als Erwerb durch Erbanfall nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar. Die Bewertung des erworbenen Anteils richtet sich nach § 12 Abs. 5 ErbStG i.V.m. § 11 Abs. 2 BewG (vgl. Rdn 15 ff.). Der Wert des jeweils erworbenen Anteils ist durch eine Bewertung des Unternehmens der Gesellschaft und die anschließen...mehr

Rz. 42 Eine mittelbare Beteiligung an der Betriebsgesellschaft kann zu deren Beherrschung ausreichen und eine personelle Verflechtung begründen.[84] Die personelle Verflechtung ist gewährleistet, wenn die Gesellschafter des Besitzunternehmens auch die Gesellschaft beherrschen, die über die Stimmenmehrheit in der Betriebsgesellschaft verfügt.[85] Ein solcher Fall der mittelba...mehr

mehr

Rn. 1562 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 41 S 1 Buchst a EStG betraf Gewinnausschüttungen, dh Vorteile, die von der Zwischengesellschaft dem Gesellschafter gewährt wurden, die ihrer Natur nach unter § 20 Abs 1 Nr 1 EStG fielen ( Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 41 EStG Rz 2), also auch vGA. Diese wurden unter folgenden Bedingungen (dh sie mussten kumulativ erfüllt sein) gan...mehr

Rz. 1134 Der BGH hat nunmehr entschieden, dass § 179a AktG auch nicht auf die KG analog anwendbar ist.[1511] Begründet wird dies damit, dass der Schutzzweck der Norm, nämlich die gesellschaftsinterne Kontrolle der Geschäftsführung durch die Gesellschafter, bei der KG auch ohne eine analoge Anwendung von § 179a AktG gewährleistet ist. Dies ergibt sich nach Auffassung des BGH ...mehr

Rz. 317 Nach § 53 Abs. 1 GmbHG können nur die Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag einer GmbH ändern. Ist eine nicht im Gesellschaftsregister eingetragene GbR Gesellschafterin und wirkt durch ihre Stimmabgabe bei der Beschlussfassung zur Satzungsänderung mit, kann nicht rechtssicher festgestellt werden, ob diese wirksam vertreten wurde, da keine objektiven Angaben über di...mehr

Rz. 6 Zivilrechtlich sind der Träger des Besitz- und der Träger des Betriebsunternehmens sowie deren Gesellschafter selbstständige Rechtssubjekte, die durch die Nutzungsüberlassung des Betriebs oder der wesentlichen Betriebsgrundlagen in schuldrechtliche Rechtsbeziehungen zueinander treten. Bei diesen Rechtsbeziehungen kommen die Regelungen des im Einzelfall abgeschlossenen ...mehr

Rz. 114 Beim Einzelunternehmen bestehen die Nutzungen im Netto-Reingewinn.[157] Dieser kann sich nur aus der jeweiligen Jahresbilanz ergeben. Entscheidend ist dabei die nach kaufmännischen Grundsätzen erstellte Bilanz.[158] Bei Personengesellschaften steht dem Vorerben zum einen das Recht auf Entnahme des 4 %-Kapitalanteils pro Jahr nach § 122 HGB zu, zum anderen die durch Er...mehr

Rz. 94 Ist der Gesellschafter eine juristische Person, so unterliegen Wirksamkeit und Wirkungen eines Formwechsels, einer Verschmelzung oder sonstigen Umwandlungsmaßnahmen dem für sie maßgeblichen Gesellschaftsstatut. Dieses entscheidet insb. darüber, ob es zu einer identitätswahrenden Universalsukzession kommt und zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen Aktiva und ...mehr

Rz. 88 In der Praxis hat sich folgende Vorgehensweise eingebürgert, um einerseits eine nicht schuldtilgende Vorausleistung der Einlage[347] und andererseits das zweimalige Erscheinen des Mandanten beim Notar zu vermeiden:[348] Im Beurkundungstermin wird die Gründung der GmbH bzw. die Kapitalerhöhung beurkundet und noch im gleichen Termin die Versicherung nach § 8 Abs. 2 bzw....mehr

Rz. 136 Neben der im BetrVG geregelten Mitbestimmung der Arbeitnehmer wirken Arbeitnehmer bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit mindestens 500 Arbeitnehmern auch auf Unternehmensebene im Aufsichtsrat mit. Die Mitbestimmung in Unternehmensorganen gibt es nur in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, nicht in Unternehmen, deren Träger ein Einzelkaufmann, eine...mehr

Rz. 19 Bruchteilseigentum ist Eigentum im Rechtssinne.[19] Eine Auflassung ist deshalb überall dort erforderlich, wo auch bei ungeteiltem Eigentum aufzulassen wäre. Rz. 20 Auflassung deshalb erforderlich bei Übertragung eines Miteigentumsanteils von einem Bruchteilseigentümer an einen anderen oder an einen Dritten; Übertragung eines Miteigentumsanteils vom Alleineigentümer an...mehr

Rz. 899 Die Wirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten, die den Gesellschafter auch nach seinem Ausscheiden binden, ist insb. an § 1 GWB und § 138 BGB zu messen. Danach ist es jedenfalls dringend empfehlenswert, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht zu begrenzen. Die Dauer sollte zwei Jahre nach Ausscheiden aus d...mehr

Rz. 605 Die Frage, ob und wie weit das UmwG Ausstrahlungswirkung auf Umstrukturierungen nach den allgemeinen Vorschriften entfaltet, ist in der Vergangenheit häufig und kontrovers diskutiert worden. Dabei wurden hauptsächlich Ausgliederungssachverhalte bei AG untersucht. Im Hinblick auf den Schutz von Minderheitsaktionären bestand teilweise die Tendenz, umwandlungsrechtliche...mehr

Rz. 758 Die InsO enthält nur sehr wenige spezielle Regelungen für Gesellschaftsinsolvenzen, etwa die durch das ESUG eingefügten Regelungen zum Einbezug der Gesellschafter in das Insolvenzplanverfahren über das Vermögen der Gesellschaft, §§ 217 Satz 2, 225a u.a. InsO. In § 11 InsO ist die Insolvenzfähigkeit von Gesellschaften, also die Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens übe...mehr

Rz. 204 Neben den typisch firmenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen der Führung einer unzulässigen Firma ist hier noch die persönliche Haftung zu besorgen. Das Auftreten im Geschäftsverkehr unter einer Firma ohne den erforderlichen "GmbH & Co. KG"-Zusatz kann zur Rechtsscheinhaftung der Geschäftsführer oder der Gesellschafter führen, weil dem Gesetz zuwider d...mehr

Rn. 28 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei ihnen fehlt im Unterschied zur betrieblichen Altersversorgung die Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis (§ 1 Abs 1 S 1 BetrAVG) bzw die Tätigkeit für das Unternehmen (§ 17 Abs 1 S 2 BetrAVG). Die Abgrenzung zu Kaufpreisrenten wirft idR keine Probleme auf. Hingegen können Versorgungsrenten, die zB einem Gesellschafter des Unternehmens ...mehr

Rz. 669 Von den Festsetzungen in der Satzung über die Sacheinlage und Sachübernahme zu unterscheiden ist der Einbringungsvertrag.[2164] Während der Einbringungsvertrag bei der Sachübernahme ein rein schuldrechtliches Rechtsgeschäft, i.d.R. ein Kaufvertrag, ist,[2165] ist der Einbringungsvertrag bei der Sacheinlage ein körperschaftsrechtliches Rechtsgeschäft eigener Art.[2166...mehr

Rz. 543 Die Handelsregister beanstanden, wenn die Notare bei der Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) unter Nr. 1 die gegründete Gesellschaft als "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" bezeichnen und nicht als Gesellschaft mit beschränkter Haftung wie es der Mustertext vorsieht. Der Gesetzgeber hat offensichtlich die Verwendung des Oberbegriffs "Gesellschaft mit be...mehr

Rz. 432 Die Gesellschafter können die Gründungssatzung ändern (vgl. bereits dazu Rdn 123 f.) und die Gesellschaft schon mit dem höheren Kapital zur Entstehung bringen. Die ganz h.M. sieht in einer Kapitalerhöhung im Stadium der Vor-GmbH keinen selbstständigen Vorgang, sondern lediglich eine Änderung des Stammkapitalbetrags der Gründungssatzung.[1437] Dabei ist nach h.M. das E...mehr

Rz. 96 Zunächst umstritten waren die Rechtsfolgen bei der Nutzungsüberlassung durch Schwesterpersonengesellschaften an eine freiberufliche oder LuF-Betriebspersonengesellschaft. Der BFH hat in einem grundlegenden Urteil die Bildung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung in diesen Fällen abgelehnt und geurteilt, dass das überlassene Wirtschaftsgut im Sonderbetriebsverm...mehr

Rz. 205 In mehreren Fällen verlangten die Registergerichte für die Eintragung der Aufhebung gem. § 13g Abs. 6 HGB die Durchführung eines Liquidationsverfahrens für die Zweigniederlassung, mit den entsprechenden Bekanntmachungen in den Verkündungsblättern etc.[395] Diese Rspr. übersieht, dass bei der Aufhebung der Zweigniederlassung eine Liquidation nicht stattfinden kann, da...mehr

Rz. 60 Bei der Firma des Einzelkaufmanns bietet § 17 Abs. 2 HGB eine Erleichterung der Parteibezeichnung. In der Klage braucht jedenfalls zunächst der Inhaber des Unternehmens nicht angegeben zu werden.[122] Dies hat wegen der dort herrschenden Beweisstrenge insb. praktische Bedeutung im Urkunden- oder Wechselprozess. Ansonsten ist es meist zweckmäßig, Prozessparteien nicht ...mehr

Rz. 202 Die ertragsteuerlichen Folgen der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung ergeben sich im Wesentlichen daraus, dass zwei gewerbliche Mitunternehmerschaften in Form des Besitz- und des Betriebsunternehmens nebeneinander stehen und gewerbliche Einkünfte erzielen (s.a. oben Rdn 87 ff.). Hieraus ergeben sich die folgenden Konsequenzen.mehr

Rz. 471 Als Haftungstatbestände, die an die eingetretene Krise der Gesellschaft anknüpfen, sind zu nennen:mehr

Rz. 273 In der typischen Betriebsaufspaltung kommt eine Haftung nach § 73 AO in Betracht, wenn eine umsatzsteuerliche Organschaft zum Besitzunternehmen besteht (vgl. hierzu oben Rdn 144 ff.). Hat auch eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft bestanden, etwa in den Fällen der kapitalistischen oder der umgekehrten Betriebsaufspaltung, kann es auch wegen Körperscha...mehr

Rz. 847 Noch nicht geklärt ist, ob § 254 Abs. 4 InsO auch Ansprüche von Gläubigern gegen Kommanditisten etwa einer GmbH & Co. KG nach § 171 HGB ausschließt. Der Wortlaut erfasst nur Ansprüche der Gesellschaft selbst, während die ratio der Vorschrift auf den Kommanditisten ebenfalls anwendbar ist. M.E. können sich auch Gesellschafter mit Forderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO...mehr

Rz. 325 Nach § 193 Abs. 3 UmwG bedarf der Umwandlungsbeschluss der notariellen Beurkundung.[669] Soweit keine beurkundungsbedürftigen Zustimmungserklärungen abgegeben werden müssen, genügt die Form der Niederschrift nach den §§ 36 ff. BeurkG. Über § 193 Abs. 2 UmwG und entsprechende Vinkulierungsregelungen im Gesellschaftsvertrag ergibt sich häufig ein Zustimmungsbedürfnis a...mehr

Rz. 166 Der BFH hatte mit zwei Urteilen vom 16.6.2004 [321] und vom 23.6.2004 [322] die Rechtslage geklärt, wenn unter Ausnutzung der eingangs dargestellten Möglichkeiten zur Buchwertübertragung Wirtschaftsgüter aus dem ursprünglichen Einheitsunternehmen auf die Betriebs-GmbH übergingen:mehr

Rz. 619 Nach § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO hat der Geschäftsführer die entgegen dem Zahlungsverbot aus § 15b Abs. 1 InsO geleisteten Zahlungen der Gesellschaft zu erstatten. Aus dem Schutzzweck der Norm ergibt sich, dass die Erstattungspflicht des Geschäftsführers in Höhe des objektiven Wertes des von ihm verbotswidriger Weise veranlassten Vermögensabflusses besteht, jedoch nur, ...mehr

Rz. 115 Zwar liegt die Frage, wie das Ausscheiden aus einer Gesellschaft steuerlich behandelt wird, am genau entgegengesetzten Ende einer Gesellschaftsbeteiligung, gleichwohl muss auch bei Gründung berücksichtigt werden, wie das spätere Ausscheiden besteuert wird. Entgeltliche Veräußerungen eines Personengesellschaftsanteils hängen ebenso wie das Ausscheiden gegen Abfindung ...mehr

Rz. 363 Für den selbstständigen Unternehmer bestehen jedoch meist i.R. dieses Ausgleichssystems keine eigenen Anrechte, da er häufig im Rahmen seines Vermögens Altersvorsorge betreibt und ihm als beherrschendem Gesellschafter Altersvorsorgeformen für abhängig Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. Rz. 364 I.R.d. Unternehmerehevertrages ist aus diesem Grund stets an den Vers...mehr

Rz. 37 Eine ursprünglich vorhandene oder nachträglich eingetretene Unrichtigkeit bloß in der Bezeichnung des Berechtigten kann nicht beanstandet werden, beispielsweise die Bezeichnung der eingetragenen Ehefrau mit ihrem Mädchennamen oder die Bezeichnung von Erben als "Deszendenten" einer bestimmten Person.[63] Die Person als solche ist richtig eingetragen. Eine bloße Unrichti...mehr

Rz. 249 Der Erwerb von Wertpapieren, die von einer AG, KGaA oder einer SE ausgegeben wurden und die zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, kommt nicht lediglich durch Aktienkaufverträge mit namentlich bekannten Aktionären in Betracht, sondern es besteht eine weitere Möglichkeit des Erwerbs in der Abgabe eines öffentlichen Angebots an die Wertpapierinhaber n...mehr

Rz. 62 Aus dem Blickwinkel des Gesellschaftsrechts erweisen sich v.a. zwei Problemkreise im Zusammenhang mit der Formulierung von Schiedsvereinbarungen für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten als regelungsbedürftig:mehr

Rz. 464 Da die Treuhand kein Gesellschaftsrechtsverhältnis, sondern ein schuldrechtlicher Vertrag ist, richtet sich ihre Beendigung nach den Regelungen im Treuhandvertrag sowie ergänzend nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Beendigung von Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 672 ff., 675 BGB). Dabei ist zu beachten, dass mit Beendigung des Treuhandverhältnisses...mehr