Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 471 Für die Annahme des Barabfindungsangebots gilt eine Frist von zwei Monaten nach dem Umwandlungsbeschluss (§§ 313 Abs. 3 Satz 1, 327 Satz 1, 340 Abs. 3 Satz 1 UmwG). Ein Registervollzug vor Ablauf dieser Frist ist ausdrücklich ausgeschlossen (§§ 316 Abs. 2 Satz 1, 329, 343 Abs. 2 Satz 1 UmwG).[940] Während die Absicht zur Annahme des Angebots also binnen eines Monats ...mehr

Rz. 67 § 74 FamFG Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. (2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses ...mehr

Rz. 29 Zudem sind Angaben über die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Kündigungsfrist obligatorisch, und zwar sowohl während als auch nach der Probezeit. Besteht eine Abrede, wonach eine Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber auch für den Arbeitnehmer gilt, ist diese ebenfalls nachzuweisen.[68] Richtet sich die Kündigungsfrist ausschließlich nach de...mehr

Rz. 83 Gegen die Zwischenverfügung sind fristlose Beschwerden und anschließend weitere Beschwerden zulässig (siehe § 71 GBO Rdn 20 ff.). Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 75 GBO) oder sie dem Beschwerdegericht vorlegen. Die Beschwerde ist auch eröffnet für die ersuchende Behörde, gegen die eine Zwischenverfügung ergangen ist.[220] Rz. 84 Die Beschwerde ist zul...mehr

Rz. 2 Nachfolgend werden zunächst die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fachbegriffe erläutert, die zum "Grundhandwerkszeug" eines gesellschaftsrechtlich tätigen Juristen gehören. ▪ Arbeitsrecht Dieser Begriff bezeichnet das besondere Recht der abhängigen Arbeit, d.h. der Arbeit, die ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gegen Entgelt leistet (§ 61...mehr

Rz. 526 Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung besteht die Pflicht, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Diese Pflicht obliegt nach § 15a Abs. 1 InsO den Geschäftsführern bzw. Liquidatoren. Nach ständiger Rspr. fällt darunter auch der sog. "fakti...mehr

Rz. 151 Besondere Bedeutung kommt der Einreichung einer auf einen höchstens 8 Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag (vgl. zu den verschiedenen Stichtagen o. Rdn 111) aufgestellten Schlussbilanz [378] zum Register des übertragenden Rechtsträgers zu (§ 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG). Kann nicht auf den letzten Jahresabschluss zurückgegriffen werden, muss eine originäre Schlussbil...mehr

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Rz. 238 Die praktische Relevanz dieser Straftat ist nach meiner Beobachtung für Arbeitgeber, bei Gesellschaften für die Geschäftsleiter in der Krise des Unternehmens hoch. Nach § 266a Abs. 1 StGB ist das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen von Sozialversicherungsbeiträgen, d.h. Beiträgen zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, strafbar. Vorenthalten is...mehr

Rz. 188 § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB bestimmt, dass der Ausgleichsanspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann. Daher sind alle, in der Praxis übrigens häufig auftretenden Vereinbarungen unwirksam, durch die der Ausgleich entweder ausgeschlossen oder aber zum Nachteil des HV beschränkt wird. So hat der BGH eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag als gegen ...mehr

Rz. 4 Arbeitsverträge können grds. unbefristet oder befristet geschlossen werden. Während ein unbefristeter Arbeitsvertrag i.d.R. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden kann (wenn nichts Abweichendes geregelt ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB), kann ein befristeter Vertrag nur dann während seiner Laufzeit ordentlich gekündig...mehr

Rz. 76 § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB ist dispositiv.[90] Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der HV Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Dabei ist die Provision das übliche Entgelt des H...mehr

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Rz. 1705 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.25: Bezugsrecht, Bezugsrechtsausschluss Die neuen Aktien werden den Aktionären im Verhältnis 2:1 zum Bezug angeboten. Die Frist für die Annahme des Bezugsangebots endet vier Wochen nach der Bekanntmachung des Bezugsangebots. ( Var.: Spitzenbeträge sind vom Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen.) ( Var.: Das ...mehr

Rz. 23 Die h.M. überzeugt indes in der Begründung nicht. Ein Ermessen des GBA ist richtigerweise nicht gegeben.[33] Die Entscheidung des GBA gehört zur Rechtsprechung.[34] Der Rechtsanwendung ist das Ermessen fremd; ein Ermessen könnte lediglich auf Missbrauch hin überprüft werden, was nach der gesamten Rechtsprechung offensichtlich nicht die äußerste Grenze darstellen soll. ...mehr

Rz. 18 Werden die Grundbuchblätter von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, regelt § 55a Abs. 2 GBO die Verfahrensweise.[19] Ergänzend regeln die Geschäftsanweisungen der Länder die Kommunikation zwischen den Grundbuchämtern (vgl. etwa Nr. 27 VwV-Grundbuchsachen Sachsen oder Abschn. 3.2.5 BayGBGA). Rz. 19 Bei gleichzeitiger Gesamtbelastung trägt das zuerst angegangene Grund...mehr

Rz. 109 Aufgrund der Neugestaltung des § 650 BGB gilt auch dann Kaufrecht, wenn die gekaufte Sache vom Lieferanten nach den Wünschen des Käufers neu hergestellt wird. In den Fällen, in denen es sich um eine vertretbare Sache handelt, gilt uneingeschränkt das Kaufrecht.[137] Ist die neu herzustellende Sache nicht vertretbarer Art, wird das Kaufrecht um die Anwendung zusätzlic...mehr

Rz. 1119 Die Einberufung der Hauptversammlung nebst Tagesordnung ist auch den Intermediären, die Aktien der Gesellschaft verwahren, den Aktionären, Intermediären und Aktionärsvereinigungen, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübthaben, sowie auf deren Verlangen mitzuteilen (§ 125 Abs. 1 AktG). Immer besteht Mitteilungspflicht ggü. den im Aktien...mehr

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Rz. 32 Kommt der Verpflichtete nach seiner Anhörung und Belehrung seiner Verpflichtung zur Antragstellung und/oder Beibringung der Unterlagen nicht nach, ist den Beteiligten die Verpflichtung durch förmlichen Beschluss (vgl. § 38 FamFG)[72] aufzuerlegen. Der mit einer Begründung (§ 38 Abs. 3 S. 1 FamFG) und einer Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) zu versehende Beschluss, d...mehr

(1) Die Frist zwischen der Ladung und dem Termin soll mindestens zwei Wochen betragen. (2) Diese Vorschrift ist auf eine Vertagung sowie auf einen Termin zur Fortsetzung der Verhandlung nicht anzuwenden. Die zu dem früheren Termin Geladenen brauchen zu dem neuen Termin nicht nochmals geladen zu werden, wenn dieser verkündet ist.mehr

Rz. 436 Der Umwandlungsbericht muss den Anteilsinhabern sowie dem zuständigen Betriebsrat der übertragenden/formwechselnden Gesellschaft bzw. den Arbeitnehmern der Gesellschaft spätestens sechs Wochen vor der den Zustimmungsbeschluss fassenden Versammlung der Anteilsinhaber elektronisch zugänglich gemacht werden (§§ 310 Abs. 1 Satz 1, 324 Abs. 1 Satz 2, 337 Abs. 1 UmwG). Nac...mehr

Rz. 118 Regelmäßig vereinbaren die Parteien schon in der Schiedsvereinbarung die Anwendung einer Verfahrensordnung einer Schiedsinstitution. Die dort niedergelegten Anforderungen haben daher ungleich größere praktische Bedeutungen als die Maßgaben des gesetzlichen Schiedsverfahrensrechts. Rz. 119 Die Regelungen sowohl der DIS-SchO als auch der ICC-SchO setzen dabei die Anford...mehr

Statthaftes Rechtsmittel gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sei gem. § 464 Abs. 3 StPO die sofortige Beschwerde. Diese habe der Angeklagte entgegen § 311 Abs. 2 StPO aber nicht innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe eingelegt. Die Frist habe gem. § 35 StPO mit Verkündung in der Berufungshauptverhandlung am 9.6.2022, in der der Angeklagte und sein Verteidiger anwesend w...mehr

Rz. 1621 In den §§ 147, 148 AktG ist die Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen die Gründer, besonders aber gegen die Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrates geregelt. Rz. 1622 Gegenstand der Geltendmachung sind regelmäßig Schadensersatzansprüche, aber auch sonstige Ersatzansprüche z.B. aus einem Auftragsverhältnis. Auch Unterlassungsansprüc...mehr

Rz. 111 Der sog. Fixhandelskauf hat in § 376 HGB eine eigenständige Regelung erfahren. Es handelt sich dabei um einen Handelskauf, bei dem die Leistung zumindest des einen Vertragsteils genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll. Die Einhaltung der Frist muss wesentlicher Vertragsbestandteil sein, das Geschäft also mit Ei...mehr

Rz. 36 Muster 9.4: Klage eines einzelnen Eigentümers auf Erfüllung, Vorschuss oder Kostenerstattung wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums Muster 9.4: Klage eines einzelnen Eigentümers auf Erfüllung, Vorschuss oder Kostenerstattung wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn/Frau _________________________ – Kläger(in)– ge...mehr

Rz. 143 Die Parteien müssen ggü. dem Schiedsgericht ihre Ablehnungsgründe nach § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder eines Umstands i.S.v. § 1036 Abs. 2 ZPO erklären. Sofern der Schiedsrichter daraufhin nicht bereits von selbst zurücktritt oder die andere Partei der Ablehnung zustimmt, en...mehr

Rz. 329 Gem. § 27 Abs. 3 Satz 1 WpÜG ist die Stellungnahme unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, nach Übermittlung der Angebotsunterlage an die Zielgesellschaft, zu veröffentlichen. Sie ist folglich zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt zu veröffentlichen, zu dem Vorstand und Aufsichtsrat in der Lage sind, eine mit der erforderlichen Sorgfalt erstellte begründete Stellung...mehr

Rz. 4 Die Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Abhilfeverfahrens von Amts wegen ist für das Grundbuchamt zwingend; unabhängig davon, ob im Ergebnis abgeholfen wird oder nicht. Eines entsprechenden Antrages des Beschwerdeführers bedarf es nicht. Hiervon zu unterscheiden ist die zu verneinende Frage, ob das Beschwerdegericht im Falle einer fehlenden Abhilfeentscheidung...mehr

Rz. 88 Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten angemessenen Frist ist der Unternehmer berechtigt, die Leistung zu verweigern oder den Vertrag zu kündigen. 1. Leistungsverweigerung Rz. 89 Im Falle der Leistungsverweigerung muss der Unternehmer die Arbeiten gar nicht erst beginnen oder kann diese während der Ausführung einstellen. Bei bestehendem Leistungsverweigerungsrecht tritt ...mehr

(1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, der die Rangverhältnisse des Grundstücks zum Gegenstand hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. (2) Das Grundbuchamt kann auch von Amts wegen das Verfahren aussetzen und den Beteiligten oder einzelnen von ihnen unter Bestimmung einer Frist aufgeben, die Entscheidung des Prozeß...mehr

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Rz. 434 Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rec...mehr

Rz. 326 Von großer Bedeutung ist bei der Gestaltung von Ausschlussklauseln vor dem Hintergrund des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) schließlich der im Vertragstext enthaltene, klare und deutliche Hinweis auf die Rechtsfolge des Verfalls von Ansprüchen bei nicht frist- bzw. formgerechter Geltendmachung.[410] Im Vertrag ist ausdrücklich klarzustellen, dass die Ansprüc...mehr

Rz. 177 Mit Eintritt des Sicherungsfalls kann die Bürgschaft in Anspruch genommen werden. Der Sicherungsfall tritt grundsätzlich dann ein, wenn die Verwertung der Sicherheitsleistung nach der Sicherungsabrede zulässig,[159] die Bürgschaft – insbesondere die durch die Bürgschaft gesicherte Forderung – also fällig ist.[160] Der Sicherungsfall sollte daher zwischen den Parteien ...mehr

Rz. 178 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.4: Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: _________________________ GmbH (2) Der Satzungssitz der Gesellschaft ist _________________________. (3) Der Verwaltungssitz der Gesellschaft ist _________________________. § 2 Gegenstan...mehr

Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20.12.1994 (BGBl. I 1994, 3900) Eingangsformel Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2, des § 8 Abs. 1 Satz 2 und des § 9 Abs. 8 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), des § 1 Abs. 4 der ...mehr

Rz. 275 Verbindliche Fristen sind nur zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbarte Fristen, sog. Vertragsfristen, § 5 Abs. 1 VOB/B. Die wichtigsten Fristen in Bezug auf die Bauleistung sollten im Vertrag aufgenommen werden. Die in einem Bauzeitenplan enthaltenen Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies ausdrücklich im Generalübernehmervertrag ve...mehr

Rz. 79 Die aufgrund einer einstweiligen Verfügung eingetragene Vormerkung (§ 885 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) erlischt schon dann, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wird (siehe § 25 GBO Rdn 20 ff.).[192] Für die Löschung der Vormerkung gilt dann § 25 S. 1 GBO (siehe § 25 GBO Rdn 1, 3; zum erneuten Erlass der einstweiligen Verfügung ...mehr

Rz. 1081 Das Minderheitsverlangen nach § 122 Abs. 1 und Abs. 2 AktG ändert nichts an der Zuständigkeit für die Einberufung der Hauptversammlung und Bekanntmachung der Tagesordnung durch den Vorstand (§ 121 Abs. 2 AktG). Für die Einberufung selbst gilt die normale Einberufungsfrist von 30 Tagen gem. § 123 Abs. 1 AkG. Dem Vorstand ist eine angemessene Frist von ein bis zwei Wo...mehr

Rz. 544 Bei einer Umstrukturierung nach dem klassischen Anwachsungsmodell treten sämtliche Gesellschafter bis auf einen zu einem einheitlichen Zeitpunkt aus der Personengesellschaft aus. Hinweis Häufig handelt es sich bei dem verbleibenden Gesellschafter um die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, sodass im Ergebnis ein Formwechsel von der Personengesellschaft in eine GmbH ...mehr

Rz. 6 Abs. 2 stellt für die Ersatzeinreichung durch Übersendung eines Datenträgers – insbesondere in den von § 135 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 GBO erfassten Fällen – die Geltung allgemeiner Eingangsregeln entsprechend der Papiereinreichung her, § 13 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GBO. Theoretisch erfasst werden könnten auch die Fälle, in denen die Verordnung nach § 135 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GBO d...mehr

Rz. 348 Die Einberufung der Gesellschafterversammlung ist Aufgabe der Geschäftsführer (§ 49 Abs. 1 GmbHG; zur Auswirkung schwerwiegender Einberufungsmängel s.u., Rdn 377). Zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung ist jeder einzelne Geschäftsführer unabhängig von der Regelung über Geschäftsführung und Vertretung befugt.[1160] Hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat, is...mehr

Rz. 133 Die Vereinbarung eines Rückabwicklungs- bzw. Rücktrittsrechts des Käufers vom Unternehmenskaufvertrag nach dessen dinglichem Vollzug dürfte i.d.R. keine geeignete Rechtsfolge für Garantieverletzungen sein, da eine Rückgabe des verkauften Unternehmens im "Originalzustand" wegen der stetigen Veränderungen ausscheidet. Rz. 134 Sinnvoll hingegen kann die Vereinbarung von ...mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Der Erlass der Grundsteuer wird nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GrStG nur auf Antrag gewährt. Das Gesetz sieht für den Antrag keine bestimmte Form vor. Es ist jedoch zu empfehlen, den Antrag schriftlich zu stellen, damit eine rechtssichere Dokumentation gewährleistet ist.[2] Rz. 31 [Autor/Stand] Da Anträge nach §§ 33, 34 GrStG sich jeweils nur auf einen Erlasszei...mehr

Rz. 33 Innerhalb einer Frist von vier Wochen nach öffentlicher Bekanntmachung des Antrags kann der Eigentümer eines betroffenen Grundstücks gegen die Bescheinigung Widerspruch bei der Bescheinigungsbehörde einlegen. Nur ein rechtzeitig eingelegter Widerspruch ist für das Verfahren beachtlich (vgl. § 7 Abs. 5 S. 4 SachenR-DV). Natürlich kann der Eigentümer durch seinen Widers...mehr

Rz. 400 Bei einer Veräußerung von begünstigtem Anlagevermögen aus dem Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft muss die Vorbesitzzeit von jedem Gesellschafter individuell erfüllt sein. Erfüllt ein Gesellschafter die Vorbesitzzeit in seiner Person nicht, entfällt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von § 6b EStG anteilig in Höhe des auf ihn entfallenden Bruchteils i.S.v. §...mehr

Rz. 4 Lässt sich die Gegenstandslosigkeit der Eintragung nicht in grundbuchmäßiger Form feststellen, so darf eine Löschung erfolgen, wenn dem Betroffenen eine Löschungsankündigung zugestellt wurde und er nicht binnen einer zugleich vom Grundbuchamt bestimmten Frist Widerspruch erhoben hat. Über den Erlass einer Löschungsankündigung entscheidet das Grundbuchamt gem. § 85 Abs....mehr

Rz. 5 War zum Ende des Jahres 1965 kein Umstellungsschutzvermerk eingetragen, erfolgt die Eintragung der Umstellung im Verhältnis Reichsmark zu Deutsche Mark 10:1 unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2–8 GBMaßnG. Wesentlich konnte die Umstellung auch von Amts wegen eingetragen werden (§ 8 Abs. 3 GBMaßnG) und ohne Bewilligung des Gläubigers,[5] wenn er innerhalb einer ihm g...mehr