Fachbeiträge & Kommentare zu Eigenbedarf

1 Leitsatz Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. 2 Normenkette §§ 573 Abs. 2 Satz 2 BGB 3 Das Problem Vermieter und Mieter einer Wohnung streiten über eine Kündigung wegen ...mehr

1 Leitsatz Der Vermieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er den auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsanspruch weiterverfolgt, obwohl sein zum Zeitpunkt des Kündigungsanspruchs noch hinreichend verdichteter Eigennutzungswunsch im Moment des Ablaufs der Kündigungsfrist nicht mehr von der konkreten Absicht zur alsbaldigen Umsetzung getragen ist (hier: Vermieterin...mehr

1 Leitsatz Ein vorgetäuschter Eigenbedarf kann im Einzelfall selbst dann nicht angenommen werden, wenn der kündigende Vermieter, der eine wesentlich größere Wohnung zu einem geringfügig höheren Mietzins bewohnt, versucht hatte, das Mietobjekt zu verkaufen und dem Mieter einen nennenswerten Betrag für den Fall des freiwilligen Auszugs angeboten hat. 2 Normenkette §§ 546, 573 BGB...mehr

1 Leitsatz Die Unterbringung einer Au-pair-Kraft kann ein nachvollziehbarer Grund für eine Eigenbedarfskündigung sein. 2 Normenkette § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Hierzu wurde bereits mehrfach entsch...mehr

1 Leitsatz Der attestierte Bluthochdruck der über 70-jährigen Mieterin mit Gefahr von Herzinfarkt und Schlaganfall begründet noch nicht die Annahme einer der Eigenbedarfskündigung entgegenstehenden besonderen Härte. 2 Normenkette §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 574 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann eine Wohnung kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Ha...mehr

1 Leitsatz Begründet der Vermieter eine ordentliche Kündigung mit dem Wunsch, die Wohnung künftig für eine freiberufliche Tätigkeit zu nutzen, so ist eine Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich. 2 Normenkette § 573 BGB 3 Das Problem Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen die Räume zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen – z. B. gewerblichen oder berufli...mehr

1 Leitsatz Eine 21-jährige Berufsanfängerin, deren Hausstand aus einem Bett, einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank besteht und die bislang gemeinsam mit Mutter und Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung wohnt, benötigt keine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von fast 120 qm. 2 Normenkette §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 546 Abs. 1, 985 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann ein Mietverhäl...mehr

1 Leitsatz Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses kann bestehen, wenn sich durch Bezug der vermieteten Wohnung der Schulweg der Kinder des Vermieters erheblich verkürzt. 2 Normenkette § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er vernünftige und nachvollziehb...mehr

1 Leitsatz Wird eine wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung nach Auszug des Mieters vom Vermieter nicht genutzt, muss der Vermieter plausibel und substanziiert darlegen, warum seine Angaben im Kündigungsschreiben dennoch zutreffend waren. 2 Normenkette §§ 280 Abs. 1, 249 ff., 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB 3 Das Problem Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, obwohl ihm bekan...mehr

Ein vorgetäuschter Eigenbedarf kann im Einzelfall selbst dann nicht angenommen werden, wenn der kündigende Vermieter, der eine wesentlich größere Wohnung zu einem geringfügig höheren Mietzins bewohnt, versucht hatte, das Mietobjekt zu verkaufen und dem Mieter einen nennenswerten Betrag für den Fall des freiwilligen Auszugs angeboten hat.mehr

1 Leitsatz Der Wunsch, Wohneigentum aus räumlicher Nähe zu verwalten, stellt ein vernünftiges und nachvollziehbares Nutzungsinteresse dar. Hierfür ist nicht erforderlich, dass eine Verwaltung nur aus der Nähe möglich ist. 2 Normenkette § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn für die Inanspruchnahme der Wohnräum...mehr

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen die Räume zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen – z. B. gewerblichen oder beruflichen – Zwecken stellt keinen Eigenbedarf dar. Daher kann der Vermieter die Kündigung in diesen Fällen zwar nicht auf Eigenbedarf, aber auf ein allgemeines berechtigtes Interesse i. S. v. § 573 Abs. 1 BGB stützen, da der Wunsch des ...mehr

Der Normalfall der Eigenbedarfskündigung ist die gewünschte Eigennutzung durch den Vermieter, der nicht zugleich Eigentümer sein muss (LG Hamburg, Urt. v. 9.6.2011 – 307 S 41/11, ZMR 2011, 798). Auch der Untermieter kann daher Eigenbedarf geltend machen, wenn er die Wohnräume nach dem Inhalt des Hauptmietvertrags selbst nutzen darf (Schmidt-Futterer/Blank, 14. Aufl. 2019, § ...mehr

(LG Berlin, Urt. v. 10.9.2019 – 67 S 149/19) • Im Räumungsprozess kann der Vermieter den Vollbeweis des von ihm behaupteten Eigenbedarfs i.d.R. nicht führen, wenn sich erweist, dass entweder er selbst oder die als Zeuge benannte Bedarfsperson – im Rahmen der Beweiserhebung – im Detail die Unwahrheit bekundet haben. Begründet der Vermieter den Eigenbedarf mit dem – dringenden...mehr

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn für die Inanspruchnahme der Wohnräume vernünftige und nachvollziehbare Gründe vorliegen (so bereits BGH, RE v. 20.1.1988, VIII ARZ 4/87).mehr

Eine Aktiengesellschaft kann keinen Eigenbedarf haben, da sie selbst nicht wohnen kann. Überträgt eine Aktiengesellschaft einen 5/100-Miteigentumsanteil an der Wohnung schenkungsweise auf die gerade volljährig gewordene Tochter eines Gesellschafters der AG, um auf diese Weise eine Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarfs zu schaffen, ist dieses Verhalten treuwidrig und stell...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des VIII. Senats haben die Gerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung selbst zu nutzen zu wollen, grundsätzlich zu achten und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen. Sie haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. Die Gerichte sind daher nicht be...mehr

BGB § 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 § 574 § 745 Abs. 2 § 1353 Leitsatz 1. Steht eine Immobilie im Miteigentum der Ehegatten, so ist für ein bestehendes Mietverhältnis im Zweifel davon auszugehen, dass eine Bruchteilsgemeinschaft i.S.v. § 741 BGB mit der Folge vorliegt, dass ein Ehegatte gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Nutzungsverhältnisse nach der Trennung auch dahingehend v...mehr

1 Leitsatz Die Absicht des Vermieters, die vermietete Wohnung als Schlafstatt für zukünftig zu beschäftigende Au-Pairs zu nutzen, reicht nicht ohne Weiteres als berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. d. § 573 Abs. 1 BGB aus. 2 Normenkette §§ 573 Abs. 1, 574, 574a, 556d Abs. 2, 985, 546 Abs. 1 BGB 3 Das Problem Der Vermieter kann das Mietverhältnis we...mehr

Vermieter und Mieter einer Wohnung streiten über eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Eigentümer der Wohnung und alleinige Vermieterin war zunächst eine Aktiengesellschaft (AG). Nachdem diese vergeblich versucht hatte, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zugunsten eines Vorstands zu kündigen, übertrug die AG nach anwaltlicher Beratung einen 5/100-Miteigentumsanteil an der Woh...mehr

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Der Begriff des Familienangehörigen ist in seinen Einzelheiten umstritten. Nach Auffassung des BGH bieten die Regelungen des Zeugnisverweigerungsrechts in § 383 ZPO und § 52 StPO einen "Anknüpfungspunkt" dafür, wie weit der Kreis zu ziehen ist (BGH, Urt. v. 27.1.2010 – VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163). Hiernach zählen zu den privilegierten Angehörigen der Ehegatte, die Verwand...mehr

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Begründet der Vermieter eine Kündigung des Mietverhältnisses mit Eigenbedarf, obwohl ihm bekannt ist, dass dieser nicht gegeben ist (vorgetäuschter Eigenbedarf), macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig und hat dem Mieter alle Kosten zu ersetzen, welche diesem aufgrund der unberechtigten Kündigung entstanden sind, u. a. Umzugskosten, Mehrkosten (Mietdifferenz) für di...mehr

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BGH, Urteil v. 2.9.2020, VIII ZR 35/19, WuM 2020 S. 730mehr

Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.mehr

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Begründet der Vermieter eine ordentliche Kündigung mit dem Wunsch, die Wohnung künftig für eine freiberufliche Tätigkeit zu nutzen, so ist eine Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich.mehr

Der Wunsch, Wohneigentum aus räumlicher Nähe zu verwalten, stellt ein vernünftiges und nachvollziehbares Nutzungsinteresse dar. Hierfür ist nicht erforderlich, dass eine Verwaltung nur aus der Nähe möglich ist.mehr

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§§ 573 Abs. 1, 574, 574a, 556d Abs. 2, 985, 546 Abs. 1 BGBmehr

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Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses kann bestehen, wenn sich durch Bezug der vermieteten Wohnung der Schulweg der Kinder des Vermieters erheblich verkürzt.mehr

LG Berlin, Urteil v. 29.1.2019, 67 S 9/18, WuM 2019 S. 208mehr

§§ 985, 546 Abs. 1, 566 Abs. 1; 573 Abs. 2 Nr. 2; 242 BGBmehr

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Der attestierte Bluthochdruck der über 70-jährigen Mieterin mit Gefahr von Herzinfarkt und Schlaganfall begründet noch nicht die Annahme einer der Eigenbedarfskündigung entgegenstehenden besonderen Härte.mehr

Eine 21-jährige Berufsanfängerin, deren Hausstand aus einem Bett, einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank besteht und die bislang gemeinsam mit Mutter und Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung wohnt, benötigt keine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von fast 120 qm.mehr

LG Berlin, Urteil v. 20.1.2021, 64 S 50/20, GE 2021 S. 248mehr

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AG Stuttgart, Urteil v. 8.11.2021, 34 C 1880/21mehr

Die Unterbringung einer Au-pair-Kraft kann ein nachvollziehbarer Grund für eine Eigenbedarfskündigung sein.mehr

AG München, Urteil v. 12.1.2021, 473 C 11647/20mehr

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