Fachbeiträge & Kommentare zu Bremen

Der Darlehensantrag ist an die BAB zu richten. Der Förderantrag befindet sich auf der Webseite der BAB. Dem Antrag sind Unterlagen zur Erläuterung der Modernisierungsmaßnahme beizufügen. Wird die Modernisierungsmaßnahme nicht wie geplant durchgeführt oder werden Änderungen vorgenommen, muss dies umgehend der BAB angezeigt werden. Die BAB muss entsprechend der Änderung zustim...mehr

12 Monate Die Auszahlungen aus dem Darlehensvertrag erfolgen auf der Basis von Rechnungskopien (Verwendungsnachweis). Zudem ist innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung der Maßnahme ein Abschlussbericht zu erstellen. Die BAB hat hierzu entsprechende Prüfrechte.mehr

Dieses Programm ist für Privatpersonen als Grund-/Gebäudeeigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte. Mieter oder Pächter können auch die Zuschüsse beantragen. Sie müssen allerdings eine Zustimmungserklärung beibringen. Unternehmer sind auch antragsberechtigt, wenn sie sich vertraglich zur Übernahme der Wärmeversorgung und/oder Warmwasserversorgung eines Gebäudes verpflic...mehr

3.1 An wen richtet sich das Programm? Dieses Programm spricht Wohnungseigentümergemeinschaften an, die für ihre Modernisierungsvorhaben aufgrund von Sicherungsproblemen in den Grundbüchern keine Darlehen von anderen Kreditinstituten erhalten. 3.2 Was wird gefördert? Die Fördersachverhalte entsprechen denen der KfW-Förderbank Programme "Energieeffizient Sanieren – Kredit (151)",...mehr

Dieses Programm fördert mit einem Zuschuss den Austausch von Ölheizkesseln gegen neue Wärmeerzeuger. 8.1 Antragsberechtigt Dieses Programm ist für Privatpersonen als Grund-/Gebäudeeigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte. Mieter oder Pächter können auch die Zuschüsse beantragen. Sie müssen allerdings eine Zustimmungserklärung beibringen. Unternehmer sind auch antragsbere...mehr

1.000 EUR Der Anschluss an ein Nah- oder Fernwärmenetz auf der Basis von Kraft-Wärme-Kopplung, Wärme aus Abfallverbrennung oder Abwärme: Ein- und Zweifamilienhäuser 1.000 EUR Mehrfamilienhäuser einen Festbetrag von 1.000 EUR und je Wohnung zusätzlich 100 EUR. Thermische Solaranlagen, Holzpelletkessel und Holzhackschnitzelkessel werden nach den jeweils geltenden Förderrichtlinien...mehr

Die Fördersachverhalte entsprechen denen der KfW-Förderbank Programme "Energieeffizient Sanieren – Kredit (151)", "Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen (152)" und "Altersgerecht Umbauen (159)". Genauere Programmbeschreibungen zu den Programmen findet man auf der Webseite der KfW-Bank (www.kfw.de). Hier die wichtigsten Eckpunkte: 3.2.1 Programm 151 Bestehendes Objekt Diese...mehr

20.000 EUR pro Wohnung Grundsätzlich gelten die Programmbedingungen der KfW-Programme 151, 152 und 159. Die BAB nutzt die Mittel der KfW-Bank und gibt sie an die Wohnungseigentümergemeinschaft weiter. Dabei werden Gesamtdarlehen von bis zu 500.000 EUR gewährt. Der Darlehensbetrag begrenzt sich aber nochmals pro Wohnung. So werden pro Wohneinheit 20.000 EUR gewährt. Praxis-Bei...mehr

12.1 An wen richtet sich das Programm? Mit diesem Zuschussprogramm richtet sich das Land Bremen an Eigentümer von Wohnungen und Eigentumswohnungen, sonstige dingliche Verfügungsberechtigte (z. B. Erbbauberechtigte), Mieter und Pächter. Mieter und Pächter Mieter und Pächter benötigen allerdings die Zustimmung des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten. 12.2 Was wird geförd...mehr

Antragsberechtigt für dieses Programm sind private Grund- und Gebäudeeigentümer oder sonstige dinglich Verfügungsberechtigte.mehr

Bis zu 20.000 EUR Die Darlehen umfassen grundsätzlich 100 % der förderungsfähigen Kosten. Der Mindestdarlehensbetrag beträgt 3.000 EUR, der maximale Darlehensbetrag beläuft sich auf 20.000 EUR. Eine grundpfandrechtliche Sicherung der Darlehen ist nicht erforderlich. Die Darlehenslaufzeit richtet sich nach der Darlehenshöhe. Darlehen bis zu 10.000 EUR haben eine Laufzeit bis zu...mehr

Unterlagen Die Antragstellung erfolgt über die BAB (Vordruck auf der Webseite der BAB). Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Der Beschluss der WEG über die geplante Baumaßnahme und Darlehensaufnahme Nachweis der Ermächtigung des Verwalters zum Abschluss des Darlehensvertrags Bestätigung des Verwalters, dass keine Anfechtungsklage gegen die beschlossenen Baumaßnahmen o...mehr

Die nachfolgenden Förderbeträge sind Höchstbeträge. Die tatsächlichen Förderbeträge legt die Bewilligungsstelle unter Nutzung der Ausführungsbestimmungen fest. Es gilt immer die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Ausführungsbestimmung. Eine Förderung wird nur gewährt, wenn die Gesamtkosten der Maßnahme einen Betrag von 2.500 EUR (750 EUR bei Eigenleistungen) übersteigen...mehr

Schutzmaßnahmen Gefördert werden Investitionsmaßnahmen im Bereich der Grundstücksentwässerung und/oder des Trinkwassernetzes sowie des Überflutungsschutzes. Gefördert werden insbesondere folgende Maßnahmen: die Sanierung von privaten, erdverlegten Abwasserleitungen bis hin zum öffentlichen Anschlusskanal Sanierungsmaßnahmen zum Schutz vor Kanalrückstau durch z. B. den Einbau von...mehr

Eigenleistung Eigenleistungen werden in Höhe von 15 % der anerkannten Modernisierungskosten verlangt. Wird eine Wohnung nach der Modernisierung neu vermietet, darf die Miete nicht mehr frei gewählt werden. Für einen Zeitraum von 20 Jahren gilt eine Mietpreisbindung. Die entsprechenden Anfangsmieten dürfen höchstens 5,60 EUR je m2 Wohnfläche (netto/kalt) betragen. Wird der KfW-...mehr

500.000 EUR Das Darlehen umfasst 100 % der förderfähigen Kosten und ist auf 500.000 EUR je Vorhaben begrenzt. Kann eine besondere Förderwürdigkeit festgestellt werden, kann dieser Förderbetrag auch überschritten werden. Grundsätzlich muss ein Darlehen mindestens 50.000 EUR betragen. Werden aber die Bedingungen für den BAB-Mikrokredit nicht erfüllt, kann die Untergrenze auch e...mehr

Zuschuss 33 % der förderungsfähigen Kosten werden in Form eines Zuschusses gefördert, höchstens jedoch 5.000 EUR. Die Förderhöhe pro m2 entsiegelter Fläche beträgt 20 EUR. Praxis-Beispiel Berechnung des Zuschusses Lisa Müller möchte Pflaster ihres Hofes zugunsten eines Rasens entfernen. Die Fläche beträgt 300 m2. Der Zuschuss von Frau Müller berechnet sich wie folgt:mehr

Bestehendes Objekt Dieses KfW-Programm fördert Sanierungsmaßnahmen an einem bestehenden Objekt, für die vor dem 1.1.2002 ein Bauantrag oder eine Bauanzeige gestellt wurde. Es muss sich bei dem Objekt um ein Wohngebäude handeln, das auch nach der Sanierung als solches genutzt wird. Die Wohnung kann selbstgenutzt oder vermietet sein. Die Sanierungsmaßnahmen müssen den sog. KfW-E...mehr

Abbau von Barrieren Dieses Programm fördert den Abbau von bestehenden Barrieren an Wohngebäuden oder Wohnungen. Dabei kommt es auf das Alter oder eine Behinderung der Nutzer nicht an. Folgende Maßnahmen fallen unter diese Förderung: Barrierereduzierungen entsprechend der DIN 18040-2 Maßnahmen, die zum Standard "Altersgerecht Wohnen/Altersgerechtes Haus" führen Umwidmung von behei...mehr

Ist die Maßnahme nach Prüfung durch den Senat für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sinnvoll, stellt dieser die förderfähigen Kosten fest. Es sind folgenden Förderungen möglich: 5.000 EUR Wird ein Begrünungsaufbau von mindestens 10 cm vorgenommen oder ist der Abfluss kleiner oder gleich 0,5 (mindestens 50 % Regenrückhalt), werden bis zu 25 % der ...mehr

Die Eckdaten lauten: Darlehensauszahlung zu 100 % Darlehen max. 120.000 EUR pro Wohneinheit bei Sanierung zum KfW-Effizienzhaus Darlehen max. 50.000 EUR pro Wohneinheit bei Durchführung von Einzelmaßnahmen Darlehenslaufzeit bis zu 30 Jahren mit 1 bis 5 tilgungsfreien Jahren endfälliges Darlehen bis zu 10 Jahren Laufzeit möglich Mindestlaufzeit der Darlehen beträgt 4 Jahre Zinsfests...mehr

Grundsätzlich muss die Maßnahme freiwillig sein. Ist eine Anordnung erfolgt, ist eine Förderung ausgeschlossen. Die Förderung umfasst die Neuinstallation und Nachrüstung von Anlagen zur Nutzung von Regenwasser, von Grauwasser, für die Nutzung der Toilettenspülung und eines weiteren Nutzungszwecks. Dieser könnte beispielsweise die Gartenbewässerung umfassen. Die Anlagen müssen gr...mehr

Mit der Ausführung der Maßnahme darf noch nicht begonnen worden sein. An die WEG knüpfen sich folgende Voraussetzungen: Die WEG muss einen bestandskräftigen WEG-Beschluss über die Maßnahmen und die Finanzierung treffen. Für die Maßnahme müssen 10 % Eigenmittel erbracht werden. Der Verwalter muss im Zeitpunkt der Darlehensgewährung noch mindestens 2 Jahre für die WEG tätig sein. D...mehr

10 % Gefördert werden alle Maßnahmen in betrieblichen Gebäuden und auch Anlagen. Erforderlich ist, dass mit der energetischen Maßnahme eine Energieeinsparung von mindestens 10 % verbunden ist. Insbesondere folgende Maßnahmen werden gefördert: Sanierung durch Einzelmaßnahmen an Gebäuden Gesamtsanierungen von Gebäuden Neubau von Gebäuden Neuinvestitionen in Produktionsanlagen/-Proz...mehr

Zinsverbilligte Darlehen Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Darlehen bis zu 40.000 EUR pro Wohneinheit. Allerdings werden nur 80 % der anerkannten Modernisierungsmaßnahmen gefördert. Praxis-Beispiel Berechnung der Darlehenshöhe Horst Naumann ist Eigentümer eines 1950 erbauten Mehrfamilienhauses mit 4 Wohnungen, die an fremde Dritte vermietet sind. Eine vollständige Sani...mehr

Förderausschluss Die Darlehensvergabe erfolgt nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Kommission (De-minimis-Verordnung). Von der Förderung sind daher insbesondere Maßnahmen ausgeschlossen: Vorgaben zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, wenn sie im Rahmen der EEG gefördert werden können im Bereich des Steinkohlebergbaus Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengütertr...mehr

Die oben genannten Personenkreise sollen auf freiwilliger Basis dazu bewegt werden, zur Entlastung der Kanalisation und Kläranlagen beizutragen. Weiterhin trägt die Maßnahme zur nachhaltigen Grundwasserneubildung bei. Ziel ist, durch die Entsiegelung von befestigten und versiegelten Flächen zu erreichen, dass das Regenwasser nicht vollständig in die Kanalisation abfließt. Fre...mehr

Dieses Programm ist für Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung gedacht. Hier wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine energetische Sanierung zwar nicht zum KfW-Effizienzhausstandard führt, aber dennoch den Energieverbrauch oder CO2-Ausstoß mindert. Maßnahmen Es kann sich beispielsweise um folgende Maßnahmen handeln: Wärmedämmung von Wänden Wärmedämm...mehr

Gefördert wird die Begrünung von Dächern bei Neubauten, die Nachrüstung bestehender Dächer. Gefördert werden alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Dachbegrünung ab Oberkante Dachabdichtung. Maßnahmen an der Tragfähigkeit sind auch förderungsfähig, wenn diese im Zusammenhang mit der Dachbegrünung stehen. 10 m2 Weitere Voraussetzungen sind: Die zu begrünende Dachfläche muss mind...mehr

Eckdaten Die Eckdaten lauten: Darlehensauszahlung zu 100 % Darlehen max. 50.000 EUR pro Wohneinheit Darlehenslaufzeit bis zu 30 Jahren mit 1 bis 5 tilgungsfreien Jahren endfälliges Darlehen bis zu 10 Jahren Laufzeit möglich Mindestlaufzeit der Darlehen beträgt 4 Jahre Zinsfestschreibung für die ersten 5 oder 10 Jahre Darlehen kann in Teilbeträgen abgerufen werden Abruffrist beträgt 1...mehr

Unbilligkeit? Ausnahmsweise kann nach Scheitern der Ehe ein Ausgleichsanspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage [1] gegeben sein, wenn andernfalls ein Ehegatte unzumutbar benachteiligt wäre. Bei Gütertrennung sind die Anforderungen an einen Rückgewähranspruch zwar weniger streng als beim gesetzlichen Güterstand; gleichwohl ist die Annahme einer Unzumutbarkeit auch hier di...mehr

Bei den nachfolgend aufgeführten Förderbeträgen handelt es sich um Höchstbeträge. Die tatsächlichen Förderbeträge legt die Bewilligungsstelle unter Nutzung der Ausführungsbestimmungen fest. Es gilt immer die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Ausführungsbestimmung. Eine Nachbewilligung von Fördermitteln ist ausgeschlossen. Höchstbeträge Im Jahr 2020 waren folgende Höchst...mehr

Gefördert werden Maßnahmen, die den Energiebedarf durch Wärmedämmung eines Hauses oder einer Wohnung senken. Das geförderte Objekt muss ganz oder teilweise Wohnzwecken dienen, vor dem 1.1.1995 errichtet worden sein und darf über max. 12 Wohneinheiten verfügen. Gebäude oder auch Gebäudeteile (Aufstockungen oder Anbauten), die nach dem 1.1.1984 fertiggestellt worden sind, werde...mehr

Nur bei besonderem Grund? Fraglich ist, ob ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, ein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte hat. Immerhin steht jedem Miteigentümer nach § 743 Abs. 2 BGB ein Mitbenutzungsrecht zu. Doch nach Meinung des OLG Bremen[1] setzt ein Betretungsrecht das Vorliegen eines beso...mehr

Von besonderer praktischer Bedeutung ist der in § 5 Abs. 4 SportanlagenlärmschutzVO geregelte Altanlagenbonus. Diese Vorschrift bestimmt aus Gründen des Bestandsschutzes, dass bei Sportanlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (18.7.1991) baurechtlich genehmigt oder genehmigungsfrei errichtet worden sind, von der Festsetzung von Betriebszeitbeschränkungen abgesehen werde...mehr

Die geschichtliche Bedeutung eines Bauwerks ist als wichtigster Schutzgrund in allen Denkmalschutzgesetzen mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Bremen ausdrücklich genannt. Das bedeutet aber nicht, dass die geschichtliche Bedeutung eines Bauwerks in diesen beiden Ländern keine Rolle spielen würde. Vielmehr ist der historische Bezug schon mit Rücksicht auf die Abgrenzung de...mehr

Die einschlägigen Vorschriften der Landesnachbarrechtsgesetze können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Soweit es in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern keine spezifischen nachbarrechtliche Vorschriften zum Traufwasser gibt, ist § 903 BGB unmittelbar einschlägig. Hinweis Übersichtmehr

Dieser Schutzgrund findet sich mit unterschiedlichen Formulierungen in den Denkmalschutzgesetzen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Technisch und industriegeschichtlich bedeutsam dürften die historisch überkommenen sog. Industriedenkmäler sein. Soweit es sich um einfachere Technikdenkmäler, wie etwa eine Dorfmühle...mehr

Vermögenssubstanz Begrifflich setzt die Zuwendung voraus, dass eine Vermögenssubstanz übertragen wird (Sach- oder Geldtransfer).[1] In der Praxis spielen Immobilien eine bedeutende Rolle. Praxis-Beispiel Zuwendungen unter Ehegatten Das Familienwohnheim wird aus den Mitteln des einen Ehegatten errichtet, der dem anderen einen Miteigentumsanteil zuwendet. Während der Ehe überträgt...mehr

Nutzungsentschädigung für Familienheim Gehört eine eheliche Wohnung den Eheleuten gemeinsam, wird bei Trennung oder Scheidung häufig darüber gestritten, ob und in welcher Höhe der im Familienheim verbliebene Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Wird eine im Miteigentum stehende frühere Ehewohnung einvernehmlich durch einen der geschiedenen Ehegatten genutzt, bes...mehr

Keine gesetzliche Regelung der Kostentragungspflicht bei Grunderwerbsteuer Wer die Grunderwerbsteuer (§ 11 GrEStG: 3,5 % der Gegenleistung/des Kaufpreises, 5 % in Berlin und Hamburg) trägt, ist gesetzlich nicht geregelt. Gem. § 15 GrEStG haften Verkäufer und Käufer dem Fiskus als Gesamtschuldner. Der Gesamtschuldnerausgleich erfolgt gem. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, soweit nicht...mehr

Schutz des Ersteigerers Bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung nach § 94 ZVG kann sich der Ersteher in gleicher Weise wie der Schuldner im Zwangsverwaltungsverfahren auf ein Notwohnrecht berufen; danach ist dem Ersteher das Wohnrecht in entsprechender Anwendung des § 149 ZVG zu belassen, soweit er bereits im Besitz des Grundstücks war. Dabei sind de...mehr

Rückgriff meist auf Eigentümer Da in zahlreichen Fällen der Handlungsstörer nicht greifbar, d. h. nicht feststellbar oder nicht mehr vorhanden, oder aber zahlungsunfähig ist, haftet oft der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer. Er muss das Risiko der wirtschaftlichen Nutzbarkeit seines Grund und Bodens grundsätzlich selbst tragen.[1] Wer haftet noch? Die Haftung trifft nich...mehr

Zweck der Regelung Grundsätzlich kann das Scheidungsverfahren erst 1 Jahr nach der Trennung der Parteien in die Wege geleitet werden. Stichtag für die Berechnung ist die Zustellung des Scheidungsantrags.[1] Achtung Vermeidung von Vermögenskorrekturen durch Eilmaßnahmen Der Schutzzweck der Jahresfrist (Überlegungszeit für die Eheleute) wird vielfach von Ehepartnern dazu missbrau...mehr

Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Die Amtssprache der Finanzbehörden ist Deutsch (§ 87 Abs 1 AO). Erhält ein nicht deutschsprachiger Stpfl einen > Steuerbescheid, ist er gehalten, sich mit Hilfe Dritter mit dem Inhalt vertraut zu machen (vgl BFH/NV 1997, 634). Die in deutscher Sprache formulierte Rechtsbehelfsfrist läuft unabhängig davon, ob der Empfänger sie versteht. Mangelnde Sp...mehr

Generell gilt: Leitungspersonen einer juristischen Person des Privatrechts oder einer dieser strukturell weitgehend gleichgestellten Personengesellschaft können selbst als Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung ordnungspflichtig sein, wenn sie die zu der schädlichen Bodenveränderung führenden Umstände in dem betreffenden Unternehmen zentral und umfassend gesteuert ha...mehr

Vorrang des Güterrechts Geht der Anspruch auf Rückgewähr ehebedingter Zuwendungen, bei schutzwürdigem Interesse am übertragenen Gegenstand, ausnahmsweise auf Rückübertragung gegen Geldausgleich, ist die Rechtslage durch den BGH geklärt worden: Der Anspruch ist bereits mit endgültiger Trennung entstanden und im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der ...mehr

Den Schutzgrund der städtebaulichen bzw. der stadtbildprägenden Bedeutung kennen alle Denkmalschutzgesetze mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Bremen, deren Denkmalschutzgesetze diesen Schutzgrund nicht erwähnen, der deshalb auch zur Begründung der Unterschutzstellung eines Bauwerks nicht herangezogen werden darf.[1] Denkmalschutz wegen der städtebaulichen bzw. stadtbildpr...mehr

Verwaltungszwang Die Baulast beinhaltet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Deshalb ist sie bei Zuwiderhandlungen mit den Zwangsmitteln der Verwaltung durchsetzbar. Praxis-Beispiel Zwangsmittel Blockiert der Baulastübernehmer die durch Baulast gesicherte Zufahrt, so kann die Bauaufsichtsbehörde mittels Ordnungsverfügung und etwa der Verhängung eines Zwangsgelds darauf hin...mehr

Beginn Wann die Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern fällig werden, hat der BGH [1] nunmehr geklärt: Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem sich Kind und Schwiegerkind endgültig getrennt und die Schwiegereltern davon Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit haben müssten (§ 199 Abs. 1 BGB). Dieser Zeitpunkt ist vom Güterstand...mehr