Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Der Steuerberater kann im Zusammenhang mit den künftig erforderlichen lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungsarbeiten seinen Mandanten bitten, die entsprechenden Unterlagen des Verkäufers wie Arbeitsverträge, Lohnkonten etc. anzufordern, um z. B. ein Angebot für die kommende Lohnbuchhaltung abgeben zu können und damit mittelbar auf die Brisanz aufmerksam m...mehr

OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.6.2025, 4 U 82/24: Einseitige Erwartungen einer Vertragspartei, die für ihre Willensbildung maßgeblich waren, gehören nur dann zur Geschäftsgrundlage, wenn sie in den dem Vertrag zugrunde liegenden gemeinschaftlichen Willen beider Parteien aufgenommen worden sind. Dazu genügt nicht, dass die eine Partei ihre Erwartungen bei den Vertragsverhan...mehr

Die Voraussetzungen für einen auch nur teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG liegen nicht vor, wenn der Antragsgegner durch einen von der Antragstellerin schuldhaft herbeigeführten Verkehrsunfall bei der Sicherung der Unfallstelle durch ein nachfolgendes Fahrzeug schwer verletzt wurde, die Beteiligten bis zu dem Verkeh...mehr

1. Der auf den Fall eines auswanderungswilligen Elternteils bezogene Beschluss des BGH v. 28.4.2010 – XII ZB 81/09 ist auch in Fällen des Umzugswunsches eines Elternteils innerhalb Deutschlands heranzuziehen. Daher stehen die Motive des Elternteils für seinen Umzugsentschluss grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Familiengerichts. Darauf, ob der Elternteil für seinen Umzug...mehr

Der Kläger, ein ausgebildeter Kfz-Mechatroniker, meldete mit Schadensanzeige vom 2.10.2022 bei seiner Schadensversicherung, dass sein VW Golf VII GTI, erstmals zugelassen am 3.7.2019, entwendet worden sei. Die Versicherungsgesellschaft beauftragte am 11.10.2022 einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schlüsselgutachtens. Am 24.10.2022 erteilte die Versicherungsgesell...mehr

Keine Schmerzensgeldhaftung bei fehlendem Nachweis eines Behandlungsfehlers – OLG Brandenburg zur Abgrenzung von Tod, Infektion und immateriellem Schaden (OLG Brandenburg [12. Zivilsenat], Urt. v. 22.5.2025 – 12 U 129/23) 1. Für das erforderliche Feststellungsinteresse einer Feststellungsklage genügt es, dass spätere, noch nicht bezifferbare Schadensfolgen ernstlich in Betrac...mehr

Obwohl der BGH (MDR 2023, 395 = Rpfleger 2023, 250 = VersR 2023, 676 = JurBüro 2023, 257) klargestellt hat, dass mehrere erstattungsberechtigte Streitgenossen keine Gesamtschuldner, sondern Teilschuldner sind, werden ungeachtet dessen in der Praxis regelmäßig – wie hier – unzulässige Kostenfestsetzungsanträge für mehrere Streitgenossen gestellt. Das ist insoweit verwunderlic...mehr

Rz. 1135 [Autor/Stand] Ist der Täter oder Teilnehmer [2] nicht zugleich Stpfl., so haftet er gem. § 71 AO für die durch ihn verkürzten Steuerbeträge, die zu Unrecht gewährten Steuervorteile und die Hinterziehungszinsen[3]. Die Steuerschuld und die Haftungsschuld schließen sich nach h.M. gegenseitig aus.[4] Insoweit ist zu beachten, dass das FG Hamburg[5] erst kürzlich in eine...mehr

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. 1. Der in Rede stehende Unfall ereignete sich bei dem Betrieb des bei der Beklagten haftpf...mehr

Stand: EL 145 – ET: 10/2025 Beim Paintballspiel (auch Gotcha) versuchen zwei Mannschaften die gegnerische Fahne zu erobern und setzen dabei Schusswaffen ein, um den Gegner mit Farbkugeln zu treffen und ihn dadurch vom weiteren Spielgeschehen auszuschalten. Es handelt sich hierbei um ein Mannschaftsspiel, bei dem der Gebrauch von Schusswaffen unselbständiger Teil des eigentlic...mehr

In FoVo 9/2025 haben wir anhand einer Entscheidung des BGH gezeigt, dass es im Einzelfall schwierig sein kann, die vertretbare von der unvertretbaren Handlung abzugrenzen. Die Abgrenzung ist von einer breiten Kasuistik in der Rechtsprechung geprägt. Die nachfolgende alphabetische Checkliste soll helfen, in der Praxis Orientierung zu finden. Der Begriff der vertretbaren Handlu...mehr

Das OLG Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert. Die Entscheidung zeigt, dass die Grenzen zwischen den nicht erstattungsfähigen Kosten der Versicherung, die sie zur Prüfung ihrer Einstandspflicht aufgewandt hat, und den vor Beginn des Rechtsstreits veranlassten, aber gleichwohl als Vorbereitungskosten erstattungsfähige...mehr

Zusätze wie "Lärmschutz" oder "Luftreinhaltung" stellen keine Einschränkung der Geschwindigkeitsbeschränkung, sondern deren Begründung dar (BeckOK StVR/Krenberger StVO § 3 Rn 110). Eine Interpretation des Schutzzwecks einer Anordnung durch den Verkehrsteilnehmer ist nicht veranlasst (OLG Brandenburg BeckRS 2019, 23702). VRLG Dr. Benjamin Krenberger, Zweibrücken zfs 10/2025, S....mehr

Auffällig ist, dass eine Vielzahl von veröffentlichten Entscheidungen aus dem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren stammen. Dabei handelt es sich aber oft um Todesfälle, die nicht der straßenverkehrsrechtlichen Haftung unterfallen. Neben den Angehörigenverhältnissen, die in der Praxis überwiegend Gegenstand zivilrechtlicher Entscheidungen waren, sind häufig auch unterschiedlic...mehr

Rz. 1100 [Autor/Stand] Der Begriff des Amtsträgers ist in § 7 AO und § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB – weitgehend gleichlautend – definiert. Für § 370 Abs. 3 Nr. 2 AO ergibt sich die Amtsträgereigenschaft wegen § 369 Abs. 2 AO nicht aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern aus § 7 AO. In der Sache bestehen indes keine Unterschiede, da die Definitionen weitgehend identisch sind. Nach § 7 A...mehr

Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung eine Belehrung über die Freiwilligkeit der Durchführung eines Atemalkoholtests nicht verlangt (vgl. KG NStZ 2015, 42; OLG Brandenburg NStZ 2014, 524; MüKoStVR/Funke StVG § 24a Rn 38; Cierniak/Herb NZV 2012, 409). Insoweit hätte die Rechtsbeschwerde hierauf nicht erfolgreich gestützt werden können. Die zitierte Rec...mehr

1. Die obsiegende Partei hat einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Gegner nur dann, wenn die kostenauslösende Maßnahme – hier Detektivkosten – in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit steht. Dies ist der Fall, wenn die Kosten zur Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Verfahrens ausgelöst worden sind. Diese Voraussetzungen sind für eine...mehr

Rz. 1 Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 23 des GG am 03.10.1990 wurden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland (s. Einigungsvertrag vom 31.08.1990, BGBl II 1990, 885). Die Anlagen zum Einigungsvertrag regelten da...mehr

Das LAG München hat somit auf die Beschwerde des Klägers den Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 7.1.2025 insoweit aufgehoben als die Gegenstandswerte auch für die anwaltliche Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten festgesetzt worden sind. Gleichzeitig hat das LAG die Sache zur Entscheidung über die als Antrag nach § 33 RVG auszulegende "Beschwerde" des Klägers an d...mehr

Nach Auffassung des LAG München war die Beschwerde des Klägers gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zulässig. 1. Voraussetzungen für die Festsetzung des Gegenstandswertes Im Falle einer vergleichsweisen Beendigung des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens bestimmt sich die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Berechnung der Anwaltsgebühren nach den weiteren Ausführungen des LAG gem...mehr

Rz. 12 Daneben ist auch der Schenker selbst Steuerschuldner. Die Inanspruchnahme auch des Schenkers ist verfassungskonform. Zwar lässt sich die Besteuerung des Schenkers nicht aus dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit herleiten, denn der Schenker ist ja gerade nicht bereichert. Der Schenker wird jedoch auch nur nachrangig nach dem Beschenkten besteuert; er ha...mehr

Ausgewählter Literaturhinweis: Wiegand, Die Neuregelung des erbschaftsteuerlichen Bewertungsrechts auf der Grundlage der künftigen Bewertungsverordnungen, ZEV 2008, 129. Ausgewählte Rechtsprechung: BFH vom 05.12.2019, BFH/NV 2020, 949; BFH vom 30.01.2019, BStBl II 2019, 599; BFH vom 27.09.2017, BStBl II 2018, 281; BFH vom 26.10.2005, BFH/NV 2006, 552; FG München vom 16.06.2021, EFG...mehr

Rz. 166 § 13 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG beinhaltet eine Steuerbefreiung für diverse gesetzliche Ansprüche. Allen gemeinsam ist, dass nur der persönliche Anspruch des Erwerbers selbst befreit ist; somit nicht eine eventuelle Weitergabe/-vererbung eines bereits festgesetzten Zahlungsanspruchs, einer bereits ausgezahlten Geldsumme oder einer Hingabe an Erfüllung statt. Etwaige Zinsen,...mehr

Der notwendige Selbstbehalt markiert das unterhaltsrechtliche Existenzminimum des Schuldners. Er ist gegenüber minderjährigen Kindern und privilegierten volljährigen Kindern maßgeblich (§ 1603 Abs. 2 S. 1 und S. 2 BGB). Die Höhe des notwendigen Selbstbehalts orientiert sich an den Mitteln, die einer Person auch nach den einfachsten Verhältnissen für den eigenen Unterhalt zus...mehr

Die Beschwerde des Klägers war nach Auffassung des LAG München auch begründet. Das LAG hat darauf hingewiesen, dass das Arbeitsgericht den Gegenstandswert gem. § 33 Abs. 1 S. 1 RVG nicht hätte festsetzen dürfen, weil es an dem erforderlichen Antrag des Klägers oder seinem Prozessbevollmächtigten gefehlt habe. 1. Antragserfordernis Das LAG hat auf den Wortlaut des § 33 Abs. 1 R...mehr

Rz. 23 Die zivilrechtlichen Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB sind auch bei Schenkungsverträgen zu beachten. Danach kann unter den Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, schwerwiegend geändert haben und die Parteien unter diesen Umständ...mehr

1. Antragserfordernis Der Entscheidung des LAG München ist – was das Antragserfordernis für die Festsetzung des Gegenstandswertes angeht – zuzustimmen. Viele Gerichte bis hinauf zum BGH übersehen, dass das Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswertes als Antragsverfahren ausgestaltet ist und deshalb eine solche Festsetzung nicht von Amts wegen erfolgen kann. Dabei hat der ...mehr

Rz. 60 Kap. III der EU-Verordnung regelt das Kollisionsrecht. Hierbei gilt, dass das entsprechend den Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung ermittelte Recht auch dann anzuwenden ist, wenn es nicht das Recht eines der Mitgliedstaaten ist (Art. 20 EU-ErbVO). Die Verordnung ist somit "loi uniforme". Weiterhin wird ausdrücklich klargestellt, dass Rück- und Weiterverweisungen ang...mehr

Rz. 104 Das BGB, das bekanntlich dem Grundsatz der Privatautonomie folgt, behandelt auch im Erbrecht persönliche Willensäußerungen (hier: letztwillige Verfügungen) als gegenüber dem gesetzlichen Erbrecht vorrangig (s. §§ 1939, 1941, 1953, 2088 und 2104 BGB). Danach geht eine wirksame letztwillige Verfügung dem gesetzlichen Erbrecht stets vor. Der testierende Erblasser ist je...mehr

Rz. 1867 [Autor/Stand] Auf Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge von im Betriebsvermögen gehaltenen Kryptowährungen finden die allgemeinen Bewertungs- und Bilanzierungsgrundsätze Anwendung. Rz. 1868 [Autor/Stand] Beim Bilanzierer (§ 4 Abs. 1 EStG ) stellen Kryptowährungen handelsrechtlich Vermögensgegenstände dar.[3] Kryptowährungen sind grds. nach § 247 Abs. 2 HGB arg. e.c. ...mehr

Die Ausführungen des OLG Schleswig zum Vorliegen eines Tätigkeitsverbotes nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO mögen zutreffend sein. Das OLG hat sich jedoch mit keinem Wort damit befasst, ob der diesbezügliche Einwand der Beklagten überhaupt im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen war. Dies ist mit der ganz h. Rspr., die das OLG nicht einmal ansatzweise berücksichtigt hat,...mehr

1. Beteiligungsverhältnis muss angegeben werden Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse waren auch abzuändern. Der Verzinsungsbeginn war in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen unzutreffend festgesetzt worden, da der ursprünglich zugrundeliegende Antrag unzulässig war. Es fehlte eine Angabe dazu, in welchem Beteiligungsverhältnis / welcher Gläubigerstellung eine Kostenfestsetzung begeh...mehr

Rz. 88 Sofern der Anzeigeverpflichtung fristgerecht Genüge getan wird, das Finanzamt zeitnah die Steuererklärung anfordert und den Steuerbescheid erlässt, wird niemand die ursprüngliche Anzeige näher in Augenschein nehmen. Anders ist es jedoch, wenn – durch wessen Verschulden auch immer – die Festsetzungsverjährung der AO (§§ 169 bis 171) ins Spiel kommt. Durch Eintritt der ...mehr

In Kindschaftssachen nach § 151 Abs. 1 FamFG war äußerst strittig, ob in wegen der nach § 155 Abs. 2 FamFG vorgeschriebenen Erörterung eine fiktive Terminsgebühr anfallen konnte, wenn das FamG im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung und Erörterung entschied oder eine Einigung getroffen wurde. Die überwiegende Rechtsprechung hatte eine fiktive Terminsgebü...mehr

Rz. 7 Die Vorschrift des § 157 Abs. 3 Satz 1 BewG bestimmt, dass die Grundbesitzwerte für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke i. S. d. § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG unter Anwendung der §§ 159 sowie 176 bis 198 BewG zu ermitteln sind. Dies umfasst die Regelbewertungen für unbebaute und bebaute Grundstücke sowie die Sonderregelungen nach den ...mehr

Rz. 35 In den einzelnen Bundesländern sind die Zuständigkeiten für Erb- und Schenkungsfälle zumeist zentralisiert, d. h., ein FA ist für den Geschäftsbereich mehrerer FÄ zuständig. Auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) kann man unter Service/Behördenwegweiser/Finanzamtssuche auch das zuständige Finanzamt für Erbschaft- und Schenkungsteuer fin...mehr

Rz. 1426 [Autor/Stand] Auf der Ebene des begünstigten Anteilseigners stellt die vGA eine Einnahme aus Kapitalvermögen dar (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG), sobald sie diesem oder einer ihm nahestehenden Person zufließen (§ 11 EStG)[2]. Der Anteilseigner hat unmittelbar keinen Gewinn aus der Tätigkeit der Kapitalgesellschaft zu versteuern. Seine Beteiligung erlangt steuerrecht...mehr

Rz. 1433 [Autor/Stand] Die vom BFH aufgestellten objektiven Kriterien zur Definition einer vGA werden von der strafrechtlichen Rspr. regelmäßig übernommen. Gleichwohl behält sich die strafrechtliche Rspr. vor, die von der finanzgerichtlichen Rspr. aufgestellten Kriterien abweichend auszufüllen oder eine Entscheidung auf abweichende rechtliche Erwägungen zu gründen[2]. Problem...mehr

Rz. 11 Bei den Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften handelt es sich um Gesellschaften mit nicht geschlossener Mitgliederzahl (§ 1 GenG), deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Sie sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig und ihre Tätigkeit gilt vollumfänglich als Ge...mehr

Der Entscheidung hat – über die verwaltungsgerichtlichen Besonderheiten hinaus – praktische Bedeutung für jeden Rechtsstreit, in dem sich die Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Dabei ist zu unterscheiden: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr Die anwaltliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG fällt nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Gesch...mehr

Gründe: [1] Die 31-jährige Antragstellerin und der 40-jährige Antragsgegner streiten über einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. I. [2] Mit Beschl. v. x.1.2025 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Schwäbisch Gmünd nach am … 2023 erfolgter Trennung die zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner am … 2017 geschlossene Ehe geschieden und unter Ziffer 2 eine Entsc...mehr

Rz. 1857 [Autor/Stand] Bei Erträgen aus Kryptowährungen im Privatvermögen handelt es sich – mangels Fremdwährungscharakter, s. Rz. 1853.2 – nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 EStG.[2] Sofern die Voraussetzungen des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt sind, liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor.[3] Eine Anschaffung liegt vor, wen...mehr

Der Werbende muss seine Identität preisgeben. Das bedeutet, er muss den Namen des Lohnsteuerhilfevereins nennen und dabei die Verpflichtung des § 18 StBerG beachten, wonach jeder Lohnsteuerhilfeverein die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in seinen Vereinsnamen mitaufnehmen muss. Zulässig sind insbesondere folgende Angaben: Kommunikationsdaten (Anschrift, Telefonnummer, E-Ma...mehr

Rz. 1291 [Autor/Stand] Die Beamten der FKS haben gem. § 14 SchwarzArbG bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Abs. 1 SchwarzArbG genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen (s. Rz. 1287), die gleichen Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der StPO und des OWiG; sie si...mehr

Der Lohnsteuerhilfeverein darf Mitglieder beraten, die Einnahmen aus einer nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit im Rahmen einer selbstständigen Arbeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher usw. beziehen, wenn diese in voller Höhe nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sind (3.000 EUR bis VZ 2025; ab VZ 2026: 3.300 EUR). Für die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG sind 3 Voraussetzun...mehr

Rz. 440 [Autor/Stand] Ein Steuervorteil ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Sachverhalt nicht vorliegt, der Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbegünstigung ist, der Täter also keinen Anspruch auf sie hat. In den "cum/ex"-Fällen bestand etwa kein Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 36 Abs. 2 bzw. 4 EStG, wenn diese auf den Dividen...mehr

Rz. 581 [Autor/Stand] Es ist nicht überzeugend, den erforderlichen Zurechnungszusammenhang mit dem Erfordernis der Unkenntnis der FinB vom wahren Sachverhalt (s. Rz. 580) gleichzusetzen. Das zeigen insb. die Fälle, in denen unrichtige Angaben durch Finanzbeamte selbst gemacht werden, die für fingierte Stpfl. Steuererklärungen erstellen und so Steuervorteile erschleichen[2] (...mehr

Rz. 446 Praxis-Beispiel Beispiel nach BayObLG[1] (s. auch Rz. 233): A betreibt eine Steuerkanzlei, die ausländische Transportunternehmen vertritt, die von den zuständigen FÄ Umsatzsteuerrückerstattungen für Lieferungen und Leistungen in der Bundesrepublik erstreben. In der Regel werden die Belege – fast ausschließlich Tankrechnungen, manchmal auch Reparaturrechnungen – von de...mehr

Rz. 1852 [Autor/Stand] Mit Kryptowährungen, insbesondere mit ihrer bekanntesten, dem Bitcoin, konnten Anleger in den vergangenen Jahren teilweise beträchtliche Gewinne erzielen. Aus dem Verkauf von Kryptowährungen, dem Tausch von Kryptowährungen gegen Waren, dem Schürfen von Kryptowährungen (sog. Mining[2]) oder dem Erhalt von Prämien (Staking) können sich steuerrechtliche u...mehr

Rn. 13 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Kerntatbestandmerkmale des § 3a EStG sind der Sanierungsertrag, der grds steuerfrei gestellt werden soll, und der Schuldenerlass, durch den es zum Sanierungsertrag kommt. Der Sanierungsertrag ist die betrieblich veranlasste Erhöhung des BV (§ 4 Abs 1 bzw 3 EStG), die dadurch entsteht, dass die betriebliche Schuld durch die jeweiligen Gläubiger...mehr