Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch kann eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters darstellen. Normenkette §§ 535, 543, 569 BGB; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3,18 WEG Das Problem Der 75-jährige B ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der K. K kündigt das Mietverhältnis gestützt auf § 569 Abs. 2 BGB fri...mehr

Mit dem am 19.7.2013 verkündetem Urteil hat das LG die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 103.361,37 EUR nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Beklagte hat ihre Berufung vor Terminierung und ohne Antragstellung zurückgenommen. Die Klägerin hat (neben weiteren Zinsen auf den Betrag von 10...mehr

Es ist festzustellen, dass das Verfahren wieder aufgenommen und fortgeführt wird (§ 321a Abs. 5 ZPO). Die Gehörsrüge ist zulässig und begründet. Der BGH (Beschl. v. 30.7.2008 – II ZB 40/07 – [FamRZ 2008, 1925 f.]) hat entschieden, dass die Kostengrundentscheidung nicht gem. § 319 ZPO berichtigt werden kann, sodass der Beklagten ein anderweitiger Rechtsbehelf i.S.v. § 321a Abs...mehr

Die Klage des Klägers war mit Urt. v. 11.11.2013 vom LG abgewiesen worden. Dagegen hatte die Klägerin Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 4.2.2014 hat die Beklagte einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Mit Beschl. v. 26.2.2014 hat das LG die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin sofortige Beschwerde...mehr

Der klagende Kfz-Sachverständige nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht der bei einem Verkehrsunfall geschädigten Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs in Anspruch. Der Pkw der Kl. wurde durch ein von der Bekl. geführtes Fahrzeug beschädigt. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Eigentümerin des beschä...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Gem. § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO sind auf Antrag die in einem Rechtstreit angefallenen Kosten festzusetzen. Der vollstreckbare Titel als Grundlage der Festsetzung sagt dabei aus, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Als vollstreckbare Titel in diesem Sinne sind d...mehr

Aus der Alleinerbeinsetzung des vorverstorbenen Ehepartners sowie einem guten verwandtschaftlichen Verhältnis des Erblassers zu den nächsten Verwandten des Ehepartners kann nicht ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte auf den Erblasserwillen zur Berufung der Verwandten zu Ersatzerben geschlossen werden. OLG München, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 31 Wx 379/14mehr

I. Der Kläger geht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau vor und macht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Beklagte, die die durch das Testament vom 2.5.2000 eingesetzte Erbin des am 29.6.2007 verstorbenen Vaters der Zedentin ist, geltend. Der Kläger sieht in der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils des Erblassers am Grundstück X in Y auf die Eltern der B...mehr

Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung Die Klägerin nimmt die beklagte Bank im Zusammenhang mit einer Prozessbürgschaft in Anspruch. Die Klägerin führte erfolgreich einen Vorprozess gegen die zwischenzeitlich insolvente Schuldnerin, die am 2.6.2006 zur Zahlung von 93.619,33 EUR nebst Zinsen verurteilt wurde. Die Klägerin betrieb die Sicherungsvollstreckun...mehr

Die Klägerin begehrt als Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des (...) im Folgenden: Erblasser) von den Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 8. August 2008 verstorbenen Mutter des Erblassers und der Beklagten. Diese hatte den Erblasser mit Testament vom 25. Dezember 2003 enterbt. Die Beklagten sind ihre Erben. Der E...mehr

Der Kläger hatte dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, Räumlichkeiten zum Betrieb einer Kanzlei vermietet. Dem Vertrage nach richtete sich die Miete nach dem erzielten Umsatz. Der Beklagte hatte dem Kläger jeweils zum 15. eines Monats die Nettoumsätze des Vormonats nachzuweisen. In den folgenden Jahren kam es zu mehreren Nachtragsvereinbarungen. Der Beklagte war in den gemietet...mehr

Verhandlungstermin: 28. Januar 2015 AG Hameln, Urt. v. 21.6.2013 – 20 C 194/12 (2) LG Hannover, Urt. v. 6.11.2013 – 6 S 50/13 Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals mit einem gegen eine Reproduktionsklinik gerichteten Auskunftsbegehren von Kindern zu befassen, die mittels Samenspenden von "anonymen" Samenspendern gezeugt wurden. Die im Dezember 1997 und im Februar 2002 geborene...mehr

Die klagende gesetzliche Krankenversicherung nimmt die Bekl. zu 1), die Trägerin einer Klinik und den Bekl. zu 2), einen dort tätigen Arzt, wegen einer Gesundheitsverletzung, die der Geschädigte bei seiner Geburt erlitten hat, aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bekl. erheben die Einrede der Verjährung. Der Geschädigte war nach seiner Geburt im Jahre...mehr

Der Kläger hatte sich mit seiner Klage gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt. Das ArbG hatte die Anträge des Klägers, das Verfahren auszusetzen, zurückgewiesen. Das LAG hat die hiergegen gerichteten Beschwerden des Klägers zurückgewiesen, ohne eine Kostenentscheidung zu treffen. Das ArbG hat später die Klage durch Urteil abgewiesen, und dem...mehr

Der Kl. begehrt vom Bekl. Ersatz eines Unfallschadens. Zwischen den Parteien besteht ein Kfz-Versicherungsvertrag unter Einbeziehung der AKB. Der Kl. verlangt von dem Bekl. den Ausgleich eines am 10.6.2011 erlittenen Glasbruchschadens an seinem Pkw sowie aufgewandter Gutachterkosten. Die Einstandspflicht des Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig; die Parteien streiten über di...mehr

Der klagende Zeitsoldat, der zum Unfallzeitpunkt bei Dunkelheit eine Tarnuniform trug, wurde bei der Überquerung einer Straße auf dem Fußgängerüberweg von dem von dem Bekl. zu 1) geführten Kfz erfasst und schwer verletzt. Der Kl. hat behauptet, der Bekl. zu 1) habe sich der Unfallstelle mit überhöhter Geschwindigkeit genähert, der Bekl. zu 1) hat behauptet, der Kl. sei plötz...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Pflichtteilsanspruch unterliege als Geldsummenanspruch der Verwaltung des Testamentsvollstreckers iSv § 2205 BGB. Er sei gemäß § 2317 Abs. 2 BGB vererblich und übertragbar. Auch der Sinn und Zweck des Pflichtteilsanspruchs sowie weiterer gesetzlicher Normen spreche nicht dafür, dass er nur von dem...mehr

P-Konto mit nicht ausgeschöpften Freibeträgen Die beklagte Bank führte für den Kläger ein Girokonto, dessen Guthaben zugunsten eines Gläubigers des Klägers gepfändet war. Auf Antrag vom 28.2.2011 wurde das Konto spätestens mit Wirkung zum 14.3.2011 in ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO umgewandelt. In der Folgezeit wurden auf dem Konto jeweils zum Monatsende Lei...mehr

Die Parteien streiten über den Restwert eines unfallgeschädigten Kfz. Der Kl. hielt für seinen Pkw bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung. Nach einer Unfallschadenmeldung gelangte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, die voraussichtlichen Reparaturkosten überstiegen den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs. Für diesen Fall ist unter A.2.7.1 a AKB 2010...mehr

II. Die gemäß den §§ 58 ff FamFG statthafte, form- und fristgerecht erhobene und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Nachlassgericht hat über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge durch die funktionell zuständige Rechtspflegerin (§ 3 Nr. 2 c) RPflG) entschieden; ein Richtervorbehalt (§ 16 Abs. 1 Nr. 6 RP...mehr

Neben der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit ist der individuelle Vorwurf gegen den Betroffenen maßgeblich für die Höhe der Geldbuße. Man kann sich für die Bestimmung der Schwere des Vorwurfs zwar am Katalog des § 46 Abs. 2 StGB orientieren, eine Gleichsetzung mit dem Strafrecht darf aber nicht per se erfolgen, da es ja im Ordnungswidrigkeitenrecht schon dogmatisch nicht um di...mehr

Jan-Christopher van EymerenSchriften zum Familien- und Erbrecht Band 10, 1. Aufl. 2014, 500 Seiten, 129 EUR; Nomos/Stämpfli/C.H. Beck Verlag Das Thema der Unbilligkeit erscheint auf den ersten Blick ausgereizt, der familienrechtlichen Literatur fehlte aber bisher, wie es im Werbetext heißt, ein "ganzheitlicher Blick" auf die negativen Härteklauseln des Scheidungsfolgenrechts....mehr

[1] I. Die 2004 geborene Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, ihren Vater, für die Zeit ab März 2012 auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts in Anspruch. [2] Der Antragsgegner hat sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen. Er ist Vater von drei weiteren minderjährigen Kindern und lebt mit deren Mutter und deren drei weiteren Kindern aus früheren ...mehr

I. Die Beschwerdeführerin strebt aufgrund ergänzender Testamentsauslegung die Erteilung eines Miterbscheins zu 1/2 nach dem Ehemann ihrer vorverstorbenen Schwester an. Der Erblasser ist im Oktober 2013 im Alter von 71 Jahren verstorben. Im Oktober 2010 hatte er einen Schlaganfall erlitten, danach war er beidseitig gelähmt und konnte nicht mehr sprechen oder schreiben. Die Ehe...mehr

II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die Beklagte kein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §§ 2325, 398 BGB zu. Ein solcher setzte voraus, dass der Erblasser einem Dritten eine Schenkung im Sinne der §§ 516, 517 BGB gemacht hätte. Es kann indes nicht festgestellt werden, dass die du...mehr

[8] "… Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand." [9] 1. Das BG hat mit Recht angenommen, dass die von der Kl. geltend gemachten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Behandlungskosten verjährt sind. [10] a) Das BG hat seiner Beurteilung zutreffend zugrunde gelegt, dass die Schadensersatzansprüche, welche die Kl. geltend macht, mit de...mehr

Leitsatz Die Frage, ob es ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, einen Miteigentümer, der seine Wohnung schon mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat, von der Belastung mit den Kosten der Neuanschaffung auszunehmen, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 511 ZPO Das Problem Das AG Bad Homburg weist die Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers K ...mehr

Leitsatz Die Formulierung "nach der Begründung von Wohnungseigentum" in § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG ist als "nach der Entstehung einer (zumindest werdenden) Wohnungseigentümergemeinschaft" zu verstehen. Normenkette §§ 8, 26 Abs. 1 Satz 2 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K, vertreten durch Verwalter V, klagt gegen Wohnungseigentümer B Hausgeld ein. Dieser zahl...mehr

Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt,...mehr

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder einem Mieter eines Wohnungseigentümers, der ihn durch Lärm, Gerüche, Ruß oder Tabakrauch wesentlich stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG Das Problem Mieter K wohnt im 1. Stock eines Premnitzer Mehrfamilienhauses, Mieter B1 und B2 im Erdge...mehr

Rz. 3 Gemäß Satz 1 hat die Dienstordnung (DO) die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten zu regeln. Dies wird allgemein als Auftrag zur Aufnahme disziplinarrechtlicher Regelungen angesehen. Zu ahnden ist demnach eine schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten. § 8 Abs. 1 Muster-DO verweist auf die Regelungen des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) v. 9.7.2001 (BGBl. I S. 1510)....mehr

Leitsatz Dem zum Termin erschienenen Verteidiger steht eine Terminsgebühr auch dann zu, wenn der Termin wegen einer vom Verteidiger – im Anschluss an ein Rechtsgespräch und nach Rücksprache mit dem Angeklagten – noch vor Beginn der Hauptverhandlung erklärten Berufungsrücknahme nicht stattfindet. LG Potsdam, Beschl. v. 30.4.2015 – 24 Qs 7/15 1 Sachverhalt Der Angeklagte, dem der ...mehr

Bei fehlendem Vertretungsauftrag gegenüber einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung, die mangels Begründung unzulässig wird, entsteht für den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelgegners, der seinem Mandanten lediglich die Rechtsmittelschrift mitteilt, keine Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV. OLG Koblenz, Beschl. v. 27.1.2015 – 14 W 45/15mehr

Der Angeklagte, dem der Beschwerdeführer als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, legte gegen das Urteil des AG Berufung ein. Das LG beraumte daraufhin Termin zur Berufungsverhandlung an. Am Terminstag nahm der Beschwerdeführer die Berufung im Anschluss an ein Rechtsgespräch und nach Rücksprache mit dem Angeklagten in dessen Auftrag noch vor Aufruf der Sache zurück. In ...mehr

Dem zum Termin erschienenen Verteidiger steht eine Terminsgebühr auch dann zu, wenn der Termin wegen einer vom Verteidiger – im Anschluss an ein Rechtsgespräch und nach Rücksprache mit dem Angeklagten – noch vor Beginn der Hauptverhandlung erklärten Berufungsrücknahme nicht stattfindet. LG Potsdam, Beschl. v. 30.4.2015 – 24 Qs 7/15mehr

Das Gericht hat bei Zurücknahme oder Verwerfung der Berufung von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden und diese dem Berufungsführer aufzuerlegen (§ 516 Abs. 3 ZPO). Damit ist jedoch nur die Kostengrundentscheidung getroffen. Ob tatsächlich ein Erstattungsanspruch besteht, hängt davon ab, ob durch das Berufungsverfahren Kosten ausgelöst worden sind. Die bloße Zustellung d...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Es ist schon zweifelhaft, ob der Beklagten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3201 VV und Vorbem. 3 Abs. 2 RVG Kosten in Höhe einer 1,1-fachen Verfahrensgebühr für ihren Prozessbevollmächtigten entstanden sind. Voraussetzung ist ein Prozessauftrag für die Vertretung im Berufungsverfahren. Einen solchen Auftrag hat die Beklagte wed...mehr

Der Beschwerdeführer kann – neben der bereits festgesetzten Vergütung – als Pflichtverteidiger gem. § 55 Abs. 1 RVG die Erstattung einer Terminsgebühr im Berufungsverfahren (Nr. 4126 VV) i.H.v. 216,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV), insgesamt also die Zahlung eines Betrages von 257,04 EUR aus der Landeskasse verlangen. Denn er ist zu dem vom Berufungsgericht anbera...mehr

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungs...mehr

Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen und verliert dadurch die unselbstständige Anschlussberufung ihre Wirkung, fallen die Kosten des Berufungsverfahrens beiden Parteien im Verhältnis des Werts von Berufung und Anschlussberufung zur Last. OLG München, Beschl. v. 11.4.2014 – 23 U 4499/13mehr

Aus der 1997 geschlossenen Ehe der Beteiligten war eine 1998 geborene Tochter hervorgegangen, die bei der Kindesmutter lebt. Diese ist promovierte Kunsthistorikerin; bis Februar 2010 hatte sie halbschichtig als Angestellte an der Universität gearbeitet und war danach arbeitslos. Schon vor der Ehe hatte sie mit Arbeiten an der Habilitation begonnen und die Habilitationsschrif...mehr

Der Kläger begehrt als Pflichtteilsberechtigter im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunft über den Bestand des am 4. Oktober 2012 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Herrn A durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Kläger und Beklagte sind die beiden Kinder des Erblassers und seiner am 4. November 2009 vorverstorbenen Ehefrau B. Der Erblasser und s...mehr

Die Parteien sind Brüder und mit den beiden weiteren Brüdern A und B in Erbengemeinschaft nach ihrer am 12. November 2001 verstorbenen Mutter C verbunden. Die Erblasserin nahm am 9. Januar 2001 bei der Volksbank- und Raiffeisenbank D ein Darlehen in Höhe von 80.000,00 DM auf. Das Darlehen diente der Unterstützung des Beklagten bei der Gründung einer Gaststätte. Es wurde an di...mehr

Der Kläger, Sohn des Beklagten, begehrt, dass dieser als Erbe seiner Ehefrau, der am 9. März 2012 verstorbenen Erblasserin, der Mutter des Klägers, für erbunwürdig erklärt wird. Der Beklagte und seine Ehefrau errichteten am 1. November 1991 ein notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben sowie ihre drei Kinder, den Kläger und seine beiden Schwestern, zu...mehr

Der Antragsteller begehrt unter anderem von der Antragsgegnerin zu 2), seiner geschiedenen Ehefrau, die Herausgabe zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die sie in zwei Unterhaltsverfahren gegen ihn erwirkt hatte. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.12.2010 wurden die Kosten in Höhe von 747,46 EUR zu ihren Gunsten festgesetzt; in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.1....mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die streitige Kostenfestsetzung lässt keinen Fehler zum Nachteil des Beklagten erkennen. Dessen Rüge, der angefochtene Beschluss sei unter Verletzung seines rechtlichen Gehörs erlassen worden, vermag im Ergebnis nicht zu greifen, weil das bei der grundlegenden Beschlussfassung übergangene Vorbringen nachtr...mehr

Die Klägerin war zusammen mit ihrem Ehemann, der Halter des betreffenden Fahrzeugs war, in einen Verkehrsunfall verwickelt. Aufgrund ihrer Verletzungen musste sie sich in stationäre Behandlung begeben. Der Ehemann der Klägerin suchte daraufhin einen Anwalt auf und beauftragte ihn mit der Regulierung seines Sachschadens. Hierzu unterzeichnete er in der Kanzlei des Anwalts eine...mehr

Der Kl.r, ein deutscher Staatsangehöriger, erwarb 1992 eine Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3, die ihm 1999 wegen einer Trunkenheitsfahrt (BAK 1,83 Promille) entzogen wurde. Ein erster Neuerteilungsantrag wurde 2001 nach einer negativen medizinisch-psychologischen Begutachtung abgelehnt; ein zweiter scheiterte 2003, weil der Kl. eine weitere Untersuchung verweigerte. Anfan...mehr

Das LG hatte den Betroffenen im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren rehabilitiert und seine notwendigen Auslagen der Landeskasse auferlegt. Der Betroffene hat seinen Erstattungsanspruch an Rechtsanwalt J. abgetreten, der ihn im Rehabilitierungsverfahren nach vorangegangener Beratungshilfe vertreten hatte. Auf den Kostenfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts, der sich au...mehr

Das OLG K hatte in seinem nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschl. v. 20.3.2013 eine von dem Bekl. eingelegte Berufung zurückgewiesen und diesem die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Über die außergerichtlichen Kosten der der Kl. beigetretenen Streithelferin, die das OLG auch in das Rubrum seines Beschlusses aufgenommen hatte, hat das OLG K hingegen nicht entschieden...mehr