Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsunfähigkeit

Rz. 1a Die Regelungen sollten die Gleichbehandlung bisher festgestellter Erwerbsminderungen (Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit) mit Feststellungen der Erwerbsminderungen (teilweise Erwerbsminderung, volle Erwerbsminderung) nach dem SGB VI nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährleisten und auf die Einbeziehung in de...mehr

Tz. 2 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Gemäß § 319 AO gelten die durch §§ 850 bis 852 ZPO bestehenden Vollstreckungsbeschränkungen und -verbote bei der Vollstreckung von Steuerforderungen sinngemäß. § 850 ZPO Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sin...mehr

VVG § 172 Leitsatz Ein VN, der behauptet, wegen einer psychischen Erkrankung berufsunfähig zu sein, muss darlegen, welche konkreten funktionellen Beeinträchtigungen ihn an welchen konkreten beruflichen Verrichtungen hindern. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.1.2018 – 5 W 5/18 Sachverhalt Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, m...mehr

"… Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet." (1.) Bei der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist grds. die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, d.h. solange seine Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war. Der Versicherte muss zu dieser konkreten beruflichen Tätigkeit in einem Aus...mehr

VVG § 174; BUZ 90 § 2 Abs. 2 § 5 § 66 Leitsatz 1. Einem selbstständigen Steuerberater, der seine Leistungen persönlich erbringen muss, obliegt es nicht, sein Unternehmen umzuorganisieren. 2. War der Versicherte sechs Monate ununterbrochen berufsunfähig und gehen die AVB dann davon aus, dass der Versicherungsfall eingetreten ist, so kann sich der VR nur mehr im Wege des Nachprüf...mehr

In der von der Kl. 2004 abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung war ihr als Steuerberater tätiger Ehemann mitversichert. Bei einer Berufsunfähigkeit ihres Mannes von mindestens 50 % sollte die Kl. eine monatliche Rente von 5.141,39 EUR erhalten. Die Kl. behauptet, dass ihr Ehemann seit Dezember 2011 aufgrund eines Bandscheibenvorfalls zu mehr als 50 % berufsunfä...mehr

"… I. (…) Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass der Ehemann der Kl., der Zeuge E, seit Dezember 2011 infolge Krankheit voraussichtlich dauernd außerstande war, seinen Beruf oder eine Verweisungstätigkeit auszuüben. Auf die Frage, ob diese eingetretene Unfähigkeit seinen Beruf auszuüben, später wieder entfallen ist, oder aufgrund der geltend gemachten psychi...mehr

Das LG München I hat den geltend gemachten Anspruch zugesprochen, nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit von über sechs Monaten festgestellt hatte für den Zeitraum von Dezember 2011 bis April 2015. Der VR habe eine entsprechende Erklärung zur Anerkennung der Leistungspflicht unterlassen, sodass er so zu behandeln sei, als ha...mehr

1. Einem selbstständigen Steuerberater, der seine Leistungen persönlich erbringen muss, obliegt es nicht, sein Unternehmen umzuorganisieren. 2. War der Versicherte sechs Monate ununterbrochen berufsunfähig und gehen die AVB dann davon aus, dass der Versicherungsfall eingetreten ist, so kann sich der VR nur mehr im Wege des Nachprüfungsverfahrens von seiner Leistungspflicht lö...mehr

Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die AG, mit der er Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen eines behaupteten Versicherungsfalls vom 15.9.1997 geltend machen will. Er hat behauptet, durch einen Motorradunfall an diesem Tage so schwer an seinem rechten Arm verletzt worden zu sein, dass er nicht mehr in der Lage sei, den von ihm erlernte...mehr

Rz. 17 Die Regelung in Satz 2 mit dem Verweis auf den Ausschlusstatbestand einer anderweitigen Versicherungspflicht gegenüber der Rentenantragstellermitgliedschaft erscheint allerdings weitgehend überflüssig, selbst wenn man diese als eigenständige besondere Art der Mitgliedschaft ansieht. Wenn eine anderweitige Pflichtversicherung bei Rentenantragstellung besteht, wäre dies...mehr

Die Berufsunfähigkeit hängt von der künftigen Entwicklung des Krankheitsbilds ab. Diesbezüglich interessieren die drei folgenden Fragen. I. Ist die Gesundheitsstörung prinzipiell reversibel? Die reversiblen Störungen umfassen i.d.R. Beschwerden und Funktionsstörungen aufgrund von akuten Verletzungen, akuten Entzündungen und chronischen Überlastungsbeschwerden des Binde- und St...mehr

Berufsunfähig im Sinne der Deutschen Rentenversicherung sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist ( http://www.so...mehr

A. Definitionen I. Arbeitsunfähigkeit Zitat "Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte aufgrund von Krankheit seine zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben." Zi...mehr

Bei routinemäßigem Einsatz der o.a. drei Fragen kann sich der medizinische Gutachter also sehr früh, oft schon Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit, relativ zuverlässig dazu äußern, ob eine Arbeitsunfähigkeit oder gar eine Berufsunfähigkeit vorliegt. Autor: Dr. Rainer Hepp, Stuttgart/Frankfurt/Aachen zfs 6/2018, S. 304 - 308mehr

Ein z.B. akuter Bandscheibenvorfall kann vorübergehend (einige Wochen lang) massive Schmerzen verursachen, die sich selbst durch Opiate nicht immer zufriedenstellend lindern lassen. In den ersten Wochen ist daher relativ unabhängig vom Beruf mit einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit zu rechnen. Therapeutisch empfiehlt sich eine potente medikamentöse Schmerztherapie in Verbindung...mehr

Potentiell reversible Störungen sind Störungen, die im günstigen Fall vollständig oder weitgehend ausheilen können, im ungünstigen Fall dauerhaft persistieren. Nur in diesen relativ seltenen Fällen ergeben sich Probleme mit prognostischen Aussagen. Hier können wiederholte Begutachtungen sinnvoll sein. Beispiele Knochenbrüche, Knocheninfektionen, neurologische Störungen z.B. n...mehr

Gutachten werden häufig erforderlich im Zusammenhang mit strukturellen Schäden. Diese strukturellen Schäden können spontan aufgrund eines zunächst fortschreitenden Verschleißes auftreten (z.B. akuter Bandscheibenvorfall oder spontane Ruptur der Rotatorenmanschette in der Schulter), sie können auch unfallbedingt sein. Aus gutachterlicher Sicht sind hier mehrere unterschiedlich...mehr

Aus den o.g. Definitionen wird klar, dass Begriffe wie Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit sozialpolitische bzw. versicherungsrechtliche Begriffe sind. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass Mediziner diese Begriffe problemlos verstehen könnten, wenn selbst Juristen immer wieder damit Probleme haben. Es darf getrost unterstellt werden, dass die wenigsten Mediziner fundierte ...mehr

I. Arbeitsunfähigkeit Zitat "Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte aufgrund von Krankheit seine zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben." Zitiert nach Bund...mehr

Der degenerative Strukturschaden der betroffenen Bandscheibe ist a priori großteils irreversibel. Zwar kann das ausgetretene Bandscheibenkerngewebe im Laufe von Wochen und Monaten schrumpfen. Im Idealfall wird dadurch eine vorübergehend kompromittierte Nervenwurzel entlastet. Die "kranke Bandscheibe" selbst mit Schäden im Faserring und im Kerngewebe wird dadurch aber nicht w...mehr

Bei ausgeprägten neurologischen Störungen ist an einen frühzeitigen operativen Eingriff zu denken. Solche massiven Störungen sind aber sehr selten. Diskretere Störungen können reversibel oder irreversibel wichtige berufliche Tätigkeiten beeinträchtigen (z.B. Behinderung feinmechanischer Arbeiten aufgrund von Gefühlsstörungen in den Fingern). Therapeutisch sollten mögliche Fol...mehr

Irreversible Störungen lassen sich auch unter Einsatz aller moderner Therapieverfahren nicht mehr "reparieren". Die Therapie dient in solchen Fällen allenfalls dazu, eine vorübergehende oder vorübergehend verstärkte Beschwerdesymptomatik zu lindern. Durch die Therapie kann also die Lebensqualität der betroffenen Personen verbessert werden. Die i.d.R. strukturell definierten ...mehr

Solche Störungen treten häufig im Bereich der Wirbelsäule auf. Eine falsche Bewegung oder ein kalter Luftzug können ausreichen, um z.B. bei entsprechender Veranlagung einen vorübergehenden schmerzhaften Schiefhals auszulösen. In der Regel heilen diese Beschwerden innerhalb von ein bis zwei Wochen wieder vollständig und dauerhaft aus. Im Bereich der Lendenwirbelsäule können ä...mehr

Die reversiblen Störungen umfassen i.d.R. Beschwerden und Funktionsstörungen aufgrund von akuten Verletzungen, akuten Entzündungen und chronischen Überlastungsbeschwerden des Binde- und Stützapparats bzw. der Muskulatur. Diese reversiblen Störungen heilen i.d.R. innerhalb von sechs bis zwölf Wochen, spätestens nach 24 Wochen aus. Ärztlicherseits können die Heilungsvorgänge z....mehr

Zitat "Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte aufgrund von Krankheit seine zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben." Zitiert nach Bundesanzeiger Nr. 61, S....mehr

In sehr seltenen Fällen können Unfälle auch zu extremen Entstellungen (z.B. schwere Verbrennungen im Gesicht) führen, die die Arbeitsfähigkeit, die Berufsfähigkeit oder gar die Erwerbsfähigkeit in Frage stellen.mehr

Im Rahmen der Begutachtung muss der aktuelle Gesundheitszustand des Antragsstellers über eine umfassende Anamnese, einen aktuellen Untersuchungsbefund und die Bewertung technischer Zusatzuntersuchungen (z.B. Röntgenbilder) beschrieben und gutachterlich analysiert werden. Dabei interessieren folgende fünf Fragen. I. Führt die Arbeitsbelastung zu einer richtungweisenden Verschl...mehr

Diese Frage kann i.d.R. auch von jedem Laien beantwortet werden. Beispiel Nach einer beidseitigen Oberschenkelamputation kann man nicht mehr als Profifußballspieler in der Bundesliga mithalten.mehr

Ein Patient mit einem akuten Bandscheibenvorfall mit Zeichen einer begleitenden Nervenwurzelschädigung (Gefühlsstörungen oder Kraftminderungen oder beides) sollte während der akuten Phase dieses Bandscheibenvorfalles (i.d.R. sechs bis zwölf Wochen) nicht mechanisch überlastet werden. Während dieser Zeit verbieten sich also insbesondere mechanische Belastungen durch Heben und ...mehr

Während die ersten beiden Fragen üblicherweise vom medizinischen Sachverständigen oder behandelnden Arzt relativ kompetent beantwortet werden können, kann die dritte Frage nicht ausschließlich von einem Mediziner beantwortet werden. Subjektive Beschwerden wie Schmerzen (aber auch Schwindel, Übelkeit oder Ohrgeräusche etc.) entziehen sich auch einer ärztlichen Objektivierung....mehr

Im Zusammenhang beispielsweise mit einem akuten symptomatischen Meniskusriss kann es gelegentlich zu Blockierungsphänomenen im betroffenen Kniegelenk und/oder zu einem kurzfristigen Kraftverlust im betroffenen Bein kommen. In solchen Fällen sollten daher keine Arbeiten verrichtet werden, bei denen ein akuter Kraftverlust im Bein oder eine akute Kniegelenksblockierung in eine...mehr

In einem Rechtsstreit, in dem es z.B. um die Frage der Arbeits-/Erwerbsfähigkeit geht, muss daher ein medizinischer Sachverständiger den beteiligten Juristen gegenüber klar signalisieren, aus welchen Gründen er ggf. eine Arbeits-/Erwerbsunfähigkeit zu einem gegebenen Zeitpunkt annimmt. Geschieht dies aufgrund einer befürchteten richtungsweisenden Verschlimmerung (Frage I), e...mehr

Wozu aber die ganzen Mühen um eine gegenseitige Verständigung zwischen Juristen und Medizinern? Gibt es nicht eine klare Aussage des BGH zu diesem Thema? In seinem Urteil vom 11.3.2015 (IV ZR 54/14) akzeptierte der BGH folgende Definition aus den Musterbedingungen 2008 des Verbands der privaten Krankenversicherung ohne Beanstandungen: Zitat "Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser B...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Hauptsache zum Teil Erfolg. Die Bekl. ist aufgrund des eingetretenen Versicherungsfalls verpflichtet, die Kl. ab dem 1.1.2013 von der Beitragszahlungspflicht für ihre fondsgebundene Rentenversicherung freizustellen. Für die Zeit davor ist der Anspruch der Kl. ist verjährt." 1. Zwischen den Parteien besteht ein wirksamer Versicheru...mehr

Die Kl. war ab 2007 oder 2008 bei der Bekl. gegen Berufsunfähigkeit versichert. Für den Fall der Berufsunfähigkeit war eine Befreiung von der Beitragszahlungspflicht vereinbart. Am 1.2.2009 erlitt die Kl. einen Skiunfall, aufgrund dessen sie bedingungsgemäß berufsunfähig wurde. Sie stellte im Mai 2010 einen Leistungsantrag. Die Bekl. erklärte am 11.10.2010 eine Leistungsable...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die zum fliegenden Personal der Luftverkehrsgesellschaften gehörenden Personen – Piloten und Bordpersonal -- sind regelmäßig ArbN; arbeitsrechtlich gilt dies entsprechend (vgl BArbG vom 16.03.1994, DB 1994, 2504). Soweit im Einzelfall ausnahmsweise nicht von einem Dienstverhältnis auszugehen ist, werden idR Einkünfte aus Gewerbebetrieb erziel...mehr

Der Kl. macht einen Anspruch aus der von seiner am 19.4.2014 an Krebs verstorbenen Ehefrau (E) abgeschlossenen Risikolebensversicherung geltend. Die E verneinte im Antragsformular vom 1.12.2006 die Gesundheitsfrage. Ferner war dort folgende Schweigepflichtentbindungserklärung enthalten: "Ich ermächtige die W, zur Nachprüfung und Verwertung der von mir über meine Gesundheitsverh...mehr

Rz. 12 Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung haben nur Bedürftige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit volljährig (§ 2 BGB) sind. Minderjährige haben keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Für den Begriff der "vollen Erwerbsminderung" verweist der Gesetzgeber auf § 43 Abs. 2 SGB VI . Diese Vorschrift lautet: Zitat (2) Versicherte haben bis zur Vo...mehr

Rz. 13 Auf den Nachweis der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kann nach § 241 Abs. 2 Satz 1 verzichtet werden, wenn die Zeit vom 1.1.1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der vollen oder teilweisen Erwerbsminderung oder der Berufsunfähigkeit (§ 240 Abs. 2) mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Kalendermo...mehr

Rz. 1 § 33 ist am 1.1.1992 durch Art. 85 Abs. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) in Kraft getreten. Durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand v. 23.7.1996 (BGBl. I S. 1078) wurde § 33 Abs. 2 Nr. 4 (a. F.) mit Wirkung zum 1.8.1996 redaktionell an die geänderte Bezeichnung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit gemäß § 38...mehr

Rz. 2 § 241 ist eine Übergangsregelung zur Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 sowie für einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 Abs. 1. Nach dem bis zum 31.12.1983 geltend...mehr

Rz. 9 Die versicherungsrechtliche Voraussetzung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (sog. 3/5-Deckung) für einen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung oder bei Berufsunfähigkeit (§ 240), die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 mit Wirkung zum 1.1.1984 eingeführt wurde, ist nach der Übergangsregelung des § 241 Abs. 2 nicht erforderli...mehr

Rz. 7 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind nach § 33 Abs. 3 Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1, § 240), Renten wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 und 6), Renten für Bergleute (§ 45 Abs. 1 und 3). Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung setzt gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 voraus, dass ein Versicherter wegen Krankheit oder Behinder...mehr

Rz. 21 Die versicherungsrechtliche Voraussetzung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 für einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurde als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 mit Wirkung zum 1.1.1984 in das bundesdeutsche Rentenrecht eingeführt. Versicherte, die dem rentenversicherungspflichtigen Persone...mehr

Rz. 6 Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 240 Abs. 1 setzt ein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung sowie bei Berufsunfähigkeit (§ 240 Abs. 1) eine 3-jährige Pflichtbeitragszeit für eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit in den letzten 5 Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung voraus. Der Zeitraum von 5 ...mehr

Rz. 2 § 33 enthält eine Übersicht aller Rentenarten der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar unabhängig davon, ob sich die jeweilige Anspruchsgrundlage aus den Grundnormen der §§ 35 bis 48 oder den Übergangsregelungen der §§ 235 bis 243, §§ 302 bis 304 ergeben. In Abs. 2 bis 4 der Vorschrift sind die zu leistenden Versicherten- und Hinterbliebenenrenten getrennt nach Ren...mehr

" … Die Revision führt zur Aufhebung des BG und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." I. Das BG hat offengelassen, ob der für die Frage der Berufsunfähigkeit heranzuziehende Beruf des Kl. der des Hufbeschlagschmieds gewesen ist und ob er diesen Beruf aus gesundheitlichen und nicht aus allein wirtschaftlichen Gründen gewechselt hat. Selbst wenn man unterstelle, dass er im...mehr

Der Kl. verlangt Leistungen aus einer bei der Bekl. gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Der Kl. wurde in der Zeit von 1987 bis 1991 zum Landmaschinenmechaniker ausgebildet. Von Juli 1994 bis Ende Dezember 2000 arbeitete er im Bereich Metallbau mit einem Schwerpunkt Hufbeschlag. Danach absolvierte er einen viereinhalb Monate dauernden, ganztägigen Lehrgang zum Hu...mehr

Rz. 1190 Zu ersetzen sind Kosten der Beauftragung eines ortsansässigen Anwaltes, nicht aber weitergehende Kosten bei Anwaltswechsel. Rz. 1191 Mehrkosten für einen zweiten Anwalt sind erstattungsfähig, wenn der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und dies bei Übernahme des Mandats noch nicht absehbar war. Wa...mehr