Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

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Jansen, SGB VI § 55 Beitrag... / 2 Rechtspraxis

2.1 Beitragszeiten nach Bundesrecht Rz. 3 Die Anerkennung von Beitragszeiten setzt nach Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich die Zahlung von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach "Bundesrecht" voraus. Bundesgebiets-Beitragszeiten sind Zeiten, für die Beiträge in den alten Bundesländern nach dem 8.5.1945 und im Beitrittsgebiet nach dem 2.... mehr

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Sommer, SGB V § 234 Beitrag... / 2 Rechtspraxis

2.1 Beitragspflichtige Einnahmen (Abs. 1) 2.1.1 Voraussichtliches Jahreseinkommen (Sätze 1 und 4) Rz. 5 Das Gesundheits-Reformgesetz (vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 224) sah zunächst für Abs. 1 vor, dass der Beitragsbemessung die vorläufigen beitragspflichtigen Einnahmen aus der Tätigkeit zugrundegelegt werden sollten; endgültige beitragspflichtige Einnahmen wären dann nach Ablauf de... mehr

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Sommer, SGB V § 220 Grundsatz / 2.1.1 Beiträge

Rz. 7 Beiträge werden von Mitgliedern und Arbeitgebern entrichtet (§ 3 Satz 2). Berechnungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds. Familienversicherte Angehörige sind beitragsfrei versichert (§ 3 Satz 3). Der Beitrag ist eine zweckgebundene Einnahme, um die Kosten der Versicherung zu decken. Er orientiert sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkei... mehr

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Sommer, SGB V § 239 Beitrag... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Satz 1 verweist für die Beitragsbemessung Rentenantragsteller auf die Vorschriften des Spitzenverbandes Bund. Rentenantragsteller gelten nach § 189 Abs. 1 Satz 1 für die Zeit der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente als Mitglieder, sofern sie die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12) erfüllen. Die Mitglied... mehr

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Jansen, SGB VI § 55 Beitrag... / 2.1 Beitragszeiten nach Bundesrecht

Rz. 3 Die Anerkennung von Beitragszeiten setzt nach Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich die Zahlung von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach "Bundesrecht" voraus. Bundesgebiets-Beitragszeiten sind Zeiten, für die Beiträge in den alten Bundesländern nach dem 8.5.1945 und im Beitrittsgebiet nach dem 2.10.1990 gezahlt worden sind (§ 113 ... mehr

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Jansen, SGB VI § 55 Beitrag... / 2.2 Fiktive Pflichtbeitragszeiten

Rz. 6 Gemäß Abs. 1 Satz 2 sind Pflichtbeitragszeiten auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. Hierbei handelt es sich um Zeiten, für die eine tatsächliche Beitragszahlung weder stattgefunden hat noch behauptet wird. Fiktive Pflichtbeitragszeiten wirken sich – wie echte Pflichtbeitragszeiten – sowohl anspruchsbegründend als auch an... mehr

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Jansen, SGB VI § 55 Beitrag... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 55 ist mit Wirkung zum 1.1.1992 durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) in Kraft getreten und wurde zuletzt durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403) mit Wirkung zum 1.1.2002 insoweit ergänzt, als Berücksichtigungszeiten (§ 57) bei zeitgleicher Erziehung/Pflege mehrerer Kinder als fiktive Beit... mehr

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Sommer, SGB V § 234 Beitrag... / 2.2 Rente, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen (Abs. 2)

Rz. 9 Sofern neben dem Arbeitseinkommen aus künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 228), Versorgungsbezüge (vgl. § 229) oder sonstiges Arbeitseinkommen (vgl. § 15 SGB IV) erzielt werden, sind auch diese Einnahmen zur Beitragsberechnung heranzuziehen (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 i. V. m. Abs. 2). Das Arbeitsein... mehr

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Sommer, SGB V § 239 Beitrag... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Sie wurde zuletzt durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) mit Wirkung zum 1.1.2009 geändert. Dabei wurden in Satz 1 die Wörter "durch die Satzung" durch die Wörter "durch den Spitzenverband der Krankenkassen" ersetzt. Rz. 2 Für Personen, die ei... mehr

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Sommer, SGB V § 234 Beitrag... / 2.1.1 Voraussichtliches Jahreseinkommen (Sätze 1 und 4)

Rz. 5 Das Gesundheits-Reformgesetz (vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 224) sah zunächst für Abs. 1 vor, dass der Beitragsbemessung die vorläufigen beitragspflichtigen Einnahmen aus der Tätigkeit zugrundegelegt werden sollten; endgültige beitragspflichtige Einnahmen wären dann nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermitteln gewesen. Diese Regelung entsprach den Vorgängervorschriften der §§... mehr

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Sommer, SGB V § 234 Beitrag... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 mit der zeitgleichen Änderung durch das Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes v. 20.12.1988 mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Sie wurde zuletzt durch Art. 6 des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes (8. SGB IV-ÄndG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759) mit Wirkung zum 1.1.2023 geändert. Dabei wurde in Abs. 1 d... mehr

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Jansen, SGB VI § 55 Beitrag... / 2.1.1 Wirksam gezahlte Pflichtbeiträge

Rz. 4 Nach Abs. 1 Satz 1 sind Beitragszeiten u. a. Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach Bundesrecht gezahlt worden sind. Die Wirksamkeit von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung setzt die Zulässigkeit und eine fristgerechte Beitragszahlung voraus. Fehler hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Beitragszahlung (z. B. Zahlung der Beiträge in falscher Höhe bzw. a... mehr

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Jansen, SGB VI § 55 Beitrag... / 2.3 Fiktive Beitragszeiten aufgrund von Berücksichtigungszeiten

Rz. 7 Nach Abs. 1 Satz 3 (mit Wirkung zum 1.1.2002 eingefügt durch das AVmEG v. 21.3.2001, BGBl. I S. 403) gelten als Beitragszeiten auch Zeiten, für die Entgeltpunkte gutgeschrieben worden sind, weil gleichzeitig Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (§ 57) oder Zeiten der Pflege eines pflegebedürftigen Kindes für mehrere Kinder vorliegen. Die Voraussetzungen für ei... mehr

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Direktversicherung / 3.1 Übergangsregelung für Altverträge

Die Versicherungsprämien können durch den Arbeitgeber lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich unterschiedlich behandelt werden. Übernimmt der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer von 20 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, sind die Beiträge sozialversicherungsfrei. Pauschalierungsvoraussetzungen Mit dem Alterseinkünftegesetz zum 1.1.2005 wurde der § 3 Nr. 63 ES... mehr

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Jansen, SGB VI § 60 Zuordnu... / 2.1 Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung

Rz. 6 Eine Zuordnung von beitragsfreien Zeiten i. S. v. §§ 58, 59, 252 Abs. 1, 252a Abs. 1, 253a kann nach dem Wortlaut der Vorschrift ausschließlich aufgrund von Pflichtbeiträgen zur knappschaftlichen Rentenversicherung erfolgen, die darüber hinaus in einem zeitlichen Zusammenhang zu den vorgenannten beitragsfreien Zeiten stehen müssen. Neben tatsächlich gezahlten Pflichtbe... mehr

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Internetseite mit WordPress... / 3.3.1 Formate von Überschriften, Fließtext, Bildunterzeilen usw.

Um einen Beitrag in WordPress zu erstellen, klicken Sie zunächst links im Navigationsmenü auf "Beiträge" und dann in dem sich öffnenden Menü auf "Erstellen". Nun wird rechts neben dem Navigationsmenü ein Editor eingeblendet, in dem Sie Ihren Text anlegen können. Im Editor wird lediglich der Text abgebildet. Die Formate für Überschriften, Fließtext, Bildunterzeilen usw. ergebe... mehr

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Internetseite mit WordPress... / 3.1 Die Bedienelemente von WordPress

Nach dem Start des Programms gelangen Sie auf die Arbeitsseite von WordPress (Abbildung 1). Abbildung 1: Arbeitsfläche WordPress Hier finden Sie die folgenden Elemente: Die Admin-Leiste ist die obere Menüleiste. Sie bietet schnelle Zugriffsmöglichkeiten auf wichtige Funktionen wie das Dashboard, das Erstellen von neuen Beiträgen, Kommentare und Ihr Benutzerprofil. Das Navigation... mehr

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Jansen, SGB VI § 60 Zuordnu... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 60 ist mit Wirkung zum 1.1.1992 durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992 ) v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) in Kraft getreten und wurde seither durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) v. 25.9.1996 (BGBl. I S. 1461) lediglich redaktionell geändert. Rz. 2 Abs. 1 regelt die Zuordnung von beitragsfreien Anrechnungszeiten sowie einer beitragsfreien Z... mehr

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Künstliche Intelligenz (KI)... / Zusammenfassung

Überblick Der vorliegende Beitrag fokussiert sich auf die Darstellung von drei konkreten Einsatzmöglichkeiten von Large Language Models (LLMs) wie Gemini, Perplexity oder ChatGPT. Diese KI-Tools wurden ausgewählt, da sie unmittelbar und ohne größere IT-Installationen von einem breiten Anwenderkreis genutzt werden können. Ausgehend von einem knappen Überblick von Anwendungsfe... mehr

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EmpCo: Neue Vorgaben für Um... / 1 Hintergrund

Ziel der Richtlinie ist – wie bereits ihr vollständiger Name zeigt – die Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den ökologischen Wandel. Dies soll durch besseren Schutz vor unlauteren (also unredlichen) Geschäftspraktiken sowie durch bessere Informationen erreicht werden. Verlässliche Angaben zu den Umwelteigenschaften von Produkten sollen Verbraucher in die Lage ... mehr

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Sommer, SGB V § 238 Rangfol... / 2.1 Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung

Rz. 4 Der Beitragsbemessung wird nach § 237 Satz 1 der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 228) zugrunde gelegt. Zu berücksichtigen sind auch Nachzahlungen i. S. des § 228 Abs. 2. Nachträglich kann damit die Beitragspflicht von bereits erhobenen Beiträgen aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen entfallen. Dies gilt allerdings nur in den Fälle... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Direktversicherung / 1.2 Behandlung beim Arbeitnehmer

Die vom Arbeitnehmer finanzierten Beiträge sind als umgewandelter Arbeitslohn zu erfassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um laufende Beiträge oder um einen Einmalbeitrag handelt. mehr

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Direktversicherung / 3.2 Pauschalversteuerung kann Beitragsfreiheit auslösen

In der Sozialversicherung ist zu unterscheiden: ob die Beiträge vom Arbeitgeber zusätzlich zu den übrigen Lohnbezügen gezahlt werden oder ob sie vom Arbeitnehmer im Wege der Gehaltsumwandlung finanziert werden. Die Leistungen zu einer Direktversicherung bleiben immer beitragsfrei, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn erbracht und pauschal versteuert werden. Finanz... mehr

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Sommer, SGB V § 271 Gesundh... / 2.1 Gesundheitsfonds (Abs. 1)

Rz. 15 Das BAS verwaltet als gemeinschaftliches Sondervermögen aller Krankenkassen die von den Krankenkassen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag eingezogenen Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung nebst Zinsen und Säumniszuschlägen (§ 28 h Abs. 1 Satz 1, § 28 k Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 252 Abs. 2 Satz 3), Beiträge aus Rentenzahlungen durch die Rentenversicherungs... mehr

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Jansen, SGB VI § 61 Ständig... / 2.2 Ständige Arbeiten unter Tage (Abs. 1)

Rz. 5 Nach der in Abs. 1 enthaltenen Legaldefinition sind "ständige Arbeiten unter Tage" Beschäftigungen, die ihrer Natur nach ausschließlich, d. h. grundsätzlich an jedem Arbeitstag eines Kalendermonats und während der gesamten Schicht, unter Tage ausgeübt werden. Hierzu zählen insbesondere Beschäftigungen, die darauf ausgerichtet sind, Bodenschätze (z. B. Kohle, Gold, Silb... mehr

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Jansen, SGB VI § 87 Zuschla... / 2.3 Zuschlag in den Fällen der Wanderversicherung

Rz. 8 Der Zuschlag ist in Fällen der Wanderversicherung mit Beteiligung der knappschaftlichen Rentenversicherung in einer Summe und nicht getrennt für jeden Versicherungszweig zu ermitteln; außerdem ist er nach dem Wortlaut des § 87 Abs. 1 ausschließlich im knappschaftlichen Leistungsanteil zu berechnen. Hierbei sind jedoch die in der allgemeinen Rentenversicherung zurückgel... mehr

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Risikoprävention durch inte... / Zusammenfassung

Überblick Der Beitrag skizziert wesentliche Aspekte der Risikoprävention für mittelständische Unternehmen. Er zeigt, wie diese durch ein Alignment zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführung, einer zukunftsorientierten Anpassung des Geschäftsmodells sowie einer adäquaten Steuerung von Rentabilität und Liquidität in einem integrierten Steuerungssystem zur Risikoprävention u... mehr

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EmpCo: Neue Vorgaben für Um... / 5 Ausblick

Die EmpCo-Richtlinie ist ab dem 27. September 2026 anzuwenden. Genau dieser Umstand sorgt weiterhin für Unmut. So bat der Bundesrat Anfang Januar 2026 erneut die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine längere Übergangsfrist einzusetzen, um den Abverkauf bereits produzierter Ware, die möglicherweise von der Richtlinie betroffene Umweltaussagen enthält, länger z... mehr

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Internetseite mit WordPress... / Zusammenfassung

Die meisten Vereine sind ohne Internetseite nicht mehr vorstellbar. Doch die Websites kommen oft in die Jahre und werden den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Häufig liegt das auch daran, dass die Seiten nicht ausreichend gepflegt und aktualisiert werden. Um hier mit der Zeit Schritt zu halten, empfiehlt es sich, mit einem modernen CMS zu arbeiten. CMS steht für Conten... mehr

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Jansen, SGB VI § 87 Zuschla... / 2.2 Zuschlag bei Vollwaisenrente

Rz. 7 Grundlage für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte sind bei Berechnung von Vollwaisenrenten die Entgeltpunkte der 2 verstorbenen Elternteile mit den höchsten Renten (§ 66 Abs. 2 Nr. 3). Obwohl die Entgeltpunkte von zwei Verstorbenen zur Berechnung einer Waisenrente herangezogen werden, wird der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nur aus den rentenrechtlic... mehr

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Künstliche Intelligenz (KI)... / 1 KI als Transformationskraft im Risikomanagement

Künstliche Intelligenz (KI) wird Unternehmen und speziell die Bearbeitung betriebswirtschaftlicher Aufgaben fundamental verändern, was insbesondere auch das Controlling und das Risikomanagement betrifft.[1] Der vorliegende Beitrag fokussiert sich auf die Darstellung von drei konkreten Einsatzmöglichkeiten von Large Language Models (LLMs) wie Gemini, Perplexity oder ChatGPT. ... mehr

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EmpCo: Neue Vorgaben für Um... / 2.1.2 Aussagen über künftige Umweltleistungen

Zunehmend werben Unternehmen auch mit einem künftig intendierten umweltfreundlicheren Verhalten. Solche Aussagen beschäftigten bereits in der Vergangenheit die Gerichte. Zuletzt untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom März 2025 (Az. 3 HK O 6524/24) einem Unternehmen, auf seiner Website mit der Angabe "Bis zum Jahr 2050 werden wir klimaneutral sein" zu ... mehr

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Direktversicherung / 3.3 Vervielfältigungsregelung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

Für Beiträge und Zuwendungen, die der Arbeitgeber aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses erbracht hat, vervielfältigt sich der Betrag von 1.752 EUR mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, vermindert um die pauschal versteuerten Beiträge in den letzten 6 vorangegangenen Kalenderjahren. mehr

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Jansen, SGB VI § 54 Begriff... / 2.2.1 Vollwertige Beitragszeiten

Rz. 5 Die Legaldefinition des Begriffs "vollwertige Beitragszeiten" ergibt sich aus Abs. 2 der Vorschrift. Danach sind Zeiten mit vollwertigen Beiträgen Kalendermonate, die mit Beiträgen belegt und nicht beitragsgeminderte Zeiten i. S. v. Abs. 3 oder § 246 sind, weil es sich um Kalendermonate handelt, die nach Abs. 3 Satz 1 sowohl mit Beitragszeiten als auch mit Anrechnungsze... mehr

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Jansen, SGB VI § 59 Zurechn... / 2.5 Bewertung der Zurechnungszeit

Rz. 11 Die Zurechnungszeit als beitragsfreie Zeit i. S. v. § 54 Abs. 4 erhält grundsätzlich für jeden Kalendermonat den vollen Gesamtleistungswert für beitragsfreie Zeiten, der sich aus der Gesamtleistung an Beiträgen im belegungsfähigen Zeitraum ergibt (Umkehrschluss aus §§ 74, 263). Dabei wird sie mit dem höheren Durchschnittswert aus der Grundbewertung aus allen Beiträgen... mehr

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Jansen, SGB VI § 54 Begriff... / 2.2 Beitragszeiten

Rz. 4 Die Legaldefinition des Begriffs "Beitragszeiten" ergibt sich aus § 55 Abs. 1. Danach sind Beitragszeiten Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge nach Bundesrecht gezahlt worden sind oder für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten (§ 55 Abs. 1 Satz 1 und 2). Darüber hinaus gelten als Beitragszeiten auch Zeiten, für die gem... mehr

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Sommer, SGB V § 220 Grundsatz / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 1 Nr. 8a des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) v. 9.4.2026 (BGBl. I Nr. 98) mit Wirkung ... mehr

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Sommer, SGB V § 220 Grundsatz / 2.1 Finanzierungsgrundsätze (Abs. 1)

Rz. 5 Der Finanzbedarf der Krankenkassen wird durch Beiträge und sonstige Einnahmen nach dem Prinzip der Globaldeckung aufgebracht (Hesral in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 220, Rz. 19). Die Vorschrift korrespondiert mit dem in § 3 enthaltenen Gebot der solidarischen Finanzierung. Zu den Beiträgen gehören auch die Zusatzbeiträge (§ 242). Rz. 6 Liquiditätsengpäs... mehr

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Direktversicherung / Zusammenfassung

Begriff Bei einer Direktversicherung schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben des Arbeitnehmers eine Lebens- bzw. Rentenversicherung ab. Der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen sind hinsichtlich der Versorgungsleistungen des Versicherers ganz oder zum Teil bezugsberechtigt. Als Versorgungsleistungen kommen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder ... mehr

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Direktversicherung / 3.4 Gehaltsumwandlung mit Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer

Wenn der Arbeitgeber auch bei Altverträgen keine Beiträge zur Direktversicherung zusätzlich zum Arbeitslohn übernehmen will, kann der Arbeitnehmer insoweit weiterhin auf einen Teil seines Gehalts in Höhe der Versicherungsbeiträge verzichten. Der Arbeitgeber überweist dann die Versicherungsbeiträge und führt die pauschale Lohnsteuer ab. Da die Beiträge durch Barlohnumwandlung... mehr

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Sommer, SGB V § 238a Rangfo... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 136 des Gesundheitsstrukturgesetzes v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) mit Wirkung zum 1.1.1993 eingeführt. Sie wurde seitdem nicht geändert. Rz. 2 Durch das Gesundheitsstrukturgesetz wurden mit Wirkung zum 1.1.1993 nur noch Rentner in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert, dessen Vorversicherungszeit – als Mitglied ode... mehr

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ABC der Nachhaltigkeit: Glo... / Corporate Citizenship

Corporate Citizenship beschreibt das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen über ihre wirtschaftlichen Aktivitäten hinaus. Es umfasst freiwillige Beiträge zu sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten, auch und gerade um das Gemeinwohl zu fördern. mehr

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Direktversicherung / 4.2 Finanzierung durch Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann die Beiträge zur Direktversicherung oder einen Teil davon als Zuschuss gewähren. Seit 2022 ist der Arbeitgeber bei allen Entgeltumwandlungen verpflichtet, 15 % der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge als Arbeitgeberzuschuss zu leisten. mehr

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Jansen, SGB VI § 84 Entgelt... / 2.1 Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten

Rz. 2 Kindererziehungszeiten, die der allgemeinen Rentenversicherung zuzuordnen sind, erhalten für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte (§ 70 Abs. 2 Satz 1). Demgegenüber werden für Kindererziehungszeiten, die gemäß § 137 Satz 1 Nr. 1 der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen sind, wegen des um ein Drittel höheren Rentenartfaktors der knappschaftlichen Rentenv... mehr

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Jansen, SGB VI § 54 Begriff... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.1.1992 durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) in Kraft getreten. Abs. 3 wurde durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz v. 21.7.2004 (BGBL. I S. 1791) mit Wirkung zum 1.1.2005 insoweit geändert, als die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung oder selbständ... mehr

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Jansen, SGB VI § 54 Begriff... / 2.3 Beitragsfreie Zeiten

Rz. 8 Beitragsfreie Zeiten sind nach Abs. 4 der Vorschrift Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten (§§ 58, 252 bis 253), einer Zurechnungszeit (§ 59, 253a) oder mit Ersatzzeiten (§ 250) belegt sind, wenn für sie nicht auch Beiträge gezahlt worden sind. Soweit für Kalendermonate mit Anrechnungszeiten, einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten zeitgleich oder nacheinander ... mehr

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Jansen, SGB VI § 81 Persönl... / 2.1 Persönliche Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)

Rz. 2 Der Monatsbetrag einer Rente ergibt sich gemäß § 64, indem die Summe der persönlichen Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1), der Rentenartfaktor (§§ 67, 82, 255, 265 Abs. 7) und der aktuelle Rentenwert (§§ 68, 255a) mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Gemäß § 66 Abs. 1 ergeben sich die persönlichen Entgeltpunkte für die Ermittlung des Monatsbetrage... mehr

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Sommer, SGB V § 271 Gesundh... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die aktuelle Vorschrift ist durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) zum 1.1.2009 eingeführt worden. Damit wurden das Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt und neue Finanzierungsmechanismen eingeführt (BT-Drs. 16/3100). D... mehr

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Jansen, SGB VI § 54 Begriff... / 2.2.2 Beitragszeiten als beitragsgeminderte Zeiten

Rz. 7 Beitragsgeminderte Zeiten i. S. d. Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b sind Kalendermonate, die sowohl mit einer Beitragszeit als auch mit einer Anrechnungszeit, Zurechnungszeit oder einer Ersatzzeit (Abs. 3 Satz 1), mit einer Berufsausbildung (Abs. 3 Satz 2), mit Inflationsbeiträgen (§ 246 Satz 1), mit Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer fiktiven beruflichen Ausbildung (§ 246 Satz 2;... mehr

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Unbedenklichkeitsbescheinigung / 2 Voraussetzungen und Zuständigkeit

Mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung bestätigt die Einzugstelle, dass der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen, insbesondere zum Nachweis und zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß nachkommt. Zuständig ist die jeweilige gesetzliche Krankenkasse und – für geringfügig Beschäftigte – die Minijobzentrale. Die Einzugstelle prüft bei Eingang des Antrags, ob die ... mehr