Fachbeiträge & Kommentare zu Bauträger

Leitsatz Jedenfalls in einer nur aus 2 Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft können Versorgungsanschlüsse (etwa für Gas und Wasser) sowie entsprechende Zählereinrichtungen in einem im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Kellerraum untergebracht werden, solange nur dem anderen Wohnungseigentümer ein Zugangsrecht eingeräumt ist. Die Sondereigentumsf...mehr

Leitsatz Mitwirkung aller Eigentümer zur nachträglichen Eintragung eines bisher nur schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts Normenkette §§ 10 Abs. 3, 15 Abs. 1 WEG; §§ 19, 29 GBO Kommentar Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts (hier: an einem PKW-Stellplatz) ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer n...mehr

Leitsatz Die Klausel im notariellen Kaufvertrag, wonach eine Abnahme bereits wirksam erfolgt sei, führt zum Inlaufsetzen der Verjährungsfrist zu einem Zeitpunkt vor Abschluss des Kaufvertrags. Es kann wirksam vereinbart werden, dass ein "Nachzügler" in eine bereits laufende Verjährungsfrist eintritt Normenkette § 640 Abs. 1 BGB Das Problem 2003 errichtet der Bauträger durch ei...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildet, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung umgesetzt, wenn der Verwalter und der außenstehende Dritte als potenzieller Empfänger der Erklärung bei der Beschlussfassung zugegen sind. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt gegen den Bau...mehr

Leitsatz Ein erst nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit angenommenes, notarielles Kaufangebot stellt keinen "gleichstehenden Rechtsakt" i.S.v. § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar. Normenkette § 7h, § 7i EStG Sachverhalt Der Steuerpflichtige gab gegenüber dem Bauträger am 10.7.2003 ein notariell beurkundetes Vertragsangebot zum Abschluss eines Bauträ...mehr

Leitsatz Dem Beschluss zu einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde ist zu entnehmen, dass ein Steuerpflichtiger nicht als Kreditvermittler i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG tätig wird, wenn er als Subunternehmer eines Bauträgers lediglich mit einem Teil der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit betraut ist. Nach dem FG-Urteil war der Hauptzweck der Tätigkeit des Klä...mehr

Sachverhalt Bei dem rumänischen Verfahren ging es um den Vorsteuerabzug bzw. die Vorsteuerberichtigung beim Erwerb von zum Abriss bestimmter Gebäude mit der Absicht der Errichtung von neuen Wohnbauten. Die rumänische Finanzbehörde hatte den Vorsteuerabzug auf den Erwerb des Grundstücks mit den Abrissgebäuden nach Abriss zu Lasten der Klägerin berichtigt. Die Klägerin machte g...mehr

Leitsatz Eine Gesellschaft ist kreditunwürdig, wenn sie nicht über ausreichend Sicherheiten verfügt, um erforderliche Kredite zu besichern und deswegen die Gesellschafter aus ihrem Vermögen Sicherheiten bestellen müssen. In diesem Fall gelten Aufwendungen der Gesellschafter aus einer Inanspruchnahme für die Gesellschaftsverbindlichkeiten aufgrund übernommener Bürgschaften al...mehr

Leitsatz Unverjährbarer und auch nicht verwirkter Herausgabeanspruch eines sondernutzungsberechtigten Speicherraum-Eigentümers gegen die restlichen Eigentümer Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; §§ 903 Abs. 1, 985 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart: "Der teilende Eigentümer ist berechtigt, bei der Beurkundung von Verträgen über die – von ihm aus betrachtet – ers...mehr

Leitsatz Vereinbarte Zuweisung von Sondernutzungsrechten (hinsichtlich Außenstellplätzen sowie einer Garten- und Terrassenfläche) an einen Käufer über vereinbarte Änderungsvollmacht nach Teilungserklärung durch den Bauträgerverkäufer Normenkette §§ 10, 14, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Nach Teilungserklärung hatte sich der Bauträgerverkäufer die Möglichkeit vorbehalt...mehr

Leitsatz Gültige Teilungserklärungsvereinbarung zum Begründungs-, Zuweisungs- und Veräußerungsrecht des Bauträgers von Sondernutzungsrechten (hier an Parkplätzen im UG auf Verschiebeeinrichtung und verschiebbarer Tandemparkplatte) Gültige Zuweisungsvereinbarung auch für die Zeit nach Abveräußerung aller Einheiten Verneinter Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grund...mehr

Leitsatz Ein Ersterwerber mit Auflassungsvormerkung ist auch dann als werdender Eigentümer anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst nach Entstehen der Gemeinschaft erlangt Der noch im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer haftet nicht gesamtschuldnerisch für die Kosten und Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber bereits die Stellung als werdender Eigentümer ...mehr

Leitsatz Nachträgliche Unterteilung von Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer führt bei Geltung des Kopfstimmrechts nicht zu weiteren Stimmrechten Auch die vereinbarte Zustimmung des Verwalters zu anschließenden Teilveräußerungen führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte Normenkette §§ 12, 25 Abs. 2 Satz 1 WEG Kommentar 1982 wurde ein Vorderhaus mit 11 E...mehr

Leitsatz Fenstererneuerung im Zweifel Sache der Gemeinschaft Zur Auslegung spezieller Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Keine Sperrwirkung unterlassener Anfechtung eines Negativbeschlusses für spätere inhaltsgleiche Anträge auf verpflichtende Zustimmung zur Durchführung erwünschter Maßnahmen Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar In der Gemeinschaft war u.a. ...mehr

Leitsatz Wird die Erfüllung eines Beseitigungsanspruchs gem. § 1004 Abs. 1 BGB nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, so kann der Berechtigte Schadensersatz statt der Leistung entsprechend § 281 Abs. 1 BGB fordern und ist nicht darauf verwiesen, vorab einen Titel auf Beseitigung der Störung zu erwirken und nach § 887 ZPO vorzugehen. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) N...mehr

Leitsatz Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH (Bauträger) war vom Finanzamt als Haftender nach §§ 34, 69 AO für deren Umsatzsteuerschulden herangezogen worden. Er müsse sich den Steuerausfall zurechnen lassen, der dadurch entstanden sei, dass die GmbH nicht als Leistungsempfänger Umsatzsteuer auf Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 S...mehr

Leitsatz Bei der Beschlussfassung über Bestellung oder Abberufung des Verwalters gilt das vereinbarte Stimmrechtsprinzip Vom Kopfprinzip abweichend vereinbarte Stimmrechtsregelung stellt keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung dar Normenkette § 26 Abs. 1 Satz 5 WEG Kommentar Auch im Anschluss an die WEG-Reform 2007 stellt es keine unzulässige Beschränkung ...mehr

Leitsatz Erstbestellung und Verwaltervertragsabschluss durch "Zustimmung" der Käufer? Normenkette § 26 WEG Kommentar Die Erstbestellung des Verwalters war vorliegend nicht Gegenstand der Eintragungsbewilligung und ist damit auch nicht als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen. Auch ist die Bestellung in der Teilungserklärung nicht als Beschluss im Sinne des § 26 ...mehr

Leitsatz Baumängel am Gemeinschaftseigentum (Gewährleistungsklage des einzelnen Eigentümers als Prozessstandschafter in eigenem Namen gemäß Beschlussgenehmigung der Gemeinschaft) Keine rechtswirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen (Unwirksamkeit entsprechender Klausel im Bauträger-Formularvertrag wegen unangemessen...mehr

Leitsatz Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze im Wesentlichen auf dem Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft und nicht im We...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Sperrwirkung eines nicht angefochtenen Negativbeschlusses, der sich in objektiv-normativer Auslegung allein in der Ablehnung eines gestellten Antrags erschöpft Besteht nach Gemeinschaftsordnung grundsätzliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsverantwortung der jeweiligen Sondereigentümer hinsichtlich der Außenfenster, betrifft dies in Auslegung ...mehr

Leitsatz Wird mit Abschluss eines Grundstückskaufvertrags ein Zahlungsanspruch einer Provision vereinbart, deren Zahlung zur Kaufpreisminderung dient und innerhalb von 2 Jahren nach Vertragsabschluss tatsächlich erfolgt, mindert die Provisionszahlung die Grunderwerbsteuer. Sachverhalt Das Sächsische FG hatte in einem aktuellen Urteil über die Bemessungsgrundlage der Grunderwe...mehr

Leitsatz In welchem Umfang ein gemischt genutztes Gebäude dem Unternehmensvermögen zugeordnet wird, bestimmt sich nach einer - durch Beweisanzeichen gestützten - Zuordnungsentscheidung des Unternehmers im Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Herstellung. Spätere Absichtsänderungen können den Vorsteuerabzug nicht nachträglich herbeiführen. Sachverhalt Die Ehegatten errichteten im Ja...mehr

Leitsatz Schwere Verfehlungen des später vom Bauträger als Erstverwalter eingesetzten Bauleiters Normenkette § 26 Abs. 1 WEG; § 626 BGB Kommentar Da der Verwaltervertrag bereits durch die fristlose Abberufung beendet war, bestand auch keinerlei Anspruch des klagenden Verwalters auf weitere Verwaltervergütung. Auch wenn es sich bei einer Abberufungsentscheidung und der Kündigun...mehr

Die Ausstellung der Bescheinigung für die Steuervergünstigungen nach §§ 7i EStG, 10f EStG, 10g EStG oder § 11b EStG muss bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde beantragt werden. Die Formulare sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gestaltet. Hinweis Musterformular Ein Muster eines Antragsformulars finden Sie unter nachfolgendem Link "Antragsformular". Rechnungsau...mehr

Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar. BGH, 22.4.2010– VII ZB 15/09mehr

Bedeutung von Wohnungseigentum in der Vollstreckung steigt Wohnungseigentum nimmt immer mehr zu. Damit steigt auch die Bedeutung dieser Rechtsverhältnisse für die Zwangsvollstreckung. Der Fall des BGH ist hierfür ein klassisches Beispiel. Der Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage kommt in Liquiditätsschwierigkeiten und sucht gleichwohl die vorbehaltenen Rechte noch wirtscha...mehr

Rechtsbeschwerde hat nach Klarstellung vorläufigen Erfolg Die Rechtsbeschwerde hat vor dem BGH einen vorläufigen Erfolg gehabt. Der gegen die Schuldnerin gerichtete Titel der Gläubigerin ist ausreichende Grundlage für den Erlass des begehrten PfÜB. Die im Antrag der Gläubigerin bezeichneten Ansprüche zu a) bis d) sind pfändbar. Die Gläubigerin hat in der Beschwerdebegründung ...mehr

Tatbestand: Die Parteien waren ab 11.3.1983 miteinander verheiratet. Sie haben sich im Januar 1999 getrennt. Die Ehe wurde am 11.7.2000 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die inzwischen volljährigen Kinder, geboren am 21.2.1986 und geboren am 2.11.1987, hervorgegangen. Der nacheheliche Unterhalt der Beklagten wurde durch Urteil des AG Moers vom 23.7.2002 (490 F 114/0...mehr

Leitsatz Erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses einer nach Gemeinschaftsordnung vereinbarten "Delegiertenversammlung" Offen bleiben konnte in diesem Fall die noch umstrittene Frage der Zulässigkeit einer sog. Vertreterversammlung (Stichwort: "Verdrängende Vollmacht") Normenkette §§ 10, 24, 25, 43, 46 WEG; §§ 164 ff. BGB; Art. 14 GG Kommentar In der Gemeinschaftsordnung einer g...mehr

Leitsatz Korrekte Beschlussfassung zum organisatorischen Vorgehen bei anfänglichen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum einer großen Gemeinschaft Verjährungsunterbrechung auch bei irrtümlich falscher Angabe einer Mängelursache Keine Abzüge für sog. Sowieso-Kosten bzw. Vorteilsausgleiche Normenkette §§ 21, 23, 27 WEG; §§ 633 ff. BGB Kommentar Mit Eigentümerbeschluss beauftragte un...mehr

Leitsatz Der teilende Bauträgerverkäufer haftet auf Duldung der Zwangsvollstreckung in sein grundbücherlich bestehendes Eigentum selbst nach Veräußerung seiner Einheit an einen werdenden Eigentümer und nachträglich bestandskräftig gewordenen Wohngeldrückständen hinsichtlich der veräußerten Wohnung Der Vorrang des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG begründet auch eine bevorrechtigte dingli...mehr

Leitsatz Hausgeldzahlungspflicht des werdenden Eigentümers (trotz seines Hinweises auf Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 WEG; § 138 BGB Kommentar Ein Ersterwerber vom Bauträger hatte 1993 seinen Kaufvertrag abgeschlossen, 1994 das Übergabeprotokoll unterzeichnet; 1995 wurde für ihn eine Auflassungsvormerk...mehr

Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einem Bauwerk umfasst nur den Nettobetrag der Aufwendungen für eine spätere Schadensbeseitigung, sofern der Mangel noch nicht beseitigt ist. Ist der Mangel bereits behoben und die Umsatzsteuer daher angefallen, ist der Bruttobetrag anzusetzen. Sachverhalt Ein Bauherr beauftragte einen Bauträger mit der Errichtung eines Einf...mehr

Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einem Bauwerk umfasst nur den Nettobetrag der Aufwendungen für eine spätere Schadensbeseitigung, sofern der Mangel noch nicht beseitigt ist. Ist der Mangel bereits behoben und die Umsatzsteuer daher angefallen, ist der Bruttobetrag anzusetzen. Sachverhalt Ein Bauherr beauftragte einen Bauträger mit der Errichtung eines Einf...mehr

Leitsatz Einheitliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums über Mehrheitsbeschluss zulässig Entsprechende Einschränkung individueller Rechte ist bereits der Regelung im Kaufvertrag immanent Normenkette §§ 21, 23 WEG; §§ 633 ff., 640 Abs. 1 BGB Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mit Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: "Die Gemeinschaft zieht die Abnahme des Gemeinschaftseigentums...mehr

Leitsatz Eigenmächtiger Heckenrückschnitt auf 57 % der bisherigen Heckenhöhe als nachteilige bauliche Veränderung; Schadensersatzverpflichtung in Höhe der Kosten für vollständige Erneuerung der Hecke Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG; § 823 BGB Kommentar Ein Eigentümer hatte eigenmächtig eine etwa 2,10 m Buchenhecke auf 1,20 m gestutzt. Die Hecke war seinerzeit im Jahr 2000 dur...mehr

Leitsatz 1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende ESt-Schuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten ESt-Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen. 2. Masseverbindlichkeiten sind die ESt-Schulden, die sich aus "echten" Gewinnen einer Mitunternehmerschaft ergeben. 3. Zu den Masseverbindlichkeiten gehören auch die ESt-Sc...mehr

Leitsatz Einzelner Eigentümer kann sich auf sein vertragliches Zurückbehaltungsrecht gegenüber einer Restkaufpreisforderung berufen, bis der Gewährleistungsschuldner auf etwa von der Gemeinschaft beschlossene Vorschussklage den Vorschuss bezahlt hat Normenkette §§ 633, 641 Abs. 3 BGB a.F. Kommentar Eine Gemeinschaft hatte die Geltendmachung von anfänglichen Mängelgewährleistun...mehr

Leitsatz Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2, 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechtigter i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1–4 InvZulG 1999 Investitionszulage in Anspruch nimmt. Normenkette § 3 Abs. 1, § 5 InvZulG 1999 Sachverhalt Eine KG teilte ih...mehr

Leitsatz Vom Bauträger beauftragter Sachverständiger zur Erteilung einer Fertigstellungsbescheinigung für das Gemeinschaftseigentum haftet den Eigentümern bei fehlerhaft ausgestellter Bescheinigung nach Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte Normenkette § 634a BGB n.F.; § 7 MaBV Kommentar Beauftragt der Bauträger einen Sachverständigen mit der Erstellung einer...mehr

Leitsatz Der Verwalter von Wohnungseigentum kann nicht durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden, eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche an einen Dritten aufzulassen Normenkette §§ 1 Abs. 5, 10 Abs. 6, 27 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 7 WEG; § 184 BGB Kommentar Im vorliegenden Fall wollte der Verwalter unter Hinweis auf einen Mehrheitsbeschluss (und früherer individualvertra...mehr

Leitsatz Faktischer Eigentümer haftet der Gemeinschaft nicht für Wohngeldzahlungen, wenn der Kaufvertrag mit dem Bauträgerverkäufer nichtig ist (Sittenwidrigkeit wegen eines überhöhten Kaufpreises) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; § 242 BGB Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte von einem sog. faktischen Eigentümer die Zahlung von Wohngeld. Der Antragsgegner hatte...mehr

Leitsatz Der Erstkäufer einer vom Bauträger errichteten Eigentumswohnung ist der werdenden und später rechtlich entstandenen Wohnungseigentümergemeinschaft, sobald er die Wohnung nutzt und eine Auflassungsvormerkung für ihn eingetragen ist, nicht stets zu Wohngeldzahlungen verpflichtet. Zusätzliche Voraussetzung einer Haftung entsprechend § 16 Abs. 2 WEG ist vielmehr die Wir...mehr

Leitsatz Teilweise berechtigte Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen den Bauträger nach Wohnungserwerb in einer "Senioren-Residenz" entgegen zugesagter, seniorengerechter Ausführung dieser Eigentumswohnanlage Normenkette §§ 633, 634, 636, 640, 281 BGB; DIN 18025 Teil 2 Kommentar Nach Prospekt und erster Teilungserklärung hatte ein Kapitalanleger in dieser nach Prospe...mehr

Leitsatz Gemeinschaftliche Anspruchsverfolgung versus individual-rechtliche Verfahrensbefugnis (hier: zu § 1004 BGB) Normenkette §§ 10 Abs. 6, 22 WEG; § 1004 BGB; §§ 265, 325, 727 ZPO Kommentar Im vorliegenden Fall hatte ein einzelner Eigentümer einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB als Ausfluss seines Miteigentums individualrechtlich geltend gemacht. Hieran hat sich auch...mehr

Leitsatz Nach eigenmächtiger Unterteilung einer Einheit in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft und Veräußerung des neuen Anteils kommt es bei geltendem Kopfstimmrecht nicht zu einer Stimmrechtsmehrung Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar In einer ursprünglich aus zwei Einheiten bestehenden Gemeinschaft teilte ein Eigentümer später seinen Anteil auf und veräußerte nach Unterteilu...mehr

Leitsatz Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung, wenn nach der Kündigung Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet wird. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das Wohnanwesen zu dem Zweck erworben hat, die v...mehr

Leitsatz Vom Bauträger zu leistende Schalldämmmaße Normenkette §§ 157, 633 ff. BGB; DIN 4109 Kommentar Welcher Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen bauträger-/verkäuferseits geschuldet ist, muss in erster Linie durch Auslegung des Kaufvertrags ermittelt werden (§ 157 BGB). Wird danach ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzu...mehr

Leitsatz Vollmacht ("Generalvollmacht") des Wohnungserwerbers an den Bauträger zum Zweck der Änderung der Teilungserklärung umfasst i.d.R. nicht die Befugnis, auch Dienstbarkeiten zu bestellen Normenkette §§ 133, 164 BGB; § 19, 53 Abs. 1 GBO Kommentar Wenn der Käufer dem Bauträger eine Vollmacht zum Zweck der Änderung der Teilungserklärung erteilt und mit Bindungen im Innenver...mehr