Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltsgebühren

Die dem im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Anwälte erhalten aus der Staatskasse meist Wertgebühren nach § 49 RVG. Nach der geltenden Regelung geht diese Gebührentabelle bis zu einem Gegenstandswert von 30.000 EUR. Bei höheren Werten beläuft sich die 1,0 Gebühr einheitlich auf 447 EUR. Dies hat zur Folge, dass der im Wege der Prozess- oder Verfahren...mehr

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren der Streitwert oder der Gegenstandswert hinsichtlich einzelner Anwaltsgebühren bestritten, so muss das Kostenfestsetzungsverfahren zwingend nach § 148 ZPO ausgesetzt werden, um die Wertfestsetzung in den Verfahren nach § 32 oder § 33 RVG bzw. den entsprechenden Beschwerdeverfahren zu klären. Sind danach die maßgeblichen Werte rechtskräftig...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich erneut für eine zeitnahe Erhöhung der anwaltlichen Vergütung stark gemacht. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekräftigten sie Ende September ihre bereits wiederholt vorgetragene Forderung nach einer linearen Anpassung der Anwaltsgebühren, um eine Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklu...mehr

Aus der Beschwerde geht zwar nicht eindeutig hervor, in wessen Namen sie erhoben wurde. Da die Gläubigerin selbst durch die Streitwertfestsetzung nicht beschwert ist, ist deren Prozessbevollmächtigte als Beschwerdeführerin anzusehen (vgl. Hartmann, KostG, 46. Aufl., § 68 Rn 5 m.w.N.). Als solche ist sie zulässig und führt zur Aufhebung der Streitwertfestsetzung. Bei der Entsch...mehr

Es handelt sich ebenfalls um keinen zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG führenden Einwand des Auftraggebers, der Prozessbevollmächtigte habe bei der Berechnung seiner Anwaltsgebühren einen zu hohen Gegenstandswert zugrunde gelegt. In einem solchen Fall hat der Rechtspfleger/Urkundsbeamte der Geschäftsstelle im Vergütungsfestsetzungsverfahren kei...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die vorläufige Wertfestsetzung ist auch für den Anwalt über § 32 Abs. 2 RVG nicht anfechtbar.[1] Dies ist auch zutreffend, weil durch eine vorläufige Wertfestsetzung für ihn keine Beschwer eintritt. Eine Abrechnung der Anwaltsgebühren ist zu diesem Zeitpunkt mangels Fälligkeit noch nicht möglich (s. §§ 8, 10 RVG). Hinsichtlich einer Vorschussan...mehr

Einen "Streitwert" im Verfahren der Richterablehnung gibt es nicht, da durchweg durch alle Gerichtsbarkeiten in solchen Beschwerdeverfahren Festgebühren erhoben werden (hier Nr. 1812 GKG KostVerz.). Werden aber keine wertabhängigen Gerichtsgebühren erhoben, dann ist eine Streitwertfestsetzung sinnlos und gegebenenfalls auf Beschwerde hinaufzuheben. Lediglich für die Anwaltsge...mehr

Im Zentrum des immer zu Jahresbeginn erscheinenden Berufsrechtsreports steht grds. ein Überblick über die wichtigste Rechtsprechung im anwaltlichen Berufsrecht im gerade abgelaufenen Jahr (s.a. Grunewald NJW 2020, 3696 ff.). Die diesjährige Ausgabe des Berufsrechtsreports, die an die Ausführungen in ZAP 2020, 7 ff. anknüpft und den Stand vom 11.12.2020 hat, versteht sich dar...mehr

Die Ausführungen des FamG und des OLG sind durchaus interessant. Leider wird aber von beiden Gerichten übersehen, dass in einem Verfahren auf Bestellung eines Vormunds – jedenfalls im ersten Rechtszug – gar keine wertabhängige Gerichtsgebühr erhoben wird. Es entsteht nämlich die Gebühr gem. Nr. 1311 FamGKG-KostVerz., die sich nach dem Wert des Vermögens richtet. In Blick ins...mehr

Das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) (BT-Drucks 19/23484 i.V.m. BT-Drucks 19/24740; zum RegE Schneider ZAP 2020, 1211 f.) bringt die von der Anwaltschaft lang ersehnte Gebührenanpassung. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte zum 1.8.2013, sieht man einmal davon ab, dass sich die Gegen...mehr

Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs auf Antrag den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder wenn es an einem solchen Wert fehlt. Nach Abs. 2 der Vorschrift ist der Antrag erst zulässig, wenn...mehr

Die Umfrage zeigt, dass Familienanwälte vor großen Herausforderungen stehen, insbesondere in der Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung. Besonders die Personalgewinnung und die Übergabe von Kanzleien an Nachfolgende sind Problembereiche, die die Schwierigkeit für Rechtssuchende verdeutlichen, auch zukünftig noch fachkundige Unterstützung im Familienrecht zu erhalten. Das Famil...mehr

Unter den Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 1000 VV RVG kann eine 1,0-Einigungsgebühr anfallen. Zwar können die Beteiligten sich nicht über die Erteilung eines Erbscheins einigen, da dieser nicht zu ihrer Disposition steht. Ansonsten sind aber zivilrechtliche Einigungen durchaus möglich und nicht selten. Soweit auch nicht anhängige Gegenstände in die Einigung einb...mehr

Nachdem der federführende Rechts- und Finanzausschuss des Bundesrats Ende Oktober empfohlen hatte, die Anpassung der Anwaltsgebühren auf das Jahr 2023 zu verschieben, war es eine Zeit lang wieder unklar, ob die von der Anwaltschaft seit Jahren erhoffte Vergütungsanpassung tatsächlich wie geplant zum 1.1.2021 in Kraft treten kann. Der Ausschuss hatte folgende Empfehlung an di...mehr

Wird nach Erteilung eines Erbscheins später aufgrund neuer Erkenntnisse die Einziehung des Erbscheins oder dessen Kraftloserklärung beantragt (§ 353 FamFG), löst dies eine neue Angelegenheit aus, in der die Anwaltsvergütung gesondert entsteht (so wohl LG Mannheim AGS 2012, 324 = AnwBl 2013, 149 = ErbR 2012, 244 = RVGreport 2012, 414). Beispiel 19: Erbscheinsverfahren und Ein...mehr

Gelegentlich stellt sich in der Praxis auch die Frage, ob der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts verwirkt ist. Angesichts der relativ kurzen regelmäßigen Verjährungsfrist von nur drei Jahren kann eine Verwirkung des Vergütungsanspruchs noch innerhalb der Verjährungsfrist nur im Ausnahmefall angenommen werden. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kommt es auf eine...mehr

Ein Problem ergibt sich, wenn das Amtsgericht einer Beschwerde abhilft und nunmehr gegen die Abhilfeentscheidung Beschwerde erhoben wird. Beispiel 18: Abhilfe und (Gegen-)Beschwerde A beantragt die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerbe ausweisen soll. Das Amtsgericht erlässt nach weiterer Korrespondenz einen Vorbescheid, entsprechend verfahren zu wollen. Hiergege...mehr

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG. Maßgebend ist zunächst der vom Gericht festgesetzte Geschäftswert. Hier ist allerdings zu beachten, dass dieser Geschäftswert für den beteiligten Anwalt gem. § 32 Abs. 1 RVG nur dann gilt, wenn sein Mandant auch am gesamten Verfahrensgegenstand beteiligt ist, also wenn er geltend macht, Al...mehr

Nach der Gegenauffassung setzt der Anfall der Terminsgebühr nach Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG und nach Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG nicht voraus, dass ein schriftlich angenommener Vergleich auf einem in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlags des Gerichts beruht oder dass das Zustandekommen und der Inhalt des schriftlich angenommenen Vergle...mehr

Das 2. KostRMoG hat zum 1.8.2013 nahezu alle Auffang- und Regelwerte in den Gerichtskostengesetzen angehoben. Der Regelverfahrenswert für die in § 45 Abs. 1 FamGKG genannten Kindschaftssachen wurde hingegen nicht angepasst. Das KostRÄG 2021 sieht vor, den Regelverfahrenswert in Kindschaftssachen nunmehr von 3.000 auf 4.000 EUR anzuheben. Dies betrifft die in § 151 FamFG gereg...mehr

Das OLG Stuttgart (a.a.O.) musste sich hier nicht mit der Frage befassen, wie sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Androhung von Ordnungsmitteln bestimmt, weil das LG Stuttgart den Streitwert auf 60.000 EUR festgesetzt hat, der damit gem. § 32 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich war. Die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebl...mehr

Am 16.11.2016 schlossen die Parteien in der Hauptsache einen Vergleich über die Kündigungsschutzklage des Klägers, in dem die ordnungsgemäße Abwicklung des Arbeitsverhältnisses unter Freistellung des Klägers von der Arbeitsleistung vereinbart wurde. Ferner wurde geregelt, dass der Kläger einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung erworben hat, dessen Bestand vom Vergle...mehr

Der Kläger hatte die Beklagte zu 1 und den Beklagten zu 2 vor dem LG Nürnberg-Fürth gesamtschuldnerisch auf Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Anspruch genommen. Das LG hat der Beklagten zu 1 PKH für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Die Bewilligung hat das LG jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr ...mehr

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.2.2022 – 26 Ta (Kost) 6017/22) • Die Bewertung des Gegenstandswerts einer Stufenklage erfolgt für die Anwaltsgebühren nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 44 GKG, § 3 ZPO. § 44 GKG gibt vor, dass für die Wertberechnung bei einer Stufenklage nur der höhere Anspruch aus den verbundenen Ansprüchen maßgeblich ist. Für die Ber...mehr

(LG Saarbrücken, Urt. v. 1.6.2018 – 13 S 151/17) • Zur Streitwertermittlung bei der Geltendmachung von außergerichtlichen Anwaltskosten, die sich auf einen bereits vorgerichtlich erledigten Teil und einen noch rechtshängigen Teil des Hauptanspruchs beziehen. Hinweis: Bislang ist noch nicht abschließend geklärt, wie der Streitwert der die Hauptforderung erhöhenden Anwaltsgebü...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.2.2017 – 1 StR 483/16) • Die Geltendmachung anwaltlicher Gebührenforderungen im Anschluss an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG und zugleich als betrugsrelevante Täuschung i.S.d. § 263 StGB zu werten, wenn zwischen Anwalt und Mandant Einvernehmen darüber besteht, dass Letzterem keine Kosten entstehen und ein...mehr

Fällt aus dem Vergleichsmehrwert keine Gerichtsgebühr an, etwa weil sie nicht vorgesehen ist (so in arbeits- und finanzgerichtlichen Verfahren) oder ausgeschlossen ist (so in Verfahren der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe), dann darf das Gericht von Amts wegen keinen Wert festsetzen. Da der Mehrwert für die Anwaltsgebühren allerdings Bedeutung hat, muss das Gericht auf Ant...mehr

Der Mandant kann seinem Rechtsanwalt aber auch einen unbedingten Prozessauftrag mit der Maßgabe erteilen, zunächst eine außergerichtliche Verkehrsunfallschadensregulierung zu versuchen. In diesem Fall berechnen sich die Anwaltsgebühren ausweislich der Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG nach Teil 3 VV RVG. Der Rechtsanwalt erhält also auch dann, wenn er auf einen solchen Auftrag hi...mehr

Wenn sich die Anwaltsgebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert berechnen oder ein solcher Streitwert nicht festgesetzt worden ist, weil bei Gericht Festbetragsgebühren anfallen, gewährt § 33 Abs. 1 RVG die Möglichkeit, dass das Prozessgericht den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss gesondert festsetzt. Ei...mehr

Der Gegenstandswert für die im Zwangsgeld- bzw. Ordnungsgeldfestsetzungsverfahren anfallenden Anwaltsgebühren bestimmt sich nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert (s. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG). Dies gilt auch für die nachfolgenden Beschwerdeverfahren. In den erstinstanzlichen Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO berechnen sich die Gerichtsgebühren nämlich nich...mehr

Insbesondere in Ordnungsgeldverfahren werden regelmäßig "Streitwerte" festgesetzt, obwohl hier gar keine wertabhängige Gerichtsgebühr anfällt.[1] Es entspricht einhelliger Auffassung, dass solche Wertfestsetzungen gegenstandslos[2] und auf Beschwerde hin aufzuheben sind.[3] Lediglich für die Anwaltsgebühren bedarf es einer Wertfestsetzung. Diese erfolgt aber – wie das OLG zu...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich Mitte Februar nur teilweise zustimmend zu den Reformplänen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein neues Wohnungseigentumsgesetz (vgl. dazu zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 2019, S. 942) geäußert. In seiner offiziellen Stellungnahme zum Referentenentwurf warnt er insb. vor erheblichen Risiken für die Wohnu...mehr

Es wird behauptet, die Kosten des Schiedsgerichts seien geringer als beim staatlichen Gericht, weil die Berufungsinstanz wegfalle. Diese Behauptung bezeichnet Lachmann (SchiedsVZ 2003, 28) zu Recht als „Legende”. Nicht immer wird gegen das staatliche Urteil Berufung und Revision eingelegt, selbst wenn es einer Partei nicht passt. Wenn die Parteien einen Schiedsrichter finden...mehr

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Gebührenstreitwert ist auf 27.000,00 EUR festzusetzen. 1.) Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zulässig; die Beschwerdefrist nach § 33 Abs. 3 RVG ist gewahrt. a) Das LG hat in der Sache nicht den Gebührenstreitwert nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG, sondern den Wert der anwaltlichen Tätigkeit n...mehr

Im Beschwerdeverfahren erhält der Anwalt die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV RVG, nach den Nr. 3200 ff. VV RVG. Dass seit dem 1.8.2009 in Erbscheinsbeschwerdeverfahren nicht mehr die 0,5-Gebühren nach den Nr. 3500 ff. VV RVG anfallen, sondern gemäß Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b VV RVG die Gebühren eines Berufungsverfahrens nach den Nr. 3200 ff. VV RVG, sollte sich zwischenzeitlic...mehr

Die Normen der §§ 315–315d StGB haben alle gemein, dass eine „fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet” worden sein muss. Als fremde Sache können dabei potenziell zwar sowohl andere Kraftfahrzeuge oder das vom Täter geführte „auch fremde” Kraftfahrzeug Tatobjekte sein (LK-StGB/König, § 315c Rn 168 f.). Die Rechtsprechung nimmt das vom Täter selbst geführte Kraftfahrzeug j...mehr

Planungs- und Genehmigungsvorhaben Insbesondere mit Blick auf die kriegsbedingten Sanktionen gegen Russland und die daraus folgende Notwendigkeit, die Energieversorgung Deutschlands aus neuen Quellen sicherzustellen, forderten die Justizminister, die verwaltungsgerichtlichen Verfahren "weiter zu optimieren". Deutschland müsse seine Handlungsfähigkeit undâEUR™Versorgungssicher...mehr

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021, vgl. dazu zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 16/2020, 839 f.) haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die beabsichtigte Anhebung der Anwaltsgebühren insges...mehr

Soweit der vom Anwalt vertretene Beteiligte am gesamten Prozessstoff beteiligt ist, gilt der vom Gericht festgesetzte Wert auch für ihn (§§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG). Eine gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 RVG kommt dann nicht in Betracht. Beispiel 25: Wertfestsetzung (I) Der Anwalt vertritt seinen Mandanten im Erbscheinsverfahren mit dem Antrag, ihm einen Erbschein z...mehr

I. Die Gläubigerin erteilte unter dem 12.12.2017 einen Vollstreckungsauftrag gegen die Schuldnerin wegen einer durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss des LG titulierten Geldforderung. In dem dafür verwendeten Musterformular gem. der Anlage zu § 1 Abs. 1 GVFV waren Eintragungen u.a. bei den Modulen E 2 und E 3 (Einziehung von Teilbeträgen und abweichende Zahlungsmodalitäten)...mehr

Will man das materielle Recht gerichtlich durchsetzen, hängt der Erfolg des Vorgehens auch vom Prozessrecht ab. In vielen Rechtsgebieten sind dabei prozessuale Besonderheiten zu berücksichtigen. Das bereits seit mehr als vier Jahrzehnten auf dem Markt befindliche und nunmehr in 15. Auflage erschienene Beck‘sche Prozessformularbuch bietet dem Praktiker hervorragende Hilfestel...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Sie ist gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der angefochtene Beschluss verletzt die Antragstellerin in ihrem Verfahrensgrundrecht auf...mehr

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz hatten die Justizminister der Länder (JuMiKo) vorgeschlagen, den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, zeitnah von derzeit 5.000 EUR auf zukünftig 8.000 EUR anzuheben. Zudem sollen unabhängig vom Streitwert Spezialzuständigkeiten bei den Amtsgerichten für Fluggastrechtesachen sowie Nachbarschaftsstrei...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Die Antwort auf die Frage, welche aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung ein Rechtsanwalt beanspruchen kann, der einem von mehreren Streitgenossen beigeordnet wurde, die ihn gemeinsam mit ihrer Prozessvertretung beauftragt haben, ist umstritten. Einer Auffassung zufolge darf in solch einem Fall Prozesskostenhilfe schon ...mehr

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei war zu berücksichtigen, dass die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten den Streitwert des Rechtsstreits in 1. und 2. Instanz erhöhen. Nach der Rspr. des BGH wirkt sich die Geltendmachung von vorprozessualen Anwaltskosten im Klageverfahren streitwerterhöhend aus, soweit sie sich auf einen ursprünglich geltend g...mehr

Bereits auf dem diesjährigen Deutschen Anwalts­tag in Bielefeld hatte Bundesjustizminister Buschmann die Erhöhung der Anwaltsvergütung angekündigt. Einige Wochen später meldete sein Haus Vollzug: Am 18. Juni veröffentlichte das BMJ einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025), in dem u....mehr

Der Anwalt erhält grundsätzlich eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Beispiel 5: Volle Verfahrensgebühr Der Anwalt beantragt mit ausführlicher Begründung für seinen Mandanten die Erteilung eines Erbscheins, der den Mandanten als Alleinerben ausweisen soll. Der Geschäftswert wird auf 100.000 EUR festgesetzt. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung.mehr

Judex non calculat, der Richter rechnet nicht, bringt sicherlich zum einen den Grundsatz zum Ausdruck, dass sich Gerechtigkeit nicht durch Rechnen ermitteln lässt, und zum anderen soll dies sicherlich auch bedeuten, dass Berechnungen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen und jederzeit geändert werden können (§ 319 Abs. 1 ZPO). Scherzhaft taucht dieser Begriff aber immer au...mehr

In einer gemeinsamen Aktion haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) Mitte April ihrer schon seit längerem erhobenen Forderung nach Anpassung der Anwaltsgebühren Nachdruck verliehen. Mit einer Presseerklärung erläuterten sie anhand der allgemeinen Lohnentwicklung, dass die Vergütung der Anwälte mittlerweile dringend einer Erhöhung bedarf...mehr

Der Bay. VGH hatte sich vor einiger Zeit in seinem Beschluss v. 11.5.2022 (AGS 2022, 322 [Hansens]) mit der Frage zu befassen, wie sich der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bestimmt. Nach Auffassung des Bay. VGH richtet sich der Gegenstandswert auch in einem solchen Beschwerdeverfahren nach § 23a RVG. Dies hat der Bay. VGH dam...mehr