Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltsgebühren

Das OLG Stuttgart (a.a.O.) musste sich hier nicht mit der Frage befassen, wie sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Androhung von Ordnungsmitteln bestimmt, weil das LG Stuttgart den Streitwert auf 60.000 EUR festgesetzt hat, der damit gem. § 32 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich war. Die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebl...mehr

Der Kläger hatte die Beklagte zu 1 und den Beklagten zu 2 vor dem LG Nürnberg-Fürth gesamtschuldnerisch auf Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Anspruch genommen. Das LG hat der Beklagten zu 1 PKH für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Die Bewilligung hat das LG jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr ...mehr

Im Zentrum des immer zu Jahresbeginn erscheinenden Berufsrechtsreports steht grds. ein Überblick über die wichtigste Rechtsprechung im anwaltlichen Berufsrecht im gerade abgelaufenen Jahr (s.a. Grunewald NJW 2020, 3696 ff.). Die diesjährige Ausgabe des Berufsrechtsreports, die an die Ausführungen in ZAP 2020, 7 ff. anknüpft und den Stand vom 11.12.2020 hat, versteht sich dar...mehr

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.2.2022 – 26 Ta (Kost) 6017/22) • Die Bewertung des Gegenstandswerts einer Stufenklage erfolgt für die Anwaltsgebühren nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 44 GKG, § 3 ZPO. § 44 GKG gibt vor, dass für die Wertberechnung bei einer Stufenklage nur der höhere Anspruch aus den verbundenen Ansprüchen maßgeblich ist. Für die Ber...mehr

Das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) (BT-Drucks 19/23484 i.V.m. BT-Drucks 19/24740; zum RegE Schneider ZAP 2020, 1211 f.) bringt die von der Anwaltschaft lang ersehnte Gebührenanpassung. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte zum 1.8.2013, sieht man einmal davon ab, dass sich die Gegen...mehr

Fällt aus dem Vergleichsmehrwert keine Gerichtsgebühr an, etwa weil sie nicht vorgesehen ist (so in arbeits- und finanzgerichtlichen Verfahren) oder ausgeschlossen ist (so in Verfahren der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe), dann darf das Gericht von Amts wegen keinen Wert festsetzen. Da der Mehrwert für die Anwaltsgebühren allerdings Bedeutung hat, muss das Gericht auf Ant...mehr

Der Mandant kann seinem Rechtsanwalt aber auch einen unbedingten Prozessauftrag mit der Maßgabe erteilen, zunächst eine außergerichtliche Verkehrsunfallschadensregulierung zu versuchen. In diesem Fall berechnen sich die Anwaltsgebühren ausweislich der Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG nach Teil 3 VV RVG. Der Rechtsanwalt erhält also auch dann, wenn er auf einen solchen Auftrag hi...mehr

Wenn sich die Anwaltsgebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert berechnen oder ein solcher Streitwert nicht festgesetzt worden ist, weil bei Gericht Festbetragsgebühren anfallen, gewährt § 33 Abs. 1 RVG die Möglichkeit, dass das Prozessgericht den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss gesondert festsetzt. Ei...mehr

Nachdem der federführende Rechts- und Finanzausschuss des Bundesrats Ende Oktober empfohlen hatte, die Anpassung der Anwaltsgebühren auf das Jahr 2023 zu verschieben, war es eine Zeit lang wieder unklar, ob die von der Anwaltschaft seit Jahren erhoffte Vergütungsanpassung tatsächlich wie geplant zum 1.1.2021 in Kraft treten kann. Der Ausschuss hatte folgende Empfehlung an di...mehr

Der Gegenstandswert für die im Zwangsgeld- bzw. Ordnungsgeldfestsetzungsverfahren anfallenden Anwaltsgebühren bestimmt sich nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert (s. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG). Dies gilt auch für die nachfolgenden Beschwerdeverfahren. In den erstinstanzlichen Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO berechnen sich die Gerichtsgebühren nämlich nich...mehr

Insbesondere in Ordnungsgeldverfahren werden regelmäßig "Streitwerte" festgesetzt, obwohl hier gar keine wertabhängige Gerichtsgebühr anfällt.[1] Es entspricht einhelliger Auffassung, dass solche Wertfestsetzungen gegenstandslos[2] und auf Beschwerde hin aufzuheben sind.[3] Lediglich für die Anwaltsgebühren bedarf es einer Wertfestsetzung. Diese erfolgt aber – wie das OLG zu...mehr

Am 16.11.2016 schlossen die Parteien in der Hauptsache einen Vergleich über die Kündigungsschutzklage des Klägers, in dem die ordnungsgemäße Abwicklung des Arbeitsverhältnisses unter Freistellung des Klägers von der Arbeitsleistung vereinbart wurde. Ferner wurde geregelt, dass der Kläger einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung erworben hat, dessen Bestand vom Vergle...mehr

Erlässt das Gericht eine gestaffelte Wertfestsetzung, sollte stets vorsorglich Beschwerde nach § 68 GKG bzw. Gegenvorstellung nach § 63 Abs. 3 GKG erhoben und darauf hingewiesen werden, dass eine gestaffelte Wertfestsetzung unzulässig ist. Gleichzeitig sollte dem Gericht vorsorglich vorgerechnet werden, welchen (Gesamt-)Streitwert es festzusetzen hat. Ergeben sich für die Anw...mehr

Hinzukommen kann eine 1,2-Termingebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Eine Reduzierung der Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG kommt nicht in Betracht, da hier eine Säumnisentscheidung nicht möglich ist. Die Terminsgebühr entsteht zum einen, wenn es im Erbscheinsverfahren zu einem gerichtlichen Termin kommt (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG). Beispiel 11: Verfahren mit Termin Der Anwalt bea...mehr

(LG Saarbrücken, Urt. v. 1.6.2018 – 13 S 151/17) • Zur Streitwertermittlung bei der Geltendmachung von außergerichtlichen Anwaltskosten, die sich auf einen bereits vorgerichtlich erledigten Teil und einen noch rechtshängigen Teil des Hauptanspruchs beziehen. Hinweis: Bislang ist noch nicht abschließend geklärt, wie der Streitwert der die Hauptforderung erhöhenden Anwaltsgebü...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.2.2017 – 1 StR 483/16) • Die Geltendmachung anwaltlicher Gebührenforderungen im Anschluss an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG und zugleich als betrugsrelevante Täuschung i.S.d. § 263 StGB zu werten, wenn zwischen Anwalt und Mandant Einvernehmen darüber besteht, dass Letzterem keine Kosten entstehen und ein...mehr

Über diesen Klassiker der Gebührentabellen braucht man nicht mehr viele Worte zu verlieren – bereits in 33. Auflage gibt der Deutsche Anwaltverlag dieses einzigartige Tabellenwerk heraus. Bis zu einem Wert von 1,3 Mio. Euro finden sich hier sämtliche gängigen Gebührensätze der anwaltlichen Wertgebühren, und zwar bereits ausgerechnet mit Zwischensumme (netto), Umsatzsteuer un...mehr

In den Verfahren, in denen sich die Anwaltsgebühren im Fall der Ablehnung eines Sachverständigen nach dem Gegenstandswert berechnen, ist dieser auf Antrag des beteiligten Rechtsanwalts gem. § 33 RVG festzusetzen. Maßgebliche Wertvorschrift ist für den – ausnahmsweise – für das Ablehnungsverfahren festzusetzenden Gegenstandswert die Regelung in § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, wonach si...mehr

Hauptkritikpunkt ist m.E. aber der Grad der linearen Anhebung der anwaltlichen Gebühren um durchschnittlich nur 10 %, die für alle Teile des RVG gilt. Das hört sich zunächst nach viel an. Das ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass die letzte Erhöhung durch das 2. KostRMoG aus dem Jahr 2013 stammt, also fast acht Jahre zurückliegt, und davor die Anwaltsgebühren letztmals 1...mehr

Muss der Verteidiger bei der Abrechnung zu der Frage Stellung nehmen, warum der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt ist, sollte er wie folgt argumentieren: Für den grds. zulässigen Ansatz der Mittelgebühr spricht zunächst schon die vom RVG vorgenommene Dreiteilung der Gebühren. Wenn der Gesetzgeber zur Begründung dieser Dreiteilung der Gebühren in Bußgeldsachen nämlich u.a...mehr

Im 1. Teil des Beitrags (vgl. Burhoff, ZAP F. 24, S. 1705 ff.) wurden allgemeine Fragen der Anwaltsvergütung im Bußgeldverfahren angesprochen. Im 2. Teil wird im Einzelnen auf die Anwaltsgebühren eingegangen. Der Verteidiger kann auch im Bußgeldverfahren grds. drei Gebühren verdienen. In Teil 5 VV RVG sind nämlich ebenso wie in Teil 4 VV RVG für das Strafverfahren drei Gebüh...mehr

Recht einfach kann der Mandant den mit seinem Vorschuss überzahlten Vergütungsbetrag errechnen, wenn entweder der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert oder der Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltsgebühren gerichtlich festgesetzt worden ist. Ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts nicht erfolgt, kann der Mandant sie nach § 33 Abs. 2 S. 3 RVG selbst bean...mehr

Nach Auffassung des Kammergerichts war die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten des Beklagten weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hatte hier die von ihm zutreffend berechneten Anwaltsgebühren nach dem vom LG Berlin festgesetzten Streitwert sowie die angefallenen Auslagen geltend gemacht. Diese Kosten waren nach Au...mehr

Für die Vertretung des Gläubigers und auch des Schuldners in einem dieser Verfahren richten sich die’Anwaltsgebühren nach Teil 3 Unterabschnitt 3 VV RVG (s. Vorbem. 3.3.3 Nr. 1 VV RVG). Der Rechtsanwalt erhält somit für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (s. Vorbem.’3 Abs. 2 VV RVG) nach Nr. 3309 VV RVG eine 0,3 Verfahrensgebühr. Außerdem kann dem Anw...mehr

Die Klägerin hatte außergerichtlich auf der Grundlage eines von ihr eingeholten Gutachtens Reparaturkosten i.H.v. 3.874,92 EUR netto, Sachverständigenkosten (652,12 EUR), Mietwagenkosten (618,80 EUR), Vermessungskosten (95,32 EUR) und eine Unkostenpauschale (30 EUR), mithin insgesamt 5.271,16 EUR geltend gemacht. Die Beklagte hat den Schaden bis auf die Mietwagenkosten (618,...mehr

Fällt aus dem Vergleichsmehrwert eine 0,25-Gerichtsgebühr an (s. oben III.), dann hat das Gericht den entsprechenden Streit-, Verfahrens- oder Geschäftswert des Vergleichs von Amts wegen festzusetzen (§ 63 Abs. 2 GKG; § 55 Abs. 2 FamGKG; § 77 GNotKG). Gegen diese Wertfestsetzung ist die Beschwerde gegeben (§ 68 GKG; § 59 FamGKG; § 83 GNotKG). Sofern das Landgericht als Besch...mehr

Von diesem Grundsatz, wonach sich der Gegenstandswert im Verfahren der PKH auch für das Beschwerdeverfahren nach dem Wert der Hauptsache bemisst, gibt es nach Auffassung des BGH (RVGreport 2020, 186 [Hansens]) jedoch Ausnahmen. In jenem Fall hatte das Prozessgericht der Beklagten auf ihren Antrag in dem Rechtsstreit, in dem es um eine Klageforderung i.H.v. 33.390 EUR ging, P...mehr

Die Umfrage zeigt, dass Familienanwälte vor großen Herausforderungen stehen, insbesondere in der Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung. Besonders die Personalgewinnung und die Übergabe von Kanzleien an Nachfolgende sind Problembereiche, die die Schwierigkeit für Rechtssuchende verdeutlichen, auch zukünftig noch fachkundige Unterstützung im Familienrecht zu erhalten. Das Famil...mehr

Gegen die Wertfestsetzung des Amtsgerichts nach § 33 Abs. 1 RVG kann gem. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde zum OLG erhoben werden. Die Beschwerde setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200 EUR übersteigt (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG) oder die Beschwerde vom Amtsgericht zugelassen worden ist (§ 33 Abs. 3 S. 2 RVG). Die Beschwerdefrist beträgt hier nur zwei Wo...mehr

Mit der 10. Auflage der Unfallregulierung von van Bühren und Held liegt eine aktualisierte Fassung des Werks vor, das sich über die Jahre als kompakte und praxisnahe Größe in der Schadenbearbeitung etabliert hat. Das Buch deckt alle relevanten Themen im Zusammenhang mit einer Unfallregulierung im Straßenverkehrsrecht ab und geht auf die aktuelle Rechtsprechung ein. Das Werk ...mehr

Die Kategorie mit den zahlenmäßig häufigsten Legal-Tech-Anwendungen ist die der automatisierten Rechtsberatungsprodukte. Diese wenden sich zumeist an Endverbraucher und haben sich einer häufig vorkommenden, sich wiederholenden und gut strukturierbaren Problemlösung verschrieben. Ihr Ziel ist die (teil-)automatisierte Abwicklung von Fällen. Bekannt geworden sind diese Dienstl...mehr

Da Änderungen der Verfahrensgesetze häufig auch Einfluss auf die Anwaltsvergütung haben können, sieht der Gesetzesentwurf in Art. 8 auch eine Änderung des RVG vor. Durch die nachfolgend wiedergegebene Änderung des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 RVG wird klargestellt, dass durch die Vertretung in dem Verfahren zur Änderung der Kostenentscheidung für den Prozess- und Verfahrensbevollm...mehr

Die Kosten von Rechtsstreitigkeiten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte alleine von 2012 bis 2016 um 19 %. Basis der Analyse sind rund 1,4 Mio. Streitfälle pro Jahr in der Rechtsschutzversicherung. Sie bilden vornehmlich al...mehr

Die dem im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Anwälte erhalten aus der Staatskasse meist Wertgebühren nach § 49 RVG. Nach der geltenden Regelung geht diese Gebührentabelle bis zu einem Gegenstandswert von 30.000 EUR. Bei höheren Werten beläuft sich die 1,0 Gebühr einheitlich auf 447 EUR. Dies hat zur Folge, dass der im Wege der Prozess- oder Verfahren...mehr

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren der Streitwert oder der Gegenstandswert hinsichtlich einzelner Anwaltsgebühren bestritten, so muss das Kostenfestsetzungsverfahren zwingend nach § 148 ZPO ausgesetzt werden, um die Wertfestsetzung in den Verfahren nach § 32 oder § 33 RVG bzw. den entsprechenden Beschwerdeverfahren zu klären. Sind danach die maßgeblichen Werte rechtskräftig...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich erneut für eine zeitnahe Erhöhung der anwaltlichen Vergütung stark gemacht. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekräftigten sie Ende September ihre bereits wiederholt vorgetragene Forderung nach einer linearen Anpassung der Anwaltsgebühren, um eine Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklu...mehr

Aus der Beschwerde geht zwar nicht eindeutig hervor, in wessen Namen sie erhoben wurde. Da die Gläubigerin selbst durch die Streitwertfestsetzung nicht beschwert ist, ist deren Prozessbevollmächtigte als Beschwerdeführerin anzusehen (vgl. Hartmann, KostG, 46. Aufl., § 68 Rn 5 m.w.N.). Als solche ist sie zulässig und führt zur Aufhebung der Streitwertfestsetzung. Bei der Entsch...mehr

Es handelt sich ebenfalls um keinen zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG führenden Einwand des Auftraggebers, der Prozessbevollmächtigte habe bei der Berechnung seiner Anwaltsgebühren einen zu hohen Gegenstandswert zugrunde gelegt. In einem solchen Fall hat der Rechtspfleger/Urkundsbeamte der Geschäftsstelle im Vergütungsfestsetzungsverfahren kei...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die vorläufige Wertfestsetzung ist auch für den Anwalt über § 32 Abs. 2 RVG nicht anfechtbar.[1] Dies ist auch zutreffend, weil durch eine vorläufige Wertfestsetzung für ihn keine Beschwer eintritt. Eine Abrechnung der Anwaltsgebühren ist zu diesem Zeitpunkt mangels Fälligkeit noch nicht möglich (s. §§ 8, 10 RVG). Hinsichtlich einer Vorschussan...mehr

Der Bay. VGH hatte sich vor einiger Zeit in seinem Beschluss v. 11.5.2022 (AGS 2022, 322 [Hansens]) mit der Frage zu befassen, wie sich der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bestimmt. Nach Auffassung des Bay. VGH richtet sich der Gegenstandswert auch in einem solchen Beschwerdeverfahren nach § 23a RVG. Dies hat der Bay. VGH dam...mehr

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei war zu berücksichtigen, dass die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten den Streitwert des Rechtsstreits in 1. und 2. Instanz erhöhen. Nach der Rspr. des BGH wirkt sich die Geltendmachung von vorprozessualen Anwaltskosten im Klageverfahren streitwerterhöhend aus, soweit sie sich auf einen ursprünglich geltend g...mehr

Bereits auf dem diesjährigen Deutschen Anwalts­tag in Bielefeld hatte Bundesjustizminister Buschmann die Erhöhung der Anwaltsvergütung angekündigt. Einige Wochen später meldete sein Haus Vollzug: Am 18. Juni veröffentlichte das BMJ einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025), in dem u....mehr

Der Anwalt erhält grundsätzlich eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Beispiel 5: Volle Verfahrensgebühr Der Anwalt beantragt mit ausführlicher Begründung für seinen Mandanten die Erteilung eines Erbscheins, der den Mandanten als Alleinerben ausweisen soll. Der Geschäftswert wird auf 100.000 EUR festgesetzt. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung.mehr

Judex non calculat, der Richter rechnet nicht, bringt sicherlich zum einen den Grundsatz zum Ausdruck, dass sich Gerechtigkeit nicht durch Rechnen ermitteln lässt, und zum anderen soll dies sicherlich auch bedeuten, dass Berechnungen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen und jederzeit geändert werden können (§ 319 Abs. 1 ZPO). Scherzhaft taucht dieser Begriff aber immer au...mehr

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz hatten die Justizminister der Länder (JuMiKo) vorgeschlagen, den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, zeitnah von derzeit 5.000 EUR auf zukünftig 8.000 EUR anzuheben. Zudem sollen unabhängig vom Streitwert Spezialzuständigkeiten bei den Amtsgerichten für Fluggastrechtesachen sowie Nachbarschaftsstrei...mehr

In einer gemeinsamen Aktion haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) Mitte April ihrer schon seit längerem erhobenen Forderung nach Anpassung der Anwaltsgebühren Nachdruck verliehen. Mit einer Presseerklärung erläuterten sie anhand der allgemeinen Lohnentwicklung, dass die Vergütung der Anwälte mittlerweile dringend einer Erhöhung bedarf...mehr

Die Inflation und verschiedene Kostensteigerungen veranlassen viele Anbieter, ihre Preise mehr oder weniger stark zu erhöhen. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen. Auch Steuerberater stellen sich deshalb die Frage, welche Möglichkeiten der Honoraranpassung bestehen. Rund drei Viertel der von Steuerberaterkanzleien erbrachten Leistungen werden nach der StBVV abgerechn...mehr

I. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine anwaltliche Tätigkeit von der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV erfasst wird, und der Sichtung der zu Nr. 4142 VV ergangenen Rspr. ist zu beachten, dass das Recht zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit Wirkung vom 1.7.2017 durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017[1] grundlegen...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde muss – so nachvollziehbar ihr Anliegen im Kern auch sein mag – ohne Erfolg bleiben: 1. Die im Jahre 2013 mit dem Zweiten KostRMoG eingeführte Gebührenziffer Nr. 1010 VV lässt, von Wortlaut wie auch von der Gesetzesbegründung her (BT-Drs 17/11471, 272, re. Sp. oben), an Deutlichkeit zu wünschen übrig, weshalb ...mehr

1. Nach § 33 RVG kann trotz einer bereits erfolgten gerichtlichen Streitwertfestsetzung die selbstständige Festsetzung eines hiervon abweichenden Streitwerts beantragt werden, falls die gerichtliche Streitwertfestetzung für die Berechnung der Anwaltsvergütung – hier des Prozessbevollmächtigten der Streithelferin – nicht maßgeblich ist. Dies ist der Fall, wenn mehrere Persone...mehr