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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Urteil vom 30. Januar 1991 – 7 AZR 497/89 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1-2; BGB §§ 242, 645 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Aufhebung bzw Ablehnung einer Verlängerung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Interessenabwägung. Regel-Ausnahmeverhältnis. Anforderung an Aussetzungsinteresse. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Urteil vom 30. Januar 1991 – 7 AZR 497/89 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1-2; BGB §§ 242, 645 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Urteil vom 30. Januar 1991 – 7 AZR 497/89 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1-2; BGB §§ 242, 645 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundlose Befristung. Zuvorbeschäftigung. Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF ist eine nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Urteil vom 30. Januar 1991 – 7 AZR 497/89 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1-2; BGB §§ 242, 645 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung. Darlegungslast Orientierungssatz 1. Ist das Rechtsverhältnis kooperierender Unternehmen bereits der Vertragslage nach als Arbeitnehmerüberlassung ausgestaltet, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor, ohne dass es auf die praktische Handhabung der ...mehr

Rz. 252 In Umsetzung der im Koalitionsvertrag vom 16.12.2013 getroffenen Vereinbarung hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die zunächst auf eine illegale Arbeitnehmerüberlassung beschränkten Rechtsfolge (Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher) auch auf den Verstoß gegen ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 20.7.2023 - B 12 BA 1/23 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 18.03.2022; Aktenzeichen L 1 BA 54/18) SG Lüneburg (Urteil vom 31.05.2018; Aktenzeichen S 38 R 63/17) Tenor Die Revision der Klägerin gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Beschäftigung im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages. Unbegründete Differenzlohnklage eines ehemaligen Klinikmitarbeiters als Arbeitnehmer einer externen Service-GmbH im Rahmen eines Dienstleitungsvertrags mit der Klinik-GmbH Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sachgrundlose Befristung. Vorbeschäftigungsverbot. Anrechnung von Dienstzeiten bei anderem Arbeitgeber im Konzern. Anrechnung von Vordienstzeiten bei anderem Arbeitgeber im Konzern. Arbeitnehmerüberlassung im Konzern. Gewinnerzielungsabsicht. Betriebsübergang. Rechtsmissbrauch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Institutioneller Rechtsmissbrauch bei nicht nur vorübergehender Überlassung einer Leiharbeitnehmerin. Feststellungsklage zum Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der Entleiherin bei Umgehung tariflicher Vergütung durch Einschaltung einer konzernrechtlich verbundenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines Kettenüberlassungsvertrags; daraus resultierende Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit bei der Feststellung des Vorliegens einer vorsätzlich unerlaubten Handlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Güterkraftverkehr. grenzüberschreitender Güterkraftverkehr. Gemeinschaftslizenz. Fahrerbescheinigung. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. assoziationsrechtliche Stillhalteklauseln. Arbeitnehmerüberlassung. gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Dienst- oder Werkvertrag. Konzernprivileg ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Urteil vom 30. Januar 1991 – 7 AZR 497/89 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1-2; BGB § 645 Verfahrensgangmehr