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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.01.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungspflicht bei Abstammungsgutachten Leitsatz (amtlich) 1. Das in § 1686a BGB bewusst offen formulierte Tatbestandsmerkmal des ernsthaften Interesses soll sicherstellen, dass der durch das Umgangsbegehren eines Putativvaters hervorgerufene Eingriff in den Schutzbereich der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.05.2019 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. März 2018 dahin abgeändert, dass das Recht und die Pflicht des Antragstellers zum persönlichen Umgang mit dem beteiligten Kind bis zum 28. Februar 2021 ausgeschlossen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Getrennt lebende Eltern eines im April 2004 geborenen Sohnes hatten vor dem AG eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung über das Umgangsrecht des Vaters mit seinem Sohn getroffen. Die getroffene Vereinbarung beinhaltete, dass der Vater die Kosten für das Abholen und Zurückbringen des Kindes zu tragen habe. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

aa) Abänderungsgrund Rz. 425 Geht es um die Fortsetzung eines seit längerer Zeit gut funktionierenden Wechselmodells, das dem Wohl des Kindes am besten entspricht, ist zu prüfen, worauf die nunmehrige Ablehnung des Wechselmodells beruht.[506] Die Auswirkungen der Ablehnung durch einen Elternteil auf die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.01.1998 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) ›1. Der Ausschluß einer sofortigen Beschwerde nach § 620c ZPO gegen eine im Scheidungsverfahren ergangene einstweilige Anordnung nach § 620 Nr. 2 ZPO hinsichtlich des vorläufigen Umgangsrechts erstreckt sich auch auf das Vollstreckungs- bzw. Zwangsgeldverfahren gemäß § 33 FGG. 2. Mit dem Prinzip der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.09.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Trinkgeld. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. keine temporäre Bedarfsgemeinschaft bei gelegentlichem Besuch des Kindes Leitsatz (amtlich) Das Trinkgeld einer Kellnerin ist als Arbeitslohn ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

FamFG § 78 Abs. 2 1. Wegen des aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebots der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten zur Verwirklichung eines effektiven Rechtsschutzes ist für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Beurteilung der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung für unbefristete begleitete Umgänge Leitsatz (amtlich) 1. Die Anordnung unbefristeter begleiteter Umgänge iSd § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus. 2. Fehlt es an einer Kindeswohlgefährdung, können begleitete Umgänge ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsausschluss bei pädophilen Neigungen Leitsatz (redaktionell) Bei pädophilen Neigungen des Vaters in Verbindung mit einer bei ihm diagnostizierten Persönlichkeitsstörung kommt auch ein begleiteter Umgang nicht in Betracht. Vielmehr ist der Umgang zunächst auszuschließen. Normenkette ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Auch bei nicht vom Kind unmittelbar miterlebter häuslicher Gewalt kommt - unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 31 Abs. 1 der Istanbul-Konvention - ein Ausschluss des Umgangs in Betracht, wenn ein unbegleiteter wie ein begleiteter Umgang die Unversehrtheit der Mutter nachhaltig deshalb in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.09.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von Umgangsregelung bei Verziehen des Umgangsberechtigten ins Ausland Leitsatz (amtlich) Verzieht die umgangsberechtigte Mutter ins Ausland (hier: Polen) und weigert diese sich, ihr Umgangsrecht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes in Deutschland wahrzunehmen, obwohl ihr ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 17. Januar 2007 abgeändert. Der Vater hat das Recht, mit seiner Tochter A... wie folgt Umgang zu pflegen: 1. in B... in der Zeit von Freitag, dem 13. Juni 2008, 16:00 Uhr, bis Sonntag, dem 15...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangangsrecht: Keine generelle Altersbeschränkung für Übernachtung von Kindern Leitsatz (redaktionell) Eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen anlässlich von Umgangskontakten besteht nicht. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Antragstellerin, ihr für di...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Gründe Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben, da sich die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts Hagen durch Beschluss vom 16.6.2006 für funktionell unzuständig erklärt und das Familiengericht des Amtsgerichts die Übernahme der Sache durch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.08.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Hamburg-Wandsbek (Beschluss vom 04.03.2016; Aktenzeichen 730 F 258/14) Tenor I.1. I.) Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des AG Hamburg-Wandsbek, Abt. 730, vom 4.3.2016 (Az. 730 F 258/14) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Umgangsregelung wie folgt gefasst wird: 1.) Der ...mehr