24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung einer Abfindung. Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse. Identität mit fingierter Krankenkasse. keine Kündigung ohne Unterbringungsverfahren. Ausnahmen für ordentlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist. Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu Teilschritten einer Betriebsstilllegung. Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Rechtsmittelführer, der vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung Orientierungssatz 1. Die Ermittlung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung erfordert eine Einzelfallprüfung. Diese hat für Unterkunftskosten und Heizkosten getrennt zu erfolgen. 2. Die angemessene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Beschäftigungsdauer. Zur Auslegung des Begriffs „Beschäftigungsdauer” im Rahmen des § 49 Ziffer 3 RTV Dachdeckerhandwerke vom 27.11.1990, i.d.F. vom 06.12.1995 Normenkette BGB § 622 Verfahrensgang Nachgehend T...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] ................................. (im Folgenden "Arbeitgeber") und Frau/Herrn[2]..................... (im Folgenden "Arbeitnehmer") wird folgender Arbeitsvertrag über Telearbeit vereinbart: § 1 Beginn des Anstellungsverhältnisses / Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Tätigkeit / Aufgaben / Arbeitsort 1. Der Arbeitnehmer wird als Rechtsanwaltsfachangestellter eingestellt. Sein Au...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessensspielraum bei Umsetzung eines Stilllegungsplans. Wirksamkeit der Kündigung trotz fehlender Sozialauswahl bei vertretbarem Auswahlergebnis. Prüfungsmaßstab des § 125 InsO. Grob fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund fehlender sozialer Kriterien Leitsatz (redaktionell) 1. Bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung. Betriebsübergang Orientierungssatz 1. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind nach §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig. Ihre Auslegung durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar, da es sich bei den Beschlüssen um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Die Widerspruchsfrist gegen einen Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 6 BGB beginnt erst mit vollständiger, fehlerfreier Unterrichtung des Arbeitnehmers (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 305/05 – NZA 2006, 1268 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei fehlendem sexuellen Bezug. Bemessung der Abfindung bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Die sexuelle Belästigung eines Arbeitskollegen kann einen wichtigen Grund "an sich" für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) STASI-Tätigkeit - Frist des § 626 Abs 2 S 1 BGB - Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Auch bei einer "Stasi-Kündigung" nach der Anlage I des Einigungsvertrages (Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr 1 Abs 5 Nr 2) ist die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs 2 S 1 BGB zu beachten; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung bei irrtümlicher Annahme des Nichtbestehens eines Sonderkündigungsrechts Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. tarifvertragliche Regelung. ungekündigter Bestand des Arbeitsverhältnisses am Stichtag des 31. Dezember Orientierungssatz 1. Tarifverträge sind aufgrund der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB von einer AGB-Kontrolle ausgenommen. Arbeitsvertraglich insgesamt in ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 11.595,00 DM festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der am … 1974 geborene, ledige Kläger ist seit 1992 b...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unwirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung. Sozialauswahl. Betriebsbezogenheit. Beschränkung der Sozialauswahl auf Betriebsteil oder Betriebsabteilung. Vermutung der fehlerhaften Sozialauswahl. kündigungsschutzrechtlicher bzw. betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff. ...mehr