23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung bei Gratifikationen an Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Zweck einer Weihnachtsgratifikation rechtfertigt es in der Regel nicht, hinsichtlich der Höhe zwischen Arbeitern und Angestellten zu differenzieren (Bestätigung von BAG Urteil vom 5.3.1980 5 AZR 881/78 = ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnichtigkeit einer Tarifnorm - Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte Leitsatz (redaktionell) 1. Teilnichtigkeit einer tariflichen Regelung führt grundsätzlich nicht zur Gesamtnichtigkeit. § 139 BGB ist nicht anwendbar. Die mit höherem Recht zu vereinbarenden Teile einer ...mehr

Unter welchen Voraussetzungen ein Steuerberatungsvertrag gekündigt werden kann, hängt davon ab, ob es sich dabei um einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag handelt. In der Regel wird ein Steuerberatungsvertrag als Dienstvertrag eingestuft, und zwar als ein Dienstvertrag höherer Art, der aufgrund besonderen ...mehr

Seit der Normierung des Schriftformerfordernisses für Kündigungen und Aufhebungsverträge in § 623 BGB kommt tarifvertraglichen Schriftformerfordernissen für diese Rechtsgeschäfte keine eigene Bedeutung mehr zu. In Tarifverträgen kann allerdings auch vereinbart werden, dass ein Aufhebungsvertrag unter einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Tarifnorm Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 300.000,00 DM festgesetzt. 4. Die Sprungrevision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im ...mehr

Wesentliche Inhalte Der Arbeitsvertrag ist definiert in § 611a BGB.[1] Für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft werden zahlreiche Einzelmerkmale verwendet, die zur Feststellung der persönlichen Abhängigkeit herangezogen werden, in der das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses gesehen wird.[2] § 611a BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Jubiläumszuwendung Leitsatz (redaktionell) Bei der Berechnung von 25jähriger Betriebszugehörigkeit zwecks Zahlung einer Jubiläumsprämie ist auch die Zeit der Ausbildung mit einzurechnen. Insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber auch keine ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 622 Abs 2 S 2 BGB, der für langjährig beschäftigte Arbeiter erheblich kürzere Kündigungsfristen vorsieht, als dies für entsprechend lang beschäftigte Angestellte nach dem Gesetz über die Fristen für die Kündigung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auch während der Probezeit oder bei einem befristetes Arbeitsverhältnisse besteht für den Arbeitnehmer keine Auswärtstätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Eine die Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten eines Arbeitnehmers nicht gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG auf die Entfernungspauschale ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Ist im Probearbeitsvertrag über die Kündigungsfristen nichts vereinbart, so kann das Probearbeitsverhältnis nur unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gelöst werden. Normenkette BGB § 611 Fundstellenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Sonderkündigungsrecht des Erstehers (§ 57 a ZVG) im Teilungsversteigerungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers (§ 57 a ZVG) ist in einem Teilungsversteigerungsverfahren ausgeschlossen (§ 183 ZVG). 2. Wenn der Ersteher bei der Abgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unklarheitenregelung. Nachträglicher. umfassender. schriftlicher. Arbeitsvertrag nach mündlicher Vereinbarung über wesentliche Fragen des Arbeitsverhältnisses und eine Befristung Leitsatz (amtlich) Nach behaupteter mündlicher Vereinbarung über wesentliche Fragen des Arbeitsverhältnisses ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.2.2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Leitsatz (amtlich) § 6 Ziff. III RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14.09.1993 beinhaltet eine deklaratorische Regelung mit der Konsequenz, ...mehr

Statusmerkmale werden gern als Differenzierungsgründe herangezogen, da sie scheinbar objektive und neutrale Differenzierungen ermöglichen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Untersuchung der Gruppenbildung In einem ersten Schritt ist die Gruppenbildung vergleichbarer Arbeitnehmer zu untersuchen. Gleichbehandlung kann ...mehr