20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer Tätigkeit als Heimarbeiter als Beschäftigungszeit nach § 16 FRG Leitsatz (amtlich) Zur Einordnung einer in Rumänien ausgeübten Heimarbeit als Beschäftigungszeit im Sinne von § 16 FRG. Orientierungssatz 1. Die Anerkennung einer Beschäftigungszeit nach § 16 FRG setzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafbarkeit des unbefugten Einsatzes einer Tankkarte an einer automatisierten Tankstation. Wirkung von Regelbeispielen Leitsatz (amtlich) 1. Der unbefugte Einsatz einer fremden, durch verbotene Eigenmacht erlangten Tankkarte an einer automatisierten Tankstation erfüllt den Tatbestand ...mehr

BMF, Schreiben v. 2.1.2008, IV A 4 - S 0062/07/0001, BStBl I 2008, 26 Bezug: TOP 16 der Sitzung AO II/2007 1 Anlage Anbei übersende ich die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 2.1.2008. Die Neufassung des AEAO enthält ausschließlich redaktionelle Änderungen; materiell rechtli...mehr

Normenkette StGB § 206 Abs. 1, § 263 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 266 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 53 Tenor Der Angeklagte ist der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, der Untreue in drei Fällen sowie des Betruges schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung des Handelns als Privatperson (Verbraucher, § 13 BGB) von gewerblicher selbständiger Tätigkeit (Unternehmer, § 14 BGB) bei privater Vernögensverwaltung (hier: Vermietung von Gewerbehallen). Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1 Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung erfordert, daß der Kaufmann sämtliche Geschäftsvorfälle fortlaufend, vollständig und richtig durch Grundaufzeichnungen so zeitnah wie möglich festhält; es genügt nicht, daß zahlreiche Krediteinkäufe erstmals nach vier Wochen wie Bargeschäfte buchmäßig erfaßt ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.03.2000 (2/1 Ca 533/99) abgeändert: Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 11.408,00 DM = 5.832,82 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Treu und Glauben” bei dem Geltendmachen tariflicher Ansprüche. Betriebsvereinbarung über tariflich geregelte Gegenstände Leitsatz (amtlich) Abschluß einer Betriebsvereinbarung über tariflich geregelte Gegenstände (Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, Aussetzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreiche Insolvenzanfechtung gegen Netzbetreiber (Insolvenz TelDaFax) Verfahrensgang Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.8.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des LG Osnabrück geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 18.2.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Köln 7 O 172/04 teilweise abgeändert und im Zahlungsausspruch sowie hinsichtlich der Widerklage wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Ellwangen vom 23.5.2003 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7.086,17 Euro zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 27.7.2002 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug durch Nichtaufruf der Auftragnehmerleistungen Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.7.2008 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des LG Duisburg wird mit der Maßgabe, dass der Zinsanspruch erst ab dem 16.10.2007 begründet ist, ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Jugendhilferecht. Sozialhilferecht. Jugendhilfe. Sozialhilfe. Schulrecht. Schule. Integrationshelfer. Integration. Behinderung. Unterrichtsbegleiter. Schulbegleiter. Eingliederungshilfe. Kosten. Kostenerstattung. Kostenübernahme. Schulbehörde. Schulträger. Schulverwaltung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1.) Die als vergaberechtswidrig beanstandete Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb muss bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Eine Aufhebung des Vergabeverfahrens von Amts wegen kommt nicht in Betracht. 2.) Ein Bieter, der sich regelmäßig an Ausschreibungen beteiligt, ...mehr