28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzugslohn. Ausschlussfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer vereinbarten zweistufigen Ausschlussfrist wird die erste Stufe, die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen, durch eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hinsichtlich der Vergütungsansprüche gewahrt, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Werkunternehmerpfandrecht, sondern nur Zurückbehaltungsrecht bei Reparatur eines Leasingfahrzeugs Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Reparatur eines Leasingfahrzeuges erwirbt der Unternehmer zur Sicherung seiner Werklohnforderung in der Regel kein Werkunternehmerpfandrecht. Bis zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Falschberatung über Kapitalanlage Normenkette BGB §§ 138, 138 Abs. 1, § 723 Abs. 3, § 1365 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG München I vom 15.06.2015, Az. 29 O 21827/10 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) Aufklärungspflichten einer beratenden Bank begründende Rückvergütungen sind Innenprovisionen, die hinter dem Rücken des Anlegers umsatzabhängig an die Bank zurückfließen und einen Interessenkonflikt begründen (hier: Anlage in VIP Medienfonds 3). Normenkette BGB § 280 Abs. 1 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen des Verdachts der Unterschlagung von Geld in einer Bank Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Stuttgart vom 22.12.2004 - AZ: 17 O 299/04 abgeändert: a)Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin folgende Beträge zu zahlen: (1) für das Gerät mit der Bezeichnung ... 69.3... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung einer Halbwaisenrente bei dem Barunterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes Leitsatz (amtlich) Ein Halbwaisenrente beziehendes minderjähriges Kind hat ggü. dem nicht betreuenden Elternteil einen Barunterhaltsbedarf in Höhe des einfachen Tabellenbetrags nach der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 6. Mai 2014, Az. 5 O 134/13, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger EUR 750,00 nebst ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.12.1987 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: "I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 70.000,-- (m.W. siebzigtausend Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen hieraus seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Ärztin in die Entgeltgruppe Ä 5b) gemäß § 10 nach dem TV-Ärzte Hessen Leitsatz (amtlich) Das Erfordernis der größeren Organisationseinheit im Sinne des § 10 TV-Ärzte Hessen kann nach § 10 Abs. 2 Satz 3 TV-Ärzte Hessen durch Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin aufgrund des Verkehrsunfalls vom 06.07.2009, … F., W. Straße, K. Straße, Ortsverbindungsstraße nach N., ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.000,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.03.2010 zu ... mehr

Tenor Die Klagen der Kläger zu 1 bis 3 werden abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger zu 1 verurteilt, an die Beklagte 809,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.6.2008 zu zahlen; der Kläger zu 2 verurteilt, an die Beklagte 1.049,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin DM x nebst … zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM x nebst … zu bezahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Streitwert … Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung Leitsatz (amtlich) Zur Reichweite einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung wegen einer Äußerung in einem Interview Normenkette BGB §§ 145, 164, 280 Abs. 1-2, §§ 286, 339 S. 2, §§ 670, 677, 683, 687, 823 Abs. 1-2, §§ 824, 1004 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Vergütung sog. Breakstunden Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen des Lohnzuschlags gemäß Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für ... mehr