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Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1985 bis 1988 Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand I. Streitig ist, ob wiederkehrende Leistungen als Leibrentenverpflichtung nur mit dem Ertragsanteil oder als dauernde Last im vollen Umfang als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz bei Wettbewerbsverletzung. Verjährung Leitsatz (redaktionell) 1. Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs 2 HGB gilt für alle Ersatzansprüche des Arbeitgebers, die dieser aus Wettbewerbsverstößen im Sinne des § 60 HGB herleitet, auch wenn sie auf eine positive ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen die Endurteile des Arbeitsgerichts Regensburg vom 15.1.1997 in den Verfahren 6 Ca 3997/96, 6 Ca 4000/96, 6 Ca 4001/96, 6 Ca 4002/96, 6 Ca 4003/96 und 6 Ca 3999/96 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um ausstehende V... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Verbraucher ist nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht nach § 650l BGB belehrt, wenn dem Verbraucherbauvertrag zwar eine Musterbelehrung nach Art. 249 § 3 Abs. 2 EGBGB i.V.m. Anlage 10 beigefügt ist, aber an hervorgehobener Stelle in den Vertragsunterlagen der unzutreffende Eindruck ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formblatt als Voraussetzung für Bewilligung von PKH Leitsatz (NV) 1. Wird PKH für ein fristgebundenes Rechtsmittel beantragt, ist innerhalb der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen ... mehr

In dieser Praxis wird bei Miteigentum oft ein Privatgutachten über den Wert der Immobilie eingeholt. Das hat den Vorteil, dass es recht schnell geht. Oft wird im Vorfeld aber übersehen, vor Einholung des Gutachtens eine verbindliche Schiedsabrede zu treffen, in der Hoffnung, man werde sich schon einig werden. Fällt ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 29.09.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Am 07.10.1998 meldete die Volksschule ... in Regensburg ein... mehr

Normenkette ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 09.02.2018 - 2 O 475/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten je zu 1/2 zu tragen. Gründe I. Die Klägerin hat die Beklagten als ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Amtsgericht Rottenburg vom 28. Februar 1988 (C 410/87) wird abgeändert. Der Beklagte hat an die Klägerin 500,- DM und 4 % Zinsen hieraus seit 08.05.1987 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den zugesprochenen Betrag von hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 10.12.2005 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage, in Höhe von als derzeit unbegründet, abgewiesen. 3. Von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Asylbewerberleistungen. Analogleistungen. Aushändigung einer Bezahlkarte anstelle einer Überweisung der Leistungen auf das Bankkonto des Leistungsberechtigten. Ermessen der zuständigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelversorgung (hier: Haarersatz). Kostenerstattungsanspruch. nicht zugelassener Leistungserbringer. keine Erwirkung der Zulassung zur Versorgung über den Umweg eines Kostenerstattungsverfahrens. Klärung der Wirksamkeit der Kündigung eines Versorgungsvertrages ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung des Armenrechtes für eine Sachadensersatzklage Verfahrensgang Tenor Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlußes wird dem Antragsteller das Armenrecht für eine Klage mit den folgenden Anträgen bewilligt: 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger folgende Beträge zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorarbeiterzulage bei den alliierten Streitkräften Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 9.4.1986 4 AZR 125/85. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger, der Mitglied der ÖTV ist, war seit dem 1. Au... mehr

Zahlungsaufforderung nach § 278 Abs. 2 AO 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit wegen Zahlungsaufforderung nach § 278 Abs. 2 AO hat der I. Senat des Finanzgerichts Nürnberg durch den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht … ... mehr