28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. März 2008 – 10 WF 71/08 – sowie das Zwischen-Urteil des Amtsgerichts Straubing vom 29. November 200... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab. Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Lippstadt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei Erkrankung während eines Arbeitstages Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer, der während eines Arbeitstages erkrankt, erhält für den gesamten Arbeitstag die Vergütung gemäß § 611 BGB und keine Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummietvertrag. Aufzugskosten. Aufzug nicht nutzbar. Aufzug in anderem Gebäudeteil. Unangemessene Benachteiligung des Mieters. Umlage von Aufzugskosten auf Mieter Leitsatz (amtlich) Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit ... mehr

Höhe der Verzinsung im Kostenfestsetzungsverfahren § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. ist in allen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar, die am 1.10.2001 anhängig waren oder danach beantragt worden sind, auch wenn die dem Festsetzungsantrag zu Grunde liegende Kostenentscheidung vor dem 1.10.2001 ergangen ist. I. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauträgervertrag: Nutzungsausfallentschädigung des Erwerbers bei nicht termingerechter Fertigstellung einer Wohnung Leitsatz (amtlich) 1. Dem Erwerber bzw. Besteller steht während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung des Hauses eine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn ... mehr

Der zum Zeitpunkt der Arbeit an diesem Buch modernste Standard für große Unternehmen zum Erreichen von Klimaneutralität ist der Corporate Net-Zero-Standard der Science Based Targets Initiative (SBTi). Dieses Papier legt klare Anforderungen fest, wie Unternehmen ihre Klimaneutralitätsziele erreichen sollen: ... mehr

Verletzung Verkehrssicherungspflicht/Pflichtverletzung Kein Schadensersatzanspruch gegen Baumarkt, wenn Kunde einen Rasenmäher selbst aus einem Regal aus etwa 2 m Höhe auf seinen Einkaufswagen lädt und sich dabei verletzt. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des LG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 % Leitsatz (amtlich) § 5 Nr. 2 des Rahmentarifvertrages für die Poliere des Baugewerbes vom 19. Mai 1992 stellt eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1983, 1986 und 1988 Nachgehend Tenor Die Klagen werden auf Kosten der Kläger abgewiesen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der Kinderfreibeträge und der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen in den Jahren 1983, ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Der Kläger erlitt während des Besuchs einer allgemeinbildenden Schule einen Arbeitsunfall. Wegen der gesundheitlichen Folgen dieses Unfalles (motorisch, sensibel inkomplette spastische vegetative subtotale Tetraplegie unterhalb C 4 infolge Kompressionsluxationsfraktur des 4. und 5. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Enthält die angegriffene Beschwerdeentscheidung keine Rechtsmittelbelehrung, so wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur formgerechten Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht dadurch ausgeschlossen, dass bereits eine frühere Rechtsbeschwerde desselben ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vermittlungsprovision im Zusammenhang mit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung wegen Überschuldung der Gesellschaft. Darlegung der Überschuldung durch den Insolvenzverwalter. Darlegungs- und Beweislast des Geschäftsführers. Positive Fortführungsprognose. Mietkaution als realisierbarer Vermögenswert Leitsatz (amtlich) a) Macht der ... mehr

Verfahrensgang AG Fürth (Aktenzeichen 310 C 1165/24) Tenor Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit ihrer zum Amtsgericht Fürth erhobenen Klage machen die Antragsteller gegen die Antragsgegner als Erben nach dem im Mai 2023 verstorbenen ... Zahlungsansprüche in Höhe ... mehr