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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit von Eigenprovisionen Leitsatz (redaktionell) Leistung i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen und Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgelts Willen erbracht wird. Davon ausgenommen sind reine ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Bei einem Mietverhältnis über nicht preisgebundenen Wohnraum kann der Vermieter nach dem Wegfall der Grundsteuervergünstigung für das Wohngrundstück die von ihm geschuldete höhere Grundsteuer als Erhöhung der Betriebskosten anteilig auf die Mieter umlegen, wenn er nach dem Inhalt des Mietvertrags ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzanfechtung. inkongruente Deckung. Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Hauptunternehmers an die ZVK-Bau zur Tilgung von Beitragsschulden des Subunternehmers Leitsatz (amtlich) Zahlt ein Hauptunternehmer in der Frist des § 131 Abs. 1 Ziffer 1 InsO die Werklohnforderung seines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angefochtene Zahlungen an ein Energieversorgungsunternehmen bei bestehender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Leitsatz (amtlich) Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) Ob eine eheähnliche Gemeinschaft, insbesondere der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, besteht, ist anhand objektiver Hinweiszeichen zu prüfen. Derartige Hinweiszeichen können nicht dadurch ... mehr

Das Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Betreuers kann auf die Frage der Auswahl des Betreuers beschränkt werden. Dies hat zur Folge, daß das Rechtsmittelgericht die Voraussetzungen für die Betreuung als solche nicht mehr zu prüfen hat. I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Amberg vom 10. ... mehr

Rz. 37 Die Leistungserbringung durch die Rehabilitationseinrichtungen und -dienste muss der zuständige Rehabilitationsträger bezahlen. Meist wird die Vergütung zwischen den Vertragspartnern im Vorfeld in Form einer sog. Preisvereinbarung (Honorar-/Vergütungssatz) ausgehandelt. Durch den Hinweis in § 36 Abs. 2 Satz 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei vertraglicher Übertragung einer Nebentätigkeit. Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Bayer. Verwaltungsgerichts München – Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten nach Landesrecht – vom 15. Oktober 1984 Verfahrensgang Tenor I. Der Besch... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Zum Alterssicherungsbetrag im Sinne von § 6 des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für die Regierungsbezirke Nordwürttemberg und Nordbaden des Landes Baden-Württemberg (Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer) gehören auch betrieblich vereinbarte freiwillige übertarifliche Zulagen. ... mehr

Eine weitere Möglichkeit die vermögenswirksamen Leistungen zu verwenden, ist der unmittelbare Erwerb von Bauland, eigentumsähnlichen Dauerwohnrechten eines Wohngebäudes oder einer Eigentumswohnung sowie der Bau oder die Erweiterung von Wohngebäuden. Auch eine Rückzahlung von Darlehen (Entschuldung) wegen der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist das Erbrecht zweifelhaft und ernstlich umstritten, wird die Festsetzung der Erbschaftsteuer nach der Bereicherung, die sich aus einem ernst gemeinten Vergleich der Erbprätendenten ergibt, nicht dadurch ausgeschlossen, daß das in dem Vergleich Vereinbarte nicht Inhalt eines Urteils über das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe von neben der Mietsache unentgeltlich überlassenen Flächen Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Werden neben der Mietwohnung andere Flächen unentgeltlich überlassen, kann der Vermieter deren Herausgabe grundsätzlich jederzeit verlangen. Gründe (aus ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 12. August 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über eine Altersrente für de... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Abgeltungsklausel in einem Vergleich erfasst den Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung nur dann, wenn dieser ausdrücklich genannt ist oder wenn dieser zwischen den Beteiligten zum Zeitpunkt der Abgeltungsvereinbarung diskutiert wird. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB vorgesehene Rückwirkung ist auf den 1.1.2002 begrenzt, so dass die am 15.12.2004 in Kraft getretene 10-jährige Verjährungsfrist für Einlageforderungen erst ab diesem Zeitpunkt läuft. 2. Läuft die 30-jährigeVerjährungsfrist nach §§ ... mehr