185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Beihilferegelung für den subventionierten Erwerb oder die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Naturgebieten. Vorprüfungsverfahren. Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird. Nichtigkeitsklage. Zulässigkeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbvertrag: Abgrenzung von vertraglichen und einseitigen Verfügungen Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für die Annahme eines Erbvertrages ist, dass er zumindest eine vertragliche Verfügung enthält. Ob eine Erbeinsetzung vertragsmäßig oder einseitig getroffen wurde, ist im Wege der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzungsbefugnis für die Umsätze von zwei Chinarestaurants bei Nichtvorlage von Programmierprotokollen für die Kasse und teilsweise „schwarzen” Wareneinkäufen und Lohnzahlungen. Schätzung nach der Richtsatzsammlung mit Rohgewinnaufschlagssatz 330 %. Beschaffenheit der Buchführung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder. Bezug von Geldleistungen zur Erziehung eines Pflegekindes. Erziehungsbeitrag. Beitragspflicht. Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung Leitsatz (amtlich) ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.01.2019 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 397/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 1.2.2010, S 2319 A - St 31 2 Steuerrechtsänderungen im Veranlagungszeitraum 2009 Hiermit gebe ich eine Übersicht der wesentlichen Rechtsänderungen durch verschiedene Gesetze im Veranlagungsbereich für den Veranlagungszeitraum 2009 bekannt. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein ermäßigter Steuersatz bei dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien Leitsatz (redaktionell) Der Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien, der über öffentliche Büchereien erfolgt, unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG, da keine ... mehr

Rn. 307 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Gewerbetreibende und LuF, die keinen originären Buchführungs- und Abschlusspflichten insb nach §§ 238ff HGB unterliegen, die sie nach § 140 AO auch für die Besteuerung zu erfüllen haben, sind nach § 141 AO verpflichtet, für den einzelnen Betrieb Bücher zu führen und aufgrund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung der Leiterin einer Schulbibliothek. Eingruppierung der Leiterin einer Schulbibliothek an einem Schulzentrum aus Gymnasium und Hauptschule. Arbeitsvorgang. Tarifauslegung. Merkmale. “entsprechende Tätigkeit”, Merkmale. “wissenschaftliche Bibliothek” und “öffentliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 41ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden Landkreis. Umfang der Aufklärung der Unterhaltsleistungen der Kindergeldberechtigten im Abzweigungsverfahren wegen Grundsicherungsleistungen Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Renditen aus Beteiligung an der Ambros S.A.: Rechtsverhältnis zwischen Anleger und Ambros S.A. als typisch stille Gesellschaft, Auslegung des "Verwaltungsvertrages" zwischen Anleger und Ambros S.A. - Zufluß durch Novation: bei vorgespiegelten Gewinnen, kein Zufluß bei Zahlungsunfähigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Erziehungsbeitrag bzw Pflegegeld nach § 39 SGB 8 als zweckbestimmte Einnahme. Kindergeldberücksichtigung in Höhe des nicht beim Pflegegeld angerechneten Betrages. Vermögensberücksichtigung. Angemessenheit Eigenheim. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für überwiegend der Werbung für eine Fremdenverkehrsregion dienendes „Lifestyle Magazine” Leitsatz (redaktionell) 1. Veröffentlichungen, die „überwiegend Werbezwecken dienen”, liegen vor, wenn sie in erster Linie wegen der darin enthaltenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren zur Feststellung einer Behinderung. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erhebung von Verwaltungskosten. kommunale Kostensatzung. Gebühr für die Akteneinsichtsgewährung. Portokosten. Kostenfreiheit Leitsatz (amtlich) Soweit kommunale Satzungen auch für Verfahren im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Widerspruchsverfahren. Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Fl’. Widerspruch des Inhabers der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚fly.de’. Zurückweisung. Ähnlichkeit der Zeichen. Benennung in Standardschrift im Blatt für Unionsmarken. ... mehr