28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt 1. Der schlichte Hinweis darauf, dass die Hauptuntersuchung an einem Kraftfahrzeug in einer Werkstatt durchgeführt werden kann ("HU/AU") ruft nicht die - unzutreffende und damit irreführende - Vorstellung hervor, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels. Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage Leitsatz (amtlich) Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsgebühr für einfache Zahlungsaufforderung Tenor 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 11.10.04 (Gesch.-Nr.: 04-2633252-0-9) bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 23,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 ... mehr

Bei den Corona-Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern handelt sich um nicht rückzahlbare Ertragszuschüsse. Nach Ergehen der Bescheide über den Erhalt von Soforthilfen sowie deren Zahlungseingang auf Ihrem Konto sind sie als "Sonstiger Ertrag unregelmäßig" zu erfassen. Die Soforthilfen unterliegen der Einkommen- bzw. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausabrechnungsprüfung. Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV. Aushebelung des ab 1.1.2020 bestehenden gesetzlichen Aufrechnungsverbots. Unvereinbarkeit mit § 109 Abs 6 S 1 SGB 5 Orientierungssatz Die in der am 10.12.2019 gemäß § 109 Abs 6 S 3 SGB 5 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2009, Az.: 3 O 51/07, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger verlangt Verdienstausfall, die Rückzahlung einer Mietkaution ... mehr

Verstoß gegen das AGB-Gesetz 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 1985 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über einen nachgehenden Krankengeldanspruch für den Zeitraum 05.02. bis ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 05. April 2001 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Beklagten für beide Rechtszüge zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wir... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf eine befristete Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis. Schadensersatz für Nichtübernahme. Verschulden bei pflichtwidriger Verweigerung der Übernahme durch den Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung eines verschuldeten vom unverschuldeten Rechtsirrtum ... mehr

Rz. 691 [Autor/Stand] Es wird immer wieder vorkommen, dass entweder der Mandant nicht über ausreichende Mittel zur Finanzierung der Verteidigung verfügt oder sich der Berater – z.B. vor dem Hintergrund denkbarer Geldwäsche – nicht von seinem Mandanten bezahlen lassen möchte. In diesen Fällen kommt der Abschluss einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der in § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB bestimmte Grenzwert von – jetzt – 3000 [euro] bezieht sich nicht auf die einzelne Verfügung, sondern auf den Gesamtanspruch, so dass es auch bei Verfügungen über ein Girokonto mit über diesem Betrag liegenden Guthaben grundsätzlich der Genehmigung des ... mehr

Umsatzsteuerlich liegt bei der Überlassung an bzw. bei der Privatnutzung durch Arbeitnehmer ein tauschähnlicher Umsatz [1] (anteilige Arbeitsleistung gegen Wert der Nutzung) vor.[2] Bemessungsgrundlage ist der Wert der Gegenleistung,[3] also der anteiligen Arbeitsleistung. Der Wert kann hier entsprechend der ... mehr

Rz. 4 Belastungsvergleich bei Thesaurierung (bis Vz 2007) in EUR: mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19.06.2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; seine notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren hat der Betroffene jedoch selbst zu tragen. Gründe I.... mehr