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Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG München I vom 17.7.2007 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstrecku... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenlast nach Antragsrücknahme in einer Umgangssache Leitsatz (amtlich) Kindschaftssachen, die nur auf einen Antrag begonnen werden können oder die, obwohl sie - wie Umgangsverfahren - von Amts wegen begonnen werden könnten aber in aller Regel nur auf Antrag begonnen werden, stehen den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines unter der Bedingung des Erblassertodes bei bestimmter Gelegenheit stehenden Testamentes Leitsatz (amtlich) 1. Eine letztwillige Verfügung ist dann unter eine zulässige echte Bedingung gestellt worden - hier durch eine Bezugnahme des Erblassers auf seinen Tod bei einer ... mehr

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8.3.2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des LG Berlin – 17 O 206/99 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.979,48 Euro (21.474 DM) nebst 4 % Zinsen von 10.430,35 Euro (20.400 DM) seit dem 24.12.1998 sowie von 519,13 Euro ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Vorzeitige Beendigung. Altersteilzeitarbeitsverhältnisse Leitsatz (amtlich) Bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 3 TVATZ Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Diese werden berechnet als Differenz zwischen den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Tatsache, dass ein Pkw beim Vorbenutzer von wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen eingesetzt wurde, stellt dann keinen Mangel dar, wenn sich die Nutzung im üblichen Rahmen bewegt hat. Normenkette BGB §§ 433, 323, 434, 437 Nr. 2 Tenor Die Klage wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Haftungsquote, Zahlung, Anspruch, Verzugszinsen, Stellungnahme, Schriftsatz, Berufungsinstanz, Fristsetzung, Mahnung, Inhalt, Klageabweisung, Vorsitzender, Schreiben Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.01.2021 wird das Endurteil des LG München II vom... mehr

Die Beiordnung eines Terminsvertreters ist nach zutreffender Auffassung nicht möglich, da dies weder die ZPO noch das FamFG vorsehen. Möglich ist nur die Beiordnung eines Verkehrsanwalts oder eines Beweisanwalts, nicht aber eines Terminsvertreters (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 707; OLG Köln FamRZ 2012, 1323). Auch eine ... mehr

Betriebliche Altersversorgung Hinterbliebenenrente Wartezeit Unverfallbarkeit der Hinterbliebenenversorgung bei Erfordernis einer Wartezeit vor Eintritt des Versorgungsfalls Die Regelung einer Wartezeit, die vor Eintritt des Versorgungsfalles erfüllt sein muss, stellt für die Hinterbliebenenversorgung auch bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung durch den Insolvenzschuldner. Anfechtbarkeit Leitsatz (amtlich) Zahlt der künftige Insolvenzschuldner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitnehmer dessen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldzinsenabzug. Taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto Leitsatz (NV) 1. Die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts ist trotz Vermischung mit privaten Geldmitteln ... mehr

a) Berechnung Nach § 9 KSchG muss die Abfindung angemessen sein. § 10 KSchG soll die Höhe der Abfindung regeln. Die Vorschrift ist aber nur insoweit konkret, als mit 12 Monatsverdiensten eine Obergrenze gezogen ist (§ 10 Abs. 1 KSchG). Ausnahmen hiervon sind für ältere Arbeitnehmer vorgesehen, die über längere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung. Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) Sieht ein Sozialplan die Zahlung einer Abfindung u.a. für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer nach Wegfall der bisherigen Tätigkeit künftig eine geringerwertige Tätigkeit übernimmt, sodann innerhalb eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Aufklärungspflichtverletzung. Beihilfe. Schadensersatz. Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über reduzierte Beihilfeansprüche bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit Leitsatz (amtlich) Erklärt sich der Arbeitnehmer ausdrücklich in einer gesonderten und insoweit ergänzten ... mehr