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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 3.7.2013 verkündete Urteil der 15. Kammer für Handelssachen des LG Bochum wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 6. Januar 2022 (VK 42/21-L) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin werden der Antragstellerin auferlegt. 3. Der Wert für das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Enthalten die auf Farbeimern für Dispersionsfarbe aufgedruckten Verwendungshinweise zum einen die Angabe „1 Liter für 10 m²”, zum anderen aber auch die Angabe „Deckvermögen DIN EN 13300 Klasse 1 (bei einer Ergiebigkeit von ca. 8 m²/Liter)”, so liegt darin keine Irreführung des Verbrauchers. Für den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 02.03.2012 wird zurückgewiesen, soweit die Klägerin die geltend gemachten Haupt und Hilfsanträge auf eigene bzw. abgeleitete Rechte als Datenbankhersteller i.S.v. § 87a UrhG stützt. Die zweitinstanzliche ...mehr

Geschäftliche Handlungen, die ausländische Unternehmen in Deutschland vornehmen, beurteilen sich nach deutschem Wettbewerbsrecht. Die deutschen Gerichte sind somit zuständig für alle geschäftlichen Handlungen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen wurden (Tatortprinzip gem. § 14 Abs. 2 S. 1 UWG). Der Tatort ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Möglichkeit, eine im Internet veröffentlichte Widerrufsbelehrung zu speichern und zu reproduzieren, reicht nicht aus, um die Textform des § 126b BGB zu wahren. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 31.1.2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen de...mehr

Werbung ist Anwälten nach § 43b BRAO nur erlaubt, "wenn sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist". Werbung ist dabei jedes eigene oder fremde zurechenbare Verhalten, das bei verständiger Würdigung als direkte oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt nach Art. 3 Abs. 1 der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung 1999 kommt es in Konstellationen, in denen die betreffenden Produkte von einem Teil der Hersteller auch direkt an Endabnehmer veräußert werden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen. Stillhaltepflicht. Befreiung. Begriff ‚einziger Zusammenschluss’. Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die nach der EuGH-Rechtsprechung im Rahmen von Art. 35 EuGVVO nötige "reale Verknüpfung" zwischen dem Gegenstand der beantragten einstweiligen Maßnahme und der gebietsbezogenen gerichtlichen Zuständigkeit ist eine bloße Auswirkung des begehrten Unterlassens im Staat des angerufenen Gerichts ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Will der Kläger seinen Klageantrag nicht auf die konkrete Verletzungshandlung, so wie sie vorgenommen worden ist, etwa auf eine konkrete Anzeige, beschränken, muss er die maßgebenden Merkmale der konkreten Verletzungsform herausarbeiten und zum Gegenstand eines verallgemeinerten Antrages machen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Die Versendung eines nicht rechtskräftigen Patentverletzungsurteils an die gewerblichen Abnehmer der streitigen Vorrichtung ist als eine der Form nach unzulässige Abnehmerverwarnung gemäß § 1 UWG dann zu beanstanden, wenn das Verwarnungsschreiben einem nicht unbeachtlichen Teil der Adressaten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalrabatt im Konzern Leitsatz (amtlich) 1. Die vorbehaltlose Zusage der Gewährung von Personalrabatten kann nicht einseitig widerrufen werden. 2. § 9 Nr. 3 Rabatte erlaubt die Weitergewährung von Rabatten an Rentner, die aus einer Beschäftigung bei dem Unternehmen, das den Rabatt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Fehlende Voraussetzungen des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für eine auf Wettbewerbsrecht gestützte Klage einer Apotheke gegen eine andere Apotheke. Normenkette SGG § 51 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die sofortige Be...mehr