28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten Leitsatz (redaktionell) Breakstunden sind unbezahlte Ruhepausen. Normenkette ArbZG § 4 Verfahrensgang ArbG Köln (Entscheidung vom 26.03.2013; Aktenzeichen 20 Ca 5982/12) Tenor Auf die Berufung der Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag (hier: DRK Tarifvertrag Land Sachsen). Rechtsfolgen der Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Die Arbeitsvertragsparteien können auch die Geltung eines unwirksamen Tarifvertrages vereinbaren. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Wechsel des Betriebsinhabers wenn die Ehefrau des Geschäftsinhabers nach Beendigung der befristet angeordneten Betreuung den Betrieb faktisch fortführt Leitsatz (redaktionell) Die Anordung der Betreuung für den Inhaber eines Betriebs, die auch dessen Vermögensangelegenheiten ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschriften der Lieferanten, anderer Vorbesitzer und gewerblicher Abnehmer der Nacktaufnahme aus der Tageszeitung „…” vom 14.08.2001 auf Seite 19, die nach der Bildlegende … darstellen soll. II. Es wird festgestellt, dass die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 14.12.2016, Az.: 24 O 26041/13, wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 717.603,68 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 512.000,- EUR seit dem 01.09.2013 bis 21.12.2013, aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines faktischen Geschäftsführers für von ihm veranlasste Überweisungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Erteilung einer Auskunft in einem (hier: gerichtlichen) anwaltlichen Schriftsatz genügt zur Erfüllung, wenn aufgrund der Formulierung erkennbar wird, dass der Rechtsanwalt als Bote ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vol... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins sind für die Feststellung der personalen Seite der groben Fahrlässigkeit nicht anwendbar. Allerdings kann vom äußeren Geschehensablauf auf innere Vorgänge geschlossen werden. Es ist dann, sofern ihm dies zumutbar ist, Sache des Unfallverursachers, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzthaftung: Aufklärung über die Erfolgsaussicht der Korrekturoperation einer fehlerhaft behandelten Luxation der Mittelhandknochen. Nachweis der Verschlechterung des Gesundheitszustandes infolge der Zweitoperation Orientierungssatz 1. Die Aufklärung eines Patienten vor einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.04.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger EUR 52.618,68 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.01.2021, Az. 3 O 256/18, im Kostenpunkt aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Beklagte Ziff. 2 - unter Aufrechterhaltung der Abweisung der Klage im Übrigen - verurteilt wird, an den Kläger 5.865 EUR nebst ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin EUR 47.394,65 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 18.03.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechsanwaltskosten in Höhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO ist zu berücksichtigen, dass das Gebot der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit erfordern, dass jeder Prozess einmal ein Ende findet. Normenkette BGB § 362 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeldbemessung Leitsatz (amtlich) Zur Haftungsquotierung bei einem Unfall in der Konstellation "Linksabbieger gegen Überholer", wenn als einziger Verkehrsverstoß eine Verletzung der zweiten Rückschaupflicht (§ 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 StVO) durch den Linksabbieger feststeht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungseinbehalt. Beteiligung des Arbeitnehmers an Aufwendungen der Altersversorgung. Kommunale Beschäftigte. Tierarzt Leitsatz (amtlich) 1. § 7 Abs. 1 VerTV-G hat ab dem 01.01.2001 keine Geltung mehr, weder unmittelbar noch mittelbar über § 16 ATV-K. 2. Aus § 39 Abs. 4 ATV-K i.V.m. ... mehr