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Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 127 ZPO). Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die erfolgte Anordnung der Einmalzahlung von 20.803,77 EUR ist nicht zu beanstanden. Das beim Antragsgegner vorhandene Barvermögen ist zur Deckung der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 13.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherungsleistungen: Anspruch auf Anerkennung von Tilgungsraten als sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft (KdU) Orientierungssatz 1.Ist die Erbringung von Tilgungsleistungen notwendig, um die Eigentumswohnung weiter nutzen zu können, und wäre ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Einsatz einer Abfindung als Vermögen Leitsatz (redaktionell) Eine im Wege des Vergleichs vereinbarte Sozialabfindung, deren Höhe das sog. Schonvermögen im Sinn von § 88 BSHG übersteigt, ist in den Grenzen der Zumutbarkeit grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisekostenerstattung. Fortbildung zur Vorbereitung/Einweisung in neue Arbeitsaufgabe Leitsatz (redaktionell) 1. Dienstgeschäft im Sinne des § 2 Abs. 3 BRKG ist eine dienstliche Veranstaltung auf Weisung des Arbeitgebers, die ausschließlich in dessen Interesse liegt. Dazu gehören auch ... mehr

LS: Wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder kann der Versicherungsnehmer nicht durch eine Rechnung die vollständige Reparatur nachweisen, so ist, wenn sich der Versicherungsnehmer entschließt, das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung: Überweisung auf anderes Konto Leitsatz (amtlich) 1. Die Überweisung auf ein anderes als das vom Gläubiger angegebene Konto hat keine Erfüllungswirkung. Der Schuldner kann einem erneuten Zahlungsverlangen einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung entgegenhalten, wenn ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien eines VOB-Pauschalpreisvertrages nach Vertragsschluß, daß der Auftragnehmer einen Teil der geschuldeten Leistung nicht ausführen soll, ohne die Rechtsfolgen für die vereinbarte Vergütung zu regeln, so sind diese durch Auslegung dieser Vereinbarung zu ermitteln. § 2 Nr. 4 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers vom 9. Juni 1993 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. März 1993 (15 Ca 12158/87) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dokumentierte Aufklärung bei Weisheitszahnextraktion Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Darlegungslast bei dokumentierter ärztlicher Aufklärung. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.12.2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Flensburg wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Leitsatz (redaktionell) Der Unterhaltsschuldner ist zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die von ihm angegebenen Einnahmen ersichtlich nicht ausreichen, seinen Lebensbedarf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung für Auszubildenden Orientierungssatz Die Verpflichtungserklärung eines Auszubildenden, die Kosten zu tragen, die durch Ausbildungsmaßnahmen und Ausbildungsveranstaltungen außerhalb der Ausbildungsstätte entstehen, ist wegen Verstoßes gegen § 5 Abs 2 Nr 1 BBiG nichtig. ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:240626U1STR247.25.0 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 23. Oktober 2024 im Strafausspruch aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebäudeverkauf in den neuen Ländern ohne notarielle Auflassungserklärung. Vermögensübergabe gegen wiederkehrende Leistungen. Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage zum 1.7.1990 für Gebäude im Beitrittsgebiet Leitsatz (redaktionell) 1. Der nach dem Beitritt erfolgte Verkauf eines Gebäudes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Beschlußanfechtung Tenor I. Der Beschluß zu Tagesordnungspunkt 7 der Eigentümerversammlung vom 10.5.1984 über die Einrichtung eines Breitbandkabel-Sternnetzes wird für ungültig erklärt. II. Die Antragsgegner tragen samtverbindlich die Gerichtskosten. ... mehr