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Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. fremdsprachiger Versicherter. Anspruch von Therapien ≪hier Psychotherapie≫ in Muttersprache bei fehlenden deutschen Sprachkenntnissen. Ermächtigung. Diplom-Psychologin. psychotherapeutische Behandlung Orientierungssatz 1. Fremdsprachige Versicherte der Gesetzlichen ... mehr

Rn. 33 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Alleinvertriebsrecht Zahlungen für den Wegfall eines Alleinvertriebsrechts sind keine Entschädigung, weil sie im Rahmen einer üblichen und normalen Geschäftsbeziehung erfolgen (BFH vom 02.12.1965, IV 55/64, BStBl III 1966, 91). Ausgleichsbetrag Ein nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72. Familienleistungen. Antikumulierungsvorschriften. Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71. Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72. Kinder, deren Mutter in dem Mitgliedstaat, in dem sie gemeinsam mit ihr wohnen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Niederlassungsfreiheit. Freier Dienstleistungsverkehr. Anwendungsbereich. Ausschluss von Finanzdienstleistungen. Langfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen. Dienstleistungen, die einer vorherigen Genehmigung bedürfen Normenkette Richtlinie 2006/123/EG Art. ... mehr

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für von einem gemeinnützigen Verein zur Integration von behinderten sowie ehemals langzeitarbeitslosen Menschen in den normalen Arbeitsmarkt betriebenes Bistro Betreibt ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens neben einer anerkannten Werkstatt für behinderte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche Beförderung im ÖPNV (§ 145 Abs 1 SGB IX aF ≪juris: SGB 9≫. § 228 SGB IX nF ≪juris: SGB 9 2018≫). keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 93a Abs 2 ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Rechtsprechung, nach der eine unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung vorliegen kann, wenn durch ein in den äußeren kennzeichnenden Merkmalen nahezu identisch nachgeahmtes Luxusprodukt zwar nicht der Käufer, wohl aber Dritte, die beim Käufer die Nachahmung sähen, zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Agrarpolitik. Betriebsprämienregelung. Begriff ‚beihilfefähige Fläche’. Begriff ‚landwirtschaftliche Fläche’. Fläche, die die renaturierte Abdeckschicht einer stillgelegten Deponie bildet. Landwirtschaftlichen Zwecken dienende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellungsmethode nach DBA-Schweiz 1992 ist im Rahmen der überdachenden Besteuerung auch auf Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz anzuwenden Leitsatz (NV) Einkünfte eines in der Schweiz ansässigen leitenden ... mehr

(1) 1Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. 2Nicht zum Einkommen gehören mehr

2002 2003 Lieferung von Investitionsgütern durch landwirtschaftliche Erzeugerorganisation – Minderung des Entgelts um EU-Zuschüsse – Entgelt von dritter Seite – Einordnung als echter Zuschuss – Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention bei Zahlung aus Betriebsfonds Zum Entgelt für Lieferung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz Leitsatz (NV) 1. Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) mit der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Begriff „Lagen” in § 2 Abs. 1 Buchst. a SpielkStG bezeichnet den Stoff „Papier”. Daher hängt die Höhe des Steuersatzes davon ab, aus wieviel Lagen Papier die einzelnen Blätter des Kartenspiels bestehen. Normenkette SpielkStG § 2 Abs. 1 Buchst. a Tatbestand Die Klägerin stellte in den Jahren 1966 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge. Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die ‚auf’. den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ‚ausgerichtet ist’. ... mehr

ECLI:DE:BFH:2016:U.101116.VIR55.08.0 Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die ... mehr