28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges gemäß BGB § 554 Abs 2 Nr 2 wird nur dann unwirksam, wenn der Mieter den Vermieter nicht nur hinsichtlich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Verordnung einer Sehhilfe durch Augenarzt vor und Ausgabe der Sehhilfe nach dem 1.1.2004. Leistungsstörungen zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse. kein Grund für Leistungswegfall Leitsatz (amtlich) 1. Die Verordnung einer Sehhilfe gemäß § 33 SGB 5 idF bis ... mehr

Anfechtbarkeit eines Eigentümerbeschlusses 1. Ein Eigentümerbeschluss, der für eine Sonderumlage einen von der Gemeinschaftsordnung abweichenden Kostenverteilungsschlüssel festsetzt, ist anfechtbar, jedoch nicht nichtig. 2. Der Grundsatz, dass Eigentümerbeschlüsse „aus sich heraus”, objektiv und normativ, auszulegen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt... mehr

nicht rechtskräftig Nachgehend Tenor I. Die Antragstellerin ist verpflichtet, den als Vorschuss geleisteten Betrag von 188,00 Euro entsprechend der Aufforderung vom 07.01.2003 an die Staatskasse zurückzuzahlen. II. Der Antrag auf Erstattung angefallener Fahrtkosten wird abgelehnt. Gründe I. 1. Die Antragstellerin ist ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer Kostenverteilung nach Quoten und bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten einer Partei sind nicht die Kosten des Prozessgegners ohne Berücksichtigung der Kosten der bedürftigen Partei einerseits und die Wahlanwaltsvergütung des beigeordneten Anwalts ohne Berücksichtigung der Kosten ... mehr

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Verden vom 11.7.2003 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.496,84 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.6.2001 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu ... mehr

Rz. 641 Einige Lohnbestandteile sind durch einen Freibetrag oder durch den ermäßigten Steuersatz nicht in vollem Umfang zu versteuern. Um in den Genuss der Begünstigung zu kommen, müssen in der Anlage N gesondert erklärt werden: Versorgungsbezüge, Entschädigungen und Arbeitslohn für mehrere Jahre. Wichtig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO. Negatives Interesse als Haftungsbegrenzung des Insolvenzverwalters Leitsatz (redaktionell) 1. Die Haftung des Insolvenzverwalters ist nach § 61 InsO in der Rechtsfolge auf das negative Interesse gerichtet. Haftungsrechtlich tritt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess Leitsatz (amtlich) An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert ... mehr

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung, daß ein ausländischer Omnibusfahrer die Ausbildungskosten anteilig zu erstatten hat, wenn er innerhalb von drei Jahren ausscheidet, ist nicht rechtsunwirksam; Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gilt nur für Deutsche. Normenkette BGB § 611; GG Art. 12 Abs. 1 S. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsverbot des § 105 b Abs. 2 GewO. Zeitungsvertrieb als handelsgewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 105 b Abs. 2 GewO. Begriff des Verkehrsgewerbes im Sinne des § 105 i GewO. Arbeiten, die im Sinne des § 105 c Abs. 1 Nr. 1 2. Alt.GewO im öffentlichen Interesse unverzüglich ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 30. April 2015 im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchter räuberischer Erpressung (Fall II. 2) und wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe Leitsatz (amtlich) Bei einem angestellten Handelsvertreter im Nebenberuf mit monatlichen Bezügen von EUR 1.000,00 ist eine vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe für jede – auch nur versuchte – Abwerbung eines Mitarbeiters eine unangemessene Benachteiligung des ... mehr

1. Zu den Obliegenheiten des Betreuers eines ausländischen Betroffenen mit der Aufgabe „Vertretung ggü. Behörden” kann auch die Unterstützung bei der notwendigen Beschaffung eines gültigen Passes gehören. 2. Hierbei entstehende Sachaufwendungen (z.B. für Gebühren, Paßbilder usw.) sind auch bei Mittellosigkeit des ... mehr