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Entscheidungsstichwort (Thema) Grundbuchrecht Leitsatz (redaktionell) Zum einigungsbedingten Anspruch auf Grundbuchberichtigung. Normenkette EGBGB Art. 233 §§ 4, 8; BGB § 894 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 1996 verkündete Urteil des LG Frankfurt/Oder – Az.: 13 O 345/95 ... mehr

Rechtskraft nein Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfebedürftigkeit. Darlegungslast. Materielle Beweislast. Beweisaufnahme. Stille Treuhand. Einzusetzendes Vermögen. Kapitallebensversicherung. Sozialhilfe Leitsatz (amtlich) Der Leistungen der Sozialhilfe Begehrende trägt die Darlegungslast für die tatsächlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Nachgehend Tenor Der Einkommensteuerbescheid 1993 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die ... mehr

Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Folgen einer Operation auf Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagten sind Ärzte in der Abteilung für allgemeine Chirurgie und Poliklinik der chirurgischen Klinik der Universität X. Dort unterzog sich die 1938 geborene Klägerin am 11. April 1989 einer Kropfoperation ... mehr

Im Fall des Verzugs des Vermieters kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.[1] Der Mieter hat außerdem Anspruch auf einen zweckgebundenen Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten.[2] Für den Eintritt des Verzugs reicht die bloße ... mehr

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.02.1998 – 5 Ca 2217/97 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, daß an Berufsschultagen die Zeit vom Beginn der 1. Unterrichtsstunde bis zum Ende der letzten Unterrichtsstunde auf die betriebliche Arbeitszeit anzurechnen ist. Im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschiedenenunterhalt Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Geislingen/Steige vom 25.09.2000 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden Geschiedenenunterhalt zu bezahlen: für die ... mehr

Rz. 28 Ist der Geschädigte nicht mehr in der Lage, einen handelsüblichen Pkw zu führen, sind die Umrüstungskosten zu ersetzen. Dazu gehören z.B. die Mehrkosten für ein Automatikgetriebe (BGH VersR 1992, 618). Allerdings erschöpft sich der Anspruch nicht in den Umrüstungskosten. Je nach Verletzung kann es erforderlich ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewährungszeit vor dem 01.07.1991 Normenkette BAT-O §§ 23a, 19; ÄndTV Nr. 2 § 2 Nr. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Oktober 2000 – 91 Ca 17677/00 – w... mehr

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.500,– DM (dreitausendfünfhundert 00/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 15. Juli 1975 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,– ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankengeld. Arbeitsunfähigkeit. Ärztliche Feststellung. Arbeitsverhältnis. Beschäftigungsverhältnis Leitsatz (redaktionell) Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V setzt ein Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 7 SGB IV voraus. Ein bloß formelles Arbeitsverhältnis ohne Austausch ... mehr

"Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 20.6.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO)." Der Kl. hat einen Rechtsanspruch auf die im Klageverfahren geltend gemachte Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Bekl. Nach Art. 97 Abs. 1 BayBG kann der ... mehr

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG Weiden vom 12.10.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision zum BGH wird zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe Die Beteiligten streiten um die Erstattung d... mehr