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(1) 1Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. vorzeitige Inanspruchnahme. Stichtagsregelung. Anspruchsvoraussetzungen. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Zum Anspruch auf abschlagsfreie Gewährung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Prüfung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kost... mehr

EuGH-Vorlage zur Frage, ob die mit Wirkung ab August 2019 durch § 62 Abs. 1a EStG eingeführte Nichtgewährung von deutschem Kindergeld an nicht erwerbstätige Angehörige eines anderen Mitgliedstaats in den ersten drei Monaten ab Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland gegen das ... mehr

Körperschaftsteuer 1989 bis 1992 Gewerbesteuermeßbetrags 1990 und 1991 und Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1991 Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 09.05.1994 und Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide für 1989 bis 1992 vom 29.10.1993, 27.01.1994 und vom 07.12.1994, der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kos... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der bei der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft erzielte Gewinn ist auch dann nach § 17 EStG zu versteuern, wenn die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft nur wenige Tage vor ihrer Veräußerung mehr als 25 v. H. des Gesellschaftskapitals betragen hat. 2. Löst der Gesellschafter ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verwaltungsleistungen einer ausländischen Bank für einen Investmentfonds Leitsatz (amtlich) Bereitet eine ausländische Bank Anlagevorschläge für einen inländischen Investmentfonds vor, so ist Ort der Leistung das Ausland. Derartige Leistungen sind gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Promotionsstudium als Berufsausbildung Leitsatz (NV) Die Vorbereitung auf die Promotion rechnet zur Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a. Normenkette EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Verfahrensgang Sächsisches FG (Urteil vom 12.03.2003; Aktenzeichen 5 K ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000 – RS C 303/98 Simap – Leitsatz (amtlich) Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000 – Rs C 303/98 Simap – hat der öffentliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifvertrages; Ausschlußfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 4 Abs 1 des Manteltarifvertrages des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 1993 (MTV) ist Mehrarbeit nur die Arbeitszeit, die über die in § 2 Abs 1 MTV geregelte regelmäßige wöchentliche ... mehr

Bahnhofsgebäude nach § 4 Nr. 3 Buchst. a) GrStG von der Grundsteuer befreit Ein Bahnhofsgebäude (hier: eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens), das von den Bahnkunden genutzt wird, um zu den Zügen zu gelangen, und in dem sich auch ein Fahrkartenschalter befindet, dient unmittelbar dem öffentlichen Schienenverkehr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee Leitsatz (NV) 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, in der die sog. Privilegien, die die USA (auch) den zivilen Angestellten der US-Armee gewährt, als Arbeitslohn erfasst wurden. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaft. Gemeinsame Marktorganisation. Zucker. Natur und Reichweite der einem Zucker erzeugenden Unternehmen zugeteilten Übergangsquoten. Möglichkeit für ein Unternehmen, das eine Umstrukturierungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 erhalten hat, seine ihm zugeteilte ... mehr