28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des § 11 Nr 6 des AGB-Gesetzes, nach der Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, ist auf den Arbeitsvertrag nicht übertragbar und findet auch keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Basistarifs Leitsatz (amtlich) Privat kranken- und pflegeversicherte Hilfebedürftige haben gemäß § 26 SGB 2 Anspruch auf einen Beitragszuschuss in Höhe ihres ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehinderte. Entlassung aus Witterungsgründen Leitsatz (amtlich) 1. Für die Entlassung des Schwerbehinderten gemäß § 17 Absatz 2 SchwbG ist erforderlich und ausreichend die Ursächlichkeit witterungsbedingter Gründe. Eine Entlassung aus Witterungsgründen nach § 17 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. notwendiger Lebensunterhalt. abweichende Festlegung des Regelbedarfs nur nach Ermittlung des Gesamtbedarfs. unzulässige Unterstellung bezüglich eines Obdachlosen Leitsatz (amtlich) 1. Bei der abweichenden Festlegung des Regelbedarfs nach § 27a Abs 4 S 1 SGB 12 (bis zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf ordnungsmäßige Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, die eine Instandsetzung in angemessener Zeit einschließt. Dem Verwalter obliegt es, die Wohnungseigentümer auf die Notwendigkeit einer ... mehr

Wahrscheinlich bedingt durch den Begriff der "Teilungs" versteigerung gehen die Beteiligten davon aus, dass das Gericht die Versteigerung durchführt und dann den gezahlten Erlös entsprechend den Miteigentumsanteilen verteilt. Aufgabe des Versteigerungsgerichts ist es indes nur, den unteilbaren Gegenstand (Immobilie) ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Ellwangen vom 13.1.2005 - Az.: 3 O 539/04 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte ... mehr

Rn. 812 Stand: EL 95 – ET: 05/2012 Ob Ausgaben als Aufwand für das abgelaufene Wj o für eine (bestimmte, s Rn 816ff) Zeit nach dem Abschlussstichtag zu werten sind, ist im Allg danach zu entscheiden, ob der "wirtschaftliche Grund" für die Ausgaben in der Vergangenheit o in der Zukunft liegt, insb ob u inwieweit diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsaufschlag für Feuerwehrlehrgang Leitsatz (amtlich) Ist ein Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 Satz 3 FSHG wegen der Teilnahme an einem Lehrgang der Freiwilligen Feuerwehr von der Arbeitspflicht befreit, ist ihm vom Arbeitgeber das Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenleistungen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung für Umsatzsteuer Tenor 1. Der Haftungsbescheid vom 30.05.1997 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 05.08.1998 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme auf 13.321,71 DM herabgesetzt wird. Die darüberhinausgehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Einkünften Leitsatz (amtlich) Der Senat hält daran fest, daß bei der Zurechnung von Einkünften eines Steuerpflichtigen § 101 BGB zu berücksichtigen ist. Das gilt auch im Verhältnis zwischen dem Vertragserben und dem Beschenkten. Orientierungssatz 1. Werden im Weg der ... mehr

Leitsatz a) Eine eigenständig gewerbliche Lieferung von Wärme i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HeizkostenV liegt nicht vor, wenn der Gebäudeeigentümer lediglich Teile der Anlage mietet oder least oder wenn er die Wartung der Anlage einem Dritten überträgt. Erforderlich ist vielmehr, dass die Wärmeversorgung vollständig durch ... mehr

Die Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle hat bewirkt, dass in der Praxis – mag es kraft Einsicht oder aus Furcht davor, unwirksame oder der Anpassung unterfallende Vereinbarungen zu treffen, geschehen – mehr Bedacht darauf genommen wird, ausgewogenere Regelungen zu finden. Auch die Notare haben einen umfangreichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung überzahlter Geldleistung durch Dritten nach Tod der Versicherten. Dauerauftrag Orientierungssatz Zur Frage der Erstattung von nach dem Tod der Versicherten zu Unrecht erbrachten Geldleistungen, wenn der Empfänger nicht Verfügender iS des § 118 Abs 4 SGB 6 ist und er ohne ... mehr