3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Die Abgabe einer Spermaprobe für eine Abstammungsuntersuchung nach dem whole genome sequencing-Verfahren kann nicht mit Ordnungsmitteln erzwungen werden, um bei eineiigen Zwillingen als mögliche leibliche Väter einen der beiden als Erzeuger festzustellen. In einem solchen Fall hat das Verfahren des whole genome ...mehr

Ein Mann soll die Vaterschaft für ein Kind nicht mehr wirksam anerkennen können, solange ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft eines anderen Mannes läuft. Diese "Anerkennungssperre" soll einen "Wettlauf um die Vaterschaft" verhindern. Erkennt ein Mann die Vaterschaft erst an, nachdem der leibliche Vater ein ...mehr

Die Einwilligung zur Adoption zu ersetzen, wenn das anzunehmende Kind besonderer Fürsorge bedarf und der leibliche Vater selbstverschuldet seit Jahren keinerlei Kontakt zu seinem Kind hat (OLG Hamm, Beschl. v. 19.1.2015 – 4 UF 136/14, MDR 2015, 470).mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Kindes auf Kindergeld, welches den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt Orientierungssatz 1. Nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 3 BKGG erhält Kindergeld für sich selbst, wer in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, Vollwaise ist oder den Aufenthalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld für volljähriges Pflegekind. Direktauszahlung an Pflegekind nach Ablehnung der Abzweigung Orientierungssatz Das Kindergeld für ein im Haushalt lebendes volljähriges Pflegekind, ist nach § 11 SGB 2 als Einkommen des ...mehr

Ergänzend sollen mehrere Regeln getroffen werden, die verhindern sollen, dass überhaupt die Notwendigkeit einer Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater eintritt. 4.1 Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft Der leibliche Vater soll die Vaterschaft künftig mit Zustimmung der Mutter des Kindes, des bisherigen ...mehr

Az.: 1 BvR 3309/13 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24.11.2015 (siehe Pressemitteilungen Nr. 76/2015 vom 27.10.2015 und Nr. 81/2015 vom 9.11.2015) am Dienstag, 19. April 2016, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 ...mehr

BGH, Beschl. v. 19.9.2018 – XII ZB 385/17 1. Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. ...mehr

Bislang konnte lediglich die Vaterschaft rechtsgeschäftlich durch Abgabe einer Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Mutter und – in den Fällen des § 1599 Abs. 2 BGB – mit Zustimmung des Ehemannes der Mutter begründet werden. Nach dem Eckpunktepapier soll zukünftig generell der Abschluss einer ...mehr

BGH, Beschl. v. 19.9.2018 – XII ZB 385/17 a) Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. ...mehr

Verfahrensgang AG Bielefeld (Aktenzeichen 343 F 2520/24) Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 13.3.2025 abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann ein Großvater sein Enkelkind, das uneheliche Kind seiner mit ihm zusammenlebenden minderjährigen Tochter, iS des BKGG § 2 Abs 1 Nr 7 in seinen Haushalt aufgenommen hat. Normenkette BKGG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 Fassung: 1964-04-14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verurteilung wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Geiselnahme. Unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition. Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub. Geiselnahme in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung einer vor dem 1. 1. 1992 im Beitrittsgebiet zurückgelegten Kindererziehungszeit im Wege der Zuordnung zu einem Elternteil Orientierungssatz 1. § 249 a Abs. 2 SGB 6 in der bis zum 31. 12. 1997 geltenden Fassung regelte für im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 geborene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen von Familien-Krankenversicherungsschutz für ein Stiefkind Orientierungssatz 1. Nach § 10 Abs. 1 bis 4 SGB 5 sind unter den dort genannten Voraussetzungen auch Stiefkinder von Mitgliedern der Krankenkasse familienversichert, die das Mitglied überwiegend tatsächlich ...mehr