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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.07.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Arbeitnehmerüberlassung. Equal pay. fehlende Tariffähigkeit der CGZP. BAG-Rechtsprechung. Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung der DRV Bund. Verjährung. Vertrauensschutz. Schätzung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. Falsche Lohnaufzeichnungen. Bedingter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.09.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Branchenzuschlags nach dem TV BZ Druck Leitsatz (amtlich) Zum Branchenzuschlag gemäß TV BZ Druck Leitsatz (redaktionell) 1. Eine eintägige Unterbrechung des Einsatzes bei einem bestimmten Unternehmen führt gem. § 2 Abs. 2 S. 2 TV BZ Druck-gewerblich nicht dazu, dass ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   17.11.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Leiharbeit. Anwendungsbereich. Begriff ‚Arbeitnehmer’. Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit’. Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, einer Gesundheitspflegeeinrichtung überlassen wird Normenkette EGRL ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Leiharbeit. gleiches Arbeitsentgelt. Abweichung durch Tarifvertrag. Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Das vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifwerk zur Leiharbeit, das vom Grundsatz des gleichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.10.2002 4 Wochen testen

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe der Beiträge auf der Gru...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.01.2003 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 12.6.2002 wird zurückgewiesen. 2) Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   23.10.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”). Darlegungslast Leitsatz (redaktionell) Macht der Leiharbeitnehmer Differenzvergütung i.S.v. „equal pay” geltend, muss im Prozess die Höhe der Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer und die Berechnung der Differenzvergütung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2024 4 Wochen testen

Rz. 611 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.47: Anstellungsvertrag Verleiher/Leiharbeitnehmer § 1 Vertragsgegenstand/Tätigkeit (1) Der Arbeitgeber stellt seinen Kunden zur Erledigung von Aufgaben an verschiedenen Orten vorübergehend Personal zur Verfügung. Der Arbeitgeber ist in Besitz einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.08.2004 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. August 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Tatbe...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfung der jüngsten Befristung im Rahmen einer Befristungskontrollklage. Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Befristungsregelungen durch Tarifvertrag. Grenzen der tariflichen Regelungsbefugnis bei Befristungen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei mehreren aufeinander ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Ausgleichsabgabe für ein Zeitarbeitsunternehmen bei Nichteinhaltung der Pflichtzahl von beschäftigten schwerbehinderten Menschen Orientierungssatz 1. Zur Ermittlung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen bei einem Arbeitgeber trifft bei nicht ...mehr

Personalmagazin 1/2026
Personalmagazin   1/2026 Kostenpflichtig

Im Frühjahr 2026 ist es wieder soweit: Die Betriebsratswahlen stehen an. Wer als Arbeitgeber nichts tut, riskiert nicht nur Fehler, sondern verschenkt auch Gestaltungsspielräume. Wie eine rechtssichere Wahl ablaufen sollte, lesen Sie im Schwerpunkt.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.12.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewöhnlicher Arbeitsort bei Ausübung einer Tätigkeit in mehreren Staaten. Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit bei "sic-non-Fällen". Pilot als Arbeitnehmer. Geltung des AÜG bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung durch einen ausländischen Verleiher Leitsatz (redaktionell) 1. Gibt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung. Eingruppierung Leiharbeitnhmer. Zugang Betriebsratsanhörung. Zugang einer Einstellungsanhörung durch Einwurf in den Betriebsratsbriefkasten. konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung. Mitbestimmungsrecht des Entleiherbetriebsrates bei der Eingruppierung ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   30.01.1991 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Urteil vom 30. Januar 1991 – 7 AZR 497/89 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1-2; BGB §§ 242, 645 Verfahrensgangmehr