3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 399 Die einzelnen Verweisungen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB sind grundsätzlich gleichberechtigt. Ist nach einer der so bestimmten Rechtsordnungen die Vaterschaft festgestellt, so ist dies das verbindlich gewordene Abstammungsstatut (Prioritätsgrundsatz). Erst dann, wenn die nach diesem Recht begründete Abstammung durch ... mehr

Pressemitteilung Nr. 107 Heute im Bundestag vom 13.2.2026 Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drucks 21/4081) vorgelegt. Darin erläutert die Regierung: Eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zeichne sich regelmäßig ... mehr

Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz Ende April einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Kürze mit den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhütung. Schutzbereich des Arztvertrags. Schadensersatzpflicht. Angemessener Schadensausgleich Leitsatz (amtlich) a) In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der jeweilige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Vaterschaft bezüglich einer Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Leitsatz (amtlich) 1. Das vorliegende Verfahren, in dem es zu klären gilt, ob eine Person, deren Geschlechtsangabe nach § 45b in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PstG offen gelassen wurde, aufgrund des § ... mehr

Das Eckpunktepapier möchte ebenso wie der Diskussionsentwurf 2019 das Abstammungsrecht für die Mitmutterschaft öffnen. Dabei soll der Grundsatz der Zwei-Personen-Elternschaft nicht angetastet werden.[3] Mutter eines Kindes bleibt die Frau, die das Kind geboren hat (Geburtsmutter, § 1591 BGB).[4] Neben ihr soll ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist weder aus verfassungsrechtlichen Gründen noch aufgrund der EMRK geboten, im Geburtsregister neben der gebärenden Frau als Mutter i.S.d. § 1591 BGB die Lebenspartnerin als genetische Mutter des Kindes einzutragen. Normenkette PStG § 21 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 1591 Verfahrensgang AG Köln (Beschluss ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und zu 2) wenden sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung der Beschwerdeführerin zu 1) in die Geburtsurkunde ihres mittlerweile adoptierten Sohns. 1. Die Beschwerdefü... mehr

Rz. 15 Das gesetzliche Erbrecht und damit auch das Pflichtteilsrecht des nichtehelichen Kindes setzt prinzipiell voraus, dass die Vaterschaft des nichtehelichen Vaters feststeht, und zwar entweder durch Vaterschaftsanerkennung oder durch gerichtliche Feststellung.[60] Für den Fall, dass diese nicht mehr zu Lebzeiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebung. Antrag nach § 123 VwGO. Beschwerde Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. September 2005 – 4 K 1200/05 – geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die n... mehr

Der Antragsteller hatte ein Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zu dem am 10.6.1997 geborenen Kind X, dessen Vaterschaft er anerkannt hatte, eingeleitet. Hierzu sah er sich veranlasst, weil er von Dritten darauf aufmerksam gemacht worden war, dass das Kind keine Ähnlichkeit mit ihm aufweise, sondern einem anderen ... mehr

Rz. 5 Möglichkeiten der Vaterschaftsfeststellung sind die Anerkennung der Vaterschaft (§ 1592 Nr. 2 i. V. m. §§ 1594 bis 1598 BGB). Sie bedarf gemäß § 1595 Abs. 1 BGB der Zustimmung durch die Mutter. Beides muss gemäß § 1597 Abs. 1 BGB öffentlich beurkundet werden. Dies kann gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten wegen vor der Schenkung begangener ehelicher Untreue. Rückforderung von Zuwendungen aus der Ehezeit. Schenkungswiderruf wegen vor der Schenkung begangener ehelicher Untreue Leitsatz (amtlich) Ein Ehemann kann eine zur Absicherung der Ehefrau ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch uneheliche Kinder können nach dem Tode ihres Vaters zum Bezuge noch nicht ausgezahlter Rentenbeträge berechtigt sein. Normenkette RVO § 1288 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. März 1967 wird zurückgewiesen. Die ... mehr

Im vergangenen Jahr hatte das BVerfG mehrere Vorschriften im BKA-Gesetz sowie zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig erklärt (Urteile v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/21 und v. 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19). Zugleich hatte das Gericht angeordnet, dass die alten Vorschriften bis zu einer Neuregelung, spätestens aber bis ... mehr