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Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung. Testamentsvollstreckung Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Frage der Unbilligkeit eines vom Testamentsvollstrecker bestimmten Auseinandersetzungsplans. 2. Von einer offenbaren Unbilligkeit ist auszugehen, wenn die Bestimmung sachlicher Gründe entbehrt und die Sachwidrigkeit für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden/Beteiligung an Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Haftungsvoraussetzungen des § 71 AO sind im Streitfall gegeben. Der Stpfl. hat nach Überzeugung des Senats vorsätzlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer sowie Führung und Leistungen im Arbeitsverhältnis erstreckt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 200.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH und treuhänderischer Verwaltung des Gesellschafteranteils Leitsatz (amtlich) Zur Frage der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen eines Anlagebetruges durch Unterlassen, wenn sich die Garantenstellung der Schuldnerseite nach den Grundsätzen der Ingerenz daraus herleitet, dass der Schuldner als Vertretungsorgan einer Fondsgesellschaft zunächst in großem Umfang eigennützig Gesellschaftskapital ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leitsatz (amtlich) Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches ersetzt nicht die erforderliche Prüfung des Anordnungsgrundes im Einzelfall. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenklage gegen eine GmbH auf Rechnungslegung und Zahlung einer vertraglich vereinbarten Erfolgsprämie Normenkette BGB § 259; BGB § 286 Abs. 1; BGB § 288 Abs. 1 Verfahrensgang LG Verden (Aller) (Urteil vom 10.11.2022; Aktenzeichen 2 O 6/22) Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers und das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 21.04.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wie folgt neu gefasst: Dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.5.1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des LG Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens beim BGH (Streitwert: 356.243 EUR) (AZ. IV ZR 34/08). Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlaß. Ernennung eines Testamentsvollstreckers. Testamentsvollstreckung Leitsatz (redaktionell) 1. Das an das Nachlassgericht gerichtete Ersuchen, einen Testamentsvollstrecker zu nennen, kann auch durch ergänzende Auslegung des Testaments ermittelt werden. 2. Der Wille zu einem solchen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs Monaten. Anwendungsbereich. Wechsel vom Arbeitslosengeldbezug in den Arbeitslosengeld II-Bezug. Auslegung des Begriff ...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Familiengericht[170] –[171] Antrag der Frau Marion Müller, geborene Maier, wohnhaft in _________________________, – Antragstellerin und Antragsgegnerin des Ehescheidungsverfahrens –[172] Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Schmitz, in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. ausreichende Anhaltspunkte für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Dauer des Zusammenlebens. Nichtwiderlegung der Vermutungsregelung. Bezeichnung als Lebensgefährte im Antrag Leitsatz (amtlich) Die wiederholte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten wegen Anfrage bei der Ärztekammer. Keine Kündigung bei fachlichem Austausch angestellter Ärzte über Klinikverhältnisse. Verletzung von Rücksichtnahmepflichten bei leichtfertigen, wissentlich unwahren Angaben gegenüber der Ärztekammer Leitsatz ...mehr