23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Die Widerspruchsfrist gegen einen Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 6 BGB beginnt erst mit vollständiger, fehlerfreier Unterrichtung des Arbeitnehmers (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 305/05 – NZA 2006, 1268 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei fehlendem sexuellen Bezug. Bemessung der Abfindung bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Die sexuelle Belästigung eines Arbeitskollegen kann einen wichtigen Grund "an sich" für ...mehr

Wie zuvor erwähnt, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Trennung. So kann ein Unternehmen Zeitverträge von Mitarbeitern auslaufen lassen und diese nicht mehr verlängern. Eine weitere Option sind Kündigungen. Dabei ist zwischen ordentlichen Kündigungen, Änderungskündigungen und außerordentlichen Kündigungen zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) STASI-Tätigkeit - Frist des § 626 Abs 2 S 1 BGB - Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Auch bei einer "Stasi-Kündigung" nach der Anlage I des Einigungsvertrages (Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr 1 Abs 5 Nr 2) ist die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs 2 S 1 BGB zu beachten; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung bei irrtümlicher Annahme des Nichtbestehens eines Sonderkündigungsrechts Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. tarifvertragliche Regelung. ungekündigter Bestand des Arbeitsverhältnisses am Stichtag des 31. Dezember Orientierungssatz 1. Tarifverträge sind aufgrund der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB von einer AGB-Kontrolle ausgenommen. Arbeitsvertraglich insgesamt in ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 11.595,00 DM festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der am … 1974 geborene, ledige Kläger ist seit 1992 b...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unwirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung. Sozialauswahl. Betriebsbezogenheit. Beschränkung der Sozialauswahl auf Betriebsteil oder Betriebsabteilung. Vermutung der fehlerhaften Sozialauswahl. kündigungsschutzrechtlicher bzw. betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss. EUGH. Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG. Massenentlassung Leitsatz (amtlich) Vorlagebeschluss zwecks Vorabentscheidung durch den EUGH bezüglich folgender Fragen: 1. Ist die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzugslohn und tarifliche Ausschlußfristen Orientierungssatz 1. Unterschiedliche tarifliche Ausschlußfristen für die schriftliche Geltendmachung wechselseitiger Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten im Bereich des ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird Folgendes vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis von MTV NRW und MRTV. Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses über 24 Monate hinaus Leitsatz (amtlich) Auslegung eines Tarifvertrages als Ergänzungs-TV Verhältnis Mantelrahmentarifvertrag Sicherheitsgewerbe (ver.di) zu Manteltarifvertrag NRW Sicherheitsgewerbe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß-Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO Normenkette UWG § 9 Abs. 1; BGB § 823 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen wird nachfolgender Hausmeisteranstellungsvertrag abgeschlossen: § 1 Tätigkeit/Aufgaben/Daue...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit einer tariflichen Jahressonderzahlung in der Chemischen Industrie für ganzjährig Beschäftigte in ungekündigter Stellung Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Abs. 1 des Tarifvertrags über Einmalzahlungen und Altersvorsorge vom 18.09.2001 in der Fassung vom 09.06.2008 (chemische ...mehr