185.163 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Rn. 1645a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ferner müssen sie nach den vom Stipendiengeber (§ 3 Nr 44 S 1, 2 EStG) erlassenen Richtlinien vergeben werden, also nicht willkürlich (BFH vom 29.09.2022, VI R 34/20, BStBl II 2023, 142). Der Gesetzgeber wollte dadurch eine möglichst weitgehende Bindung der vergebenden Stelle an ... mehr

Rz. 161 Es handelt sich einmal um Ausrüstung, die in einer Grenzzone eines EU-Mitgliedstaats ansässigen Personen gehört und von diesen in der gegenüberliegenden Grenzzone verwendet wird. Es handelt sich um Gegenstände zur Bewirtschaftung von Ländereien im Inland, wobei im Rahmen dieser Bewirtschaftung land- und ... mehr

Rz. 144 Eine genaue zeitliche Begrenzung der Dauer der vorübergehenden Verwendung, nämlich höchstens 24 Monate, ist nur für bestimmte Gegenstände vorgesehen, wenn die Gegenstände bei ihrer Einfuhr aus einem Drittland im Rahmen der vorübergehenden Verwendung vollständig von der EUSt befreit wären.[1] Die ... mehr

Rz. 42 Bei der "Buch- und Beleginventur" werden Mengen und Werte aus betrieblichen oder externen Aufzeichnungen erhoben, insbesondere weil eine körperliche Bestandsermittlung nicht möglich, z. B. für Forderungen und Finanzanlagen, Wertpapiere, immaterielle Vermögensgegenstände und Rechte sowie Schulden und ... mehr

Rn. 2828 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Träger der Insolvenzsicherung (PSVaG) Träger der Insolvenzsicherung iSd § 14 BetrAVG ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG). Der PSV ist eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft und wurde durch die Bundesvereinigung der ... mehr

(1) 1Probezeit im Sinn des § 4 Abs. 3 Buchst. a BeamtStG ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe, während der sich die Beamtin oder der Beamte nach Erwerb der Laufbahnbefähigung für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in dieser Laufbahn bewähren soll. 2Die Probezeit soll insbesondere unter Berücksichtigung der ... mehr

Rz. 47 "Personenbezogene Daten müssen in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch ... mehr

Rz. 9 In Abs. 1 Nr. 2 Buchst b wird detailliert dargestellt, in welcher Art und Weise die Meldung zu Kryptowerte-Transaktionen zu erfolgen hat. Danach muss der Anbieter eine Meldung vornehmen für jede Art von einem zu meldenden Kryptowert: mit der vollständigen Bezeichnung der Art des zu meldenden Kryptowerts, bei ... mehr

Rz. 11 Es handelt sich um die Geltendmachung der in Rz. 6 näher bezeichneten Unterhaltsansprüche, jedoch außerhalb eines Gerichts- oder Vollstreckungsverfahrens. Achtung Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a lässt eine Datenübermittlung nur zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs zu; nicht darunter fallen Datenübermittlungen zur ... mehr

Rn. 631 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Sofern ausgeschiedene Abgeordnete statt der Versorgungsabfindung gem § 23 Abs 2 AbgG eine Nachversicherung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des SGB VI wählen (s Rn 573), sind die insoweit gezahlten Beträge gem § 22 Nr 4 S 4 Buchst a EStG iVm § 3 Nr 62 EStG ... mehr

Rn. 117q Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bsp dafür sind: Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderung und schwerbehinderter Menschen (§§ 73ff SGB III) Berufsausbildungsbeihilfen (§§ 56ff SGB III). Rn. 117r Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Sonderformen des Kurzarbeitergeldes (wie etwa das Wintergeld) nach ... mehr

Rn. 124e Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 1 Nr 19 b, Art 20 Abs 6 JStG 2007 (v. 20.12.2006, BGBl I 2006, 2878) ordnet seit VZ 2007 an, dass in den Fällen des § 32b Abs 1 Nr 2–5 EStG der ArbN-Pauschbetrag abzuziehen ist, soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus § 19 EStG abziehbar ist. Somit ist der ... mehr

(1) 1Für Vereinbarungen nach § 72a Absatz 2 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch mit nach § 131 Absatz 1 anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe ist derjenige Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig, der ihn anerkannt hat. 2Für andere Träger ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig, ... mehr

Rn. 118f Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 169 SGB III regelt einen Fall der sog Legalzession (Forderungsübergang kraft Gesetzes): Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. Rn. 118g Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 175 ... mehr

Rn. 235 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hat mit Wirkung ab dem 01.03.2020 in § 62 Abs 2 EStG die Nr 4 neu eingefügt. Danach erhalten Drittstaatsangehörige, die eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG ... mehr