21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Nach § 306a BGB finden die §§ 305 ff. BGB auch dann Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungsmöglichkeiten umgangen werden sollen.mehr

1. Klausel zur Beschränkung des Anwendungsbereichs der AGB (am Beispiel Verbrauchsgüterkauf) a) Rechtliche Grundlagen Rz. 75 Beim Verbrauchsgüterkauf geht es um den Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher, § 474 Abs. 1 S. 1 BGB. In diesen Fällen sind die in § 476 Abs. 1 S. 1 BGB ...mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 77 Der Verwender möchte dem Kunden das nach § 387 BGB bestehende Aufrechnungsrecht abschneiden. Dies ist nach § 309 Nr. 3 BGB nicht möglich, soweit die Forderung des Kunden rechtskräftig festgestellt wurde oder (vom Verwender) nicht bestritten wird. Darüber hinaus hat der BGH eine weitere ...mehr

Ausgangssituation Das Design und der Relaunch von Websites und Landingpages (wird zunehmend von professionellen Medien- und Design-Agenturen übernommen, welche Designleistungen und Programmierarbeit zu der komplexen Gesamtlösung der Internetpräsenz verbinden. Durch diese Kombination entsteht eine Vielzahl von ...mehr

Relevante Rechtsgrundlagen für die AGB von Online-/Webshops sind insbesondere das BGB, das EGBGB und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)[1]. Zudem sind bei der Gestaltung des Online-Bestellprozesses und ggf. auch der AGB weitere spezialgesetzliche Informationspflichten zu beachten (z.B. PAngV, ...mehr

[10]“ … Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. [11] 1. Zutreffend geht das BG zunächst davon aus, dass die Regelung in Ziffer 2 g) der Mietbedingungen der Kl. gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, weil nach ihr die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung ohne ...mehr

Bei der Gestaltung von Vorstandsdienstverträgen besteht mit Blick auf die Regelungen zur Vorstandsvergütung eine große Gestaltungsfreiheit. Insbesondere können umfassende Freiwilligkeitsvorbehalte selbst dann vereinbart werden, wenn es sich beim Dienstvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.mehr

Rz. 57 Besonderer Erwähnung bedarf allerdings, dass die im Bereich des allgemeinen Zivilrechts für die Frage der wirksamen Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen sehr wichtigen Absätze 2 und 3 des § 305 BGB auf "Arbeitsverträge" gerade nicht anzuwenden sind (vgl. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB): § 305 Abs. 2 BGB sieht ...mehr

Anders ist die Rechtslage bei Einzel- oder Teilverweisungen auf Tarifnormen. Im Gegensatz zur Globalverweisung wird bei der Einzelverweisung nicht ein von gleichstarken Parteien ausgehandeltes Vertragswerk in Bezug genommen, sondern nur einzelne Passagen. In solchen Fällen besteht die Gefahr der einseitigen ...mehr

a) Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel Zitat „§ 11 Schönheitsreparaturen [...] Besteht das Mietverhältnis bei Auszug des Mieters schon länger als ein Jahr oder liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, und endet das Mietverhältnis vor Fälligkeit der ...mehr

1. Abwendungsvereinbarung eines Energieversorgungsunternehmens mit Verbrauchern Die Klausel „Aktuell besteht aus Energielieferung für die vorbezeichnete Lieferstelle eine offene Forderung in Höhe von "Hauptforderung" zuzüglich eines Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 15,00 EUR.” in einer Abwendungsvereinbarung eines ...mehr

1. Sachverständigenhonorar gegen den Unfallgegner Tritt der Unfallgeschädigte seinen Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner in Höhe des Honoraranspruchs des Sachverständigen an diesen ab, verstößt eine Klausel in dem Auftragsformular über die Abtretung der Ansprüche, wonach sich ...mehr

1. Restlaufzeit-Verlängerung eines Verbraucher-DSL-Vertrages über 24 Monate Sieht die von einem Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Verbraucher verwandte AGB-Klausel vor, dass der Verbraucher den Auftrag erteilt, seinen noch laufenden DSL-Vertrag im Anschluss an die aktuelle Laufzeit um weitere 24 Monate zu ...mehr

a) Giroverträge einer Volksbank Die von einer Volksbank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem Verwahrentgelt Zitat „Privatkonten (...) Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über 10.000 EUR: pro Jahr 0,50 % p.a. Freibetrag Fn: Vom Kunden ...mehr