28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Nachberechnung durch Krankenhaus grds innerhalb vierjähriger Verjährungsfrist. Verstoß gegen Grundsatz von Treu und Glauben bei Nachforderung erst nach Ende des auf die unrichtige Abrechnung folgenden Kalenderjahres. Verwirkung des ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 1993 – 15 Ca 3509/93 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsatz der mündlichen Verhandlung Leitsatz (amtlich) Stellt das Berufungsgericht nach Schluß der mündlichen Verhandlung die Notwendigkeit eines richterlichen Hinweises fest, ist es zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO verpflichtet. Der Grundsatz der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzug durch Zuvielmahnung. Verzug des Schuldners, wenn zu hohe Forderung angemahnt wurde. Zahlungsverzug des Grundstückseigentümers gegenüber Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsunternehmen Leitsatz (amtlich) a) Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner trotz ... mehr

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15.09.2015, Az.: 062 O 4958/14, wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Augsburg und dieser Beschluss sind ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit einer Klage auf Gewährung von Grundsicherungsleistung als Zuschuss bei vorangegangenem Verwaltungsverfahren über darlehensweise Leistungsgewährung Orientierungssatz Hat ein Träger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende einen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verfahrenskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu versagen, wenn ein zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht worden ist, solange die vorschusspflichtige Person noch leistungsfähig war. Normenkette ZPO §§ 114-115; FamFG § 113 ... mehr

Generische Kennzahlen für Statistik und Finanzen sind die mit Abstand am häufigsten eingesetzten Kennzahlen. Ihr Zweck besteht darin, Vergleiche zwischen Plan und Ist zu ermöglichen und somit den Anlass für handlungsorientierte Gespräche zwischen dem Controller-Service und verantwortlichen Managern zu bieten. Dem ... mehr

Der Berechtigte muss weiter einen Ergänzungsanspruch haben, also abstrakt zum Kreis der nach § 2303 BGB oder § 10 Abs. 6 LPartG pflichtteilsberechtigten Personen gehören. (Ferner berechnet sich der Anspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten des Erblassers unter Einbeziehung von Zuwendungen gem. § 2325 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. verspätete Meldung. frühzeitige Arbeitssuche. Berechnung des Minderungsbetrages. Nichtberücksichtigung von Tagen fehlender Dienstbereitschaft und Tagen der Kulanzzeit. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) Der Vorwurf der verspäteten Arbeitsuchendmeldung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verlustübernahme zwischen Schwestergesellschaften aufgrund eines Ergebnisübernahmevertrages. Die Verlustübernahme aufgrund eines Ergebnisübernahmevertrages kann nicht auf die Erfüllung von Einzel- oder Rahmenverträgen zwischen den Beteiligten des Ergebnisübernahmevertrages gerichtet sein (Anschluß ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts " München I vom 19. Februar 2009 wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.014:63 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozen... mehr

ECLI:DE:SGSTUTT:2000:0314.S12P1267.99.0A Private Pflegeversicherung keine tageweise Kürzung der Leistung nach § 43a SGB 11 Abwesenheit Heim Bei vorübergehendem Aufenthalt außerhalb des Heimes ist die Leistung nach § 43a SGB 11 nicht tageweise zu kürzen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte berechtigt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Unterkunft und Heizung. Umzugskosten. Notwendigkeit des Umzugs. Gehbehinderung. Angemessenheit der Unterkunftskosten Orientierungssatz 1. Für die Übernahme von Umzugskosten kommt es darauf an, ob gerade der tatsächlich durchgeführte Umzug notwendig war. Dabei ist nicht nur ... mehr