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OFD Koblenz, Verfügung v. 1.4.2000, S 7410 A - St 44 2 Bezug: FinMin Rheinland-Pfalz vom 16.7.1996, S 7119 A - St 51 Die staatlichen Forstämter und gewerbliche Holzeinschlags- und Holzrückeunternehmen schließen unter der Bezeichnung „Selbstwerbung” Verträge ab, die unterschiedliche Leistungen zum Gegenstand haben. ... mehr

Voraussetzungen des § 3 Nr. 8 und § 16 GrEStG Zur 2-Jahresfrist in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer Für die Zweijahresfrist der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs kommt es auf die tatsächliche Rückübereignung an und nicht auf den Zeitpunkt der Vereinbarung einer solchen Verpflichtung im Kauf- und ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.03.2001 – Aktenzeichen 4 Ca 1682/01 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Von einer ausführlichen Darstellung... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiwillig und ohne Rechtspflicht gezahlte Erfolgsprämien sind keine Herstellungskosten unfertiger Leistungen, sondern nicht aktivierungspflichtige freiwillige soziale Leistungen Leitsatz (redaktionell) Zahlt der Arbeitgeber den an Projekten beteiligten Arbeitnehmern als freiwillige ... mehr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 8.700,60 festgesetzt. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 15.05.2001 durch Richter am ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Juni 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz aus Kfz.-Mietvertrag Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 200,–, wenn nicht der Beklagte vor der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Umstellung einer Untätigkeitsklage in eine Anfechtungs- und Leistungsklage Leitsatz (amtlich) Ergeht nach Erhebung einer Untätigkeitsklage ein diese Klage erledigender Bescheid, so ist die Umstellung in eine Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restschuldbefreiung. Versagung. Anzeigepflicht. Tätigen von Verkäufenüber einen Ebay-Account durch einen Schuldner vor der Entscheidungüber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine Verschleierung von Vermögenswerten dar. Verschleierung von Verkäufen über ein Ebay-Account durch ... mehr

1. Im Jahre 1993 gehörte die Methode der Beurteilung von Hüftsonografien bei Neugeborenen anhand der Kriterien der Standardebene mit drei Landmarks nach Graf zum Standard, der von einem niedergelassenen Kinderarzt, dem von der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein die Genehmigung zur Durchführung von ... mehr

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beitreibungskostenpauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin 1. Die Beitreibungskostenpauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden. 2. Bei fehlerhafter oder unterlassener Abrechnung fällt sie in der Regel monatlich erneut an. I. Auf die ... mehr

Rz. 492 Verfahrenskostenvorschuss stellt eine besondere Form des Sonderbedarfs dar.[572] Hinsichtlich des Familienunterhalts ist der Prozess- bzw. Verfahrenskostenvorschuss Teil des Unterhaltsanspruchs nach § 1360a Abs. 4 BGB. Bei getrenntlebenden Ehegatten besteht der Anspruch auf Kostenvorschuss, weil die Vorschrift ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wettsegelbestimmungn (wie die Wettfahrtregeln der ISAF oder die Ordnungsvorschriften des DSV) besitzen nicht die erforderliche Rechtsqualität eines Schutzgesetzes i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. 2. Die in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur Inkaufnahme von Schädigungen bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 31.1.1995 – Az: 8 Ca 481/93 – abgeändert. Es wird festgestellt, daß das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1.7.1991 Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT-O zuzüglich 4% Zinsen auf die rückst... mehr

rechtskräftig Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen zu 2/27 die Beklagte und zu 25/27 die Klägerin. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, im welchem Umfang die Beklagte die Kosten einer (präoperativen) stationären Krankenhausbehandlung zu tragen hat. Die Klägerin betreibt ein ... mehr