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Entscheidungsstichwort (Thema) Lehrgang beim Nationalsozialistischen Fliegerkorps (NSFK) vor 10.9.1941 als Ersatzzeit Leitsatz (amtlich) Die Zeit eines vor dem 10.9.1941 beim Nationalsozialistischen Fliegerkorps absolvierten Ausbildungslehrganges kann eine Ersatzzeit des militärähnlichen Dienstes (Dienst in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Tätigkeit eines zugelassenen Vertragsarztes in einer MVZ-GmbH. Minderheitsgesellschafter der GmbH. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Ein Arzt, der mit eigener Zulassung als Vertragsarzt in einem MVZ tätig ist und ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird dem Benutzer eines Parkplatzes nicht der Gebrauch einer bestimmten, nur ihm zur Verfügung stehenden Parkfläche unter Ausschluß anderer gewährt, sondern lediglich gestattet, den Kraftwagen an irgendeiner Stelle auf dem Parkplatz abzustellen, und kann der Benutzer den gewählten Platz nach ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Juni 1988 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, unentgeltliche Wertabgabe, Privatnutzung eines unternehmerischen Fahrzeugs, Pauschalversteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe Leitsatz (amtlich) Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Februar 2020 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - 97 O 46/19 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Senat weist darauf hin, dass im Falle der Zurückweisung oder Rücknahme ... mehr

Leitsatz Umsätze der Krankenhäuser sind, auch soweit sie die ärztliche Heilbehandlung einschließen, grundsätzlich nur dann steuerfrei, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1980 i.V.m. § 67 AO 1977 erfüllen; die Befreiungsvorschrift nach § 4 Nr. 14 UStG 1980 findet auf sie grundsätzlich keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung Leitsatz (amtlich) 1. Für das Vorliegen einer steuerfreien Kreditvermittlung kommt es nicht darauf an, an welche der Vertragsparteien die Vermittlungsleistung ausgeführt wird. 2. Die Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung setzt nicht voraus, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Begriff ‚ausführendes Luftfahrtunternehmen‘. Bei einem Reiseunternehmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Vorlegung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten im Rahmen eines Zivilgerichtsverfahrens. Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und Schutz von Gerichtsverfahren. Durchsetzung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung. In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter Arbeitnehmer im Sinne des nationalen Rechts. Vorliegen einer ‚Behinderung’. Kündigung aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltliche Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber Leitsatz (NV) 1. Eine Sachzuwendung des Unternehmers an seine Arbeitnehmer kann nicht als "Leistung gegen Entgelt" besteuert werden, wenn sie nicht auf eine konkretisierbare Gegenleistung des jeweiligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung der Studenten. Überschreiten der Altershöchstgrenze. Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe. 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze. keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne Ausführungsgesetzgebung. ... mehr