28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrwertsteuer, Rechnungserteilung und Verzugsansprüche bei einem internationalen Kauf Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Kaufgeschäft, das eine innergemeinschaftliche Abhollieferung zum Gegenstand hat, kann auch ohne besondere Vereinbarung im Wege der Auslegung davon ausgegangen werden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kranken- und Pflegeversicherung. Beitragserhebung auf eine Halbwaisenversorgung (hier: Versorgungsbezug der Bayerischen Ärzteversorgung während der Absolvierung eines Jugendfreiwilligendienstes (FSJ). Beitragstragung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Versorgungsbezüge aus einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen Orientierungssatz Dem Vermieter steht ein Schadenersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen gegen den bereits umgezogenen Mieter dann nicht zu, wenn der nachfolgende Mieter ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 24. Oktober 1990 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger 15.177,24 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 8. August 1990 zu bezahlen. III. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen. Einkommensteuer 1996 und 1997 Leitsatz (amtlich) Verpflichtet sich die Übernehmerin eines Grundstücks (Tochter) u.a. dazu, die Übergeber (Eltern) in den Tagen des Alters und der Krankheit zu beköstigen, so können Aufwendungen für den Erwerb von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufrechnung mit Kaution gegen Mietzinsforderung des Zwangsverwalters Orientierungssatz Der Mieter kann gegenüber der Forderung des Zwangsverwalters auf Zahlung während der Zwangsverwaltung rückständig gewordenen Mietzinses nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mit seinem Anspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswirkungen freiwilliger Pflegeleistungen eines Dritten auf die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines schwerbehinderten Unterhaltsverpflichteten Leitsatz (amtlich) Zur unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten, dessen Pflegebedarf durch freiwillige ... mehr

Verfahrensgang LG Tübingen (Urteil vom 20.10.2017) Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20. Oktober 2017, soweit es den Angeklagten A. betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer ... mehr

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.3.1991 – Az.: 2/25 O 236/90 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.417,61 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 9.7.1990 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die ... mehr

Anwaltsvergütung - Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den geschäftsunfähigen Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Im Betreuungsverfahren kann der Betroffene im Rahmen seiner Verfahrensfähigkeit (§ 275 FamFG) zur Wahrung seiner Rechte einen Rechtsanwalt auf der Basis des RVG mandatieren, nicht aber mit diesem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Kongruenz beim Offenhalten einer Kontokorrentkreditlinie als Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO. Reichweite der Unanfechtbarkeit des Offenhaltens einer Kontokorrentkreditlinie Leitsatz (redaktionell) 1. Das Offenhalten einer Kontokorrentkreditlinie ist in dem Umfang als ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Rücktritt vom Vertrag steht dem Anspruch auf Ersatz des bis zum Rücktritt entstandenen Verzugsschadens nicht entgegen. Normenkette BGB § 286 Abs. 1, § 326 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Anwendung von § 18 VersAusglG bei externer Teilung. 2. Bei der Wertermittlung eines betrieblichen Versorgungsanrechts ist der Rententrend i.S.v. § 16 BetrAVG nur dann einzubeziehen, wenn Gegenstand des Anrechts eine Leibrentenzahlung ist, nicht aber bei ratenweiser Auszahlung einer zugesagten ... mehr

Leitsatz (amtlich) (Parallelsache zu VI ZR 274/17) Normenkette BGB §§ 305c, 307 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Coburg vom 30.6.2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Rz. 1... mehr