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Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabeanspruch des Pkw-Eigentümers gegen den Inhaber einer Kfz-Werkstatt Leitsatz (amtlich) 1. Der Pkw-Eigentümer kann vom Inhaber einer Kfz-Werkstatt Herausgabe seines Fahrzeugs gem. § 985 BGB verlangen. Wenn ein Dritter - und nicht der Eigentümer des Fahrzeugs - den ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 11.07.1996 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld – 6 Ca 906/96 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Bezahlung einer 30minütigen Pause pro Arbeitstag. Der K... mehr

Verfahrensgang AG Königs Wusterhausen (Aktenzeichen 5 F 205/20) Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 09.11.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29.10.2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit eines Rückkaufswerts zur Insolvenzmasse nach Kündigung einer Restschuldversicherung. Auslegung einer Versicherungsbedingung Normenkette InsO § 35 Abs. 1, §§ 80-81, 96 Abs. 1 Nrn. 1, 3, §§ 115-116, 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143; BGB §§ 133, 157, 305c, 812, 816 Abs. 2; VVG § 159 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) Die Regelung in einem Sozialplan, „Arbeitnehmer, die gegen die Kündigung gemäß dem Interessenausgleich Kündigungsschutzklage erhoben oder sich in sonstiger Weise gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gewehrt haben, erhalten Leistungen nach ... mehr

Regelmäßig im Frühjahr und Herbst entbrennt ein Streit um die richtigen Wohnraumtemperaturen. Es gibt aber keine gesetzliche Regelung darüber, wie warm es in einer Wohnung zu sein hat. Die Heizperiode dauert üblicherweise vom 1.10. bis 30.4.[1] Grundsätzlich muss der Gebäudeeigentümer die Heizanlage während der ... mehr

Nach Abschluss von Bestandsaufnahme, Beschreibung von Stärken und Schwächen sowie der grundlegenden Zielformulierung geht es jetzt darum festzulegen, was den eigenen Betrieb als Arbeitgeber und Marke ausmacht und welcher konkrete Nutzen Mitarbeitern und Bewerbern sowie ggf. Dritten, wie Kunden und Lieferanten, geboten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergartenkosten als besondere Belastung im VKH-Prüfungsverfahren Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 21. März 2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 2. Mai 2018 unter ... mehr

Mit der Klage hat der Kläger eine vorgerichtliche Verfahrensgebühr aus einem Gegenstandswert von 57.405,60 EUR zur Hälfte, also mit einem Gebührensatz von 0,65 in Höhe von 749,95 EUR eingeklagt. Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Vergleich beendet, wobei sie hinsichtlich der Kosten vereinbart haben, dass der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.300,– DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten wegen des Schuldsaldos auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligkeitsvorbehalt im Erziehungsurlaub Leitsatz (amtlich) 1. Wird im Arbeitsvertrag eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung bezeichnet, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird, so kann der Arbeitgeber in jedem Jahr erneut ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kontenpfändungen können die Kündigung des Girokontos durch eine Sparkasse nicht ohne weiteres rechtfertigen, wenn die Sparkasse sich in einer "Sondervereinbarung Guthabenkonto" - zugunsten des Kunden - nur bestimmte eingeschränkte Kündigungsmöglichkeiten vorbehalten hatte. Verfahrensgang Te... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbilligter PKW-Verkauf als Sachbezug; Abgeltungsumfang der 1%-Regelung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Veräußerung eines Firmen-PKW an einen Arbeitnehmer zum Händlereinkaufspreis lt. DAT-Schätzgutachten kann der erlangte geldwerte Vorteil sachgerechterweise mit einem Aufschlag von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen nach einem Immobilien-Leasingvertrag als Gegenleistung Leitsatz (NV) Alle Leistungen, zu denen sich in einem Leasingvertrag der Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber deswegen verpflichtet, damit dieser auf einem Grundstück ein Gebäude errichtet, dem Leasingnehmer das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers beim Bezug von Leistungen der Hilfe zur Pflege Orientierungssatz 1. Bezieht ein Ehegatte Sozialleistungen in Form der Hilfe zur Pflege in einer stationären Einrichtung, so ist nicht nur für seinen Leistungsanspruch, ... mehr