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Entscheidungsstichwort (Thema) PKH Leitsatz (amtlich) Berücksichtigung von Sparguthaben bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Normenkette ArbGG § 11a; SGB XII § 90; ZPO § 115 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2007 – 19 Ca 84... mehr

Musterdokument öffnen Verhandelt am _________________________ zu _________________________ vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________ _________________________ erscheinen Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ... mehr

Es war im Herbst 2023, als eine Mandantin mit zwei Unterarmgehhilfen mein Büro betritt und erzählt, sie sei vor 1,5 Jahren bei einem Autounfall schwer verletzt worden, sie könne nicht mehr gehen, ihr Mann kümmere sich um sie und beide hätten wegen des Unfalls ihren Beruf verloren. Der bisherige Anwalt habe ... mehr

1. Auch nach In-Kraft-Treten von § 568 n.F. ZPO entscheidet über eine Beschwerde gem. § 11 AVAG der zuständige Senat des OLG als Senat. Einzelrichterzuständigkeit besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer des LG nicht als Einzelrichter i.S.v. § 384 ZPO n.F., sondern kraft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prämien zur Risikolebensversicherung Lebenshaltungskosten - Finanzierungsaufwendungen als vorabentstandene Werbungskosten Leitsatz (NV) 1. Läßt ein selbständiger Facharzt zusammen mit anderen Ärzten ein Ärztehaus errichten, in dem er eine Gemeinschaftspraxis mit einem Kollegen betreibt, ... mehr

Rz. 78 Die auf die Lebensdauer des Behinderten beschränkten Leistungsansprüche bieten den Vorteil, dass sie mit dem Tod des Behinderten enden und daher – ausgenommen von nicht verbrauchten Nutzungen/Rentenbeträgen – nicht weiter in den Eigennachlass des Behinderten fallen und daher auch nicht einem Zugriff nach § 102 ... mehr

Mineralölsteuervergütung Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. rechtskräftig IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit wegen Mineralölsteuervergütung hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1. Senat, aufgrund der mündlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung und Vergütung des Verfahrenspflegers Normenkette FamFG § 158 Abs. 4 S. 3, Abs. 7 Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller hatte mit Schriftsatz vom 11.2.2011 beantragt, zur Regelung des Umgangs mit den Kindern ... und ... eine Umgangspflegschaft ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Bestandsstreitigkeit i.S.d. § 42 Abs. 2 GKG ist nicht gegeben, wenn der Bestand des Arbeitsverhältnisses nach den konkreten Umständen des Falles nicht in Streit steht und sich die Beauftragung des Rechtsanwalts auf die Modalitäten des Abfindungsangebots beschränkt. Verfahrensgang Tenor 1. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird aus einem im Hauptsacheverfahren ergangenen, für sofort wirksam erklärten und mit der Beschwerde angegriffenen familiengerichtlichen Beschluss vollstreckt oder leistet der Unterhaltsschuldner Zahlungen zur Abwendung einer solchen Vollstreckung, so steht dem Schuldner im Falle einer sich im ... mehr

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus §§ 675, 666, 412, 401 BGB auf Auskunft über den Sachstand in dem Rechtsstreit des Ehemannes der Versicherungsnehmerin, der vor dem LG Dresden geführt wurde, insbesondere darauf, welche Beitreibungsmaßnahmen zugunsten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bildung von Rückstellungen aus Dauerschuldverhältnissen; Darlegung von Zulassungsgründen Normenkette EStG 1997 § 5 Abs. 4a; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Gründe Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Revision ist entgegen der Auffassung des Klägers und Bes... mehr

Rz. 1181 [Autor/Stand] Verträge, die mit einer Steuerhinterziehung verbunden sind, sind nicht ohne weiteres gem. §§ 134, 138 BGB nichtig,[2] sondern nur dann, wenn die Steuerhinterziehung der Hauptzweck des Vertrages ist.[3] Nach der Rechtsprechung des V. Senats des BGH ist dies regelmäßig nicht der Fall, wenn bei ... mehr

Rz. 234 Es stellt keinen typischen Geschehensablauf dar, dass in Folge eines Verkehrsunfalls eine Hirnblutung entsteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn feststeht, dass es keine Anzeichen für den Anprall des Kopfes und dadurch hervorgerufene Schädelverletzungen gibt. Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der ... mehr