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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.11.1997 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld – 5 Ca 655/97 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der erstinstanzliche Urteilstenor hinsichtlich Ziffer 1) klarstellend wie folgt neu gefaßt wird: Es wird festgestellt, daß die Änderung der... mehr

Rz. 56 Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327 und § 327a BGB zur Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet, so hat er nach § 327d BGB (Vertragsmäßigkeit) das digitale Produkt frei von mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG Leitsatz (amtlich) § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die "entgangene oder entgehende Einnahmen" ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die ... mehr

ECLI:DE:BSG:2017:150317UB6KA1316R0 Vertragsärztliche Versorgung Berufsausübungsgemeinschaft Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines ... mehr

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang[2] verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut. Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 Leitsatz (NV) Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. Schulbesuch. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. sukzessive Fahrgemeinschaft. Richtungswechsel. Umweg. Abweg. Pendeln. keine Beschränkung auf nur eine Fahrgemeinschaft. Absetzen des Bruders an der Schule. Abholen des Schulfreundes in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld. Begrenzung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bis zum möglichen Bezug von vorgezogenem Altersruhegeld. Benachteiligung von Frauen? Leitsatz (amtlich) Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c TV SozSich wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Mitverschulden, Berufung, Verletzung, Unterlassungsanspruch, Auskunft, Ermessen, Unterlassung, Verschulden, Ersatzpflicht, Daten, Zahlung, EuGH, personenbezogene Daten, Verarbeitung personenbezogener Daten, Recht auf informationelle ... mehr

Leitsatz (amtlich) Als Berufsausbildung iS des BVG § 45 Abs 4 Buchst a ist auch der Besuch einer Fachlehranstalt zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung anzusehen, wenn dieser die Arbeitskraft und Arbeitszeit der Waise überwiegend in Anspruch nimmt. Der Anspruch auf Waisenrente kann nicht deshalb abgelehnt werden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch Leitsatz (amtlich) 1. Macht der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend, kann über den Anspruch auf Naturalrestitution nicht vorab durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Beginn einer Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps nicht bereits mit Vorbereitungsseminar im Inland Leitsatz (amtlich) 1. Wird der Beginn einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die ... mehr